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Alternative für Deutschland - AfD
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Weidel/Gauland: Volkswirtschaftlicher Gewinn durch unkontrollierte Einwanderung ist ein Märchen

Berlin, 17. Januar 2018. Zur Meldung, Flüchtlinge entlasteten die Gesetzlichen Krankenkassen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die Meldungen, mit denen man den Bürgern erklärt, die unkontrollierte Einwanderung nach Deutschland bringe volkswirtschaftliche Vorteile, werden auch durch ständiges Wiederholen nicht wahr.

Die neueste Behauptung lautet: Die aktuelle Einwanderungswelle entlaste die gesetzliche Krankenversicherung. Da die Zuwanderer vorwiegen junge Männer seien, würden sie im Verhältnis zu den für sie gezahlten Beiträgen weniger Kosten verursachen.

Das ist eine der naivsten Milchmädchenrechnungen, die in diesem Kontext bislang aufgemacht wurde. Die Beiträge für die Migranten bezahlt der Steuerzahler. Der GKV ist es natürlich egal von wem sie ihr Geld bekommt, dem Bürger aber nicht. Er zahlt in jedem Fall drauf. Auch langfristig führt die Armutsmigration nach Deutschland zu einer enormen Zusatzbelastung des ohnehin dringend reformbedürftigen Gesundheitssystems.

Dennoch wird diese Meldung von den Medien mit Begeisterung verkündet. Das geht schon über bloßes Beschönigen hinaus. Hier wird ganz unverhohlen Propaganda der billigsten Sorte verbreitet.“

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2018-01-17T17:09:26+00:00 Januar 17th, 2018|

Weidel/Gauland: Keine Teilnahme an den Élysée-Festlichkeiten

Berlin, 16. Januar 2018. Zu dem anstehenden Élysée-Festakt erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:

„Die AfD-Fraktion wird weder die Festaktresolution zum Jubiläum des  Élysée-Vertrages, die die Fraktionen der CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, Linke unterzeichnet haben, mittragen, noch an dem Festakt in Paris teilnehmen.

Die Fraktion wurde nicht in die Vorbereitung der Festaktresolution eingebunden, wir durften noch nicht einmal über ein Komma in der Resolution entscheiden. Unbenommen der Befürwortung der deutsch-französischen Freundschaft, die wir umfänglich unterstützen wollen, kann es nicht sein, dass wir in die Vorbereitungen einer Resolution nicht eingebunden wurden. Der uns kurzfristig zugeleitete Resolutionstext, auf den sich die anderen Fraktionen ohne die AfD und die Linke geeinigt haben, läuft auf eine weitere Aushöhlung der nationalen Souveränität unseres Landes hinaus.

Dies beschlossen die Bundestagsabgeordneten der AfD am vergangenen Montag in Berlin.

Die von Merkel und Macron ausgehandelte Resolution geht weit über den 1963 beschlossenen Freundschaftsvertrag zwischen Deutschland und Frankreich hinaus.

Geplant ist ein neuer Élysée-Vertrag, der tief in die demokratischen Rechte der beiden nationalen Volksvertretungen eingreift und sie vertraglich zur Zusammenarbeit verpflichten soll. Dazu gehören regelmäßige gemeinsame Tagungen beider Parlamente, die Einsetzung eines ständigen deutsch-französischen Lenkungsausschusses, die Leitung der Sitzungen im Partnerparlament durch den jeweils anderen Parlamentspräsidenten, gemeinsame Sitzungen der Fachausschüsse und anderes mehr.

Die AfD wehrt sich entschieden gegen eine ‚immer tiefere Union‘, in der Deutschland seine nationale Selbstbestimmung verliert und zum Zahlmeister für die Interessen anderer Länder gemacht wird.

Wir werden nicht als Statisten an einem Festakt teilnehmen, zu dem wir augenscheinlich nicht erwünscht sind. Dies ist ein weiteres Beispiel für den undemokratischen und schäbigen Umgang mit der AfD im parlamentarischen und Parteiensystem in Deutschland. Es wird nach wie vor versucht, uns mit unlauteren und undemokratischen Mitteln auszugrenzen und mundtot zu machen. Beginnend bei den Tricksereien um den Alterspräsidenten im Deutschen Bundestag, über die totale Verweigerungshaltung in Sachen Vizepräsidentschaftskandidaten Albrecht Glaser, bis hin zu den aktuell geplanten Festlichkeiten zum Élysée-Vertrag, bemerken wir eine systematische Ausgrenzung unserer Partei auf allen Ebenen. Diese stümperhaften Ausgrenzungsversuche, sind ein Schlag ins Gesicht der mehr als acht Millionen Wähler in Deutschland, die uns ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Solch ein Verhalten hat in einem demokratisch gewählten Parlament nichts zu suchen.“

 

 

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2018-01-16T16:20:39+00:00 Januar 16th, 2018|

Weidel/Gauland: Die Abgewählten machen einfach weiter so

Berlin, 12. Januar 2018. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Alexander Gauland, kommentieren das Ergebnis der Sondierungen von Union und SPD:

„Das GroKo-Sondierungsergebnis beginnt schon in der Präambel mit einem grotesken Witz. Eine ‚stabile und handlungsfähige Regierung‘ wollen ausgerechnet diejenigen Parteien bilden, die vom Wähler am meisten abgestraft wurden.

Die Abgewählten machen also einfach weiter und wollen – kein Scherz – ‚den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden‘. Eine Spaltung, deren Ursache genau in der Politik ebendieser Regierungsparteien liegt.

Diese haarsträubende Einleitung passt aber zum Ganzen, denn auch der Rest des Papiers besteht dann nur aus vagen Absichtserklärungen und unglaubwürdigen Ankündigungen.

Der Familiennachzug für Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus soll erstmal ausgesetzt bleiben, aber dann doch irgendwann kommen. Für alle anderen Migranten wird er ohnehin uneingeschränkt weitergehen.

Es werden Maximalzahlen für die jährliche unkontrollierte Zuwanderung genannt. Bei weiterhin offenen und ungeschützten Grenzen sind das schlichtweg Luftnummern. Anstatt Recht und Gesetz zu achten, werden schwammige Begriffe, wie ‚Integrationsfähigkeit der Gesellschaft‘ für maßgeblich erklärt.

Noch mehr deutsches Steuergeld soll nach Brüssel gehen. Anstatt nach dem Brexit den EU-Haushalt endlich zu verschlanken, soll der außer Kontrolle geratene Bürokratieapparat in Brüssel zu Lasten der Deutschen weiter aufgebläht werden. Von der schwarz-roten Deutschlandabschaffungskoalition war das allerdings kaum anders zu erwarten. Immerhin ist das eine der wenigen ehrlichen Passagen des Papiers. Auch wenn man wohlweislich EZB-Nullzins-Irrsinn, TARGET-Salden und Schuldenunion lieber gleich unerwähnt gelassen hat.

Beim Thema Steuern wird es dann wieder vollends unglaubwürdig. ‚Wir werden die Steuerbelastung der Bürger nicht erhöhen‘, heißt es. Das dürfte wohl der Punkt sein, der sich am schnellsten erledigt haben wird. Hier ist es nur eine Frage der Zeit, bis Union und SPD dem Bürger zur Deckung der Milliardenausgaben für Willkommenskultur und EU noch tiefer in die Taschen greifen werden.

Eine erste Maßnahme zur Entlastung der Bürger wäre die überfällige Abschaffung des schon lange zweckentfremdeten Solidarzuschlags. Aber nicht einmal darauf hat man sich verständigt. Lediglich die Absichtserklärung, ihn irgendwann mal zu senken.“

 

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2018-01-12T16:33:43+00:00 Januar 12th, 2018|

Alexander Gauland: Das NetzwerkDG hebelt den Rechtsstaat aus

Berlin, 4. Januar 2018. Zur Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets am 3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Gestern wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand: ‚Haben Sie jemals davon gehört, dass katholische, evangelische, jüdische oder buddhistische Männermobs zusammenfanden, um Frauen gemeinsam zu belästigen?‘

Dieser und mittlerweile viele tausend andere gelöschte Tweets zeigen, welche absurde Wirkung das Maas’sche NetzwerkDG entfaltet. Privatpersonen, das heißt in diesem Fall Twitter-Mitarbeiter, können und dürfen nicht die Aufgabe von Richtern übernehmen. Dieses Zensurgesetz erlaubt es jedem zu versuchen, unliebsame Meinungsäußerungen zu löschen.

Der dramatische Fehler des NetzwerkDG ist es, dass Privatpersonen aus Angst vor horrenden Geldbußen die Aufgaben von Richtern übernehmen. Das darf nicht sein, das ist in keinem anderen Land so, dadurch wird der Rechtsstaat ausgehebelt.

Besonders absurd ist, dass just der geschäftsführende Justizminister der Urheber dieses Anti-Rechtsstaat-Gesetzes ist. Natürlich endet die Meinungsfreiheit dort, wo das Strafrecht beginnt. Aber wo es tatsächlich beginnt, sollten ausschließlich Richter und keine Privatpersonen entscheiden.“

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2018-01-04T16:44:17+00:00 Januar 4th, 2018|

Alexander Gauland: Meinungsfreiheit ging 2017 zu Ende

Berlin, 2. Januar 2018. Zu den ersten Auswirkungen des NetzwerkDG von Heiko Maas erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR. Ich rufe jeden einzelnen Nutzer der Sozialen Medien auf, sich gegen eine solche Unterdrückung zu wehren und die gelöschten Kommentare immer und immer wieder zu veröffentlichen!“

Nachfolgende Kommentare von Beatrix von Storch und der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel wurden gelöscht, der Twitter-Account von Frau von Storch über mehr als zwölf Stunden gesperrt:

Beatrix von Storch: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Alice Weidel: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“

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2018-01-02T12:44:59+00:00 Januar 2nd, 2018|

Alexander Gauland: Die FDP ist überflüssig

Berlin, 22. Dezember 2017. Zur Ankündigung Christian Lindners, er sei bereit für neue Jamaika-Verhandlungen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die neuerliche Volte des FDP-Chefs Lindner offenbart nun endgültig, dass die FDP keinen inhaltlichen, inneren Kompass außer dem des Opportunismus hat. Erst die Jamaika-Sondierungen für gescheitert erklären und jetzt auf einmal wieder damit kokettieren. Deutlicher kann man die eigene Inhaltsleere nicht dokumentieren. Dabei hat sich gar nichts geändert: Die Protagonisten sind alle dieselben geblieben, selbst Söder hatte bereits bei Jamaika mitgemischt.

Das Spiel, das Lindner hier spielt, ist gegenüber Deutschland verantwortungslos und verhöhnt die Wähler. Offensichtlich machen die Vertreter der Großindustrie und anderer Lobbygruppen der FDP mächtig Druck, da sie sich wieder einmal nicht in der Regierung vertreten sehen – und das ist auch gut so.

Das unerträgliche Lavieren Lindners zeigt lediglich, dass er offenbar nach wie vor Spielball der mächtigen Wirtschaftsverbände ist. Ideologischer und inhaltlicher Kompass Fehlanzeige. Dieses verantwortungslose Hin und Her beweist, wie überflüssig die FDP im Parteienspektrum geworden ist. Die Wähler haben das bereits erkannt: In den Umfragen hat sich die FDP bereits fast halbiert.“

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2017-12-22T11:57:26+00:00 Dezember 22nd, 2017|

Alexander Gauland: Trump vorverurteilt zu haben, hat Gestaltungsspielräume vergeben

Berlin, 7. Dezember 2017. Zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt von Israel durch die USA erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag Alexander Gauland:

„Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt von Israel steht schon seit 1995 von Seiten der USA im Raum. Dass sich nun alle Welt darüber empört und besonders der deutsche Außenminister Gabriel sich von der Entscheidung Trumps überrascht zeigt, spricht Bände.

Hätten sich Gabriel, Steinmeier und Merkel nicht im Wahlkampf dazu hinreißen lassen, aus vollkommen ideologischen Gründen Trump abzulehnen, ihm nicht zu seinem demokratischen Wahlsieg zu gratulieren und ihn vor den Kopf zu stoßen, wäre jetzt die Überraschung nicht so groß. Offensichtlich war die deutsche Bundesregierung weder informiert noch eingebunden.

Dies zeigt einmal wieder, dass die Spitzenpolitiker der Großen Koalition nicht fähig sind, Realpolitik zu betreiben. Trump und seine Entscheidungen müssen akzeptiert werden. Man muss ein gutes und diplomatisches Verhältnis zu ihm pflegen, genauso wie mit allen anderen Präsidenten, um auf alle außenpolitischen Entscheidungen früh genug informiert und vorbereitet zu sein.

Dazu gehört sicherlich nicht, Präsidenten aus einem ideologischen Bauchgefühl heraus von vorne herein pauschal abzulehnen. Gabriel und Steinmeier haben viel politische Einflussnahme im Vorfeld durch unkluge politische Emotionalität verschleudert. Das wird den deutschen Interessen in dieser Krisensituation nun auf die Füße fallen.“

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2017-12-07T19:10:34+00:00 Dezember 7th, 2017|

Alexander Gauland: Worte und Taten klaffen auseinander – so gewinnt die CSU kein Vertrauen zurück

Berlin, 7. Dezember 2017. Der designierte bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angekündigt, er wolle AfD-Wähler zurückgewinnen. AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sieht dieses durchsichtige Manöver zum Scheitern verurteilt:

„Söder übt sich darin, AfD-Positionen als CSU-Forderungen zu artikulieren. Verlorengegangenes Vertrauen wolle er zurückgewinnen, sagt er. Konsequenter abschieben, Rechtsstaatlichkeit herstellen und Zuwanderung begrenzen, fordert er. Wie aus dem AfD-Programm abgelesen.

Da spricht aber einer, dessen Partei seit über zwölf Jahren ohne Unterbrechung Teil der Bundesregierung ist.

Über viele Jahre hören wir aus dieser Regierungspartei nun schon solche ‚Forderungen‘. Von wem fordert die CSU das eigentlich? Sie wäre selbst gefordert – schon lange. Aber Worte und Taten klaffen bei dieser Partei so weit auseinander, wie bei keiner anderen.

Wer aber immer das Gegenteil von dem tut, was er sagt, den kann man nur noch als verlogen bezeichnen. Das, lieber Herr Söder, ist kein geeigneter Ansatz, um verlorengegangenes Vertrauen wiederzugewinnen. Da unterschätzen Sie die Wähler gewaltig.“

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2017-12-07T11:43:34+00:00 Dezember 7th, 2017|

Alexander Gauland: DITIB und Millî Görüş – Sumpf sofort trockenlegen

Berlin, 6. Dezember 2017. Die Bundesregierung hat in einer Anfragebeantwortung einräumen müssen, dass der türkische Staat nach dem Putschversuch vom 16. Juli 2016 massiven Einfluss auf die in Deutschland lebenden Türken ausübt. Dabei werden Organisationen wie die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) oder die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB), die eng mit türkischen Stellen verwoben sind, namentlich genannt. Der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Alexander Gauland erklärt daher:

„Die AfD kritisiert seit Jahren die großzügigen staatlichen Förderungen an die Moscheevereinigung DITIB, die seit langem als verlängerter Arm der Erdogan-Partei AKP in Deutschland Menschen bespitzelt. Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für fremde Nachrichtendienste die in Deutschland ihr Unwesen trieben auch noch aufkommen soll. Der Sumpf um Vereine wie DITIB, UETD oder Millî Görüş, muss endlich trockengelegt werden.“

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2017-12-06T13:18:38+00:00 Dezember 6th, 2017|

Alexander Gauland: Ausgleich mit Russland, statt immer neuer Provokation

Berlin, 5. November 2017. Beim Treffen der Nato-Außenminister soll über Reformfortschritte von Ländern, die als offizielle „Aspiranten“ des Bündnisses gelten, gesprochen werden. Dazu zählen u.a. Georgien und Bosnien-Herzegowina. Auch über die Ukraine soll unter diesem Aspekt gesprochen werden. Der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Alexander Gauland, warnt vor Bestrebungen, das Bündnis in dieser Richtung zu erweitern:

„Die Nato darf kein Anti-Russlandbündnis sein. Ihr Auftrag ist die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten. Das aber kann nur im Dialog mit Russland erreicht werden.

Provokation und Konfrontation sind, gerade in der ohnehin angespannten Lage, der falsche Weg. Jeder Schritt in eine neue Nato-Erweiterungsrunde wäre einer in die falsche Richtung.

Anstatt über die Aufnahme weiterer Mitglieder in der russischen Peripherie zu sprechen, sollten die Nato-Außenminister über Wege sprechen wie mit Russland ein Ausgleich gefunden werden kann.“

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2017-12-05T21:38:32+00:00 Dezember 5th, 2017|

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