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Paul Hampel: Österreich handelt immerhin

Berlin, 20. September 2017. Zu den vom österreichischen Verteidigungsminister Doskozil angekündigten verdeckte Schwerpunktkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„In Österreich haben offenbar selbst die Altparteien eingesehen, dass ungesicherte Grenzen in die Katastrophe führen. Der Sozialdemokrat Doskozil warnt zu Recht: Die Balkanroute ist nicht völlig geschlossen und auch über andere Routen erreichen täglich weitere illegale Einwanderer die Grenzen. Auch erkennt man, dass Frontex die EU-Außengrenzen nicht ausreichend schützen kann.

Im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung, die sich auf das Beschimpfen der AfD und ihrer Wähler beschränkt, handelt die Regierung in Österreich und verstärkt die eigenen Anstrengungen beim Grenzschutz. Etwas, dass in Deutschland schon vor Jahren hätte passieren müssen, aber bis heute mit verbrecherischer Nachlässigkeit nicht getan wird.

Auch wenn die Aktionen der österreichischen Regierung natürlich dem auch dort stattfindenden Wahlkampf geschuldet sind und ohne den Druck der FPÖ wenig passieren würde, so muss man doch sagen: Österreich handelt immerhin.“

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2017-09-20T16:06:48+00:00 September 20th, 2017|

Paul Hampel: Zweifelhafte Visa-Praxis der Zyprioten – Deutschland macht es aber noch schlimmer

Berlin, 19. September 2017. Zu dem Verkauf von Staatsbürgerschaften an russische und ukrainische Superreiche durch Zypern erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Der Verkauf von Staatsbürgerschaften gegen Geld ist eine Praxis, die in einem EU-Staat nicht zulässig sein darf. Zypern muss aufgefordert werden diese Geschäftemacherei mit EU-Staatsbürgerschaften umgehend einzustellen.

Allerdings ist gerade Deutschland hier zurzeit kein Vorbild.

In Zypern können sich eine solche Staatsbürgerschaft immerhin nur Superreiche leisten, die nicht im Verdacht stehen dem Sozialsystem nennenswerte Kosten zu verursachen und dem Staatshaushalt des Landes überdies eine hübsche Einnahme bescheren.

In Deutschland kann jeder ohne Geld und ohne Pass einreisen, bekommt gratis Wohnraum, Verpflegung und ärztliche Versorgung sowie natürlich noch Geld und das am besten gleich mehrfach unter verschiedenen Namen. Und gehen muss man mit über 90prozentiger Wahrscheinlichkeit nie wieder, außer man will mal eben Urlaub im Heimatland machen.

Das kostet unzählige Milliarden an Euro. Bezahlen müssen die deutschen Steuerzahler.

So verwerflich die zypriotische Praxis ist, an den Wahnsinn der deutschen Bundesregierung kommt sie nicht heran.“

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2017-09-19T15:54:35+00:00 September 19th, 2017|

Paul Hampel: Karlspreis für Viktor Orbán

Berlin, 14. September 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel lobt die Haltung der Regierungen von Ungarn und Tschechien in der europäischen Asylkrise:

„Die Regierungen von Ungarn und der Tschechischen Republik verdienen für ihre standhafte Haltung in der europäischen Asylkrise allerhöchste Anerkennung. Besonders der ungarische Staatschef Viktor Orbán hat sich von Beginn an vehement für die Sicherung der ungarischen EU-Außengrenze eingesetzt und den Staaten Europas damit einen unschätzbaren Dienst erwiesen.

Wären nicht die übrigen Staaten des Balkan gegen Merkels Widerstand dem ungarischen Beispiel gefolgt, würden auch heute noch täglich 10.000 illegale Migranten über die Balkanroute nach Deutschland strömen.

Zum Dank erhielt Ungarn Hass und Anfeindungen aus Berlin und soll nun in grenzloser Dreistigkeit auch noch gezwungen werden, Merkels Gäste bei sich aufzunehmen.

Wenn jetzt ausgerechnet Vertreter der Bundesregierung auf die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit pochen, ist das schon mehr als grotesk. War es doch gerade diese deutsche Bundesregierung, die unter Missachtung von rechtsstaatlichen Prinzipien und europäischen Verträgen, die Asylkatastrophe erst herbeigeführt hat.

Viktor Orbán und sein tschechischer Kollege Zeman erfüllen den Willen ihrer Wähler und handeln im Interesse ihrer Völker.

Statt ihn zu schmähen, verleiht Orbán lieber den höchsten Preis, den Deutschland für einen verdienten Europäer zu vergeben hat: den Karlspreis der Stadt Aachen!“

 

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2017-09-14T12:26:52+00:00 September 14th, 2017|

Paul Hampel: Herr Lindner, das ist nur noch peinlich

Berlin, 7. September 2017. FDP-Chef Christian Lindner fordert bei der Bild-Zeitung, Flüchtlinge sollten nach Ablauf des Schutzstatus wieder in ihre Heimat zurückkehren. Dazu sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Das ist nicht die Ansicht von Herrn Lindner, das ist geltendes Recht. Dieses als harte Forderung vorzutragen und gleichzeitig nach Möglichkeiten zu verlangen, diese Rechtslage zu umgehen, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Das ist nur noch peinlich. Mehr gibt es dazu gar nicht zu sagen.“

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2017-09-07T13:26:35+00:00 September 7th, 2017|

Paul Hampel: Wählertäuschung beim Thema Familiennachzug

Berlin, 31. August 2017. Zur Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Familiennachzug auch im kommenden Jahr weiter aussetzen zu wollen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„2018 – nach der Wahl – beginnt der große Familiennachzug. Allein dadurch sind weitere Zuwanderermassen in Millionenhöhe zu erwarten. Laut Medienberichten dürften dann allein etwa 390.000 Syrer ihre Angehörigen nach Deutschland nachholen. Merkel will das Thema gerne unter dem Radar halten, um ihre Wähler nicht zu vergraulen.

Auch wenn viele Medien dabei mitspielen, gelingt ihr das nicht. Denn wir von der AfD machen bereits seit langem darauf aufmerksam.

Ein deutliches Zeichen dafür, dass die AfD wirkt und bei der CDU langsam doch das Muffensausen einsetzt, sind die neuesten Beschwichtigungsversuche von Innenminister de Maizière. Dieser spricht sich nun dafür aus, den Familiennachzug noch auszusetzen.

Ganz in CSU-Seehofer-Manier wird etwas gefordert, das nach Wiederkehr der Vernunft klingt, am Ende für Merkel aber völlig unverbindlich bleibt. Die nämlich bleibt bei ihrem Schweigen zur Wahrheit über den Familiennachzug. Das ist pure Wählertäuschung.“

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2017-08-31T17:56:20+00:00 August 31st, 2017|

Paul Hampel: Einsatz der deutschen Marine brüskiert Italien

Berlin, 30. August 2017. Zum Einsatz der deutschen Marine im Mittelmeer im Rahmen der EU-Marinemission Sophia erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Die deutsche Marine darf nicht dazu missbraucht werden, die italienischen Abschreckungsmaßnahmen zu unterlaufen und das Geschäft der Schlepper und Schleuser auf dem Mittelmeer zu betreiben.

Dass kürzlich wieder gemeinsam mit einem NGO-Schiff illegale Migranten nach Italien verbracht wurden, setzt ein völlig falsches Signal.

Damit wird sowohl der Erfolg der Abschottungspolitik Italiens gegen die Migrantenfähren der NGOs als auch das Engagement der libyschen Küstenwache aktiv untergraben.

Die illegalen Einwanderer, die in den Schlepperbooten im Mittelmeer aufgegriffen werden, müssen ausnahmslos wieder dorthin zurückgebracht werden, von wo sie in See gestochen sind. Alles andere animiert nur immer mehr Armutsmigranten sich aufs Mittelmeer zu begeben, um dann nach Europa gebracht zu werden.“

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2017-08-30T14:53:41+00:00 August 30th, 2017|

Jörg Meuthen/Paul Hampel: Verbot von linksunten.indymedia war überfällig

Berlin, 25. August 2017. Die AfD-Vorstände Jörg Meuthen und Paul Hampel äußern sich zum Verbot der linksextremistischen Website „linksunten.indymedia“. Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, erklärt:

„Das Vorgehen gegen die linksextremistische Plattform linksunten.indymedia war lange überfällig. Unter anderem dürften auch die hunderte von Strafanzeigen nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von AfD-Mitgliedern den Druck auf Politik und Behörden nochmals verstärkt haben, hier endlich aktiv zu werden. Ich fordere das bereits seit über einem Jahr.

Nun, da der Wahltermin näher rückt, wird endlich medienwirksam gehandelt. Reichlich spät und sehr durchschaubar, aber immerhin zeigt es: AfD wirkt.“

AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel ergänzt:

„Die Kartellparteien haben die Linksextremen, die hinter diesem Portal stehen, nicht nur viel zu lange geduldet, sie haben sie auch jahrelang als ihre kriminelle Putztruppe gegen die AfD vorgehen lassen. Von Aufrufen zu Straftaten – bis hin zum Mordaufruf– lies man sich dabei nicht beeindrucken.

Nachdem Indymedia zu unserem Bundesparteitag in Stuttgart tausende von Privatadressen unserer Mitglieder – Indymedia rief hier zu ‚privaten Hausbesuche‘ auf – veröffentlicht hatte, lehnte es der Generalbundesanwalt ab, gegen diese Kriminellen vorzugehen. Es ist schon ein starkes Stück, dass jetzt erst der Innenminister dessen Arbeit macht. Eine Klatsche für ihn und ein Zeichen dafür, dass auch der Regierungskoalition in Sachen Linksextreme langsam ‚der Arsch auf Grundeis‘ geht. Deshalb ist das jetzige Indymedia-Verbot durch Thomas de Maizière, jetzt kurz vor den Wahlen, als pure Rechtsstaatsheuchelei zu entlarven.“

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2017-08-25T15:35:02+00:00 August 25th, 2017|

Paul Hampel: BIBB bestätigt – Mehrheit der Migranten ohne Schulabschluss

Berlin, 22. August 2017. Zur Bildungsquote bei Flüchtlingen erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:

„Keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt, weil ohne jeden Schulabschluss. Das gilt für mindestens 59 Prozent der 2016 zu uns gekommenen Migranten. So korrigiert das Bundesinstitut für Berufsbildung – BIBB, die schöngerechneten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Das bedeutet, dass fast zwei Drittel der Migranten auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben. Sie sind daher nicht integrierbar und werden lebenslang unserem Sozialsystem zur Last fallen.

Man muss diesem Endlosmärchen immer wieder widersprechen: Es sind keine hochqualifizierten Ärzte oder Ingenieure, die aus Syrien zu uns kommen, wie die Kartellparteien uns immer wieder gerne weiß machen wollen.

Diese Migranten sind eine dauerhafte Belastung für unsere Gesellschaft. Sie gehören nicht zu uns, sondern bedienen sich an unserem Sozialstaat. Daher müssen wir alle, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, weder dulden noch integrieren. Wir müssen sie umgehend abschieben. Alles andere ist gegen das Gesetz und untergräbt den Rechtsstaat.“

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2017-08-22T14:17:25+00:00 August 22nd, 2017|

Paul Hampel: Österreich und Bulgarien zeigen, dass es geht

Berlin, 18. August 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel begrüßt die vergrößerten Anstrengungen zur Grenzsicherung in Österreich und Bulgarien:

„Noch immer weigert sich die deutsche Bundesregierung die Grenzen der Bunderepublik zu sichern. Da ist es ein kleiner Hoffnungsschimmer das Bulgarien und Österreich die Sicherung ihrer Grenzen verstärken und damit auch Deutschland zumindest teilweise vor einer völlig unkontrollierten Zuwanderung mit schützen.

Wie auch schon Ungarn, zeigt erneut das Ausland, der deutschen Bundesregierung, das Grenzsicherung geht – und das auch mit einem wesentlich geringeren Bruttosozialprodukt als Deutschland.

Wir sollten diese Länder in ihren Anstrengungen unterstützen und uns in diesem Punkt – gerade an unseren österreichischen Nachbarn – ein Beispiel nehmen.“

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2017-08-18T11:06:01+00:00 August 18th, 2017|

Paul Hampel: Asylrecht reformieren!

Berlin, 16. August 2017. Zu der dramatisch gestiegenen Anzahl von geduldeten afghanischen Asylbewerber erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:

„Die neuerlichen Zahlen des BAMF sind ein Skandal und offenbaren einmal mehr, dass das deutsche Asylrecht vollkommen veraltet und nicht mehr für die aktuelle Situation tauglich ist.

Von den tausenden abgelehnten Asylbewerbern wird nur ein minimaler Bruchteil tatsächlich abgeschoben. Die große Masse bleibt geduldet in Deutschland, schlichtweg weil sie sich gegen die Abschiebung zur Wehr gesetzt hat.

Die ganze Absurdität unseres Asylrechts wird deutlich, wenn man diesen Zustand auf andere Bereiche überträgt: Man stelle sich vor, ein Mann überfällt eine Bank, wird von der Polizei gefasst, bleibt aber auf freiem Fuß, weil er sich der Verhaftung widersetzt. Undenkbar.

Ich werde mich im Bundestag für eine Reform des Asylrechts einsetzen, um diesen chaotischen Zustand endlich zu beenden. Es kann nicht sein, dass Asylbetrüger straffrei in Deutschland leben können.“

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2017-08-16T12:01:56+00:00 August 16th, 2017|

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