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Alternative für Deutschland - AfD
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Götz Frömming: Bundesregierung hält Einreise von iranischem Todesrichter für unproblematisch – Schlag ins Gesicht seiner Opfer

Berlin, 19. Januar 2018. Die Bundesregierung war bereits am 19. Dezember über den bevorstehenden Besuch und die geplante medizinische Behandlung des iranischen Ex-Justizchef Ajatollah Schahrudi in Deutschland informiert. Dies teilt das Auswärtige Amt auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Dr. Götz Frömming (AfD) mit. In der Antwort mit Datum vom 17. Januar 2018 heißt es weiter, dass die Bundesregierung den Besuch für „medizinisch indiziert“ halte.

Dazu erklärte Frömming:

„Shahrudi hat in seiner Zeit als oberster Richter des Iran Unrechtsurteile unter anderem gegen Minderjährige, Homosexuelle und Vergewaltigungsopfer gefällt. Mindestens 2000 Todesurteile hat er zu verantworten. Dass die Bundesregierung seine Einreise nach Deutschland – aus welchen Gründen auch immer –  für unproblematisch hält, ist ein veritabler Skandal und ein Schlag ins Gesicht seiner Opfer, von denen viele auch in Deutschland Schutz gesucht haben.

Inwieweit die guten Beziehungen des iranischschstämmigen Chefs der Klinik in Hannover, in der sich der Ayatollah behandeln ließ, in höchste deutsche Regierungskreise bei der Erteilung des Visums eine Rolle spielten, gilt es noch zu klären. Durch seine überstürzte Flucht aus dem Krankenhaus vor einem möglichen Zugriff der deutschen Justiz hat der Ayatollah jedenfalls mehr Rechtsbewusstsein bewiesen als die Bundesregierung, die seinen Aufenthalt in Deutschland auch jetzt noch für unproblematisch und ‚medizinisch‘ geboten hält.“

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2018-01-20T12:03:42+00:00 Januar 20th, 2018|

Götz Frömming: AfD kritisiert Chef der Kultusministerkonferenz

Berlin, 5. Januar 2018. „Aufruf zur Bekämpfung der AfD an den Schulen klar verfassungswidrig“.

Die AfD warnt vor einer Instrumentalisierung der Schulen zur Bekämpfung der AfD. Grund dafür ist eine Äußerung des seit kurzem amtierenden Chefs der  Kultusministerkonferenz Helmut Holter (Linke). Holter, der zugleich thüringischer Bildungsminister ist, hat einer Meldung der Deutschen Presseagentur zu Folge in Erfurt mehr Demokratieunterricht an den Schulen gefordert, damit sich nicht „das politische Gefüge weiter in Richtung AfD verschiebt“.

Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete und frühere Gymnasiallehrer Götz Frömming:

„Eine Stärkung des Politikunterrichts an den Schulen ist grundsätzlich zu begrüßen. Aber dass Minister Holter dies offen mit dem Ziel verbinden will, eine bestimmte demokratische Partei zu diskriminieren, ist schlichtweg skandalös. Holters Äußerungen lässt vielmehr
erkennen, dass weniger die Schüler, sondern vor allem der Minister selbst mehr Unterricht in Sachen Demokratie braucht.“

Frömming erinnert in diesem Kontext daran, das Holter schon früh in die SED eingetreten ist und seinen Diplomstudiengang in Gesellschaftswissenschaften an der Kaderschmiede der KPdSU in Moskau absolviert hat. „Bevor Herr Holters mit dem Finger auf die AfD zeigt, sollte er seine eigene politische Vergangenheit aufarbeiten“, sagte Frömming. „Unterschiedliche Parteien und die von ihnen  getragenen politischen Kontroversen tragen zur politischen Willensbildung des Volkes bei (Art 21 GG) und sind ein wesentlicher  Bestandteil unserer Demokratie. Wenn Minister Holter den Schulen die Diskriminierung einer bestimmten Partei nahelegt, missachtet er das Neutralitätsgebot, die Gewaltenteilung und die im Grundgesetz geschützte Rolle der Parteien.“

Aus guten Gründen, so Frömming weiter, habe man sich 1976, in ebenfalls politisch bewegten Zeiten auf den sogenannten „Beutelsbacher
Konsens“ geeinigt. Nach diesem Konsens dürfen Lehrer Schülern keine bestimmte Meinung aufzwingen. Was in Politik und Wissenschaft kontrovers ist, müsse auch im Unterricht kontrovers erscheinen.

Frömming, der auch stellvertretender Sprecher der Landesgruppe Nord der AfD-Fraktion im Bundestag ist, kündigte an, die weitere Amtsführung des neuen Chefs der Kultusministerkonferenz genau zu beobachten. Gegebenenfalls werde die AfD auch rechtliche Schritte einleiten, wie man es im Fall der Bundesbildungsministerin Wanka im Wahlkampf bereit erfolgreich getan habe.

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2018-01-05T15:43:51+00:00 Januar 5th, 2018|

Götz Frömming: IGLU-Test – Internationale Vergleichsstudien helfen nur der Testindustrie

Berlin, 6. Dezember 2017. In der neuesten internationalen Vergleichsstudie zu den Leseleistungen von Grundschülern hat Deutschland unterdurchschnittlich abgeschnitten. Dazu erklärte der AfD-Bundestagsabgeordnete Götz Frömming:

„Für die Praktiker ist das verhältnismäßig schlechte Abschneiden deutscher Schüler keine Überraschung. Natürlich spielt dabei auch die Zuwanderung eine Rolle. Jahr für Jahr strömen mehr Schüler nicht deutscher Herkunft in unsere Schulen, deren Familien oft auch in ihren Herkunftsländern zu den eher bildungsfernen gehörten. Im Jahr 2001 hatten bei der IGLU-Studie 12,8 Prozent der Grundschüler ausländische Eltern. Jetzt waren es schon 15,1 Prozent.

Hinzu kommt, dass die deutsche Bildungspolitik inzwischen fast flächendeckend durch eine rot-grüne Ideologie geprägt wird. Die Vertreter dieser pädagogischen Richtung verabreichen dem Patienten Schule seit Jahren die falsche Medizin. Die einzige Maßnahme, die ihnen angesichts des sich verschlechternden Gesundheitszustands des Patienten einfällt, ist, ihm mehr von der gleichen Medizin zu verabreichen. Bei einer falschen Diagnose und Therapie hilft das wiederholte Fiebermessen und Starren auf die Symptome aber wenig.

Eltern und Lehrer sollten sich dagegen wehren, die Schule zu einem ständigen Versuchslabor und die Schüler zu Versuchskaninchen der Testindustrie zu machen. Die Vielzahl der internationalen Vergleichsstudien verschlingt seit Jahren das Geld der Steuerzahler, ohne dass sich dadurch irgendetwas wesentlich zum Besseren entwickelt hätte.

Statt die Testindustrie zu füttern, sollten wir das Geld für die Dinge ausgeben, die wirklich etwas bringen: 1. Investitionen in die bauliche Substanz. Schulgebäude, Turnhallen und Schwimmbäder müssen in einem baulichen Zustand sein, der zum Lernen und Üben einlädt. 2. An der Ausbildung und Bezahlung der Lehrer darf nicht gespart werden. Qualifiziertes Personal hat seinen Preis. 3. Die Klassen dürfen nicht zu groß sein. Mehr als 25 Schüler in einer Klasse sollten es nicht sein. 4. Rückbesinnung auf bewährte Unterrichtsmethoden, statt immer neuer Experimente wie ‚Schreiben nach Gehör‘ und ähnlicher Unsinn.“

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2017-12-06T21:48:28+00:00 Dezember 6th, 2017|

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