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Götz Frömming: Aufhebung des „Kooperationsverbots“ ist teure Schaufensterpolitik

Berlin, 6. Februar 2018. Zur geplanten Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sowie stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags: „Es ist erschreckend zu sehen, dass die CDU nun auch in der Bildungspolitik die letzten konservativen Grundsätze über Bord wirft – nicht aus Überzeugung, sondern allein um der SPD-Basis die Zustimmung zu einer weiteren großen Koalition abzukaufen.“

„Wenn es wirklich darum ginge, den Kommunen mehr Geld für die Bildung in die Hand zu geben, hätte das schon längst durch eine entsprechende Anpassung der Steuerverteilung geschehen können. In Wahrheit geht es der SPD darum, das Grundgesetz dauerhaft zu ändern, um linke Bildungsideologie künftig auch gegen den Willen der Länder durchsetzen zu können. Zwei Milliarden Euro aus dem Bund sollen beispielsweise u.a. für den Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt werden. Damit ließen sich die schulischen Leistungen erhöhen, heißt es jetzt. Aber das ist Unsinn, denn in dem Land, wo die schulischen Leistungen mit am höchsten sind, in Bayern, gibt es die wenigsten Ganztagschulen!“

„Wir brauchen in unseren Bildungssystemen in Deutschland keine Ideologie und keine Gleichmacherei, sondern vor allem die Vermittlung intellektueller Fähigkeiten, mehr Freiheit und mehr Wettbewerb. Was die Väter des Grundgesetzes mit der ‚Kulturhoheit der Länder‘ ins Auge gefasst haben, hat sich über Jahrzehnte bewährt. Das mit einer teuren Schaufensterpolitik abzuschaffen, ist unverantwortlich gegenüber jetzigen und kommenden Generationen von Schülern!“

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2018-02-07T15:39:52+00:00 Februar 7th, 2018|

Götz Frömming: Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots ist teure Schaufensterpolitik

Berlin, 6. Februar 2018. Zur geplanten Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sowie stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags: „Es ist erschreckend zu sehen, dass die CDU nun auch in der Bildungspolitik die letzten konservativen Grundsätze über Bord wirft – nicht aus Überzeugung, sondern allein um der SPD-Basis die Zustimmung zu einer weiteren großen Koalition abzukaufen.“

„Wenn es wirklich darum ginge, den Kommunen mehr Geld für die Bildung in die Hand zu geben, hätte das schon längst durch eine entsprechende Anpassung der Steuerverteilung geschehen können. In Wahrheit geht es der SPD darum, das Grundgesetz dauerhaft zu ändern, um linke Bildungsideologie künftig auch gegen den Willen der Länder durchsetzen zu können. Zwei Milliarden Euro aus dem Bund sollen beispielsweise u.a. für den Ausbau von Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt werden. Damit ließen sich die schulischen Leistungen erhöhen, heißt es jetzt. Aber das ist Unsinn, denn in dem Land, wo die schulischen Leistungen mit am höchsten sind, in Bayern, gibt es die wenigsten Ganztagschulen!“

„Wir brauchen in unseren Bildungssystemen in Deutschland keine Ideologie und keine Gleichmacherei, sondern vor allem die Vermittlung intellektueller Fähigkeiten, mehr Freiheit und mehr Wettbewerb. Was die Väter des Grundgesetzes mit der ‚Kulturhoheit der Länder‘ ins Auge gefasst haben, hat sich über Jahrzehnte bewährt. Das mit einer teuren Schaufensterpolitik abzuschaffen, ist unverantwortlich gegenüber jetzigen und kommenden Generationen von Schülern!“

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2018-02-07T11:29:01+00:00 Februar 7th, 2018|

Götz Frömming: Umbenennungspraxis ist zutiefst kolonialistisch

Berlin, 29. Januar 2018. Die AfD warnt vor der immer mehr um sich greifenden Praxis, Straßen und Institutionen umzubenennen und alte Begriffe durch neue zu ersetzen, nur weil sie den Vorgaben politischer Korrektheit nicht mehr entsprechen. Wie es in einer Stellungnahme von Dr. Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und stellvertretendes Mitglied im Kulturausschuss des Deutschen Bundestags dazu heißt, sei dies Ausdruck „kolonialer Eroberungswut“, die eine „entsetzliche kulturelle Leere“ hinterlassen könne, wenn sie nicht gestoppt werde:

„Heute ist es die ,Mohrenapotheke‘ in Frankfurt, die umbenannt werden soll und Eugen Gomringers Gedicht an der Alice-Salomon-Hochschule in Berlin, das übermalt werden soll“, erklärte Frömming, „aber was ist es morgen!? Die vielen Goethe-Straßen vielleicht, nur weil es in Goethes ,Jahrmarktsfest zu Plundersweilern‘ antisemitische Passagen gibt!? Oder die ,Aristotelesstraße‘ in Berlin, weil es bei Aristoteles heißt, die einen seien dazu bestimmt, zu befehlen und die anderen dazu, zu gehorchen? Wo hört das auf!? Wo führt das hin!? Es gibt wohl nichts und niemanden aus früheren Epochen, dem nicht irgendetwas vorzuwerfen wäre, wenn sich der moralische Blick von heute darauf richtet.“

Die Umbenenner, Übermaler und Begriffetilger würden sich wie Kolonialisten des 19. Jahrhunderts gebärden, so Frömming weiter, also genau wie diejenigen, von denen sie sich heute ebenfalls distanzierten:

„Wie die einen seinerzeit fremde Kulturen zu kolonialisieren und zu zerstören versuchten, um ihnen technischen Fortschritt zu bringen; so versuchen die anderen heute unsere Geschichte zu kolonialisieren und auszulöschen, nur weil sie moralischen Fortschritt demonstrieren wollen. Es ist dasselbe ‚progressive‘ Denken, was beide vereint: Dort beginnt die Zukunft in der Gegenwart, so dass der Blick nur auf sie gerichtet ist und alles, was vorher war, düster ausschaut und entwertet wird. Wir müssen dem endlich Einhalt gebieten, andernfalls zerschlägt der Kannibalismus der Gegenwart irgendwann die Fundamente unserer Kultur“, sagte Frömming.

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2018-01-29T18:43:35+00:00 Januar 29th, 2018|

Götz Frömming: Kritik und neuer Skandal beim öffentlich-rechtlichen KiKa

Berlin, 26. Januar 2018. Beschwerde wegen „suggestiver Beeinflussung junger Zuschauer“ hat der Arbeitskreis Familie der AfD-Bundestagsfraktion beim Rundfunkrat des MDR eingelegt. Grund dafür ist die wiederholte Ausstrahlung des Films „Malvina, Diaa und die Liebe“ am 7. Januar 2018 im Kinderkanal (KiKa) von ARD und ZDF. Darin wurde über die Liebesbeziehung zwischen Malvina, einem 16jährigen deutschen Mädchen und dem 17jährigen Diaa, einem syrischen Flüchtling berichtet.

Wie aus einem entsprechenden Schreiben an den Rundfunkrat u.a. hervorgeht, vermittelt der Film ein fragwürdiges Geschlechterrollenverständnis, da darin unkommentiert geblieben ist, dass sich Malvina nach Ansicht ihres Freundes, nunmehr mit dem Tragen eines Kopftuch beschäftigen muss und keine männlichen Freunde mehr umarmen darf. Zudem wurde kritisiert, dass der Sender das Alter von Diaa mehrfach korrigiert und dieser auf Facebook offenbar Sympathien für den islamistischen Hassprediger Pierre Vogel gezeigt habe.

Hierzu erklärte Bundestagsabgeordneter Dr. Götz Frömming (AfD):

„Der Kinderkanal kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen. Kurz nach dem wir beim MDR-Rundfunkrat Beschwerde eingelegt haben, wurde bekannt, dass der Sender einen Online-Beitrag veröffentlicht hat, in dem drei minderjährige Jungen aufgefordert werden, an einer Schaufensterpuppe einen Büstenhalter zu öffnen. Schaut man jedoch weiter auf das Programm des Senders, erfährt man, dass sich dort am 4. Februar um 20.00 Uhr junge Zuschauer über international gebräuchliche Bezeichnungen für Hoden und Penis informieren können – ich frage mich, was solche Themen in einem ‚Kinderkanal‘ zu suchen haben. Wir sind darüber sehr schockiert und erwarten, dass der zuständige Rundfunkrat auch zu diesen Vorfällen Stellung nimmt.“

Erschüttert zeigte sich Frömming ferner darüber, dass die zuständige Ministerin Katarina Barley (SPD) die Vorgänge beim Kinderkanal offenkundig nicht ernst nimmt. Auf eine entsprechende Frage während einer Parlamentssitzung habe sie nur ausweichend geantwortet, so Frömming.

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung veröffentlichte der Kinderkanal am 24. Januar ein Video mit dem Titel „BH öffnen“. Wie die Dokumentation „Malvina, Diaa und die Liebe“ hat dieser Beitrag ebenfalls zu massiven Protesten geführt, vor allem in den sozialen Netzwerken.

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2018-01-26T11:39:24+00:00 Januar 26th, 2018|

Götz Frömming: Bundesregierung hält Einreise von iranischem Todesrichter für unproblematisch – Schlag ins Gesicht seiner Opfer

Berlin, 19. Januar 2018. Die Bundesregierung war bereits am 19. Dezember über den bevorstehenden Besuch und die geplante medizinische Behandlung des iranischen Ex-Justizchef Ajatollah Schahrudi in Deutschland informiert. Dies teilt das Auswärtige Amt auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming (AfD) mit. In der Antwort mit Datum vom 17. Januar 2018 heißt es weiter, dass die Bundesregierung den Besuch für „medizinisch indiziert“ halte.

Dazu erklärte Frömming:

„Shahrudi hat in seiner Zeit als oberster Richter des Iran Unrechtsurteile unter anderem gegen Minderjährige, Homosexuelle und Vergewaltigungsopfer gefällt. Mindestens 2000 Todesurteile hat er zu verantworten. Dass die Bundesregierung seine Einreise nach Deutschland – aus welchen Gründen auch immer –  für unproblematisch hält, ist ein veritabler Skandal und ein Schlag ins Gesicht seiner Opfer, von denen viele auch in Deutschland Schutz gesucht haben.

Inwieweit die guten Beziehungen des iranischschstämmigen Chefs der Klinik in Hannover, in der sich der Ayatollah behandeln ließ, in höchste deutsche Regierungskreise bei der Erteilung des Visums eine Rolle spielten, gilt es noch zu klären. Durch seine überstürzte Flucht aus dem Krankenhaus vor einem möglichen Zugriff der deutschen Justiz hat der Ayatollah jedenfalls mehr Rechtsbewusstsein bewiesen als die Bundesregierung, die seinen Aufenthalt in Deutschland auch jetzt noch für unproblematisch und ‚medizinisch‘ geboten hält.“

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2018-01-20T12:03:42+00:00 Januar 20th, 2018|

Götz Frömming: AfD kritisiert Chef der Kultusministerkonferenz

Berlin, 5. Januar 2018. „Aufruf zur Bekämpfung der AfD an den Schulen klar verfassungswidrig“.

Die AfD warnt vor einer Instrumentalisierung der Schulen zur Bekämpfung der AfD. Grund dafür ist eine Äußerung des seit kurzem amtierenden Chefs der  Kultusministerkonferenz Helmut Holter (Linke). Holter, der zugleich thüringischer Bildungsminister ist, hat einer Meldung der Deutschen Presseagentur zu Folge in Erfurt mehr Demokratieunterricht an den Schulen gefordert, damit sich nicht „das politische Gefüge weiter in Richtung AfD verschiebt“.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und frühere Gymnasiallehrer Götz Frömming:

„Eine Stärkung des Politikunterrichts an den Schulen ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber dass Minister Holter dies offen mit dem Ziel verbinden will, eine bestimmte demokratische Partei zu diskriminieren, ist schlichtweg skandalös. Holters Äußerungen lässt vielmehr
erkennen, dass weniger die Schüler, sondern vor allem der Minister selbst mehr Unterricht in Sachen Demokratie braucht.“

Frömming erinnert in diesem Kontext daran, das Holter schon früh in die SED eingetreten ist und seinen Diplomstudiengang in Gesellschaftswissenschaften an der Kaderschmiede der KPdSU in Moskau absolviert hat. „Bevor Herr Holters mit dem Finger auf die AfD zeigt, sollte er seine eigene politische Vergangenheit aufarbeiten“, sagte Frömming. „Unterschiedliche Parteien und die von ihnen  getragenen politischen Kontroversen tragen zur politischen Willensbildung des Volkes bei (Art 21 GG) und sind ein wesentlicher  Bestandteil unserer Demokratie. Wenn Minister Holter den Schulen die Diskriminierung einer bestimmten Partei nahelegt, missachtet er das Neutralitätsgebot, die Gewaltenteilung und die im Grundgesetz geschützte Rolle der Parteien.“

Aus guten Gründen, so Frömming weiter, habe man sich 1976, in ebenfalls politisch bewegten Zeiten auf den sogenannten „Beutelsbacher
Konsens“ geeinigt. Nach diesem Konsens dürfen Lehrer Schülern keine bestimmte Meinung aufzwingen. Was in Politik und Wissenschaft kontrovers ist, müsse auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

Frömming, der auch stellvertretender Sprecher der Landesgruppe Nord der AfD-Fraktion im Bundestag ist, kündigte an, die weitere Amtsführung des neuen Chefs der Kultusministerkonferenz genau zu beobachten. Gegebenenfalls werde die AfD auch rechtliche Schritte einleiten, wie man es im Fall der Bundesbildungsministerin Wanka im Wahlkampf bereit erfolgreich getan habe.

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2018-01-05T15:43:51+00:00 Januar 5th, 2018|

Götz Frömming: IGLU-Test – Internationale Vergleichsstudien helfen nur der Testindustrie

Berlin, 6. Dezember 2017. In der neuesten internationalen Vergleichsstudie zu den Leseleistungen von Grundschülern hat Deutschland unterdurchschnittlich abgeschnitten. Dazu erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming:

„Für die Praktiker ist das verhältnismäßig schlechte Abschneiden deutscher Schüler keine Überraschung. Natürlich spielt dabei auch die Zuwanderung eine Rolle. Jahr für Jahr strömen mehr Schüler nicht deutscher Herkunft in unsere Schulen, deren Familien oft auch in ihren Herkunftsländern zu den eher bildungsfernen gehörten. Im Jahr 2001 hatten bei der IGLU-Studie 12,8 Prozent der Grundschüler ausländische Eltern. Jetzt waren es schon 15,1 Prozent.

Hinzu kommt, dass die deutsche Bildungspolitik inzwischen fast flächendeckend durch eine rot-grüne Ideologie geprägt wird. Die Vertreter dieser pädagogischen Richtung verabreichen dem Patienten Schule seit Jahren die falsche Medizin. Die einzige Maßnahme, die ihnen angesichts des sich verschlechternden Gesundheitszustands des Patienten einfällt, ist, ihm mehr von der gleichen Medizin zu verabreichen. Bei einer falschen Diagnose und Therapie hilft das wiederholte Fiebermessen und Starren auf die Symptome aber wenig.

Eltern und Lehrer sollten sich dagegen wehren, die Schule zu einem ständigen Versuchslabor und die Schüler zu Versuchskaninchen der Testindustrie zu machen. Die Vielzahl der internationalen Vergleichsstudien verschlingt seit Jahren das Geld der Steuerzahler, ohne dass sich dadurch irgendetwas wesentlich zum Besseren entwickelt hätte.

Statt die Testindustrie zu füttern, sollten wir das Geld für die Dinge ausgeben, die wirklich etwas bringen: 1. Investitionen in die bauliche Substanz. Schulgebäude, Turnhallen und Schwimmbäder müssen in einem baulichen Zustand sein, der zum Lernen und Üben einlädt. 2. An der Ausbildung und Bezahlung der Lehrer darf nicht gespart werden. Qualifiziertes Personal hat seinen Preis. 3. Die Klassen dürfen nicht zu groß sein. Mehr als 25 Schüler in einer Klasse sollten es nicht sein. 4. Rückbesinnung auf bewährte Unterrichtsmethoden, statt immer neuer Experimente wie ‚Schreiben nach Gehör‘ und ähnlicher Unsinn.“

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2017-12-06T21:48:28+00:00 Dezember 6th, 2017|

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