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Jörg Meuthen: Merkels letztes Aufgebot

Berlin, 25. Februar 2018. Zur anstehenden Kabinettsumbildung erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Spahn ins Gesundheitsministerium abgeschoben, mit Kramp-Karrenbauer weiter nach links gerückt, Altmaier gut im BMWi versorgt, maximale Inkompetenz aus Bayern ins Innenministerium geholt und mit Helge Braun einen weiteren ressortfremden Provinzpolitiker in ein hohes Amt gebracht. Dem Bundeswehr-Chaos wird mit Frau von der Leyen eine weitere Verlängerung beschert: das ist Merkels letztes Aufgebot.

Zwar helfen der AfD solche peinlichen Personalrochaden der Union, die bestenfalls die Notdürftigkeit der Kanzlerin zu kaschieren versuchen. Doch so zynisch darf niemand denken, denn sie schaden Deutschland massiv.

Denn von Umdenken ist in dieser Personalpolitik keine Spur zu erkennen, im Gegenteil. Diese Konstellation ist viel dramatischer als das ohnehin schon fatale ‚Weiter so‘ der Kanzlerin.

Gut, dass es die AfD gibt. Wir werden alles politisch Mögliche tun, damit dieses unsägliche ‚Weiter so‘ , das sich in dieser Personalpolitik abzeichnet, nicht funktioniert.“

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2018-02-25T20:28:32+00:00 Februar 25th, 2018|

Jörg Meuthen und Harald Vilimsky beim Politischen Aschermittwoch der AfD

Berlin, 12. Februar 2018. FPÖ-Generalsekretär Ehrengast in Osterhofen / Rund 800 Besucher werden erwartet

Zum Politischen Aschermittwoch der AfD am 14. Februar im niederbayerischen Osterhofen wird als Ehrengast und Redner der österreichische FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kommen. Das hat die erste stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Katrin Ebner-Steiner, angekündigt. Zudem werde Bundessprecher Jörg Meuthen das Wort ergreifen. Er ist wie Vilimsky Mitglied im Europaparlament. Auf der Rednerliste stehen außerdem zwei Bundestagsabgeordnete der AfD: der neue Landesvorsitzende Martin Sichert aus Nürnberg sowie der erst kürzlich in den Bundesvorstand gewählte Stephan Protschka, der auch Vorsitzender der AfD in Niederbayern ist. In der Halle des  Osterhofener Donaucenters am Donau-Gewerbepark werden rund 800 Besucher und Dutzende Journalisten aus Deutschland und Österreich erwartet.

„Nachdem im Vorjahr schon FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim Politischen Aschermittwoch der AfD zu Gast war, freue ich mich nun besonders mit Harald Vilimsky erneut einen Vertreter dieser erfolgreichen befreundeten Volkspartei begrüßen zu dürfen“, sagte Ebner-Steiner. Strache ist inzwischen österreichischer Vize-Kanzler.

Nach dem Superwahljahr 2017 mit dem Einzug der AfD in die Landtage im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie mit 92 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag, sieht die Landesvizechefin ihre Partei 2018 erneut vor zwei wichtigen Wahlkämpfen in Bayern und in Hessen. „Ab Oktober werden wir dann in allen 16 deutschen Landtagen vertreten sein“, ist sich Ebner-Steiner sicher. Die Wahlkampfvorbereitungen hätten schon begonnen, sagte sie und betonte: „Es wird uns eine Herausforderung und ein Vergnügen sein, in Bayern die bisher dominierende Regionalpartei CSU vom Sockel zu stürzen und ihr dauerhaft die absolute Mehrheit zu entreißen.“

Laut Bayerntrend-Umfrage sei die AfD mit über zehn Prozent, vor FDP und Freien Wählern, bereits viertstärkste Kraft. „Unser Hauptgegner ist neben der Merkel-hörigen CSU die bröckelnde bayerische SPD, die wir beim Wahlergebnis, wie auch die Grünen, überholen wollen“, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende mit zuversichtlichem Blick auf Platz zwei bei der Größe der künftigen Landtagsfraktionen. Sie rechnet mit sehr guten Erfolgsaussichten der AfD für die Landtagswahl am 14. Oktober und hob hervor: „Bayern ist AfD-Land, denn bereits bei der Bundestagswahl haben wir hier eine Million Stimmen geholt und damit das beste Ergebnis in Westdeutschland.“ In Bayern wiederum sei mit 19,2 Prozent der Zweitstimmen im Wahlkreis Deggendorf das höchste bayerische und damit zugleich das höchste westdeutsche Ergebnis erzielt worden.

Mit der österreichischen FPÖ pflegt die bayerische AfD bereits seit Februar 2016 eine lockere Zusammenarbeit im Rahmen der „Blauen Allianz“. Schwerpunkt der Kooperation ist laut Ebner-Steiner weiter die bayerisch-österreichische Grenzregion mit einem Austausch von Gastrednern sowie gemeinsamen Veranstaltungen.

In der Bundestagsfraktion stammen 14 Abgeordnete aus Bayern. Keine andere AfD-Landesgruppe ist größer. Die Zahl der Parteimitglieder in Bayern beträgt 4.300, wobei aktuell noch 1.100 Aufnahmeanträge hinzukommen, teilte Ebner-Steiner mit. Damit stelle Bayern einen der mitgliederstärksten Landesverbände der AfD.

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2018-02-12T14:24:08+00:00 Februar 12th, 2018|

Alice Weidel: Schulz‘ Abgang sollte erst der Anfang sein

Berlin, 9. Februar 2018. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel nimmt Stellung zu Martin Schulz‘ Amtsverzicht:

„Martin Schulz ‚verzichtet‘ auf das Amt als Außenminister – das ist die im unwürdigen Groko-Geschachere wohl positivste Nachricht seit langem. Was als Verzicht dargestellt wird, ist jedoch das Ergebnis einer in sich völlig zerrissenen Partei, der man die Führung Deutschland keinesfalls anvertrauen darf.“

Weidel weiter: „Im Zuge dessen könnte Schulz‘ Abgang also tatsächlich eine Erneuerung der Bundespolitik bedeuten, wenn es nicht bei diesem einen ‚Verzicht‘ bliebe. Eine Eva Högl im Familienministerium ist ebenso untragbar wie ein Olaf Scholz als Finanzminister – von der Kanzlerin ganz zu schweigen. Ihre Zeit ist ebenfalls längst abgelaufen, sie hat es nur noch nicht gemerkt. Nun führt sie die traurige Liste derer an, die unserem Land wie ein Klotz am Bein hängen.“

Weidel fordert Angela Merkel auf: „Frau Merkel, bitte tun Sie es Herrn Schulz gleich, verzichten Sie auf die erneute Kanzlerschaft und erweisen Sie Deutschland endlich einen echten Dienst!“

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2018-02-09T22:06:48+00:00 Februar 9th, 2018|

Enrico Komning: Koalitionsvertrag wirft Deutschland weiter zurück

Berlin, 22. Januar 2018. Die mit Spannung erwartete Einigung der Großkoalitionäre ist wohl geschafft. Auf 177 Seiten erklären Merkel und Schulz ihre Vorhaben für die kommende Legislaturperiode. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:

„Die nun bekannten Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zerstören nun auch den letzten Rest an Wettbewerbsfähigkeit, den Deutschland sich bislang bewahrt hat. Der Koalitionsvertrag ist ein lahmes Weiter so. Keines der großen strukturellen Probleme, die wir haben, wird wirklich angegangen.

Die Migrationspolitik wird einfach fortgeführt, als sei nichts gewesen. Der demographische Wandel wird in dem Papier quasi totgeschwiegen, die Menschen in Deutschland werden weiter die im Weltvergleich höchsten Steuern und Abgaben zu zahlen haben und die Verödung großer Teile unseres Landes wird ungebremst fortschreiten.

Gerade aber für die Stärkung der ländlichen Räume hätte es eines großen Wurfes bedurft. Einen echten Innovationsschub, bei dem der flächendeckende Breitbandausbau eigentlich mehr eine Selbstverständlichkeit als ein Leuchtturmprojekt sein sollte. Wir brauchen Rahmenbedingungen, die nicht nur die Landflucht stoppen, sondern die Menschen zurück aufs Land locken. Wir brauchen die Ansiedlung junger und frischer, ortsunabhängiger Unternehmen, die eine echte Dynamik in den abgehängten Gebieten wie meiner Heimat Mecklenburg und Vorpommern entfachen. Das Schräubchen drehen an den schon bislang eher wirkungslosen Förderinstrumenten, so wie es der Koalitionsvertrag vorsieht, wird da nichts bringen.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Regierung auf dem glatten Eis, auf dem sie sich sowieso schon befindet, möglichst bald ausrutscht, denn sonst gibt es in Deutschland bald nichts mehr zu reformieren. Nach diesem Koalitionsvertrag kann einem himmelangst um unser Land werden.“

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2018-02-09T15:43:34+00:00 Februar 9th, 2018|

Jochen Haug: Im Koalitionsvertrag fehlen die Signale für eine migrationspolitische Wende

Berlin, 9. Februar 2018. Der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) bescheinigt dem jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD migrationspolitische Konzeptlosigkeit. „Außer unglaubwürdigen Lippenbekenntnissen ist kein klarer Kurs zu erkennen“, so Haug, Mitglied des Innenausschusses. „Keine klaren Ziele und Vorgaben für jährliche Abschiebungen vollziehbar Ausreisepflichtiger, kein klares Bekenntnis zur Grenzsicherung, dafür nur wohlklingende Soll-Vorschriften, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Entsprechend der Verteilung der Ministerressorts setzt sich die inhaltliche Entleerung der CDU fort.“

Neben der von der AfD-Bundestagsfraktion bereits vehement kritisierten Zielmarke, jährlich bis zu 220.000 Migranten weiter einwandern zu lassen, und trotz der ausgebliebenen Entscheidung beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte – inklusive der Hintertür ‚Härtefallregelung‘ – bleibt das formulierte Bekenntnis, Migration steuern und begrenzen zu wollen, eine unglaubwürdige Worthülse. „Das Papier bleibt bei den Punkten vage, wo klare Entscheidungen gefordert sind“, so Haug. „Warum legt Schwarz-Rot keine Maßstäbe bei den geplanten Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen fest? Stattdessen gibt man die Devise aus, bei der Verteilung von Asylbewerbern über Europa der Wiederherstellung von Familien Vorrang zu geben. Das wird weiteren massiven Zuzug nach Deutschland bedeuten, denn die meisten Asylbewerber und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind bereits hier. Mal davon abgesehen, dass die Osteuropäer nicht mitspielen werden: Es fehlen die Signale für eine migrationspolitische Wende!“

Haug weiter: „Union und SPD erklären, die Rückführungsmaßnahmen deutlich zu erhöhen. Nur Asylbewerber mit Bleibeperspektive sollen auf die Kommunen verteilt werden. Gleichzeitig genehmigt der Koalitionsvertrag den Familiennachzug und signalisiert, dass weiterhin hunderttausende Menschen ungeregelt einwandern können.“ Der Kölner Rechtsanwalt verweist auf die Asylbilanz 2017, wonach letztes Jahr mit 56.000 abgelehnten Asylbewerbern nur ein Bruchteil der Ausreisepflichtigen tatsächlich abgeschoben wurde. „Vor dem Hintergrund dieser dürftigen Bilanz fehlt mir der Glaube, wenn Schwarz-Rot vorgibt, man wolle konsequent abschieben.“

Geradezu bemitleidenswert wirkt das Vorhaben, eine Fachkommission einzurichten, die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befassen soll. „So lange die migrationspolitisch uneinsichtige SPD und die inhaltlich völlig beliebige CDU nicht imstande sind, eine deutsche Leitkultur abseits von bloßer Rechtstreue und Sprachkenntnis zu formulieren, so lange wird diese Kommission nur eine weitere Laberbude sein. Das sogenannte ‚Integrationsmonitoring‘ wird kaum die fragwürdige Rolle vieler Initiativen und Organisationen der Asyl- und Integrationslobby aufarbeiten. Viel mehr wird es darauf hinauslaufen, dass diese Initiativen noch mehr Subventionen erhalten und der Betreuungsapparat an Sozialarbeitern weiter aufbläht. Wir brauchen keine weiteren Gesprächskreise, sondern entschiedenes Handeln.“

Zu den Planungen, Programme gegen Rechts- und Linksextremismus weiter ausbauen zu wollen, merkt Haug an: „Im Bundestag haben Union und SPD unseren Antrag zur Wiedereinführung der Demokratieklausel tosend abgelehnt. Diese Regierung bleibt weiter auf dem linken Auge blind. Da helfen auch keine scheinheiligen Bekundungen. Die klare Haltung der AfD: Jeder Extremist ist Mist – gleich welcher Couleur!“

 

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2018-02-09T12:39:03+00:00 Februar 9th, 2018|

Alice Weidel: GroKo treibt die Leistungsträger der Mittelschicht in die Resignation und aus dem Land

Berlin, 5. Februar 2018. „Mehr GroKo bedeutet mehr Ungerechtigkeit für die hart arbeitende und Steuern zahlende Mittelschicht“, bekräftigt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, ihre Kritik an den Finanz- und Steuerbeschlüssen von Union und SPD. Das bestätigen auch die Daten des „Sozio-Ökonomischen Panels“ (SOEP): Die GroKo-Verhandler verprellten die Leistungsträger der Mitte, die den Sozialstaat trügen, berichtet die „Welt am Sonntag“. Vor allem die Bezieher mittlerer Einkommen empfänden die hohe Steuern- und Abgabenbelastung als ungerecht.

„Wer mehr leistet, muss auch mehr Netto vom Brutto haben“, fordert die AfD-Fraktionschefin. Union und SPD täten das Gegenteil. Die schleichende Ausbeutung durch die „Kalte Progression“ gehe ungebremst weiter. „Weil der Spitzensteuersatz bereits beim 1,3fachen des Durchschnittseinkommens greift, schlägt der progressive Steuertarif vor allem im ‚Mittelstandsbauch“ erbarmungslos zu. Gering- und Mittelverdienern bleibt so von jedem Euro, den sie durch eigene Anstrengung zusätzlich verdienen, kaum etwas übrig“, kritisiert Weidel.

Das wirke demotivierend und zerstöre die Leistungsbereitschaft von Arbeitnehmern und Mittelständlern. Statt die Schieflage zu beseitigen, verteilten Union und SPD Almosen mit der Gießkanne. „Die Steuerzahler wissen ganz genau, dass sie die vermeintlichen Wohltaten selbst erwirtschaften und dafür ein Vielfaches ihres sauer verdienten Geldes beim Fiskus abliefern müssen“, sagt Weidel. Die verkorkste Teil-Abschaffung des längst obsolet gewordenen und zweckentfremdeten „Solidaritätszuschlags“ führe zudem dazu, dass Steuerzahlern, die über der Freigrenze lägen, von jedem zusätzlichen Euro 70 Cent wieder weggenommen würden.

„Der Staat bestraft seine Leistungsträger, treibt sie in die Resignation oder gleich in die Auswanderung. Deutschland braucht eine Steuerwende: Mehr Leistungsgerechtigkeit, weniger unnütze Staatsausgaben, die von immer weniger Steuerzahlern getragen werden müssen. Mit der ‚GroKo‘ ist das offenkundig nicht zu schaffen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag.

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2018-02-05T18:23:30+00:00 Februar 5th, 2018|

Jörg Meuthen: Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Berlin, 1. Februar 2018. Zum heute im Bundestag debattierten Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Das ist keine sachliche Problemlösung; das ist eher Zahlenmystik. Wichtig scheint allen Beteiligten vorrangig zu sein, sich als Sieger im internen Streit der künftigen Koalitionäre zu inszenieren, nicht aber der Wille zu einer echten Lösung. Was für ein Schmierentheater: Herr Dobrindt behauptet, der Familiennachzug werde damit endgültig abgeschafft. Herr Schulz interpretiert hingegen, dies sei der Wiedereinstieg in den Familiennachzug. Widersprüchlicher und absurder geht es nimmer!

Was gewinnen wir denn, wenn wir den Familiennachzug bis Ende Juli aussetzen? Das ist lediglich ein Spielen auf Zeit, um zu kaschieren, dass man sich eben nicht einigen kann. Danach werden es dann 1000 plus ein absehbar sehr großes X pro Monat, denn die Härtefallregelung betreffend bleibt alles im Ungefähren.

Tatsache ist: Wir haben in Deutschland sehr viele Personen mit subsidiärem Schutzstatus. Bei diesen ist überhaupt nicht vorgesehen, dass sie dauerhaft bei uns bleiben. Dann ist der Familiennachzug logischerweise auch nicht vorzusehen.

Man muss vielmehr darüber sprechen, wann und wie die Familienzusammenführung im Herkunftsland geschehen kann.

Wenn schon „GroKo“ , dann sollten die Koalitionäre doch wohl auch den Willen der Mehrheit der Bevölkerung umsetzen. Der ist eindeutig: nämlich gar kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Das fordert im Bundestag indessen allein die AfD.“

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, fügt hinzu:

„Daher haben wir dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion nicht zugestimmt. Es ist eine Farce, willkürlich 1.000 Menschen pro Monat nach Deutschland kommen zu lassen, ohne festzulegen, wer und wie man die Begrenzung dieser Zahl sicherstellen kann.“

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2018-02-01T14:32:43+00:00 Februar 1st, 2018|

Alexander Gauland: Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Berlin, 30. Januar 2018. Der AfD-Bundes- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland zum Thema Familiennachzug:

„Die Einigung der GroKo-Verhandler auf einen Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte von 1000 Menschen pro Monat ist ein fauler Kompromiss. Über eine parallel bestehende Härtefallregelung kann diese Zahl beliebig erhöht werden.

Es wird darüber hinaus der Eindruck erweckt, der gesamte Familiennachzug nach Deutschland läge dann bei 1000 Personen monatlich. Dabei ist der Nachzug bereits seit Jahren im vollen Gange.

Hunderttausende Migranten sind bereits auf diese Weise nach Deutschland eingereist. Für Asylanten und anerkannte Flüchtlinge nach Genfer Konvention gibt es schon jetzt keinerlei Einschränkung. Diese gilt bislang lediglich für subsidiär Schutzberechtigte.

Wer subsidiären Schutz erhält, hat weder ein Anrecht auf Asyl, noch ist er Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Er darf sich in Deutschland vorübergehend aufhalten, solange ihm im Herkunftsland ernsthafter Schaden droht. Fällt diese Begründung weg, muss er dorthin zurückkehren. Diese Menschen sollen hier nicht für immer sesshaft werden. Eine dauerhafte Einwanderung ist nicht der Sinn dieses Schutzstatus.

Daher darf es für subsidiär Schutzberechtigte überhaupt keinen Familiennachzug nach Deutschland geben. Der Familiennachzug muss insgesamt stark begrenzt und darf nur in Ausnahmefällen gewährt werden. Die Familienzusammenführung ist im Herkunftsland zu organisieren.“

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2018-01-30T18:53:47+00:00 Januar 30th, 2018|

Jochen Haug: Sondierungsergebnisse der GroKo lassen die entscheidenden Themen aus

Berlin, 19. Januar 2018. Der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) bemängelt die jüngst veröffentlichten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD. „Das Dokument ist das zaghafte Produkt einer Koalition der Verlierer zum eigenen Machterhalt“, so der Kölner Rechtsanwalt. „Es fehlen die grundsätzlichen Linien bei den entscheidenden Themen.“ Der Innenexperte kritisiert die beabsichtigte Verlagerung weiterer nationaler Kompetenzen in Richtung Brüssel, die schwache Linie beim Solidaritätszuschlag und fordert konkrete Zielmarken für eine konsequente Rückführung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber.

Hierzu erklärt MdB Haug: „Schwarz-Rot möchte eine Expertenkommission einsetzen, um die Einführung weiterer Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie zu prüfen. Gleichzeitig möchte man noch mehr deutsches Steuergeld nach Brüssel entsenden und das Europäische Parlament stärken, also nationalstaatliche Kompetenzen wegdelegieren. Wie passt das zusammen? Die AfD-Fraktion fordert konkret, Vorbereitungen für die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild zu treffen!“

Haug bemängelt die Ausgabefreude von Union und SPD vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen durch eine temporär günstige Konjunkturlage: „Nach dem desaströsen Wahlergebnis der abgewählten GroKo und anlässlich der anstehenden Landtagswahlen dieses Jahr werden wieder Wählergeschenke gemacht. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter soll kommen – eigentlich Sache der Länder. Zehn Milliarden Euro Soforthilfe vom Bund für die Kommunen zur Bewältigung der Asylkrise. Keine Maßnahmen jedoch gegen die kalte Progression durch europäische Nullzins- und Inflationspolitik, steigende Energiepreise durch eine planwirtschaftliche Energiewende, keine zügige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Es droht die teuerste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik. Wir fordern eine echte Entlastung der Bürger, sinnvolle Investitionen statt Wählergeschenke sowie strikte Ausgabendisziplin.“

Dabei unterstütze die AfD-Fraktion als Familienpartei grundsätzlich Maßnahmen wie die Ausweitung der Mütterrente und die Entlastung junger Familien. Doch könne man die immer deutlicher werdenden Lasten einer kopflosen Asylpolitik nicht durch ins Unermessliche steigende Sozialgeschenke übertünchen. „Ein Einwanderungsrecht, das sich primär nach den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft ausrichtet oder der Schutz vor Zuwanderung in unsere Sozialsysteme waren Schwarz-Rot nur wenige unkonkrete Zeilen wert“, so Haug. „Es werden überhaupt keine konkreten Ziele gesetzt, wie viele ausreisepflichtige Asylbewerber man pro Jahr abschieben und wie man die freiwillige Rückkehr vorantreiben möchte. Stattdessen strebt man jährliche Zuwanderungszahlen von bis zu 220.000 Menschen an. Das ergibt jedes Jahr eine neue kreisfreie Großstadt wie Krefeld. Das ist ein falsches Zeichen. Die eigene Bevölkerung muss Priorität genießen!“

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2018-01-19T12:50:03+00:00 Januar 19th, 2018|

Jörg Meuthen: Regierungsbildung wird zum KoKo-Kokolores

Berlin, 12. Dezember 2017. Zu den Ereignissen und Wortmeldungen aus CDU und SPD zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Es ist allmählich zum Fremdschämen, wenn man sieht, wie stümperhaft sich die Altparteien bei dem Versuch einer Regierungsbildung anstellen.

Das Gezerre wirkt immer mehr wie ein Schmierentheater. Die Profillosigkeit und inhaltliche Beliebigkeit hat die Altparteien viele Stimmen gekostet. Nun versuchen sie das durch haarsträubende Sondierungszankereien auszugleichen.

Der Vorstoß der SPD-Linken zu einer Kooperationskoalition ist genauso albern, wie die vorgeblichen roten Linien, die die Union ziehen will. Am Ende hat Merkel jede rote Linie der Union stets selber überschritten.

Offenbar hat SPD-Chef Schulz längst das Heft des Handelns aus der Hand geben müssen. Mit dem KoKo-Kokolores lässt er sich aus Angst vor dem linken Parteiflügel die Konditionen diktieren.

Gleichzeitig fabuliert Angela Merkel, inzwischen fern jeder Realität, die Welt warte darauf, dass Deutschland handeln könne. Ein wichtiger Schritt des Handelns wäre es, wenn Merkel aus dem Wählervotum die Konsequenz ziehen und endlich ihren längst überfälligen Rücktritt erklären würde. Mit der sozialdemokratisierten Merkel-CDU bleiben die Sprechblasen aus den GroKo-Parteien nichts weiter als ein peinlicher Schaukampf.“

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2017-12-12T16:01:36+00:00 Dezember 12th, 2017|

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