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Jörg Meuthen: Gabriel will eine Anreizfunktion schaffen, die unsere Gesellschaft zerstören würde

Berlin, 23. Dezember 2017.  Zur Forderung Sigmar Gabriels, die Kommunen sollten die Kosten für die aufgenommenen Flüchtlinge erstattet bekommen und zugleich die gleiche Summe noch einmal für Investitionen dazu erhalten, erklärt AfD-Parteichef Jörg Meuthen:

„Durch diesen fatalen Vorschlag würden Flüchtlinge nun endgültig zu einer für Kommunen gewinnträchtigen Handelsmasse erklärt, die in der endgültigen Konsequenz unsere Gesellschaft zerstören würde. Sollten die Kommunen für jeden Flüchtling nicht nur die Kosten, sondern darüber hinaus auch in gleicher Höhe Geld für Investitionen erhalten, wäre dies eine enorme Anreizfunktion, die unsere Gesellschaft endgültig entkernen würde.

Wer diesen Vorschlag zu Ende denkt, erkennt sofort die Perversität dieses fatalen Anreizsystems. Die massive weitere Zuwanderung, die es auslösen würde, hätte eine totale Veränderung in der Kommunalpolitik zur Folge. ­

Denn ganze Landstriche würden mit Millionen von Steuergeldern ganz legal und mit Steuergeld gefördert muslimisch werden. Die überlasteten und überschuldeten Kommunen würden buchstäblich gezwungen werden, dies als Chance zu sehen, um sich zu sanieren. Ein beispielloser Wettlauf um die Aufnahme von Flüchtlingen würde beginnen, ohne Rücksicht auf Verluste.

Sollte dieser Vorschlag umgesetzt werden, wäre das ein massiver Schritt Richtung Ende unserer Gesellschaftsstruktur. Wer wie Gabriel einen solchen Wahnsinn fordert, hat entweder die Zeichen unserer Zeit in keiner Weise begriffen, oder er betreibt gezielt die schrittweise Zerstörung unserer Heimat und Kultur.

Die Milliarden, die Gabriel für seinen Kommunalplan ausgeben will, sollten stattdessen wie in Österreich oder Dänemark für Grenzsicherung und Abschiebezentren ausgegeben werden. Alles andere wäre das Ende der deutschen Gesellschaft.“

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2017-12-23T16:03:38+00:00 Dezember 23rd, 2017|

Alexander Gauland: Merkel macht Deutschland zum Sicherheitsrisiko für Europa

Berlin, 13. Oktober 2017. Dänemark verlängert die Kontrollen an der Grenze zu Deutschland, weil die große Zahl sogenannter irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber in Deutschland eine echte Sicherheitsbedrohung für Dänemark darstellt. Dazu sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland:

„Dass Deutschland mit seiner katastrophalen Asylpolitik inzwischen sogar von unseren europäischen Nachbarn als veritables Sicherheitsrisiko eingestuft wird, sollte selbst unserer sturen Bundesregierung nun endlich mal zu denken geben.

Deutschland galt schon den Terroristen vom 11. September 2001 als sicherer Hafen zur Vorbereitung ihrer Anschläge. Durch Merkels Asylchaos hat sich diese Situation noch dramatisch verschärft. Auch die islamistischen Anschläge der vergangenen Jahre in Paris, Brüssel und nicht zuletzt in Berlin, gehen mit auf das Konto deutscher Asyl- und Einwanderungspolitik.

Es ist skandalös, wie unbehelligt sich islamistische Einwanderer nach und in Deutschland bewegen können. Die deutsche Regierung zerstört damit nicht nur das eigene Land, sondern wird zur Gefahr für ganz Europa.

Deutsche Grenzkontrollen, die sich eher als eine passive Beobachtung einiger Grenzabschnitte darstellen, sind wirkungslos. Wir brauchen eine echte Sicherung aller Grenzen, um die illegale Einwanderung nach Deutschland zu beenden. Außerdem müssen abgelehnte Asylbewerber endlich zügig und konsequent abgeschoben werden.“

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2017-10-13T11:52:48+00:00 Oktober 13th, 2017|

Alexander Gauland: Macron-Begeisterung deutscher Politiker nicht nachvollziehbar

Berlin, 12. Oktober 2017. Zur den Äußerungen von Noch-Außenminister Sigmar Gabriel zur Europapolitik des französichen Präsidenten Macron erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende und Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland:

„Die allgemeine Macron-Begeisterung deutscher Politiker ist nicht nachvollziehbar. Wenn Sigmar Gabriel nun schreibt, Macron habe eine mutige und zukunftsweisende Vision für Europa, verkennt er bewusst oder unbewusst, dass die Pläne des französischen Präsidenten im Kern darauf hinauslaufen, noch weit mehr Geld als ohnehin schon von Deutschland nach Frankreich und Südeuropa umzuverteilen.

Macrons Vision ist die Komplettierung der Transferunion zu Lasten der Deutschen.

Wolfgang Schäuble hat als Finanzminister die Bundesrepublik bereits tief in die Schuldenunion hineinmanövriert und den deutschen Bürgern auf Generationen hinaus horrende Haftungsrisiken eingebrockt.

Geht es nach Sigmar Gabriel, war das aber noch nicht genug. Er will Deutschland vom Regen in die Traufe führen.

Auch wenn Gabriel und die SPD leider nicht die einzigen in der deutschen Politik sind, die die Zukunft dieses Landes im Turbomodus verspielen wollen. Es ist doch ein schwacher Lichtblick, das seine Tage als Außenminister höchstwahrscheinlich schon sehr bald gezählt sein werden.“

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2017-10-12T12:59:52+00:00 Oktober 12th, 2017|

Alexander Gauland: Die Union hat nicht vor, etwas am Asylchaos zu ändern

Berlin, 21. September 2017. Zu den Ergebnissen der Pew-Studie zur Zuwanderung und Abschiebung von Migranten in Europa erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Wer in Europa einen Asylantrag stellt, hat nach wie vor sehr gute Chancen auch zu bleiben. Ganz egal, ob er legal oder illegal eingereist ist. Die jüngste Pew-Studie will herausgefunden haben, dass in den letzten zwei Jahren lediglich 3 Prozent der Asylbewerber zurückgeführt wurden.

Das beweist, dass sich trotz aller vollmundigen Forderungen und Vorhaben vor allen Dingen aus den Reihen der Union, das Asyl-Chaos zu beenden, rein gar nichts geändert hat. De Maizière, Gabriel, Lindner und Seehofer – sie alle haben sich AfD-Forderungen neuerdings zu eigen gemacht, ohne tatsächlich etwas an der Situation zu ändern.

Die Studie entlarvt die Tatenlosigkeit und den Unwillen der etablierten Parteien, etwas am Asylchaos und der illegalen Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu ändern. Mittlerweile geben wir fast ein Fünftel unseres Gesamthaushaltes für Flüchtlinge aus, Tendenz steigend. Das kann und darf nicht so weitergehen, es sprengt unsere Sozialsysteme und die vielbeschworene Integration funktioniert trotzdem nicht.

Die große Mehrheit dieser Menschen nützt unserer Gesellschaft nicht, sie belastet sie dauerhaft. Sie müssen schnellst möglich auf ihre Rückkehr vorbereitet und abgeschoben werden. Alles andere ist nicht nur Irrsinn, sondern auch rechtswidrig.“

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2017-09-21T11:53:22+00:00 September 21st, 2017|

Alexander Gauland: Gabriels Taktiererei offenbart die Verzweiflung der SPD

Berlin, 19. September 2017. Zu Gabriels Distanzierung von Angela Merkels Asylpolitik erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Erst sitzt Gabriel mit einem ‚refugees welcome‘ – Button im Bundestag, jetzt distanziert er sich von der Asylpolitik der Kanzlerin. Es grenzt schon an Hohn, zunächst Millionen von Migranten willkommen zu heißen und knapp zwei Jahre später sich urplötzlich um die Sorgen der Deutschen kümmern zu wollen, die von der Migrationswelle ungefragt überrollt wurden.

Natürlich fehlt Geld für Schulen, Infrastruktur und Rente. Und natürlich werden auf der anderen Seite Milliarden für illegale Migranten verschleudert, die kaum integrierbar sind. Dass jedoch jemand, der diese verfehlte Politik aktiv vorangetrieben hat, jetzt versucht, die Schuld für das ganze Chaos weit von sich zu weisen, ist blanker Hohn.

Gabriels Pseudo-Distanzierung von Merkel ist ein Schlag ins Gesicht all derer Menschen, die jetzt unter der Asylkrise leiden. Gabriels Taktiererei offenbart lediglich die Verzweiflung der SPD angesichts katastrophaler Umfragewerte und dem Totalausfall ihres Spitzenkandidaten Schulz.

Die SPD ist schon lange nicht mehr die Partei des sozialen Gewissens und des kleinen Mannes. Allerspätestens durch das Mittragen der offenen Grenzen und der illegalen Zuwanderung hat sich die SPD vom kleinen Mann, der seit Jahrzehnten in die Sozialkassen einzahlt, abgewandt.

Gabriels billiger Versuch, dies nun wieder zu relativieren, ist durchschaubar und wird die SPD nicht mehr retten.“

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2017-09-19T15:54:35+00:00 September 19th, 2017|

Alexander Gauland: Gabriel verharmlost den Holocaust

Berlin, 12. September 2017. Zu der Äußerung Gabriels, mit der AfD zögen Nazis in den Reichstag, erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Gabriel ist Regierungsmitglied und damit als Minister im Amt zur politischen Neutralität und zur Gleichbehandlung aller demokratischen Parteien in Deutschland verpflichtet.

Einmal abgesehen davon, dass er mit dieser absurden Äußerung seine Neutralitätspflicht im Amt verletzt hat, verharmlost er damit vor allen Dingen den Holocaust.

Wenn man demokratisch gewählte Vertreter einer Partei, die sich zum Grundgesetz bekennt, als Nazis bezeichnet, ist das eine eklatante Verharmlosung der grausamen Verbrechen der Nazis und eine Beleidigung der Millionen von Opfern und deren Nachkommen.

Gabriel reagiert auf den enormen Erfolg der AfD genauso ideologieverblendet und plump parteiisch wie sein Parteifreund Steinmeier zuvor. Aus den Genossen spricht die pure Angst vor dem eigenen Abstieg und davor, dass eine Partei rechts der CDU in den Bundestag einziehen könnte.

Heiko Maas hatte ausnahmsweise vollkommen recht, als er sagte, es werde sehr unangenehm werden, wenn die AfD in den Bundestag einzöge.

Ja, Herr Gabriel und Herr Maas, ich sage Ihnen, es wird sehr unangenehm werden! Aber nur für Sie als ideologieverblendetes, unfreies Meinungskartell! Für die freie politische Debatte ohne Tabus hingegen wird es sehr gut sein.“

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2017-09-12T13:18:39+00:00 September 12th, 2017|

Alexander Gauland: Eure Empörung ist pure Heuchelei

Berlin, 31. August 2017. Zur demonstrativ vorgetragenen Empörung über seine Kritik an SPD-Staatsministerin Aydan Özoguz erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Besonders aus den Reihen der SPD kennt augenblicklich der verbale Furor keine Grenzen. Die wüstesten Beschimpfungen sind dem Spitzenpersonal der Sozialdemokraten gerade recht, um ihrer Genossin Özuguz beizuspringen.

Vor der letzten Bundestagswahl beabsichtigte unser heutiger SPD-Außenminister Gabriel noch, gleich das ganze Kabinett-Merkel wörtlich ‚rückstandsfrei zu entsorgen‘. Heute ist er stattdessen ein Teil davon. Wie sich doch die Perspektiven ändern.

Auch sein Genosse Johannes Kahrs, der sich bei Twitter gar nicht mehr im Zaum halten konnte, hatte noch 2013 vor, Frau Merkel zu ‚entsorgen‘.

Der gespielte Sturm der Entrüstung, der sich nun austobt, ist nichts als pure Heuchelei und an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Ihr macht Euch immer unglaubwürdiger, liebe Sozialdemokraten.“

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2017-08-31T10:56:52+00:00 August 31st, 2017|

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