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André Poggenburg: Beobachtung von Björn Höcke – Aushebelung des Rechtsstaatsprinzips untragbar

Magdeburg, 22. November 2017. Der Thüringer AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Björn Höcke und seine gesamte Familie wurden von einer sogenannten Künstlergruppe monatelang ausgespäht. Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt sowie AfD-Bundesvorstand, heute:

„Was dieser selbsternannte ,zivilgesellschaftliche Verfassungsschutz‘ zehn Monate lang getan hat und offensichtlich auch weiterführen will, ist nichts anderes als eine strafbare, kriminelle und höchst unverschämte Handlung. Mielke und das Ministerium für Staatssicherheit würden sich ehrfürchtig vor so einer großangelegten Bespitzelungstätigkeit verneigen. Eine solche massive Persönlichkeitsrechtsverletzung von Björn Höcke und seiner Familie ist unerträglich und bedeutet eine Aushebelung unseres Rechtsstaatsprinzips. In Deutschland scheint es Normalität geworden zu sein, Menschen, die nicht die linke politische Meinung vertreten, als vogelfrei zu erklären. Gewalt gegen Andersdenkende, brennende Autos und zertrümmerte Schaufenster wie in Magdeburg, Berlin, Leipzig Hamburg und unzähligen anderen Orten oder diese unfassbare Grenzüberschreitung bis ins intime Privatleben eines AfD-Politikers sind die Folgen eines ausufernden Linksextremismus, der sich in Deutschland Bahn bricht. Die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen werden von selbsternannten Gesinnungswächtern für nichtig erklärt. Das ist unerträglich und ich erwarte, dass Polizei und Justiz unverzüglich dafür sorgen, dass solchen faschistischen Methoden endlich Einhalt geboten wird und die Vergehen auch nachdrücklich verfolgt und bestraft werden. Ebenso erwarte ich auch von allen politischen Funktionsträgern der Altparteien, dass sie sich auch öffentlich klar gegen solche Zustände aussprechen! Meinem Thüringer Parteifreund Björn Höcke und seiner Familie wünsche ich die nötige Kraft, Besonnenheit und Nervenstärke, mit diesen unerträglichen Vorfällen umzugehen.“

Der Beitrag André Poggenburg: Beobachtung von Björn Höcke – Aushebelung des Rechtsstaatsprinzips untragbar erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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2017-11-22T16:24:19+00:00 November 22nd, 2017|

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