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Alternative für Deutschland - AfD
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Jochen Haug: Sondierungsergebnisse der GroKo lassen die entscheidenden Themen aus

Berlin, 19. Januar 2018. Der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) bemängelt die jüngst veröffentlichten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD. „Das Dokument ist das zaghafte Produkt einer Koalition der Verlierer zum eigenen Machterhalt“, so der Kölner Rechtsanwalt. „Es fehlen die grundsätzlichen Linien bei den entscheidenden Themen.“ Der Innenexperte kritisiert die beabsichtigte Verlagerung weiterer nationaler Kompetenzen in Richtung Brüssel, die schwache Linie beim Solidaritätszuschlag und fordert konkrete Zielmarken für eine konsequente Rückführung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber.

Hierzu erklärt MdB Haug: „Schwarz-Rot möchte eine Expertenkommission einsetzen, um die Einführung weiterer Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie zu prüfen. Gleichzeitig möchte man noch mehr deutsches Steuergeld nach Brüssel entsenden und das Europäische Parlament stärken, also nationalstaatliche Kompetenzen wegdelegieren. Wie passt das zusammen? Die AfD-Fraktion fordert konkret, Vorbereitungen für die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild zu treffen!“

Haug bemängelt die Ausgabefreude von Union und SPD vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen durch eine temporär günstige Konjunkturlage: „Nach dem desaströsen Wahlergebnis der abgewählten GroKo und anlässlich der anstehenden Landtagswahlen dieses Jahr werden wieder Wählergeschenke gemacht. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter soll kommen – eigentlich Sache der Länder. Zehn Milliarden Euro Soforthilfe vom Bund für die Kommunen zur Bewältigung der Asylkrise. Keine Maßnahmen jedoch gegen die kalte Progression durch europäische Nullzins- und Inflationspolitik, steigende Energiepreise durch eine planwirtschaftliche Energiewende, keine zügige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Es droht die teuerste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik. Wir fordern eine echte Entlastung der Bürger, sinnvolle Investitionen statt Wählergeschenke sowie strikte Ausgabendisziplin.“

Dabei unterstütze die AfD-Fraktion als Familienpartei grundsätzlich Maßnahmen wie die Ausweitung der Mütterrente und die Entlastung junger Familien. Doch könne man die immer deutlicher werdenden Lasten einer kopflosen Asylpolitik nicht durch ins Unermessliche steigende Sozialgeschenke übertünchen. „Ein Einwanderungsrecht, das sich primär nach den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft ausrichtet oder der Schutz vor Zuwanderung in unsere Sozialsysteme waren Schwarz-Rot nur wenige unkonkrete Zeilen wert“, so Haug. „Es werden überhaupt keine konkreten Ziele gesetzt, wie viele ausreisepflichtige Asylbewerber man pro Jahr abschieben und wie man die freiwillige Rückkehr vorantreiben möchte. Stattdessen strebt man jährliche Zuwanderungszahlen von bis zu 220.000 Menschen an. Das ergibt jedes Jahr eine neue kreisfreie Großstadt wie Krefeld. Das ist ein falsches Zeichen. Die eigene Bevölkerung muss Priorität genießen!“

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2018-01-19T12:50:03+00:00 Januar 19th, 2018|

Jörg Meuthen: Regierungsbildung wird zum KoKo-Kokolores

Berlin, 12. Dezember 2017. Zu den Ereignissen und Wortmeldungen aus CDU und SPD zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Es ist allmählich zum Fremdschämen, wenn man sieht, wie stümperhaft sich die Altparteien bei dem Versuch einer Regierungsbildung anstellen.

Das Gezerre wirkt immer mehr wie ein Schmierentheater. Die Profillosigkeit und inhaltliche Beliebigkeit hat die Altparteien viele Stimmen gekostet. Nun versuchen sie das durch haarsträubende Sondierungszankereien auszugleichen.

Der Vorstoß der SPD-Linken zu einer Kooperationskoalition ist genauso albern, wie die vorgeblichen roten Linien, die die Union ziehen will. Am Ende hat Merkel jede rote Linie der Union stets selber überschritten.

Offenbar hat SPD-Chef Schulz längst das Heft des Handelns aus der Hand geben müssen. Mit dem KoKo-Kokolores lässt er sich aus Angst vor dem linken Parteiflügel die Konditionen diktieren.

Gleichzeitig fabuliert Angela Merkel, inzwischen fern jeder Realität, die Welt warte darauf, dass Deutschland handeln könne. Ein wichtiger Schritt des Handelns wäre es, wenn Merkel aus dem Wählervotum die Konsequenz ziehen und endlich ihren längst überfälligen Rücktritt erklären würde. Mit der sozialdemokratisierten Merkel-CDU bleiben die Sprechblasen aus den GroKo-Parteien nichts weiter als ein peinlicher Schaukampf.“

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2017-12-12T16:01:36+00:00 Dezember 12th, 2017|

Marc Bernhard: Energiewende vor Kostenexplosion – die Zeche zahlen die Bürger!

Berlin, 1. Dezember 2017. „Auch wenn die GroKo in die Verlängerung gehen sollte, bei der sogenannten Energiewende darf es kein Weiter-so mehr geben! Denn die Energiewende kostet nach neuesten Studien weitere 2000 Milliarden Euro! Die Kosten explodieren und wir Bürger zahlen die Zeche – Schluss damit!“ fordert Bundestagsabgeordneter Marc Bernhard (AfD).

„Im Jahr 2000 war die Kilowattstunde noch für 19 Pfennig zu haben – heute, nur 17 Jahre später, kostet sie durchschnittlich 30 Cent – das Dreifache!“ fährt er fort. Mit diesem durchschnittlichen Strompreis für private Haushalte ist Deutschland zusammen mit Dänemark Spitze in Europa. Dass es auch anders geht, sieht man in Finnland, Tschechien oder Frankreich: Dort kostet der Strom gerade einmal die Hälfte. Der Grund: Die deutsche Energiewende und ihr Hauptinstrument, des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)!
Der Jurist und Betriebswirt Bernhard warnt davor, dass es noch viel schlimmer kommen wird: Etwa 25.000 Euro muss eine vierköpfige Familie in Deutschland bis 2025 allein an Subventionen für „Ökostrom“ zahlen, wenn das erklärte Ziel der deutschen Energiewende, 85% Minderung des CO2-Ausstoßes bis 2050 verwirklicht werden soll. Denn das wird nach einer neuen, gemeinsamen Studie der drei Wissenschaftsakademien Leopoldina, Acatech und Union insgesamt noch etwa 2.000 Milliarden kosten.
Für viele ist der Strom aber jetzt schon zu teuer: Allein im Jahr 2016 wurde mehr als 330.000 Haushalten der Strom abgestellt und über 6,2 Millionen Mal wurden Stromsperren angedroht. Trotz all dieser Opfer und Mühen ist der heutige CO2-Ausstoß in Deutschland kaum geringer als im Jahr 2000 und auf demselben Niveau wie 2009. „Die einfachen Leute, die Familien, die am meisten Strom brauchen, zahlen für etwas, das keinen Sinn macht – für eine Energiewende, die ihrem Ziel, CO2 einzusparen, seit 2009 kein Bisschen näher gekommen ist.“, fasst Marc Bernhard zusammen. „Es bleibt nur eins: Das EEG muss gestoppt werden, so schnell wie möglich!“

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2017-12-01T09:19:21+00:00 Dezember 1st, 2017|

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