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Martin Hess: Polizisten haben Anspruch auf absoluten Schutz ihrer Privatsphäre

Berlin, 31. Januar 2018. Wie die Bild-Zeitung einem vertraulichen Dokument des Bundespolizeipräsidiums entnimmt, wurde ein Beamter der Bundespolizei von Islamisten zuhause bedroht, nachdem er am 24. Januar den Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul begleitet hat. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Polizist Martin Hess:

„Indem die Islamisten einen Polizisten im privaten Bereich aufsuchen und bedrohen, überschreiten sie eine rote Linie. Dies können und dürfen wir als Staat und Gesellschaft nicht dulden, sonst ist das staatliche Gewaltmonopol massiv in Gefahr. Ein Polizist übt staatliche Gewalt aus und hat daher Anspruch darauf, dass der Staat solche inakzeptablen Angriffe mit allen Mitteln verhindert. Deshalb muss lückenlos aufgeklärt werden, wie Islamisten an die Privatadresse des Bundespolizisten kommen konnten.

In der Folge muss durch effektive Gegenmaßnahmen sichergestellt werden, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. Zudem muss unser Staat ein klares und eindeutiges Signal setzen, dass wir mit aller Entschlossenheit auf einen solchen schwerwiegenden Vorfall reagieren. Dazu sind solche Islamisten konsequent zu verfolgen, hart zu bestrafen und – sofern sie ausländische Staatsangehörige sind – sofort abzuschieben.“

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2018-01-31T16:01:15+00:00 Januar 31st, 2018|

Martin Hess: Gefährder sofort abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen!

Berlin, 22. Dezember 2017. Erkannte und verifizierte Gefährder erst bei konkreter Anschlagsplanung festzunehmen, stellt ein nicht hinnehmbares Risiko für die Bevölkerung dar. Martin Hess (AfD) fordert weiter reichende Maßnahmen.

Gestern hat der Generalbundesanwalt einen Gefährder festnehmen lassen, der auf eine Eislaufbahn in Nähe des Karlsruher Weihnachtsmarkts einen Anschlag mit einem Transporter vorbereitet haben soll. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD):

„Der Staat muss seine Bürger endlich effektiv schützen und wirksame Maßnahmen gegen Gefährder ergreifen! Dasbar W. war als islamistischer Gefährder eingestuft. Er wird sogar verdächtigt, im Irak für den sogenannten Islamischen Staat tätig gewesen zu sein. Obwohl ihm die Sicherheitsbehörden einen Anschlag also zutrauten und diesen Verdacht durch längere Observation bestätigen konnten, mussten sie warten, bis sich die Terrorpläne so weit konkretisiert hatten, dass sowohl Tatmittel als auch der Ort des Anschlags feststanden.

Diese Vorgehensweise setzt die Bürger einem inakzeptablenRisiko aus. Wie die Gewerkschaft der Polizei erst diese Woche beklagt hat, können Gefährder wegen Personalmangels in den Sicherheitsbehörden gar nicht lückenlos überwacht werden. Spätestens wenn Terrororganisationen die Aktivitäten mehrerer Gefährder koordinieren, wird das Sicherheitsrisiko unkalkulierbar. Deshalb muss der Staat Gefährder sofort abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen!“

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2017-12-22T11:57:28+00:00 Dezember 22nd, 2017|

Martin Hess: „Osmanen“ von Erdogan gesteuert? Aufklärung dringend nötig!

Berlin, 16. Dezember 2017. Der Box-Club Osmanen steht im Verdacht, Kriminalität, Extremismus und ausländische Interessen zu verflechten. Um dieser neuen Gefahr zu begegnen, müssen die Sicherheitsbehörden eng kooperieren, sagt MdB Martin Hess

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen acht Mitglieder der ‚Osmanen‘ Anklage erhoben wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, Zwangsprostitution und Zuhälterei. Laut Medienberichten werden die ‚Osmanen‘ von der Regierungspartei AKP womöglich dazu instrumentalisiert, Gewalt gegen Kritiker der türkischen Politik auszuüben. Dazu erklärt der Polizist und Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD):

„Die Enthüllungen über den Box-Club ‚Osmanen‘ führen eine massive Gefahr für unsere Innere Sicherheit vor Augen: Eine fremde Regierung könnte die Verflechtung von Organisierter Kriminalität und Ausländerextremismus fördern. Um diese Gefahr abzuwehren, ist eine enge Kooperation zwischen Staatsschutz, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst unabdingbar. Dass der Staatsschutz an den Ermittlungen in Stuttgart beteiligt wird, ist deshalb zu begrüßen.

Von größter Bedeutung ist die Frage, ob der türkische Staat den ‚Osmanen‘ tatsächlich Geld für den Kauf vollautomatischer Waffen hat zukommen lassen. Falls ja, unterstützt Erdogan Kriminelle, um Stellvertreterkonflikte etwa mit kurdischen Gruppierungen zu schüren. Die Sicherheitsbehörden müssen dringend aufklären, wie weit die Agenda der ‚Osmanen‘ reicht. Werden sie auch gegen deutsche Erdogan-Kritiker in Stellung gebracht, ist die Meinungsfreiheit in Deutschland durch die Intervention eines fremden Staates massiv bedroht. Darauf muss unser Staat mit aller Entschlossenheit und Härte reagieren!“

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2017-12-16T14:13:27+00:00 Dezember 16th, 2017|

Martin Sichert: Bundespolizei – Freiwilligkeit von Angaben zur Herkunft durch Auskunftspflicht ersetzen

Berlin, 11. Dezember 2017. Bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter verlässt sich die Bundespolizei teils auf freiwillige Angaben der zu überprüfenden Personen. Dies geht aus der Antwort der zuständigen Staatssekretärin Dr. Emily Haber auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert an die Bundesregierung hervor.

Im Rahmen der Recherche zur Unterwanderung von Sicherheitsbehörden durch Mitglieder krimineller Clan-Familien wollte der Abgeordnete Auskunft darüber, wie hoch der Migrantenanteil innerhalb der Bundespolizei speziell aus dem Libanon, der Türkei und aus Syrien ist.

Staatssekretärin Dr. Haber teilte daraufhin mit: „Alle Angaben zum Migrationshintergrund, sofern sie nicht die staatsbürgerliche Zugehörigkeit berühren, basieren ausschließlich auf freiwilligen Angaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei und unterliegen somit einer begrenzten Aussagekraft.“

Martin Sichert fordert daher eine Änderung des Überprüfungsverfahrens: „Obwohl alle Bewerber nachrichtendienstlich und polizeilich überprüft werden, muss die Freiwilligkeit der Angaben zum Migrationshintergrund zwingend durch eine Auskunftspflicht ersetzt werden!“ Wie sonst soll ein Bewerber mit Migrationshintergrund, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, vollumfänglich überprüft werden können, wenn er keine Angaben zu einer etwaigen libanesischen oder syrischen Herkunft machen muss?

Jüngst sorgten mehrere Fälle bei der Polizei in Berlin und NRW für Schlagzeilen, da dort der Verdacht der Unterwanderung durch Mitglieder krimineller Großfamilien, speziell aus arabischen Staaten, im Polizeidienst aufkam. Nach den nun erfolgten Aussagen der Bundesregierung darf bezweifelt werden, dass die Bundespolizei vor einer möglichen Unterwanderung gewappnet ist, auch wenn lt. Staatssekretärin Dr. Haber „der Bundespolizei sowie dem Bundeskriminalamt keine Erkenntnisse vorliegen, dass Beschäftigte oder Auszubildende der Bundespolizei oder des Bundeskriminalamtes Angehörige sogenannter krimineller Clans sind.“

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2017-12-11T16:28:31+00:00 Dezember 11th, 2017|

Martin Hebner: Bayern gesteht Gefährdung durch Flüchtlingslager ein

Berlin, 4. Dezember 2017. Zur Debatte um die Sicherheitseinstufung von Flüchtlingsheimen in Deutschland erklärt der bayrische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner:

„In Bayern werden Flüchtlingsheime generell als ‚gefährliche Orte‘ eingestuft. Das ermöglicht der Polizei prinzipiell Durchsuchungen auch ohne konkreten Anlass.

Das ist richtig und wichtig, zumal die Dunkelziffer der Straftaten in Flüchtlingsheimen extrem hoch ist. Die Analyse der Kriminalitätsstatistik des BKA besonders für die letzten drei Jahre ist da ganz eindeutig. Wir müssen jederzeit wissen, was Asylbewerber tun, wo sie sich aufhalten und ob von ihnen eine Gefahr ausgeht oder nicht. Nicht zuletzt ist dank der immer noch offenen Grenzen die Kriminalitätsrate und die Terrorgefahr in ganz Deutschland massiv angestiegen.

Was in Bayern notwendige Praxis ist, muss umgehend auch für ganz Deutschland gelten: Flüchtlingsheime müssen im gesamten Bundesgebiet als gefährlich eingestuft werden, damit die Polizei endlich mehr Zugriffsmöglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung in den Heimen hat. Es darf nicht sein, dass Flüchtlingsheime Black Boxes für die Polizei und damit ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft darstellen.

Aber vor allem müssen endlich aus den Vorkommnissen und massiven Gefährdungen der Bevölkerung die richtigen Konsequenzen für nachhaltige politische Entscheidungen auf Bundesebene gezogen werden.“

 

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2017-12-04T23:10:20+00:00 Dezember 4th, 2017|

Martin Hess: Fußfesseln entschärfen Gefährder nicht

Berlin, 17. November 2017. Ein mutmaßlicher Terrorist fliegt trotz ‚Fußfessel‘ nach Athen. Für MdB Martin Hess (AfD) ein Beweis dafür, dass GPS-Sender untaugliche Waffen im Kampf gegen den Terror sind.

Hussein Z. ist 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Er lebt als anerkannter Flüchtling in Bayern, wird aber als Gefährder eingestuft, als besonders gefährlicher sogar. Die „Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder“ verfolgt seine Bewegungen per elektronischer „Fußfessel“. Trotzdem konnte der terrorverdächtige Syrer nach Hamburg fahren, dort am Flughafen die Sicherheitskontrolle passieren und nach Athen fliegen. Am Flughafen von Athen stellten die Behörden am 11. Oktober das Signal ab, weil sie die Bewegungen der Fußfessel im Ausland nicht nachverfolgen dürfen.

Martin Hess ist Bundestagsabgeordneter und Polizist. Für ihn liegt die Schuld bei der Regierung:

„Die elektronische Fußfessel ist Teil des Sicherheitspakets, das die Bundesregierung verabschiedet hat, um einen zweiten Fall Anis Amri zu verhindern. Sie ist aber nicht dazu geeignet, Anschläge zu vereiteln oder Terroristen an der Flucht zu hindern. Sie ist keine Fessel, sondern ein GPS-Sender, so etwas wie eine Smartwatch für den Fuß. Um den Terror wirksam zu bekämpfen, braucht es andere Mittel. Dazu braucht es vor allem einen Staat, der seine Grenzen schützt und ausländische Gefährder konsequent abschiebt oder ihnen längerfristig die Freiheit entzieht.“

 

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2017-11-17T15:44:03+00:00 November 17th, 2017|

Martin Hess: Berliner Polizeiskandal – Aufklärung ist keine Fremdenfeindlichkeit

Berlin, 9. November 2017. Gestern mussten der Innensenator und der Polizeipräsident von Berlin vor dem Berliner Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen. Die Opposition unter Beteiligung der Alternative für Deutschland (AfD) hatte die Sitzung durchgesetzt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) bügelte die Vorwürfe aus Polizeikreisen als „fremdenfeindliche Ressentiments“ ab.

Martin Hess, Polizist und Abgeordneter der AfD im Deutschen Bundestag, weist solche Unterstellungen zurück:

„Wenn der Berliner Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft berichtet, dass arabische Großfamilien ihren Nachwuchs gezielt in die Polizei einschleusen, dann sollten beim Innensenator die Alarmglocken schrillen. Stattdessen will er seine couragierten Kritiker mit der Keule der politischen Korrektheit mundtot machen. Aber diese Zeiten sind vorbei. Um die lückenlose Aufklärung des Skandals wird ihn die AfD nicht herumkommen lassen.“

Der Polizeiskandal begann mit der Sprachnachricht eines Ausbilders und zieht immer weitere Kreise. Durch die Äußerungen des Gewerkschaftschefs Bodo Pfalzgraf sind die Verantwortlichen weiter unter Druck geraten. Noch wehrt sich die Vizepräsidentin der Berliner Polizei mit Händen und Füßen. Die schockierenden Berichte aus ihrer Akademie weist Margarete Koppers als „Fake News“ zurück.

Dazu Martin Hess: „Wer die glaubhaften Schilderungen eines Polizeiausbilders, eines LKA-Beamten, einer Polizeischülerin und des Berliner Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft abfällig als Fake News bezeichnet, beweist damit, dass er an einer wirklichen Aufklärung gar nicht interessiert ist. Frau Koppers negiert die Realität und stellt ihr multikulturelles Weltbild über die Funktionsfähigkeit der Polizei und damit letztlich über die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürger dieses Landes. Dies ist inakzeptabel. Jetzt gilt es, den Berliner Filz zu entfilzen. Polizeipräsident Klaus Kandt und Vizepräsidentin Koppers stehen im Fokus. Aber wenn Innensenator Geisel weiterhin eine schonungs- und lückenlose Aufklärung dieses Polizeiskandals mit dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit verhindern will, dann ist auch er künftig untragbar.“

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2017-11-09T17:31:18+00:00 November 9th, 2017|

Georg Pazderski: Die Unterwanderung des Rechtsstaates – ein deutschlandweites Problem

Berlin, 9. November 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski mahnt ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen Paralleljustizstrukturen und die Unterwanderung von Behörden an:

„Dass die CDU in Baden-Württemberg eine Studie zu Paralleljustizstrukturen beauftragen will ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es auch nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Arabische Clans, die ihre Leute in Polizei und Justiz einschleusen, selbsternannte Scharia-Polizisten und sogenannte Friedensrichter, die Urteile auf Grundlage der Scharia fällen, sind die Spitze eines Eisbergs der unsere staatliche Ordnung in schwere Gefahr bringt.

Es ist falsch diese Vorgänge isoliert zu betrachten. Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um eine deutschlandweit voranschreitende Unterwanderung und Aushöhlung unseres Rechtsstaates.

Einzelne Studien dazu sind sicher nicht verkehrt. Um dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten, bedarf es aber weit größerer Anstrengung und politischem Willen. Probleme in Polizei und Justiz dürfen nicht von der Führung mit Schweigen oder Abwiegeln bemäntelt werden. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen hier endlich aktiver werden.

Rechtsstaatlichkeit ist die wichtigste Voraussetzung für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es ist die Pflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern, diese zu gewährleisten. Eine Erosion des Rechtsstaates darf nicht hingenommen.“

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2017-11-09T15:03:44+00:00 November 9th, 2017|

Fraktionsvize Peter Felser fordert Existenzsicherung für Landwirte

Berlin, 3. November 2017. Die Jamaika-Vereinbarungen von Union, FDP und Grünen zur künftigen Agrarpolitik stellen die Existenzsorgen der deutschen Landwirte zu wenig in den Mittelpunkt. Das kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser angesichts der bisherigen Ergebnisse bei den Sondierungsgesprächen der möglichen Koalitionspartner in Berlin.

„Anstatt ideologielastig über klimaneutrale Landwirtschaft, Düngevorschriften und Ökowende zu diskutieren, sollten vor allem die Grünen sich Gedanken zur Existenzsicherung der 275.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland machen“, sagte Felser. Deren Zahl sei seit 2010 um fast zehn Prozent geschrumpft. Die überwiegend als Familienbetrieb geführten Höfe bräuchten faire Preise für ihre produzierten Lebensmittel, Hilfen bei der Modernisierung und eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive. Wegen Brexit und Zuwanderungskrise werde das EU-Agrarbudget deutlich sinken, was wiederum vor allem die kleineren Betriebe zu spüren bekämen, sagte Felser.

Vom Strukturwandel und häufigen Preisverfall – zum Beispiel bei Milch – sei vor allem Bayern betroffen, weil dort ein Drittel aller Landwirtschaftsbetriebe angesiedelt ist, betonte der AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Oberallgäu und fügte hinzu: „Wir sind durchaus auch für Bio-Landwirtschaft, aber das ist mit bundesweit nur 20.000 Betrieben immer noch eine Nische und es kommt jetzt darauf an, dem Großteil der konventionell wirtschaftenden Höfe beim Überleben zu helfen.“ Vor allem müssten Familienbetriebe vor dem anhaltenden Konzentrationsprozess zu Großbetrieben geschützt werden. Felser ist überzeugt, „dass moderne bäuerliche Betriebe die in der Region verwurzelt sind, am besten umwelt- und marktgerecht produzieren“. Dafür müsse die nächste Bundesregierung die Rahmenbedingungen verbessern.

Das Bundeslandwirtschaftsminsterium sieht Felser angesichts der bisherigen Versäumnisse und aktuellen Herausforderungen bei CSU-Minister Christian Schmidt nicht in guten Händen. „Offenbar klammert sich die CSU nur daran, um bei der Landtagswahl im Herbst 2018 gerade im ländlichen Raum nicht noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren“, meinte Fraktionsvize Felser. Denn bei der Bundestagswahl habe die AfD in Bayern bereits das beste westdeutsche Ergebnis erzielt.

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2017-11-03T16:53:36+00:00 November 3rd, 2017|

Martin Hess: Schluss mit der gezielten Anwerbung von Muslimen für den Polizeidienst!

Berlin, 3. November 2017. „Die Polizei darf nicht als Labor für Multikulti-Experimente missbraucht werden“, warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess. „Sonst gerät irgendwann die staatliche Ordnung ins Wanken.“

Die verzweifelte Sprachnachricht eines Ausbilders an der Polizeiakademie in Berlin-Spandau war nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Enthüllungen wecken schlimme Befürchtungen. Sieht so die Polizei von morgen aus? Gewalt, Disziplinlosigkeit, Frauenfeindlichkeit unter Polizeischülern türkischer oder arabischer Herkunft. Für den Bundestagsabgeordneten Martin Hess, der selbst Polizeibeamter ist und an einer Polizeihochschule gelehrt hat, sind diese Zustände das Ergebnis einer verfehlten Einstellungspolitik:

„Schon seit Jahren fordern die Regierungen der Bundesländer, es müssten mehr Polizisten mit Migrationshintergrund angeworben werden. Das Ergebnis: Die persönliche Qualifikation des Polizeischülers tritt in den Hintergrund. Und die unter Muslimen weit verbreitete Mentalität, die durch ein inakzeptables Verhältnis zu Gewalt und zu Freiheits- und Gleichheitsrechten der Frau geprägt ist, schleicht sich in den Polizeidienst ein. Genau dies beweisen die Missstände an der Polizeiakademie in Spandau. Aber die Polizei darf kein Labor für gesellschaftspolitische Experimente sein.“

Noch im Januar 2017 präsentierten die Medien das Berliner Modell als Vorbild für die gesamte  Polizei. In der Hauptstadt hatte knapp ein Drittel der neu eingestellten Polizisten Migrationshintergrund. Wie kein anderes Bundesland war Berlin der Forderung der damaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, nachgekommen, mehr Migranten in den Sicherheitsbehörden zu beschäftigen. So sollte die interkulturelle Kompetenz der Polizei erhöht und ihre Akzeptanz bei muslimischen Straftätern gestärkt werden.

Dazu Martin Hess, AfD: „Jetzt zeigt sich die Realität hinter dem Wunschdenken der Politiker und Kampagnenmacher. Mehr Straftäter aus dem muslimischen Kulturkreis, das bedeutet keineswegs, dass wir auch mehr Polizisten aus diesen Kreisen benötigen. Im Gegenteil. Die Polizei ist eines der wichtigsten Organe der Staatsgewalt. Sie braucht Nachwuchs, der qualifiziert ist, integer und bereit, unserem Land zu dienen.“

Besonders die Anwerbung von Muslimen könnte sich als gefährlich erweisen. In Frankreich sind bereits Fälle von Islamisten bekannt geworden, die Armee, Polizei und Gendarmerie gezielt unterwandern wollten. Dass uns hierzulande ähnliche Zustände bevorstehen, zeigt ein anonymer Brief, aus dem das Wochenmagazin „Focus“ zitiert. Verfasst ist der Brief von einem Beamten des Landeskriminalamtes, die Echtheit sei aus Polizeikreisen bestätigt. Was im Brief steht, lässt erahnen, wie stark unsere staatliche Ordnung durch die Multikulti-Experimente bedroht ist. Die Berliner Polizei werde zunehmend von den Angehörigen arabischer Gangsterclans unterwandert. Wann ethnische Konflikte bei der Polizei in Gewalt ausarteten, sei nur eine Frage der Zeit. Dieser Islamisierung der Polizei müsse sofort ein Riegel vorgeschoben werden, warnt Martin Hess: „Sonst bewahrheitet sich, was der Polizeiausbilder mit drastischen Worten an die Wand malt. Dann hat der Staat den Feind in den eigenen Reihen.“

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2017-11-03T15:53:24+00:00 November 3rd, 2017|

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