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Thomas Ehrhorn: Schluss mit dem Einknicken vor dem Islam

Berlin, 29. Januar 2018. Die Nachricht, dass der Landkreis Pinneberg den Nachzug von Zweitfrauen aus Syrien fördert, obwohl Bigamie nach dem deutschen Strafrecht verboten ist, nimmt der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Ehrhorn zum Anlass, alle deutschen Behörden eindringlich aufzufordern, sich ausschließlich am deutschen Recht zu orientieren:

„Es muss endlich Schluss sein mit dem Einknicken unseres Staates vor dem Islam. Wer bei uns Schutz sucht, hat sich ausnahmslos an unsere Gesetze und Kultur zu halten und uns nicht umgekehrt seine archaischen Sitten aufzudrücken“, sagte der innerhalb der AfD-Fraktion für Familienpolitik zuständige Celler Abgeordnete und erläuterte: „Deutsche Beamte, die missachten, dass das deutsche Recht Vielehen verbietet und die Zweitfrauen rechtswidrig nachziehen lassen, um sie hier auf Steuerzahlerkosten zu unterhalten, begehen Untreue und sind dafür zu belangen.“

Es sei im Übrigen absurd, dass die Altparteien Deutschland seit Jahren einen aggressiven Feminismus verordneten, der gerade wieder in der ‚Me-too‘-Debatte sichtbar werde, während zeitgleich durch die selben Akteure die Unterdrückung der Frauen bei uns in Form des Islam behördlich gefördert werde.

„Ich sage es auch der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Frau Aydan Özuguz, ganz ausdrücklich: Nein, entgegen Ihrer Ansicht müssen wir Deutschen nicht täglich unsere Art zu leben aufgrund der Zuwanderung neu aushandeln, sondern diejenigen, die zu uns kommen, haben sich nach unseren Vorgaben zu richten. Niemand zwingt sie, hier zu sein. Wenn ihnen unsere Art zu leben nicht passt, hindert sie keiner, unser Land wieder zu verlassen.“ Ehrhorn machte deutlich, dass er diese Maxime konsequent im Bundestag von den Flüchtlingen einfordern werde.

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2018-01-29T20:45:21+00:00 Januar 29th, 2018|

Georg Pazderski: Keine Toleranz gegenüber Antisemitismus

Berlin, 11. Dezember 2017. Islamische Demonstranten haben am Wochenende in Berlin bei mehreren Demonstrationen israelische Flaggen verbrannt. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski ist darüber und über die mangelnde Reaktion der etablierten Politiker entsetzt:

„Es ist beschämend, dass ausgerechnet in Berlin auf offener Straße im Jahr 2017 wieder Davidsterne brennen.

Das ist die Folge einer katastrophalen Einwanderungs- und einer völlig gescheiterten Integrationspolitik. Deutschland hat sich einen aggressiven islamistischen Antisemitismus importiert, der nun auch öffentlich völlig enthemmt auftritt. Es werden elementare Grenzen überschritten. Mit Meinungsfreiheit hat das nichts mehr zu tun.

Ernsthafte Schritte gegen diesen Antisemitismus gibt es so gut wie gar nicht. Stattdessen werden die Straßen Berlins den islamistischen Aggressoren überlassen. Außer einiger allgemeiner Floskeln ist aus der Politik kein Widerstand zu spüren. Das ist keine Deeskalation, das ist Feigheit.

Der immer weiter um sich greifende Antisemitismus darf nicht weiter toleriert werden. Versammlungen bei denen Flaggen – insbesondere des Staates Israel – verbrannt werden, müssen von der Polizei umgehend aufgelöst und die Täter festgenommen werden.

Dafür benötigt die Polizei die Rückendeckung der Politik. Eine klare Gesetzeslage muss geschaffen werden, die derartige Exzesse unmissverständlich unter Strafe stellt. Gerade die SED-Nachfolgepartei ‚Die Linke‘ untergräbt dies jedoch immer wieder, wenn durch deren Vertreter der Versuch unternommen wird, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit und dem Deckmantel von Toleranz hoffähig zu machen.“

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2017-12-11T14:24:28+00:00 Dezember 11th, 2017|

Alexander Gauland: DITIB und Millî Görüş – Sumpf sofort trockenlegen

Berlin, 6. Dezember 2017. Die Bundesregierung hat in einer Anfragebeantwortung einräumen müssen, dass der türkische Staat nach dem Putschversuch vom 16. Juli 2016 massiven Einfluss auf die in Deutschland lebenden Türken ausübt. Dabei werden Organisationen wie die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) oder die Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e. V. (DITIB), die eng mit türkischen Stellen verwoben sind, namentlich genannt. Der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende Alexander Gauland erklärt daher:

„Die AfD kritisiert seit Jahren die großzügigen staatlichen Förderungen an die Moscheevereinigung DITIB, die seit langem als verlängerter Arm der Erdogan-Partei AKP in Deutschland Menschen bespitzelt. Es kann nicht sein, dass der deutsche Steuerzahler für fremde Nachrichtendienste die in Deutschland ihr Unwesen trieben auch noch aufkommen soll. Der Sumpf um Vereine wie DITIB, UETD oder Millî Görüş, muss endlich trockengelegt werden.“

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2017-12-06T13:18:38+00:00 Dezember 6th, 2017|

Alice Weidel: Islamistische Gewalttaten beim Namen nennen

Berlin, 30. Oktober 2017. Zur Diskussion um eine Gedenktafel auf dem Berliner Breitscheidplatz, auf der das Wort „islamistisch“ nicht vorkommen soll, erkärt die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel:

„Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, erkennt man vor allem an dieser scheinheiligen Diskussion. Denn fände in Deutschland eine glaubhafte Abgrenzung des religiösen vom politischen Islam statt, nähme daran überhaupt niemand Anstoß, vermutlich hätten dann führende Vertreter der Muslim-Verbände selbst ein Interesse daran, die Fakten zu benennen – um sich klar zu distanzieren und einer Pauschalisierung entgegenzutreten.“

Weidel weiter: „Anis Amri war jedoch kein Einzelfall, der Islamismus ist eine allgegenwärtige Bedrohung der Sicherheit jedes Einzelnen. Ein Gedenken am Breitscheidplatz muss deshalb gleichzeitig auch Mahnmal sein.

Die AfD spricht deshalb nicht nur dafür aus, an dieser sensiblen Stelle Ross und Reiter so zu benennen, wie man das auch an allen anderen Gedenkstätten tut, sondern sich endlich selbst einzugestehen, dass Politik und Religion im Islam untrennbar verbunden sind. Entsprechend ist mit ganzer Härte gegen Gefährder und als radikal eingestufte Moscheen vorzugehen, ungeachtet der politischen Korrektheit.“

 

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2017-10-30T13:55:48+00:00 Oktober 30th, 2017|

Alexander Gauland: Beispielhaft rechtsstaatliches Vorgehen

Berlin, 27. Juni 2017. Zum Urteil des amerikanischen Supreme Court, welches das Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Ländern in die USA bestätigt, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Ein präsidialer Erlass, juristisch geprüft und für rechtens befunden, kann nun umgesetzt werden. Ein beispielhaft rechtsstaatliches Vorgehen.

Deutsche Medien beeilen sich derweil auffällig, den juristischen Sieg Trumps klein zu reden. Dabei wäre es sehr zu wünschen, wenn auch in Deutschland die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in dem Maße berücksichtigt würden.

Hierzulande ordnet eine selbstherrliche Kanzlerin die Öffnung der Grenzen an und ermöglicht so millionenfachen Rechtsbruch ohne ernsthaften Widerspruch zu erfahren. In der EU werden Verträge und Gesetze nach Lust und Laune gebrochen.

Angesichts der immer weiter eskalierenden Lage der Inneren Sicherheit und der stetig steigenden Zahl terroristischer Angriffe in Deutschland und Europa, wäre es angezeigt, auch hier dringend über vergleichbare Maßnahmen nachzudenken.

Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der eigenen Bürger scheinen einigen deutschen Eliten zunehmend lästig zu sein. Wir von der AfD nehmen das nicht hin und kämpfen für diese Werte.“

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2017-06-27T11:07:32+00:00 Juni 27th, 2017|

Dirk Driesang: Gratulation an Frau Ates

Berlin, 22. Juni 2017. Entgegen aller Widerstände und trotz hohen persönlichen Risikos versucht Seyran Ates, einen liberalen Islam in Berlin konkret werden zu lassen.

Wirklich erhellend sind die Kommentare aus der Türkei oder auch aus Ägypten. Was Frau Ates da mache „falle nicht unter die Glaubens- und Meinungsfreiheit“. Ganz offensichtlich ist das Konzept von Glaubensfreiheit dort nicht einmal im Ansatz verstanden worden. Frei nach dem Motto „was Glaubensfreiheit ist, bestimmen immer noch wir“ soll reguliert und kontrolliert werden.

Dazu meint AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang:

„Das deutschen Grundgesetz gewährt explizit Glaubens-, Bekenntnis- und Gewissensfreiheit. Alle drei genannten Freiheiten sind privaten Charakters und berechtigen gerade nicht zur Machtausübung oder zu irgendwelchen Ansprüchen gegenüber Dritten.

Eine von Frau Ates angestrebte Weiterentwicklung des Islam, wie sie andere Religionen in ihrer Geschichte bereits vollzogen haben, wird als ein verbotener ‚Umbau einer Religion‘ eingestuft. Danach ist der real existierende Islam laut religiösen Autoritäten aus der Türkei und Ägypten offenbar ‚in Stein gemeißelt‘. Für so viel Offenheit und Direktheit ist man direkt dankbar.

Wer also möchte, dass der real existierende Islam in Deutschland so richtig reüssiert, der muss nur weiter Frau Merkel wählen. Die schafft das, denn nach ihren ebenso undifferenzierten wie unverantwortlichen Worten gehört ja ‚der Islam‘ zu Deutschland.“

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2017-06-22T15:31:25+00:00 Juni 22nd, 2017|

Alice Weidel: Religionsfreiheit endet, wo das Wohl der Kinder in Gefahr gerät

Berlin, 13. Juni 2017. Zum Verhalten von Islamverbänden zum Thema Schule und Ramadan erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Während des islamischen Fastenmonats Ramadan verzichten immer häufiger muslimische Kinder selbst im Grundschulalter tagsüber komplett auf Essen und Trinken. Das ist gesundheitsgefährdend und es schränkt die Kinder in ihrer Möglichkeit ein, am Unterricht teilzunehmen. Oft müssen Kinder dehydriert oder mit Kreislaufproblemen vorzeitig aus der Schule nach Hause oder zum Arzt geschickt werden.

Den Lehrern sind dabei die Hände gebunden. Sie stehen dieser bedenklichen Entwicklung machtlos gegenüber.

Sowohl die Politik, als auch viele Islamverbände, verhalten sich in diesem Zusammenhang verantwortungslos. Wenn Religionsfreiheit soweit geht, dass die Gesundheit von Kindern und ein ordnungsgemäßer Schulbetrieb gefährdet sind, dann geht sie zu weit. Hier müssen eindeutig rote Linien gezogen werden, die auch nicht unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit eingerissen werden dürfen.

Wenn sich Islamverbände hier einem Dialog sperren und nicht bereit sind, an vernünftigen Lösungen mitzuarbeiten, kommen diese als Verhandlungspartner grundsätzlich nicht in Frage, sind als fundamentalistisch einzustufen und müssen dementsprechend behandelt werden.“

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2017-06-13T16:28:27+00:00 Juni 13th, 2017|

Alexander Gauland: Innere Sicherheit ist Wahlkampfthema Nr. 1 der AfD

Berlin, 9. Juni 2017. Zu dem voraussichtlichen Ausgang der Wahlen in Großbritannien erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Wir können zwei klare Schlüsse aus dem britischen Wahlergebnis ziehen: Das Wahlergebnis hatte zum einen relativ wenig mit dem so sehr gefürchteten ‚Brexit‘ zu tun, denn Theresa May hat im Vergleich zu ihren Umfragewerten kurz nach dem ‚Brexit‘ deutlich aufgeholt. Zum anderen hat sie jedoch die absolute Mehrheit deswegen verfehlt, weil sie die Innere Sicherheit und allen voran die Terrorgefahr nicht zügig in den Griff bekommen hat. Das Ergebnis zeigt also, dass die eigentliche gesellschaftliche Katastrophe nicht der ‚Brexit‘, sondern die fatale Sicherheitslage in Europa durch die Massenzuwanderung aus den islamischen Ländern ist.

Die Altparteien in Deutschland werden bei der anstehenden Bundestagswahl auch ihre Quittung für die offenen Grenzen und stetig steigenden islamischen Extremismus erhalten, sollten sie nicht bald eine radikale Wende in der Asylpolitik vollziehen. Deswegen ist die Innere Sicherheit in all ihren Facetten Wahlkampfthema Nr. 1 der AfD.“

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2017-06-09T14:25:31+00:00 Juni 9th, 2017|

Alexander Gauland: Wir müssen unsere Nachsicht gegenüber dem Islam aufgeben

Berlin, 6. Juni 2017. Nach den beiden Terroranschlägen in Großbritannien erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Was Theresa May über die britische Gesellschaft gesagt hat, gilt ganz besonders auch für uns: Wir sind gegenüber dem Islam schlichtweg zu tolerant.

Diese Toleranz wird seit Jahren von Muslimen zu unserem Schaden ausgenutzt. Die systematische islamische Einwanderung nach Europa und Deutschland birgt große Gefahren und hat unsere Gesellschaft bereits jetzt schon nachhaltig verändert: Terrorgefahr, Kriminalität, Sozialbetrug sind massiv angestiegen und verändern unseren Alltag.

Die Integration der Mehrheit der muslimischen Zuwanderer funktioniert trotz horrender Kosten überhaupt nicht. Schreckliche Fälle wie der des afghanischen Kindsmörders Mustafa, zeigen nicht nur die Überforderung deutscher Behörden, sondern vor allen Dingen, dass Fußfesseln und Abschiebehaft reine Kosmetik sind. Sichere Grenzen und rigorose, sofortige Abschiebungen sind das einzige wirksame Mittel gegen solche Straftäter und illegale Migration in unsere Sozialsysteme.

Wenn dann angesichts der sozialen Bedrohung und der Terrorgefahr die Politiker der Altparteien fordern, wir sollten uns an all dies gewöhnen, ist dies eine bodenlose Unverschämtheit den Opfern der Anschläge und ihren Angehörigen gegenüber, der Nagel am Sarg der deutschen Gesellschaft und eine politische Bankrotterklärung.

Nein wir wollen und dürfen uns nicht an die Terrorgefahr gewöhnen! Wir müssen sie um unserer Freiheit Willen bekämpfen. Dazu müssen wir auch unsere Nachsicht gegenüber dem Islam aufgeben und erkennen, dass diese steinzeitliche Religion eine Gefahr für unsere freiheitliche Gesellschaft darstellt. Politiker, die eine falsche Toleranz vorschieben, um ihr Unvermögen und ihren Unwillen, unsere Gesellschaft wirksam vor islamischer Masseneinwanderung zu schützen, zu kaschieren, müssen abgewählt werden.“

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2017-06-06T13:07:59+00:00 Juni 6th, 2017|

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