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Lars Herrmann: Die Gefahr für Deutschland und sein Grundgesetz kommt auch von links

Berlin, 16. November 2017. Lars Herrmann, MdB, verlangte Aufklärung von der Bundesregierung über linksextreme Straftaten während des G20 Gipfels in Hamburg. Die Antwort der Bundesregierung ist schockierend, so Herrmann:

„Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst, heißt es in der Antwort.

Das heißt im Klartext: Die Bundesregierung lässt Straftaten von Linksextremisten unter den Tisch fallen! Die während des G20 Gipfels begangenen Straftaten werden in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht auftauchen.

Während jede rechte Schmiererei den Vermerk ‚PMK – rechts‘ erhält, bleibt die Statistik in Sachen Linksextremismus auch im Jahr 2017 makellos, obwohl in Hamburg schwere Straftaten in Form von Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzungen hundertfach durch den sogenannten schwarzen Block begangen und dazu über 400 Polizisten verletzt wurden, bleibt die Bundesregierung auf dem linken Auge blind.

Das ist ein beispielloser Skandal und Augenwischerei gegenüber der Bevölkerung. Die Gefahr für Deutschland und sein Grundgesetz kommt auch von links. Extremisten jeglicher Couleur müssen mit aller Härte bekämpft werden. Daher müssen auch linksextreme Straftaten selbstverständlich als politisch motiviert gekennzeichnet werden. Alles andere ist bewusste Täuschung.“

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2017-11-16T15:03:01+00:00 November 16th, 2017|

Alice Weidel: Linksextreme Strukturen zerschlagen

Berlin, 10. Juli 2017. Nach den linksextremen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg fordert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ein entschiedeneres Vorgehen gegen die linksextreme Szene:

„Linksextreme Antifa-Gruppierungen, die an der Organisation krimineller Aktionen wie in Hamburg beteiligt sind, müssen verboten werden.

Wer sich an deren Aktionen beteiligt, macht sich dann strafbar. Es darf nicht sein, dass im Schutz der Anonymität ungeahndet Gewalttaten begangen werden und dieselben Personen dann nach dem Wochenende wieder mit staatlichen Fördermitteln ihre nächsten Verbrechen planen können.

Linksextreme Terrorzellen wie die ‚Rote Flora‘ in Hamburg oder die ‚Rigaer Straße‘ in Berlin müssen geräumt werden. Es ist nicht nur unerträglich wie Politik und Justiz diese rechtsfreien Räume und den sträflichen Umgang mit Eigentum tolerieren. Von dort aus wird vor allen Dingen Gewalt gegen Bürger und Staat geplant und organisiert. Ähnliches gilt für andere linksextreme Gruppierungen, die unter dem Decknamen ‚Kulturzentren‘ agieren und staatliche Fördermittel für ihre subversive, gesellschaftszersetzende Arbeit kassieren.

Neben dem Verbot dieser einschlägig bekannten Organisationen der Linksextremisten, muss daher auch die Finanzierung der Szene stärker unter die Lupe genommen werden. Es ist ein Unding, dass das Familienministerium mit deutschen Steuergeldern direkt und indirekt, zum Beispiel über die Amadeu-Antonio-Stiftung, linksextremen Terror unter dem Motto ‚Kampf gegen rechts‘ mitfinanziert.“

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2017-07-10T12:00:09+00:00 Juli 10th, 2017|

Alice Weidel: Extremismuskanzlerin Angela Merkel

Berlin, 8. Juli 2017. Zu den Ausschreitungen Linksextremer in Hamburg äußert sich AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Das Schanzenviertel fiel gestern Abend dem linksextremen Mob in die Hände. Der Rechtsstaat hat in Teilen Hamburgs sein Gewaltmonopol aufgegeben. Unbeteiligte Laden- und Autobesitzer sind zu großem Schaden gekommen, mehr als 200 Polizisten wurden verletzt, zum Teil schwer.

Bürgerkriegsähnliche Zustände wie die in Hamburg sind vor allem deshalb möglich, weil sich die Regierung sowie die Grünen und Linken dem Problem des Linksextremismus nicht nur jahrelang verweigerten, sondern die sich immer weiter radikalisierende linke Szene tolerierten und indirekt förderten. Nicht auszumalen, wenn die aktuell 640 islamistischen Gefährder und deren Sympathisanten auf die gleiche Idee kämen und dem deutschen Staat den Krieg erklärten.

Frau Merkel, die mit dem G20-Gipfel schöne Wahlkampfbilder als „world leader“ produzieren wollte, hat sich gründlich verkalkuliert und Deutschland vor der Welt blamiert. Sie hat gezeigt, dass sie nicht einmal in der Lage ist, Ordnung, Recht und Sicherheit im eigenen Lande zu garantieren.

Sie steht als Extremismuskanzlerin für offene Grenzen, Terrorgefahr, Duldung des Linksextremismus und spätestens seit dem Hamburger Wochenende auch für rechtsfreie Räume und brennende Straßen.

Die AfD ist die einzige Partei, die uneingeschränkt bereit ist, Recht und Ordnung auch rigoros durchzusetzen.“

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2017-07-08T11:14:25+00:00 Juli 8th, 2017|

Alice Weidel: Linksextremisten nicht länger mit Samthandschuhen anfassen

Angesichts der massiven Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels äußert sich Spitzenkandidatin Alice Weidel besorgt:

„Mehr als 100 Polizisten wurden bereits verletzt, in einigen Hamburger Straßenzügen herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Das jahrelange Hofieren und die finanzielle Unterstützung des Linksextremismus, den beispielsweise die heutige Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, als ‚aufgebauschtes Problem‘ bezeichnete, rächt sich nun.“

Weidel fordert: „Während die Medien sich im Vorfeld bereits in die Polizeiarbeit einmischten und im Tenor nach Deeskalation riefen, müssen sich die Beamten vor Ort angreifen, bespucken und beschimpfen lassen, Anwohner verbringen das Wochenende in Angst. Nur eine Nulltoleranzstrategie ist hier zielführend. Linksextremisten dürfen nicht länger mit Samthandschuhen angefasst werden, sondern sind als das zu behandeln, was sie sind: Terroristen.“

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2017-07-07T14:51:32+00:00 Juli 7th, 2017|

Paul Hampel: Linksextreme Gewalttouristen stoppen und mit aller Härte bestrafen

Berlin, 7. Juli 2017. Zu den massiven Ausschreitungen im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Der Staat hat die Pflicht, die öffentliche Ordnung zu garantieren. Gewaltexzesse, wie in Hamburg, sind nicht hinnehmbar. Sie sind nicht nur akut durch die Sicherheitskräfte zu unterbinden, sondern müssen auch mit aller Härte strafrechtlich geahndet werden. Immer wieder kommen linke Gewalttouristen jedoch ungeschoren davon und treten dadurch immer selbstbewusster und enthemmter bei ihren Gewaltorgien auf.

Journalisten, die hier euphemistisch und verharmlosend von Demonstranten sprechen, geben diesen Personen und ihrem Tun eine moralische Rechtfertigung und Rückendeckung, die sie nicht verdienen. Sie bestärken damit die gewalttätigen Linksextremisten in ihrem verbrecherischen Auftreten.

Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind hohe Güter, ja die höchsten Güter einer freiheitlichen Gesellschaft. Wer sie missbraucht und geradezu wörtlich mit Füßen tritt, darf nicht mit Milde rechnen dürfen.

Personen, die sich vermummen, zusammenrotten, Polizisten angreifen und öffentliches und privates Eigentum beschädigen und zerstören sind keine Demonstranten. Es sind Verbrecher. Sie gehören mit allen gebotenen Mittel gestoppt und mit aller Härte bestraft.“

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2017-07-07T14:51:32+00:00 Juli 7th, 2017|

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