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Alice Weidel: Karlsruhe zum dritten Geschlecht – BverfG spielt sich als Gesetzgeber auf

Berlin, 9. November 2017. Gewaltenteilung darf nicht ausgehöhlt werden.

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, ein drittes Geschlecht in das Geburtenregister aufzunehmen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Seit Ende 2013 darf ein Kind ohne Angaben über das Geschlecht in das Geburtenregister eingetragen werden. Eine Grundrechtsverletzung durch die Festlegung auf ein Geschlecht kann daher gar nicht vorliegen. Dass das Bundesverfassungsgericht sich zum wiederholten Mal als Gesetzgeber hervortun möchte, muss entschieden zurückgewiesen werden. Die Gewaltenteilung darf durch abstruse genderpolitische Empfehlungen nicht untergraben werden. Der gestaltungspolitische Anspruch der Verfassungsrichter ist klar zurückzuweisen. Karlsruhe ist nicht der bessere Gesetzgeber und schon gar nicht vom Souverän, dem Bürger, legitimiert.“

Der Beitrag Alice Weidel: Karlsruhe zum dritten Geschlecht – BverfG spielt sich als Gesetzgeber auf erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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2017-11-09T14:03:38+00:00 November 9th, 2017|

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