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Alternative für Deutschland - AfD
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Frauke Petry: Schluss mit Ausgrenzung der AfD –Schweizer Politik als Vorbild nehmen!

Berlin, 08. September 2017. Mehrere Medien, unter anderem „Bild“ und „Die Welt“ berichten, dass es Überlegungen der bisher im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gibt, AfD-Politiker nicht als Ausschussvorsitzende zu akzeptieren. Darüber hinaus wird über die Sitzordnung im Plenarsaal gestritten. Die AfD möchte man nicht neben der Regierungsbank, nicht in der Mitte und auch nicht neben der Linkspartei platzieren.

AfD-Bundessprecherin Frauke Petry, gleichzeitig Fraktionsvorsitzende im Sächsischen Landtag, kommentiert:

„Fast kommt es mir so vor, als betrachteten die bisherigen Fraktionen den Bundestag als ihr Eigentum, dem unerwünschte ‚Eindringlinge‘ mit aller Gewalt fernzuhalten sind. Mit zahlreichen, gleichzeitig aber ziemlich fragwürdigen Tricksereien, versuchen sie, einen demokratisch gefestigten Willen vieler Bürger dieses Landes zu negieren, ihn als obsolet zu deklarieren. Das ‚Herz der Demokratie‘, das Bundestagspräsident Lammert in seinen Reden so oft pries, scheint offenbar an Kammerflimmern zu kranken. Wenn andere Parlamentarier nicht mit einer Opposition zusammensitzen wollen, könnte man ihnen raten, das Mandat erst gar nicht anzunehmen. Die AfD könnte dann frei gewordene Plätze zügig besetzen und tatsächlich Politik machen, um die vielen Verfehlungen in diesem Land zu korrigieren und es zu retten.

Die Schweiz pflegt einen entspannteren Umgang. Beispiele aus den Kantonsparlamenten zeigen, dass Parteien über Grenzen sachlich miteinander zusammenarbeiten und festgefügte, auf Koalitionsverträgen oder der ‚guten Ordnung‘ halber beruhenden Zwänge vielfach nicht kennen. Sie arbeiten für das Wohl des Volkes und sind dafür auch bereit, Ideologien oder Ressentiments zurückzustellen. Ein gewisses Maß dieser Schweizer Gelassenheit täte der deutschen Politik mehr als gut.“

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2017-09-08T13:05:50+00:00 September 8th, 2017|

Frauke Petry: Zwangsgebühr auf dem EuGH-Prüfstand – Zeit für Bürgerrundfunk

Berlin, 08. September 2017. Laut einer aktuellen Meldung der WELT zweifelt das Landgericht Tübingen die Vereinbarkeit des deutschen Rundfunkbeitrags mit EU-Recht an. Den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erreichte deshalb ein detaillierter Fragenkomplex zu diesem Thema. Darüber hinaus setzte das Gericht in Tübingen eine Reihe von Zwangsvollstreckungsverfahren aus, die der Südwestrundfunk (SWR) erwirkt hatte.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Das sind zur Abwechslung mal gute Nachrichten für alle ‚Freunde‘ und Verweigerer der Zwangsgebühren des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Und davon gibt es reichlich. Allein im vergangenen Jahr wurden laut Angaben der WELT rund 4.000 Klagen gegen diese Form der Abgabe eingereicht.

Besonders erfreulich ist die Botschaft des Landgerichts für jene, die sich schon bisher weigerten, den Beitrag zu entrichten, zumindest im Sendegebiet des SWR. Sie haben jetzt vermutlich eine 15-monatige Atempause gewonnen – denn solange wird die behördliche Prüfung in Luxemburg erfahrungsgemäß in Anspruch nehmen und solange wird auch kein Gerichtsvollzieher an die Haustür klopfen.

Es könnte durchaus passieren, dass die Expertise des EuGH das Ende der Rundfunkgebühr in dieser Form einläutet. Ich sage aber ausdrücklich ‚in dieser Form‘, denn man kann sicher davon ausgehen, die Verfechter des öffentlich-rechtlichen Rundfunkapparates in seiner jetzigen gigantischen Gestalt werden nichts unversucht lassen, möglichst alles zu belassen, wie es ist.

Deshalb sagen wir ganz deutlich: Die Zeit sollte genutzt werden, eine umfassende Reform des ÖRR anzugehen. Ein tragfähiges und überzeugendes Konzept dafür hat die AfD bereits vorgelegt. Wir wollen einen schlanken Bürgerrundfunk, der sich auf Bildung und Information beschränkt. Vor allem aber wollen wir, dass er nicht mehr über Zwangsgebühren finanziert wird, sondern über freiwillige Nutzungsentgelte. Nur wer zuhört oder zuschaut, soll auch zahlen. Diese Lösung hätte nicht nur in Luxemburg Bestand. Sie hätte Akzeptanz bei den Bürgern. Und darauf kommt es an.“

Weitere Informationen zum AfD-Konzept eines Bürgerfunks:
http://afd-fraktion-sachsen.de/files/afd/fraktion-sachsen/images/pages/Dokumente/Präsentation%20neue%20Medienordnung%20Stand%2018.04.2017.pdf

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2017-09-08T13:05:49+00:00 September 8th, 2017|

Frauke Petry: EuGH sendet richtiges Signal – keine Benachteiligung im Mutterschutz

Berlin, 07. September 2017. Der Europäische Gerichtshof hat heute ein Urteil gesprochen, nach dem es keine Benachteiligung bei Beförderungen von Beamten während der Elternzeit oder im Mutterschutz geben darf. Konkret ging es um den Fall einer Beamtin in der Berliner Senatsverwaltung, die für eine Führungsposition vorgesehen war, nach der Elternzeit jedoch auf ihre bisherige Position zurückkehren musste.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Wenn es um die immer wieder eingeforderte Gleichberechtigung von Frauen mit Kindern im Arbeitsleben, speziell auch um deren Karrierechancen geht, dann hat der Europäische Gerichtshof heute mit seinem Urteil ein sehr begrüßenswertes Signal ausgesendet.

Qualifizierte Frauen müssen trotz Kindern die Möglichkeit haben, Führungspositionen in Verwaltung, genauso aber auch in Unternehmen zu besetzen. Es ist ein ständig beklagter Missstand, dass Frauen sich zwischen Kindern und Familie einerseits oder Beruf und Karriere andererseits entscheiden müssen. Dieses Dilemma gehört in einer modernen Gesellschaft abgestellt.

Der ständige Ruf aus bestimmten politischen Lagern und auch der aktuellen Regierung in Berlin nach Quotenregelungen ist dabei wenig hilfreich. So hat die amtierende Familienministerin Katarina Barley (SPD) gerade erst gedroht, ‚keine Probleme damit zu haben, eine verpflichtende Frauenquote auch für Unternehmensvorstände einzuführen‘.

Bei allem Sinn für Gleichberechtigung: Frauen haben genauso wie ihre männlichen Pendants das Recht, nach Qualifikation beurteilt und nicht nach starren Quantitätsvorgaben befördert zu werden. Sie müssen vor allem aber auch das Recht haben, nicht wegen des Wunsches nach Kindern Gefahr zu laufen, in ihrem beruflichen Werdegang benachteiligt zu werden. Im konkreten Fall der Berliner Beamtin stand die Qualifikation außer Frage.

Auch wenn es heute beim EuGH nicht um die Besetzung eines Unternehmensvorstandssitzes ging – das grundsätzliche Zeichen, welches mit diesem Urteil gesetzt wurde, ist absolut richtig.“

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2017-09-07T16:35:51+00:00 September 7th, 2017|

Frauke Petry: EuGH legitimiert Zwangsverteilung von Flüchtlingen in Europa

Berlin, 06. September 2017. Medienberichten zufolge hat der Europäische Gerichtshof die Klagen von Ungarn und der Slowakei gegen die zwangsweise Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union zurückgewiesen. Sollten die beiden Länder dennoch an ihrer bisherigen Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen festhalten, drohen möglicherweise Vertragsverletzungsverfahren, die am Ende in hohe Geldstrafen münden können.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Was der Europäische Gerichtshof hier juristisch sanktioniert hat, ist genau jenes Europa, welches wir nicht wollen. Die EU-Innenminister hatten am 22. September 2015 beschlossen, 120.000 sogenannte Flüchtlinge innerhalb Europas zu verteilen. Dieser Beschluss wurde damals gegen den ausdrücklichen Willen mehrerer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union durchgedrückt. Neben Ungarn und der Slowakei hatten auch Rumänien und Tschechien Widerstand geleistet.

Eine derart heikle Entscheidung nicht einstimmig zu treffen, ist mindestens ungewöhnlich. Diese Einschätzung teilen auch neutrale Beobachter. Tatsache ist, dass mit der damaligen Entscheidung und dem jetzigen Urteil in den Hoheitsbereich souveräner Staaten eingegriffen wird. Anders formuliert: Merkels fatale Politik der offenen Grenzen und unbeschränkten illegalen Zuwanderung soll zwangsweise in Staaten exportiert werden, deren Regierungen noch bei Verstand sind und die unheilvollen Folgen derartigen Handelns für Land und Leute richtig bewerten.

Diese Art des Vorgehens, des rücksichtslosen Durchregierens fördert den Zusammenhalt in Europa mit Sicherheit nicht. Vor allem wird es auch unter den Bürgern selbst kein Verständnis wecken – von Sympathien für diese Europäische Union ganz zu schweigen.

Was wir deshalb wollen, ist ein Europa, in dem souveräne Staaten dort zusammenarbeiten, wo es für alle Beteiligten sinnvoll und gewollt ist. Was wir nicht wollen, ist eine Europäische Union, die per einfachem Mehrheitsbeschluss gegen den ausdrücklichen Willen von Staaten und Bevölkerung illegale Migranten über den Kontinent verteilt.“

 

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2017-09-06T12:20:24+00:00 September 6th, 2017|

Frauke Petry: In Gedenken an die getöteten israelischen Sportler vor 45 Jahren

Berlin, 5. September 2017. Heute vor 45 Jahren, am 5. September 1972, nahmen palästinensische Terroristen während der Olympischen Sommerspiele in München elf Mitglieder des israelischen Teams als Geisel. Zwei der Sportler starben bereits in den ersten Stunden der Geiselnahme, die verbliebenen neun am Abend während eines Befreiungsversuches und dem anschließenden Schusswechsel der Attentäter mit der deutschen Polizei. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz wurden die Terroristen von Helfern aus der deutschen Neonazi-Szene unterstützt.

Die Bundes- und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD, Frauke Petry, kommentiert:

„In Demut verneige ich mich vor den jüdischen Sportlern, die nach Deutschland kamen, um sich im friedlichen Wettstreit der Nationen zu messen, am Schluss aber den Tod durch arabische Terroristen fanden. Sie wurden Opfer einer Ideologie, die das jüdische Volk und das Existenzrecht Israels negieren, auslöschen wollte. Der Hass auf die einzige Demokratie im Nahen Osten gipfelte in einem beispiellosen Terrorakt, der weder der erste und leider nicht der letzte war. Die entsetzte Weltöffentlichkeit konnte mit ansehen, wozu Menschen, 27 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur, wieder fähig waren: Andere Menschen zu töten, weil sie den vermeintlich falschen Glauben pflegten, nicht ins verblendete Weltbild von Fanatikern passten. Dass die palästinensischen Verbrecher noch gemeinsame Sache mit deutschen Neonazis machten, zeigt, wie nah sich stellenweise deutscher und arabischer Faschismus waren und auch heute noch sind.

Die Toten mahnen uns gleichwohl, dass dem arabischen Terror damals noch entschiedene Reaktionen entgegen gesetzt wurden. Er wurde nicht einfach hingenommen, wie das heute der Fall ist. Er wurde den Menschen nicht als ‚Betriebsunfall‘ verkauft, den man mit ‚stoischer Gelassenheit‘ akzeptieren sollte. Niemand dachte auch nur im Traum daran, den Horror von München zu verharmlosen oder für die Täter Verständnis zu zeigen. Es wurde ausgesprochen, was war: Islamistischer Terror, der tödlich endete.“

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2017-09-05T13:25:49+00:00 September 5th, 2017|

Frauke Petry: Einheitliche EU-Sozial- und Steuersysteme? Frau Merkel reden Sie Klartext!

Berlin, 30. August 2017. Frankreichs Präsident entwickelt „konkrete Vorstellungen über die Zukunft der Europäischen Union“. So berichtet es unter anderem n-tv. Bei einer Rede vor den französischen Botschaftern in Paris kündigte er demnach an, Vorschläge „in rund zehn Themenbereichen“ machen, mit Details aber bis nach der Bundestagswahl warten zu wollen.

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD kommentiert:

„Emmanuel Macron will mit seinen Ideen, die die ‚Angleichung der Sozial- und Steuerpolitik‘, eine ‚gemeinsame Flüchtlingspolitik‘ und ‚ein Europa des Klimas und der Energie‘ umfassen, ‚den Menschen wieder Lust auf Europa machen‘ und ‚konkrete Antworten auf die Sorgen der Bürger finden‘.

Soweit, so gut. Natürlich kann der französische Präsident über sein zukünftiges Bild von Europa sinnieren, wann und wo er will. Wäre da nicht der Halbsatz, mit Details dieser Pläne bis nach der Bundestagswahl in Deutschland warten zu wollen. Das ruft die Erinnerung an eine Äußerung Merkels nach einem Treffen des deutsch-französischen Ministerrates Mitte Juli des Jahres wach. Im SPIEGEL war damals ganz ähnlich zu lesen, sie brauche ‚für größere Schritte ein Mandat des neuen Parlaments‘.

Wie soll aber so ein Mandat des neuen Parlaments für weitreichende Schritte zur Angleichung der Steuer- und Sozialsysteme in Europa zustande kommen, ohne dass der Bürger weiß, wofür er seinen zu wählenden Abgeordneten ein Mandat erteilt?

Eines kann man beiden Politikern deshalb ins Stammbuch schreiben: Die Sorgen der Bürger erwachsen vor allem aus den völlig intransparenten Vorgängen rund um solche folgenreiche Entscheidungen. Und sie lassen sich ganz bestimmt nicht durch inhaltlich vage, in der Absicht aber äußerst handfeste Ankündigungen zur weiteren Zentralisierung und Vereinheitlichung in Europa abstellen. Ganz im Gegenteil.

Deshalb fordert die AfD Angela Merkel auf: Legen Sie die Karten auf den Tisch. Beschreiben Sie den Bürgern jetzt, was Sie nach der Bundestagswahl gemeinsam mit dem französischen Präsidenten planen. Die Wähler haben ein Recht darauf, diese Information in ihre Wahlentscheidung einzubeziehen. Die Lust auf Europa könnte sonst endgültig schwinden.“

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2017-08-30T14:53:42+00:00 August 30th, 2017|

Frauke Petry: Merkel möchte Deutschland mit weiteren „Fachkräften“ bereichern

Berlin, 29. August 2017. Bundeskanzlerin Angela Merkel beabsichtigt, Pflegekräfte aus Afrika nach Deutschland zu holen. In einem aktuellen Interview mit der ‚taz‘ sagte sie: „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren oder arbeiten kann. Es geht natürlich darum, dass diejenigen kommen, die wir brauchen, Pflegekräfte beispielsweise.“

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Frau Merkel setzt bei ihren wirren Plänen ganz offenbar auf die Vergesslichkeit der Menschen hierzulande. Nachdem sie im Herbst 2015 alle Grenztore weit aufreißen ließ – und bis heute nicht wieder geschlossen hat – bescherte die darauf einsetzende Völkerwanderung Deutschland bereits einmal angeblich hunderttausende dringend erwartete Fachkräfte für die Automobilbranche, die Gastronomie und natürlich den Medizin- und Pflegesektor. Nebenbei sollte auch gleich noch das ‚demografische Problem‘ Deutschlands gelöst werden. So damals jedenfalls die Jubelarien aus ihrem Umfeld.

Was davon Realität geworden ist, davon kann man sich anhand aktueller Zahlen ein Bild machen. Danach findet die Zuwanderung vor allem in die Sozialsysteme statt. Die WELT hat es vor kurzem sehr schön zusammengefasst: „Das Gros der Flüchtlinge mehrt das Heer der Sozialhilfeempfänger. So verzeichnen die in Deutschland lebenden Syrer eine Hartz-IV-Quote von 75 Prozent.“ Für andere Zuwanderungsgruppen sieht es ganz ähnlich aus.

Jetzt also Pflegekräfte aus Afrika. Selbst wenn es ausgebildetes Personal in nennenswerter Zahl dort gäbe – diese Menschen nach Deutschland zu locken, wäre das Gegenteil verantwortlicher Entwicklungspolitik. Wenn es diese Fachkräfte dort nicht gibt und die Migranten erst hier ausgebildet werden müssten – und davon ist wohl auszugehen, wäre es das Gegenteil verantwortlicher Einwanderungspolitik. Da stellt sich eigentlich nur eine Frage. Wann gelingt es, diesen politischen Irrsinn zu stoppen? Im Sinne dieses Landes sollte es bald sein.“

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2017-08-29T16:49:23+00:00 August 29th, 2017|

Frauke Petry: Urlaub vom Asylantrag – Ministerin findet das in Ordnung

Berlin, 18. August 2017. „Integrationsministerin“ Özoguz (SPD) hat Urlaube von so genannten Flüchtlingen zurück in ihre Heimat verteidigt. Es könne gewichtige Gründe geben, sagte sie der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ).

Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD, kommentiert:

„Wenn Menschen tatsächlich flüchten, tun sie das vor Repressalien, Folter oder gar drohendem Tod in ihren Heimatländern. So haben es Menschen im Dritten Reich getan, so sahen es Bürger der DDR. Eine Rückkehr war ihnen unmöglich, solange das jeweilige Regime herrschte. Vielfach reagierten die Systeme mit Sippenhaft – Familienmitglieder, Verwandte oder Freunde wurden Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt. Es ist absolut wahnwitzig, dass sich angebliche Flüchtlinge oder Schutzsuchende wieder in ihre Heimat aufmachen, obwohl ihnen doch dort das Schlimmste drohen muss.

Unverfroren, ja regelrecht verlogen ist es da, wenn diese unglaubwürdigen Kapriolen jetzt auch noch Rückendeckung einer Staatsministerin bekommen. Aber das ist typisch für das Agieren der jetzigen Bundesregierung. Statt klare Kante bei Zuwanderung und Ausweisung zu zeigen, setzen sich Sozialromantiker mit starkem Hang zur Verklärung lieber für eine Gruppe ein, von der ein nicht unerheblicher Teil Rechtsbrüche begeht und sich wie brutale, unverbesserliche Schulhofschläger benimmt.

Frau Özoguz empfehle ich darüber hinaus einen Blick in die Genfer Konvention, die das Asylrecht klar regelt. Asyl bekommen Personen, denen in der Heimat Tod und Verfolgung drohen. In allen Fällen hätte der Bewerber um sein Leben zu fürchten, wenn er im Heimatland bliebe. Özoguz verwechselt Emigration mit Asyl. Denn wer sich einen Ausflug zurück auf das Schlachtfeld oder in die Diktatur leisten kann, setzt mit der Reise den wichtigsten Bestandteil des Asylstatus‘ außer Kraft.

Die Integrationsbeauftragte macht mit ihrer Forderung aus Deutschland ein Tollhaus, in dem rückgratlose Politiker der Konsensparteien aus falsch verstandener Humanität die Gesetze aushebeln können und keine Scham mehr davor haben, Politik für eine Minder- statt Mehrheit zu machen.“

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2017-08-18T09:58:04+00:00 August 18th, 2017|

Frauke Petry: Irgendwann ist Hof überall

Berlin, 16. August 2017. Die Stadt Hof sieht sich mit einem besonders hohen Zuzug von Asylbewerbern konfrontiert. Eine gelingende Integration sei so kaum noch möglich, fürchtet Oberbürgermeister Harald Fichtner (CSU): „Die Situation droht zu kippen.“ Wenn in einer Grundschulklasse fast ausschließlich Kinder aus Flüchtlingsfamilien unterrichtet würden, drohe sich eine Parallelgesellschaft herauszubilden.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Hof demonstriert, wie unfassbar es ist, dass diese Merkel-Politik des Imports von größtenteils inkompatiblen Asylbewerbern ohne echten gesellschaftlichen Diskurs durchgesetzt werden konnte. Die Einwohner von Hof und Umgebung müssen ausbaden, was ignorante und bisweilen weltfremd agierende Politiker in Berlin im Hau-Ruck-Verfahren beschlossen haben. Was selbst ernannte Humanisten und Elendsvermeider hineinließen, führt kurzfristig zu massiver Spaltung der Gesellschaft, brutaler Ausweitung des Niedriglohnsektors und einer massiv verschlechterten Sicherheitslage im Inneren.

Parallelgesellschaften sind in Deutschland seit Jahren Realität. In die Riege der schlechten Beispiele reiht sich nach Duisburg, Essen, Berlin nun auch Hof ein. Arabische Banden beherrschen in vorgenannten Städten und auch anderswo ganze Straßenzüge, in vielen Schulen Deutschlands gibt es nicht eine Klasse mehr mit deutschen Kindern ohne ausländischem Hintergrund. Aber Hof ist von München, von Berlin weit weg. Dort ignoriert man stoisch die Situation und plant höchstens Gespräche. Wie diese Gespräche aussehen werden, dürfte klar sein: Beschwichtigen, Beschönigen, ein paar Trostpflaster hier und da. Und zuletzt steht die Hoffnung: Irgendwann werden die Mahner und Rufer aus Hof auch still werden. Dann kann wieder Gras über die Sache wachsen.

Doch Entspannung wird es erst geben, wenn ein Großteil der ‚Schutzsuchenden‘ wieder in der Heimat ist und vor allem keine neuen mehr nachkommen. Gegen diese Erkenntnis kann und wird sich die Bundesregierung lange sträuben. Doch irgendwann ist Hof überall.“

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2017-08-16T15:05:31+00:00 August 16th, 2017|

Frauke Petry: Erschütternd – Martin Schulz vergisst vier Jahre große Koalition

Berlin, 16. August 2017. SPD-Kanzlerkandidat Schulz hat am Dienstag in seine Berliner Rede zur Integrationspolitik in Deutschland behauptet, Integration und Teilhabe können mit CDU und CSU nicht gelingen, sondern nur mit der SPD und – natürlich mit ihm.

Dazu Frauke Petry, Bundessprecherin und sächsische Fraktionsvorsitzende der AfD:

„Eines muss man ihm lassen – in wirklich eindrucksvoller Manier hat Martin Schulz geschlagene 50 Minuten an die Vergesslichkeit der Wähler appelliert. Vier Jahre Koalition mit der Merkel-Union? Nie gewesen. SPD-Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern? Nicht doch. Die zurückliegenden Jahre, in denen die Sozialdemokraten praktisch an allen Entscheidungen, wahlweise auch Nichtentscheidungen in der Flüchtlingskrise mit allen dramatischen Folgen beteiligt waren? Wie weggewischt.

Wenn Schulz im Kern zutreffend aber auch reichlich verharmlosend feststellt, dass ‚wir eine ungeordnete Situation in Europa haben‘, dann beklagt er vor allem die Folgen der desaströsen Politik seiner eigenen Partei. Ein beredtes Beispiel lieferte er gleich mit, in dem er ‚für legale Einwanderungsmöglichkeiten für Migranten, die vor Armut fliehen‘ warb. Deutschland ist genau aus diesem Grund kein ‚Einwanderungsland‘ sondern eher ein Zustromland. Ein Einwanderungsland bestimmt nach Regeln und Auswahlkriterien, wer eingelassen wird und bleiben kann, wer gebraucht wird und wer die Bereitschaft zur Integration mitbringt. Im anderen Fall kann kommen wer will und bleiben, solange die Gerichtsverfahren tragen, meistens darüber hinaus.

Was Deutschland nicht braucht, ist ‚eine Kombination aus Sorgfalt und Effizienz‘ bei der Verwaltung und Verteilung der Migrantenströme wie sie Schulz gern hätte. Auch die Neuordnung der ministeriellen Zuständigkeiten für Flüchtlingsfragen, hin zu den SPD-geführten Häusern des Sozial- oder Familienministeriums ist nichts weiter als lächerlicher Aktionismus.

Was tatsächlich gebraucht wird, ist die lückenlose Einhaltung der bestehenden Gesetze. Die regeln ganz ohne ‚wir schaffen das‘ glasklar, wer, wann und für wie lange in unser Land darf. An dieser Stelle hat die nun von Martin Schulz in den Wahlkrampf geführte SPD gemeinsam mit der Union in der jüngeren Vergangenheit auf das Kläglichste versagt.

Und deshalb braucht Deutschland noch etwas anderes ganz dringend, nämlich eine Opposition, die den Namen verdient, in dem sie den Regierenden genau auf die Finger schaut, wenn diese es schon nicht gegenseitig tun.

Am Rande: Natürlich darf bei einem sozialdemokratischen Vortrag auch nicht die allgegenwärtige Forderung nach mehr Gerechtigkeit fehlen. Schulz betont folgerichtig, ‚er wolle ein Deutschland, in dem die Herkunft nicht über die Zukunft entscheidet‘. Das allerdings ist an Komik nicht mehr zu überbieten. Martin Schulz ist der lebende Beweis, dass es in Deutschland damit eher weniger Probleme gibt. Der Focus hat das einmal perfekt zusammengefasst: ‚Vom Buchhändler zum reichsten Kanzlerkandidaten der Geschichte‘.“

Details dazu hier: http://www.focus.de/finanzen/karriere/wertvolle-zulagen-ist-er-schon-multimillionaer-schulz-ist-der-reichste-kanzlerkandidat-der-geschichte_id_7073248.html

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2017-08-16T08:04:55+00:00 August 16th, 2017|

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