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Münzenmaier/Wirth: Linksextreme Gewaltexzesse dürfen nicht folgenlos bleiben

Berlin, 5. Dezember 2017. Am Rande des Bundesparteitags der AfD in Hannover gab es diverse Übergriffe linksextremer Gewalttäter auf Parteimitglieder und Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Die oftmals hilflose Polizei musste den Exzessen zum Teil ohnmächtig zusehen und sah aus Gründen der „Deeskalation“ unter anderem von der Verhaftung identifizierter Gewalttäter ab.

„Wir wurden von 60-70 Randalierern umringt, beschimpft und auch körperlich attackiert. Wir waren völlig ausgeliefert. Ganz offensichtlich fehlte der Polizei die notwendige politische Rückendeckung um Delegierte und Abgeordnete der Alternative für Deutschland vor dieser aufgepeitschten Menschenmenge zu schützen“, berichtet der saarländische Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth.

„Erst nach über einer Stunde gelang es den Beamten, uns in einem Streifenwagen aus der Blockade zu befreien und zum Kongresszentrum zu fahren. Um weitere Eskalation zu verhindern, verzichtete die Polizei vor Ort auf die Festnahme eines Linksextremisten, der uns körperlich attackiert und meinem Kollegen Dr. Christian Wirth u.a. auch einen Faustschlag ins Gesicht verpasst hatte“, ergänzt der rheinland-pfälzische Landesgruppensprecher Sebastian Münzenmaier.

 

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2017-12-05T21:38:32+00:00 Dezember 5th, 2017|

AfD wählt neuen Bundesvorstand

Berlin, 4. Dezember 2017. Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Hannover am 2. und 3. Dezember 2017 einen neuen Bundesvorstand gewählt.

Der bisherige Sprecher Jörg Meuthen wurde in seinem Amt bestätigt und wird dieses nun für zwei weitere Jahre innehaben. Ebenfalls als Sprecher der Partei wurde Alexander Gauland gewählt, der bislang das Amt des stellvertretenden Sprechers ausführte.

Stellvertretende Sprecher sind der Berliner AfD-Fraktions- und Landeschef Georg Pazderski sowie die Bundestagsabgeordneten Kay Gottschalk aus Nordrhein-Westphalen und Albrecht Glaser aus Hessen.

Als Bundesschatzmeister wurde Klaus-Günther Fohrmann im Amt bestätigt. Als sein Stellvertreter wurde der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann aus Sachsen-Anhalt gewählt.

Zum Schriftführer wurde der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung „Christen in der AfD“, Joachim Kuhs gewählt.

Darüber hinaus wurden sechs Beisitzer im Bundesvorstand gewählt:

Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, wird wie schon im vorhergien Bundesvorstand erneut als Beisitzerin vertreten sein. Ebenso wird auch die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, als Beisitzerin erneut dem AfD-Bundesvorstand angehören. Der Essener Guido Reil wurde als dritter Beisitzer gewählt. Vierter Beisitzer ist der brandenburgische AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz. Der niederbayerische Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka will als gewählter Beisitzer Stimme für Bayern im Bundesvorstand sein. Als sechster Beisitzer wurde der brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Steffen Königer gewählt.

Sowohl Sprecher, ihre Stellvertreter als auch die Beisitzer sind auf ihrer Ebene gleichberechtigt.

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2017-12-04T15:45:19+00:00 Dezember 4th, 2017|

Martin Hess: Antifa als terroristische Vereinigung verbieten

Berlin, 3. Dezember 2017. Der Bundesinnenminister muss handeln und endlich linksterroristische Gruppierungen verbieten. Sonst gerät die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr, sagt der Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD).

Beim Bundesparteitag der AfD in Hannover ist es erneut zu Ausschreitungen und Angriffen seitens der Antifa gekommen. Die Linksextremisten griffen Abgeordnete und Pressesprecher der Partei an. Sie versammelten sich an Kreuzungen und blockierten Zufahrtswege. Von der Polizei konnten sie nur mit Wasserwerfern und Pfefferspray zurückgedrängt werden. Dazu erklärt MdB Martin Hess:

„Die sogenannte Antifa bekämpft nicht den Faschismus. Sie bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mit organisierter Gewalt schüchtert sie Bürger ein, um sie an ihrer freien politischen Meinungsbildung zu hindern. Unsere Demokratie muss endlich beweisen, dass sie wehrhaft istgegenüber linkem Terror.

Das Bundesministerium des Innern muss die Antifa als terroristische Vereinigung verbieten.

Der Verfassungsschutz führt in seinem neuesten Bericht die zunehmende Gefährdung durch linksextremistische Gruppierungen aus. 2016 haben die Linksextremisten, als deren Speerspitze die Antifa gelten kann, nicht nur mehr als zehn Prozent an Mitgliedern hinzugewonnen. Sie sind auch gewaltbereit wie nie gegenüber Polizei und politischem Gegner. Sie schrecken weder  vor Sachbeschädigung zurück, noch vor Körperverletzung oder sogar Tötung. Die schändlichen Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg sind noch in Erinnerung.

Neben der Staatsgewalt sind vor allem Mitglieder der Alternative für Deutschland Zielscheibe linksextremistischer Angriffe, die oftmals im privaten Bereich stattfinden und in der Antifa-Szene akzeptiert und begrüßt werden. Die Angriffe auf dem Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende sind das jüngste Beispiel für die Eskalation linker Gewalt. Es ist Zeit zu handeln, bevor der Terror die ersten Toten fordert.“

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2017-12-03T20:43:28+00:00 Dezember 3rd, 2017|

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