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Alice Weidel: Schäubles Appell geht an die falsche Adresse

Berlin, 31. Dezember 2017. „Albrecht Glaser ist ein untadeliger Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten – Aufgabe des Bundestagspräsidenten wäre es, die anderen Fraktionen von ihrer Blockadehaltung abzubringen“

Zur Äußerung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die AfD solle „für Parlamentspositionen mehrheitsfähige Kandidaten aufstellen“, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Der Appell des Bundestagspräsidenten geht an die falsche Adresse. Albrecht Glaser ist ein untadeliger und in jeder Hinsicht geeigneter Kandidat für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe, die als Vorwand für seine Ablehnung in den bisherigen Abstimmungen herhalten mussten, sind haltlos und aus der Luft gegriffen. Eine sachliche Auseinandersetzung hätte diese längst zerstreuen können. Aufgabe des Bundestagspräsidenten wäre es daher, die anderen Fraktionen von ihrer willkürlichen Blockadehaltung abzubringen und überparteilich zu vermitteln. Die AfD-Fraktion und Albrecht Glaser sind nach wie vor zum Gespräch bereit.“

Albrecht Glaser hat bereits klargestellt, dass er mit seiner im Frühjahr gefallenen Äußerung, der Islam kenne selbst keine Religionsfreiheit und könne sich daher auch nicht darauf berufen, selbstverständlich nicht das im Grundgesetz garantierte individuelle Recht von Muslimen auf Religionsfreiheit in Frage stellt, sondern den Anspruch von Organisationen auf Kollektivrechte zurückweist, die einen nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Scharia-Islam vertreten.

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2017-12-31T13:35:26+00:00 Dezember 31st, 2017|

Parteitag mit Neuwahl des Bundesvorstandes wird Delegiertenparteitag

Die Vorsitzenden des Konvents teilen mit:

Der Konvent der Alternative für Deutschland hat auf seiner 12. Sitzung am 7. Oktober 2017 einen Antrag auf Durchführung eines Mitgliederparteitags nach ausführlicher Beratung abgelehnt.

Der bereits geplante Parteitag mit Neuwahl des Bundesvorstandes wird daher satzungsgemäß als Delegiertenparteitag durchgeführt.

Durch die mögliche Anwesenheit aller demokratisch gewählten Delegierten wird die Repräsentanz aller Mitglieder – ohne eine durch die Auswahl des Tagungsortes getroffene Vorfestlegung – am besten gewährleistet.

Auch ist realistischerweise die parteiengesetzlich zwingend erforderliche Neuwahl des Bundesvorstandes innerhalb der gegebenen Fristen bis zum Jahresende (31.12.2017) nur so umsetzbar.

Auch die organisatorischen und finanziellen Rahmenbedingungen sowie die sicherheitsrelevanten Erwägungen lassen nach deutlich mehrheitlicher Auffassung des Konvents einen Delegiertenparteitag geboten erscheinen.

§ 11 (2) der Bundessatzung besagt, dass die Bundesparteitage regelhaft als Delegiertenparteitage abzuhalten sind. Dies war auf dem Satzungsparteitag in Hannover im Herbst 2015 beschlossen worden.

Aus den vorgenannten Gründen sah der Konvent keine Veranlassung, von dieser Satzungsregelung abzuweichen.

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2017-10-07T20:34:54+00:00 Oktober 7th, 2017|

AfD-Bundestagsfraktion weist Kritik an Albrecht Glaser zurück

Berlin, 6. Oktober 2017. Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag weist die Kritik an der Person von Albrecht Glaser, ihrem Kandidaten für das Amt des Vize-Präsidenten, als sachlich unbegründet zurück.

Sowohl Herr Glaser als auch die AfD stehen hinter der durch das Grundgesetz garantierten Freiheit des Glaubens. Das Grundgesetz schützt aber nicht nur die Religionen, sondern in unserer aufgeklärten Gesellschaft auch ihre Kritiker.
Insoweit der Islam einen politischen Herrschaftsanspruch erhebt und selbst nicht bereit ist, die durch das Grundgesetz definierte Ordnung vollumfänglich anzuerkennen, kann er sich nicht auf das Grundgesetz berufen. Die Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit des Individuums, den Glauben aufzugeben oder zu wechseln, sind nicht verhandelbar.

Wer einen Islam, der diese Werte nicht ankennt, kritisiert, stellt sich nicht gegen unser Grundgesetz, sondern will es schützen.

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2017-10-06T10:10:28+00:00 Oktober 6th, 2017|

AfD fordert Bürger am 24. September zu flächendeckender Wahlbeobachtung auf

Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch teilte mit, dass sich bislang schon mehr als 1.200 Bürger auf der Webseite der Partei unter www.afd.de/wahlhelfer gemeldet hätten, um ihr geplantes Engagement als Wahlhelfer bzw. Wahlbeobachter mitzuteilen. Von Storch dazu: „Wir streben an, mehrere Tausend Bürger für die Wahlhilfe oder Wahlbeobachtung in den bundesweit ca. 88.000 Wahlbezirken – dazu gehören auch 17.500 Briefwahlbezirke – zu motivieren.

Ihr Vorstandskollege Julian Flak ergänzt: „Es geht uns einzig um die Unterstützung der korrekten Durchführung einer freien, geheimen und demokratischen Bundestagswahl. Sollten wider Erwarten doch Unregelmäßigkeiten bei der Feststellung, Weiterleitung oder Veröffentlichung von AfD-Stimmergebnissen auftreten, können diese auf der von uns eigens für diesen Zweck eingerichteten Webseite www.afd.de/wahlprotokoll dokumentiert werden.“ Diese Dokumentation sieht vor, dass unter anderem auch die Zahlen von Ergebnisprotokollen der einzelnen Wahlvorstände hochgeladen werden können, um nachträglich einen Vergleich zwischen den in den Wahllokalen ausgezählten Stimmen und den anschließend durch die Landeswahlleiter veröffentlichten Stimmen zu ermöglichen.

Allerdings wurde heute eine E-Mail des sächsischen Landeswahlleiters vom 20.09.2017 bekannt, in der die Behörde unter Bezug auf eine Stellungnahme des Bundeswahlleiters darauf hinweist, dass „Wahlbeobachter kein Anrecht darauf [hätten], vom Wahlvorstand eine Kopie oder ein Foto der Ergebniszusammenstellung, der Schnellmeldung oder der Niederschrift zu erhalten/ zu machen. Die Bundeswahlordnung sieht nur eine mündliche Ergebnisverkündung vor. Zudem haben die Wahlvorsteher sicherzustellen, dass die Wahlniederschriften mit den Anlagen Unbefugten nicht zugänglich sind“.

Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Albrecht Glaser widerspricht dieser Auffassung und verweist dabei auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19.11.2002 (AZ.: 3 K 4502/02). In diesem heißt es u.a.: „Aus § 72 Abs. 4 Bundeswahlordnung ergibt sich kein allgemeiner Grundsatz des Wahlrechts, dass Einsichtnahme durch Dritte in Wahlniederschriften zu verhindern wäre. […] Dieser Feststellungsvorgang ist seinerseits gerade nicht auf Grund eines allgemeinen Grundsatzes geheim, sondern etwa bei Wahlen zum Bundestag ausdrücklich öffentlich.

Die Alternative für Deutschland schätzt deshalb die in der E-Mail des sächsischen Landeswahlleiters zitierte Stellungnahme des Bundeswahlleiters als potentiell rechtswidrig und dazu geeignet ein, die verfassungsmäßig garantierte Öffentlichkeit der Wahl unzulässig zu beschränken. Wir weisen deshalb unsere Mitglieder und Wähler deutschlandweit auf die App „Wahlmission“ (https://wahlmission.de) des Vereins zur Förderung politischer Bildung und Demokratie e.V. hin, mit welcher der Vergleich zwischen ausgezählten und später veröffentlichten Stimmergebnissen nicht nur der AfD, sondern aller Parteien problemlos ermöglicht wird.

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2017-09-22T12:28:27+00:00 September 22nd, 2017|

Albrecht Glaser: Die letzten Hemmungen fallen

Berlin, 19. September 2017. Zur Berichterstattung über die AfD im Vorfeld der Bundestagswahl sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Albrecht Glaser:

„Vor wenigen Tagen wurden im Bayrischen Rundfunk aktuelle Umfragewerte der Parteien zur Bundestagswahl bekannt gegeben. Dabei wurde die AfD  gar nicht erwähnt, obwohl oder vielleicht weil sie derzeit als drittstärkste politische Kraft gesehen wird und damit ihr die Rolle als Oppositionsführerin zufallen würde.

In SAT 1 wurde an prominenter Stelle über die Parteitage von FDP und Grünen berichtet. Die Kernaussage des Berichts gipfelte in der These, dass die FDP und die Grünen derzeit einen Wettbewerb um die Rolle als Oppositionsführerin führen würden. In Wahrheit liegen die Grünen seit Monaten an letzter Stelle aller sechs Parteien, die mutmaßlich in den Bundestag einziehen werden. Dies ist auch nach der neuesten Umfrage von Infratest/dimap  vom 14. September so. Und die FDP liegt an vorletzter Stelle hinter der AfD und der LINKEN. Wieso also zwischen Grünen und FDP dieser Wettbewerb stattfinden soll, bleibt das Geheimnis von SAT 1.

Die derzeitige demoskopische Besonderheit, wonach so kurz vor der Wahl die Zahl der unentschlossenen Wähler noch nie so hoch war wie diesmal, bereitet der BILD-Zeitung große Sorge. Viele Protestwähler könnten auf Grund der negativen Schlagzeilen über die Rechtspopulisten ihre Wahlabsicht verhüllen, wenn ein Meinungsforscher bei ihnen anruft. Die Annahme der BILD-Zeitung erscheint nicht unbegründet. Da sie selber unablässige Produzentin von ‚negativen Schlagzeilen‘ ist und hetzerische Stimmung gegen die AfD verbreitet, handelt es sich bei dem vermuteten Phänomen um einen Kollateralschaden des eigenen Verhaltens. In der Union steige auf Grund dieser Beobachtung ‚die Nervosität‘. Denn niemand wisse, ‚wie groß die Dunkelziffer des Wut-Lagers‘ sei. Die Hinterfragung der Regierungspolitik kann sonach nur aus ‚Wut‘ erfolgen, nicht etwa auf Grund der besseren Einsicht der Wähler oder wegen der Torheit der Regierenden. So einfach ist die Welt der echten Demokraten.

Und neben der Produktion von ‚negativen Schlagzeilen‘ gibt es für Journalisten auch noch die Möglichkeit des Populismus. Der ‚Chefredakteur‘ eines regionalen Anzeigenblattes macht davon mit Macht Gebrauch. Er fragt in seiner Kolumne vom 16. September rhetorisch: ‚Hat wirklich jemand Angst vor dem halbdementen Gauland?‘. Wo also sitzt der Pöbel, fragt man sich. Wohl eher in den Redaktionsstuben als bei den Alternativen. Der Redakteur unterschreibt sein Pamphlet ‚mit wahltaktischen Grüßen‘. Wenn diese ‚Taktik‘ mal nicht in die Hose geht?“

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2017-09-19T15:54:34+00:00 September 19th, 2017|

Albrecht Glaser: Die Obergrenzenlüge

Berlin, 14. September 2017. Es spricht sich in diesen Tagen herum, dass nunmehr „vor der Bundestagswahl die Angst vor politisch-religiöser Gewalt und einem Angriff auf die kulturelle Identität das Seelenleben der Deutschen dominiert, wie es noch vor Jahren undenkbar schien“. Dies schreibt eine große Tageszeitung. Dazu sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Albrecht Glaser:

„Dieses Ergebnis neuester Wählerbefragungen zerstört die Taktik der Berliner Blockparteien, den Wahlkampf klinisch rein zu halten von den Schicksalsproblemen des Landes.

Der Befund erzeugt Panik, insbesondere bei der CSU. Seit Monaten eiert Seehofer mit der ‚Obergrenze‘ herum. Das Stichwort war schon immer eine Wählertäuschung. Denn ob man jährlich 200.000 Migranten ins Land lässt oder dann und wann eine Million, kommt auf dasselbe heraus. Die Finanz-, Sozial- und kulturellen Strukturen Deutschlands werden in beiden Fällen zerstört. Jetzt treibt der Populismus grelle Blüten. CSU-General Scheuer ‚tritt Spekulationen entgegen, wonach die CSU auf die Durchsetzung einer Obergrenze für den Zuzug von Asylbewerbern verzichten könnte‘, wird vermeldet. Ob es mit der CSU keine Regierung ohne Obergrenze geben werde, bejahte Scheuer.

Seehofer, der Unberechenbare, setzt noch einen drauf. Eine solche Obergrenze gelte unter Einschluss von Familiennachzug. Der gleiche Seehofer und die gleiche CSU, die ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU verabschiedet haben, in dem nirgendwo von ‚Obergrenze‘ die Rede ist, wollen jetzt dem Wähler den Bären aufbinden, dieses Wahlprogramm gelte für sie plötzlich nicht mehr. Und das, wo Merkel erneut öffentlich erklärt: ‚Ich möchte die Obergrenze nicht. Ich halte sie auch nicht für praktikabel. Garantiert.‘ Wer sich bei der Regierungsbildung durchsetzen wird, ist klar. Dies Alles ist Wählertäuschung, wie wir seit Jahren kennen.“

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2017-09-14T12:26:51+00:00 September 14th, 2017|

Alternative für Deutschland gegen Bundesbildungsministerin Wanka vor dem Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe, 24. Mai 2017. Heute um 10 Uhr fand die mündliche Verhandlung im Hauptsacheverfahren der Alternative für Deutschland gegen die Bundesbildungsministerin Wanka vor dem Bundesverfassungsgericht statt. Die Ministerin hatte im November 2015 unmittelbar vor der großen AfD-Demonstration in Berlin auf dem Internetauftritt des Ministeriums eine Mitteilung veröffentlicht, in welcher sie der AfD vorwarf, der Radikalisierung der Gesellschaft Vorschub zu leisten und „Rechtsextremen, die Volksverhetzung betreiben […], unerträgliche Unterstützung“ zukommen zu lassen. Das Verfassungsgericht hatte im Wege einer Einstweiligen Verfügung auf Antrag der AfD bereits die Löschung des Beitrags angeordnet.

Hierzu erklärt der stellvertretene Bundesvorsitzende Albrecht Glaser:

„Die heutige Verhandlung hat gezeigt, dass der Ministerin der Unrechtsgehalt ihres Tuns noch immer nicht bewusst geworden ist. Sie berief sich insbesondere auf die damalige außergewöhnliche Situation im Lande, die eine solche Erklärung erforderlich gemacht habe. Das Problem des missbräuchlichen Einsatzes ihrer Amtsautorität und der Infrastruktur ihres Ministeriums schien der Ministerin nach wie vor unbekannt zu sein.“

Das Bundesvorstandsmitglied Julian Flak ergänzt:

„Die Regierung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gegenüber den Parteien zur Neutralität und zur sachlichen Auseinandersetzung verpflichtet. Ein direkter Eingriff in den Meinungskampf der Parteien ist ihr nicht gestattet. Die Frau Bildungsministerin hat gegen diese Prinzipien eklatant verstoßen. Insbesondere steht es ihr nicht zu, als Ministerin indirekt vor der Teilnahme an einer legitimen Demonstration zu warnen.“

Die rund zweieinhalbstündige Verhandlung hat nach Auffassung der Teilnehmer der AfD-Delegation deren Sichtweise bestätigt und bestärkt. Die Entscheidung des Gerichts ist für den Spätsommer angekündigt.

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2017-05-24T15:05:07+00:00 Mai 24th, 2017|

Albrecht Glaser: SPD entdeckt die Innere Sicherheit und die „Null-Toleranz“ gegen Islamisten

Berlin, 18. Mai 2017. Zum angekündigten SPD-Wahlprogramm erklärt der stellvertretende AfD-Sprecher Albrecht Glaser:

„Das Migrationschaos scheint bei der SPD angekommen zu sein. Diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man von dem neuen Programmpapier hört, das am Montag der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll.

Wer die Probleme schafft ist meistens nicht dazu geeignet, sie zu lösen. Diese Lebensweisheit scheint sich wieder einmal zu beweisen. Die SPD will viele Polizisten einstellen, Videotechnik zur Überwachung von Straßen und Plätzen einsetzen, verurteilte Straftäter nach Strafverbüßung ‚unverzüglich‘ abschieben, extremistische Moscheen schließen und die Außengrenzen der EU besser vor ‚illegalen Grenzübertritten‘ schützen.

Dies alles ist Theaterdonner und leeres Getöse. Nichts von dem, was hier verkündet wird, löst ein Problem. Es handelt sich um den gezielten Versuch, durch Aktivismus die Probleme zu verschleiern. Alle nach den Kriterien des EU-Rechts verfolgten Menschen weltweit haben einen Rechtsanspruch, in Europa Asyl zu beantragen. Wenn sie an den Außengrenzen der EU ankommen und das Wort ‚Asyl‘ sagen, haben sie einen Anspruch auf Einreise, Unterbringung und Versorgung auf dem Niveau der Sozialhilfeempfänger, ein Verwaltungsverfahren und anschließende Prozesse, die alle über staatliche Prozesskostenhilfe bezahlt werden. Deshalb musste Griechenland und Italien alle 1,5 Millionen Migranten ins Land lassen. Es handelte und handelt sich nicht um ‚illegale Grenzübergänge‘. Deshalb sind nahezu alle diese Menschen noch immer in Europa. Deshalb ist auch bis heute niemand wegen dieses prinzipiell strafbaren Vorgangs bestraft worden. Die hunderttausende von Anzeigen der deutschen Polizei sind alle von den Staatsanwaltschaften in den Papierkorb geworfen worden. Auch die gegen Angela Merkel.

Wenn die nächste Migrationswelle kommt, die alle Fachleute vorhersagen, wird alles genauso ablaufen wie in 2015 und 2016. Das Problem ist also das Asylrecht der EU. Wer die nächste Million von Migranten aller Länder nach Europa und damit überwiegend nach Deutschland einwandern lässt, hat anschließend die Probleme der Kriminalität und des ‚Islamismus‘, der in Wahrheit normaler Islam ist. Er hat diese Probleme selbst erzeugt. Mit Polizisten, Fernsehkameras und dem Schließen von Moscheen sind sie nicht zu lösen. Jeder ‚Gefährder‘ benötigt 24 Polizisten zur Überwachung. Und die Zahl der Gefängnisneubauten ist nicht beliebig vermehrbar. Das muss die Öffentlichkeit wissen.

Wer also nicht sofort die Änderung des Europäischen Asylrechts betreibt, leistet keinen Beitrag zur Problemlösung. Eine solche Politik fordert alleine die AfD. Alle anderen können und wollen es nicht. Wer eine Problemlösung will, hat in wenigen Monaten die Gelegenheit dazu, den notwendigen Politikwechsel in Deutschland herbeizuführen. Jeder Bürger sollte bei der Bundestagswahl daran denken.“

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2017-05-23T14:20:26+00:00 Mai 23rd, 2017|

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