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Bernd Baumann: Linksextreme Randalierer und Plünderer konsequent verfolgen

Berlin, 2. Februar 2018. Zum Vorhaben, die Öffentlichkeitsfahndung nach den linkextremen Gewalttätern, die in Hamburg während des G20-Gipfels im vergangenen Jahr randalierten und plünderten, auf das europäische Ausland auszudehnen, sagt Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der AfD Hamburg:

„Das beherzte Vorgehen bei der Verfolgung dieser Gewaltverbrecher, die tagelang die Menschen in Hamburg terrorisierten, ist vorbildlich.

Der Rechtstaat muss diese Elemente konsequent verfolgen und zur Rechenschaft ziehen. Diese Menschen haben den Bürgern unserer Stadt rücksichtslos Schaden zugefügt, ihr Eigentum beschädigt, demoliert und verbrannt und ihre Geschäfte verwüstet und geplündert.

Diese Kriminellen dürfen damit nicht ungestraft davonkommen. Dass die Fahndung nun auch auf das europäische Ausland ausgeweitet werden soll, ist ein wichtiges Signal, dass der Rechtsstaat gewillt ist, seine Bürger zu schützen.

Ich hoffe, dass Innensenator Grote, trotz der vor Wut schäumenden linken Szene, Kurs halten wird und unserer Polizei die politische Rückendeckung gibt, die sie braucht.“

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2018-02-02T19:02:25+00:00 Februar 2nd, 2018|

Lars Herrmann: Die Gefahr für Deutschland und sein Grundgesetz kommt auch von links

Berlin, 16. November 2017. Lars Herrmann, MdB, verlangte Aufklärung von der Bundesregierung über linksextreme Straftaten während des G20 Gipfels in Hamburg. Die Antwort der Bundesregierung ist schockierend, so Herrmann:

„Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst, heißt es in der Antwort.

Das heißt im Klartext: Die Bundesregierung lässt Straftaten von Linksextremisten unter den Tisch fallen! Die während des G20 Gipfels begangenen Straftaten werden in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht auftauchen.

Während jede rechte Schmiererei den Vermerk ‚PMK – rechts‘ erhält, bleibt die Statistik in Sachen Linksextremismus auch im Jahr 2017 makellos, obwohl in Hamburg schwere Straftaten in Form von Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzungen hundertfach durch den sogenannten schwarzen Block begangen und dazu über 400 Polizisten verletzt wurden, bleibt die Bundesregierung auf dem linken Auge blind.

Das ist ein beispielloser Skandal und Augenwischerei gegenüber der Bevölkerung. Die Gefahr für Deutschland und sein Grundgesetz kommt auch von links. Extremisten jeglicher Couleur müssen mit aller Härte bekämpft werden. Daher müssen auch linksextreme Straftaten selbstverständlich als politisch motiviert gekennzeichnet werden. Alles andere ist bewusste Täuschung.“

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2017-11-16T15:03:01+00:00 November 16th, 2017|

Gauland: Terrorismus wird immer mehr zum Alltag – was muss noch passieren, bis endlich ein Umdenken stattfindet?

Berlin, 29. Juli 2017. Zum blutigen Anschlag in Hamburg-Barmbek erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Es ist erschreckend, wie sehr der islamische Terrorismus mittlerweile in den deutschen Alltag Einzug hält. Immer wieder und immer häufiger müssen wir solche Gewalttaten in Europa erleben. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Angehörigen. Doch mit der Beleidsbekundung alleine darf es nicht getan sein. Wir dürfen diese Entwicklung nicht einfach ignorieren und hinnehmen.

Ich kann schon die linken Verharmloser hören, die sich in diesen Fällen stets fassungslos zeigen, nur um im Anschluss zu relativieren und vor Instrumentalisierung zu warnen. Wieder nur ein Einzelfall, wieder nur psychische Verwirrtheit und Drogen. Konsequenzen? Wieder keine.

Der Täter hätte nicht mehr hier sein dürfen, er hätte gar nicht erst nach Deutschland einreisen dürfen. Und wenn SPD-Bürgermeister Scholz mitteilt, dass der Tatverdächtige nicht abgeschoben werden konnte, weil er keine Papiere besessen hätte, zeigt das den ganzen Irrsinn der gegenwärtigen Gesetzeslage. Die Nachweispflicht dafür, wo jemand herkommt, muss doch bei demjenigen liegen, der etwas von uns will – und nicht umgekehrt.

Wie lange müssen wir noch fordern, die Grenzen zu sichern und ausreisepflichtige Ausländer auch wirklich abzuschieben? Was muss noch alles passieren, damit in Politik und Gesellschaft endlich ein Umdenken stattfindet?“

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2017-07-29T11:35:49+00:00 Juli 29th, 2017|

Alice Weidel: SPD blamiert sich vollständig

Berlin, 9. Juli 2017. „Die SPD hat sich als angebliche Volkspartei vollständig blamiert“, findet Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD: „Die Genossen halten sich fern von den Folgen ihrer Politik. Heiko Maas eröffnete lieber den Christopher-Street-Day in Köln, als sich in seiner Funktion als Bundesjustizminister nach Hamburg zu begeben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reiste erst heute in die Hansestadt, um sich die Folgen des Wochenendes anzusehen. Besser hätte es ihm und seinem Amt gestanden, wenn er dieses bereits gestern dazu genutzt hätte, den Einsatzkräften den Rücken zu stärken. Außerdem hätte er als höchster Repräsentant unseres Landes klarstellen können, dass Linksextremismus in Deutschland keinen Platz hat. Auf eine Pressemitteilung oder eine Videobotschaft wartete das Land jedoch vergebens.“

Weidel weiter: „Berufspessimist Ralf Stegner und Außenminister Sigmar Gabriel setzen dem Wochenende jedoch die Krone auf, indem sie dem Linksextremismus mit der Nazikeule begegnen. Während Stegner auf Twitter davor warnte, Rechte könnten von den Taten Linksextremer profitieren, zog Gabriel einen direkten Vergleich zu ‚Neonazis‘. Deutlicher könnte man die bei den Sozialdemokraten vorherrschende Realitätsferne nicht darstellen.“

Bezeichnend sei, so Weidel abschließend, außerdem die fehlende Unterstützung für den Genossen Olaf Scholz, der als Oberbürgermeister Hamburgs massiv und zu Recht in der Kritik stünde. „Hier ist es wie beim Thema Linksextremismus. Wird es unangenehm, sieht man dort wo sich zuvor noch SPD-Politiker in der Öffentlichkeit sonnten, nur noch Staubwolken. Doch auch die CDU trägt eine Mitverantwortung. Schließlich wurde die Extremismusklausel, die eine Überprüfung verwendeter öffentlicher Mittel sicherstellte, von CDU und SPD gemeinsam abgeschafft.“

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2017-07-09T16:36:26+00:00 Juli 9th, 2017|

Alice Weidel: Extremismuskanzlerin Angela Merkel

Berlin, 8. Juli 2017. Zu den Ausschreitungen Linksextremer in Hamburg äußert sich AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Das Schanzenviertel fiel gestern Abend dem linksextremen Mob in die Hände. Der Rechtsstaat hat in Teilen Hamburgs sein Gewaltmonopol aufgegeben. Unbeteiligte Laden- und Autobesitzer sind zu großem Schaden gekommen, mehr als 200 Polizisten wurden verletzt, zum Teil schwer.

Bürgerkriegsähnliche Zustände wie die in Hamburg sind vor allem deshalb möglich, weil sich die Regierung sowie die Grünen und Linken dem Problem des Linksextremismus nicht nur jahrelang verweigerten, sondern die sich immer weiter radikalisierende linke Szene tolerierten und indirekt förderten. Nicht auszumalen, wenn die aktuell 640 islamistischen Gefährder und deren Sympathisanten auf die gleiche Idee kämen und dem deutschen Staat den Krieg erklärten.

Frau Merkel, die mit dem G20-Gipfel schöne Wahlkampfbilder als „world leader“ produzieren wollte, hat sich gründlich verkalkuliert und Deutschland vor der Welt blamiert. Sie hat gezeigt, dass sie nicht einmal in der Lage ist, Ordnung, Recht und Sicherheit im eigenen Lande zu garantieren.

Sie steht als Extremismuskanzlerin für offene Grenzen, Terrorgefahr, Duldung des Linksextremismus und spätestens seit dem Hamburger Wochenende auch für rechtsfreie Räume und brennende Straßen.

Die AfD ist die einzige Partei, die uneingeschränkt bereit ist, Recht und Ordnung auch rigoros durchzusetzen.“

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2017-07-08T11:14:25+00:00 Juli 8th, 2017|

Alice Weidel: Linksextremisten nicht länger mit Samthandschuhen anfassen

Angesichts der massiven Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels äußert sich Spitzenkandidatin Alice Weidel besorgt:

„Mehr als 100 Polizisten wurden bereits verletzt, in einigen Hamburger Straßenzügen herrschen bürgerkriegsähnliche Zustände. Das jahrelange Hofieren und die finanzielle Unterstützung des Linksextremismus, den beispielsweise die heutige Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, als ‚aufgebauschtes Problem‘ bezeichnete, rächt sich nun.“

Weidel fordert: „Während die Medien sich im Vorfeld bereits in die Polizeiarbeit einmischten und im Tenor nach Deeskalation riefen, müssen sich die Beamten vor Ort angreifen, bespucken und beschimpfen lassen, Anwohner verbringen das Wochenende in Angst. Nur eine Nulltoleranzstrategie ist hier zielführend. Linksextremisten dürfen nicht länger mit Samthandschuhen angefasst werden, sondern sind als das zu behandeln, was sie sind: Terroristen.“

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2017-07-07T14:51:32+00:00 Juli 7th, 2017|

Paul Hampel: Linksextreme Gewalttouristen stoppen und mit aller Härte bestrafen

Berlin, 7. Juli 2017. Zu den massiven Ausschreitungen im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Der Staat hat die Pflicht, die öffentliche Ordnung zu garantieren. Gewaltexzesse, wie in Hamburg, sind nicht hinnehmbar. Sie sind nicht nur akut durch die Sicherheitskräfte zu unterbinden, sondern müssen auch mit aller Härte strafrechtlich geahndet werden. Immer wieder kommen linke Gewalttouristen jedoch ungeschoren davon und treten dadurch immer selbstbewusster und enthemmter bei ihren Gewaltorgien auf.

Journalisten, die hier euphemistisch und verharmlosend von Demonstranten sprechen, geben diesen Personen und ihrem Tun eine moralische Rechtfertigung und Rückendeckung, die sie nicht verdienen. Sie bestärken damit die gewalttätigen Linksextremisten in ihrem verbrecherischen Auftreten.

Die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit sind hohe Güter, ja die höchsten Güter einer freiheitlichen Gesellschaft. Wer sie missbraucht und geradezu wörtlich mit Füßen tritt, darf nicht mit Milde rechnen dürfen.

Personen, die sich vermummen, zusammenrotten, Polizisten angreifen und öffentliches und privates Eigentum beschädigen und zerstören sind keine Demonstranten. Es sind Verbrecher. Sie gehören mit allen gebotenen Mittel gestoppt und mit aller Härte bestraft.“

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2017-07-07T14:51:32+00:00 Juli 7th, 2017|

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