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Enrico Komning: Europasteuer ist ein Schritt in die falsche Richtung

Berlin, 14. November 2017. Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani möchte über die Einführung einer eigenen EU-Steuer das EU-Budget von gegenwärtig 140 auf 280 Milliarden Euro verdoppeln. Während die Bundeskanzlerin hierzu nur ausweichend anwortet, signalisiert der zukünftige Grüne Jamaikakoalitionär Zustimmung. Dazu erklärt der AfD Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:

„Die Einführung einer EU Steuer ist in Zeiten der europäischen Niedrigzinspolitik, der Milliarden an Sparvermögen in Deutschland vernichtet und in Zeiten des ausufernden Ankaufs von Staatsanleihen von Pleitestaaten durch die europäische Zentralbank, ist ein weiterer Angriff auf das Geld der deutschen Bürger und zeigt wieder einmal überdeutlich die Hemmungslosigkeit des Brüsseler Bürokratiewahnsinns.

Schon 140 Milliarden für die Eurokraten sind eindeutig zu viel. Das Luftschloss EU muss endlich wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden. Das Ausweichen der Bundeskanzlerin zu diesem Thema zeigt, die EU-Steuer wird kommen und sei es als weiteres Koalitionsgeschenk an die Grünen.“

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2017-11-14T16:03:34+00:00 November 14th, 2017|

Alexander Gauland: Grünen-Irrsinn zur De-Industrialisierung Deutschlands stoppen

Berlin, 8. November 2017. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Jamaika-Sondierer gewarnt, die sogenannten Klimaziele der Vorgängerregierung weiterzuverfolgen, da dies unmöglich und zugleich extrem wirtschaftsschädlich wäre. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland pflichtet dem bei:

„Die sogenannten Klimaziele sind nichts anderes als ein nationaler Alleingang zur Senkung der deutschen CO2-Emissionen um einen willkürlich bestimmten Wert. Um diesen zu erreichen, sind nach Angaben des BDI allein Mehrinvestitionen in Höhe von mindestens 1,5 Billionen Euro nötig.

Bei einem deutschen Anteil von gerade einmal etwa zwei Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen ist dieser Plan für das Erdklima völlig ohne Belang und daher reine Augenwischerei. Klimarelevanter Umweltschutz kann, wenn überhaupt, nur auf globaler Ebene erfolgen.

Man könnte die Situation mit einem einzigen Nichtrauchertisch in einem Raucher-Restaurant vergleichen.

Der einzige Effekt dieser ideologiegetriebenen Politik der Grünen ist die Zerstörung des Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland, durch Vernichtung der Wettbewerbsfähigkeit.

Deutschland hat schon heute die mit weitem Abstand höchsten Staatslasten auf Industriestrom. Fast die Hälfte des Strompreises besteht aus Steuern und Abgaben.

Die Forderungen, insbesondere der Grünen, implizieren eine weitere massive Steigerung der Stromkosten für alle Verbraucher.

Der industrielle Sektor ist der Garant für den deutschen Wohlstand, ohne den es auch keine soziale Gerechtigkeit geben kann. Überhasteter Kohleausstieg, Verbot des Verbrennungsmotors und weitere unrealistische Vorhaben führen letztlich jedoch unweigerlich zur De-Industrialisierung Deutschlands. Damit wird die Zukunft unseres Landes ohne Not verspielt. Das dürfen wir nicht zulassen.“

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2017-11-08T16:30:18+00:00 November 8th, 2017|

Alexander Gauland: Die Grünen sind bald am Ziel

Berlin, 27. Oktober 2017. Zur mangelnden Prüfung des Fortbestandes von Fluchtgründen durch das BAMF erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die Prüfungen des BAMF auf Fortbestand von Fluchtgründen bei Flüchtlingen, denen Asyl in Deutschland gewährt wurde, gehen gegen Null. Das bedeutet in der Praxis, dass fast alle Flüchtlinge bei uns für immer bleiben können, ganz egal, ob wieder Frieden in ihrem Heimatland herrscht oder nicht. Ganz egal was das deutsche Asylrecht eigentlich vorgibt.

Diese Nachlässigkeit des BAMF ist hochgradig fahrlässig im Hinblick auf unsere Sozialsysteme und eklatant rechtswidrig.

Dieser Zustand zeigt aber auch, dass die Grünen ihr Ziel schon längst erreicht haben: Jeder kann zu uns kommen und dann für immer bleiben. Die Auflösung des deutschen Staates ist in vollem Gange.

Diese Tendenz ist kaum noch reversibel, wenn wir jetzt nicht sofort handeln. Es muss eine Grundsatzentscheidung fallen: Wollen wir einen Sozialstaat oder wollen wir offene Grenzen? Beides funktioniert auf Dauer nicht und wird unweigerlich ins gesellschaftliche Chaos führen.

Die AfD fordert seit Beginn an kontrollierte Zuwanderung durch sichere Grenzen und einen starken Sozialstaat. Dazu gehört selbstverständlich auch ein BAMF, das die Gesetze rigoros anwendet und durchsetzt. Nur so können wir die Zukunft Deutschlands langfristig sichern.“

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2017-10-27T11:14:06+00:00 Oktober 27th, 2017|

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