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Georg Pazderski: Einsatz deutscher Waffen auf türkischer und kurdischer Seite in Syrien offenbart Scheitern der deutschen Sicherheitspolitik

Berlin, 23. Januar 2018. Für den stellvertretenden AfD-Bundesvorsitzenden Georg Pazderski offenbart die türkische Invasion in Nordsyrien das Scheitern der deutschen Sicherheitspolitik:

„Der türkische Angriff auf die Kurden in Nordsyrien zeigt, wie kopflos und unüberlegt die deutsche Bundesregierung seit Jahren ihre Sicherheitspolitik gestaltet.

Bereits seit Sommer 2014 hatten wir die Bundesregierung wiederholt davor gewarnt, Waffen in den Nahen Osten zu liefern. Sie übersehe völlig, dass die Kurden einen eigenen Staat wollten und die Waffen nach der Abwehr der IS-Terroristen, gegen den NATO-Partner Türkei einsetzen könnten. Die Bundesregierung handle politisch leichtfertig, wenn sie dies nicht sehe.

Nun haben wir genau die Situation vor der die AfD jahrelang gewarnt hat: Die türkische Armee kämpft mit deutschen Waffen gegen die ebenfalls mit deutschen Waffen, sogar der Panzerabwehrwaffe MILAN ausgerüsteten Kurden.

Unsere saubere Bundesregierung und allen voran die SPD-Außenminister Steinmeier und Gabriel haben den Grundsatz, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern, zur hohlen Phrase gemacht. Das Ergebnis dieser kurzsichtigen, katastrophal-planlosen Politik erleben wir jetzt.“

 

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2018-01-23T12:58:33+00:00 Januar 23rd, 2018|

Alice Weidel: Undemokratisches Ausgrenzen der AfD schadet dem Amt des Bundespräsidenten

Berlin, 22. November 2017. Die Tatsache, dass, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwar angekündigt hat, mit allen Bundestagsfraktionen Gespräche zu führen, die drittstärkste Kraft, die AfD, jedoch außen vor gelassen hat, kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel scharf:

„Im Sinne unserer Demokratie, ist es angezeigt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch die AfD zu Gesprächen über die aktuelle Lage nach dem peinlichen Scheitern der Jamaika-Koalitionäre einlädt. Fast 13 Prozent der Wähler haben die AfD zur drittstärksten Kraft im Bundestag gewählt. Es kann nicht sein, dass diese Gruppe vom Staatsoberhaupt einfach ignoriert wird. Die AfD erwartet daher im Namen der Wähler einen Gesprächstermin beim Bundespräsidenten.“

 

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2017-11-22T11:01:23+00:00 November 22nd, 2017|

Alice Weidel: Heutige Anti-Terror-Razzia offenbart einmal mehr bittere Folgen der ‚Willkommenskultur‘

Berlin, 21. November 2017. Zur heutigen Razzia bei der u.a. öffentlich wurde, dass IS-Terroristen einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Essen geplant haben, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Am heutigen Tag wurde einmal mehr klar, dass sich islamistische Terroristen in arabischen Parallelgesellschaften – mitten in Deutschland – wie ein Fisch im Wasser bewegen können. Durch die weiterhin unkontrollierten Grenzen, können Terroristen in unserem Land zudem völlig unkontrolliert ein- und ausgehen und ihre verbrecherischen Taten planen und ausüben.

Die Ergebnisse der heutigen Razzia beweisen: Wir haben es mit einem Politikversagen ungesicherter Grenzen und laxer Immigrationspolitik zu tun. Die gefährliche Willkommenskultur gefährdet unsere Sicherheit, das Leben und setzt unseren Frieden aufs Spiel. Wir müssen endlich zu einer Kontrolle unserer Grenzen zurückkehren und sämtliche islamistischen Gefährder unverzüglich abschieben.“

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2017-11-21T14:00:28+00:00 November 21st, 2017|

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