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Martin Hess: Polizisten haben Anspruch auf absoluten Schutz ihrer Privatsphäre

Berlin, 31. Januar 2018. Wie die Bild-Zeitung einem vertraulichen Dokument des Bundespolizeipräsidiums entnimmt, wurde ein Beamter der Bundespolizei von Islamisten zuhause bedroht, nachdem er am 24. Januar den Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul begleitet hat. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Polizist Martin Hess:

„Indem die Islamisten einen Polizisten im privaten Bereich aufsuchen und bedrohen, überschreiten sie eine rote Linie. Dies können und dürfen wir als Staat und Gesellschaft nicht dulden, sonst ist das staatliche Gewaltmonopol massiv in Gefahr. Ein Polizist übt staatliche Gewalt aus und hat daher Anspruch darauf, dass der Staat solche inakzeptablen Angriffe mit allen Mitteln verhindert. Deshalb muss lückenlos aufgeklärt werden, wie Islamisten an die Privatadresse des Bundespolizisten kommen konnten.

In der Folge muss durch effektive Gegenmaßnahmen sichergestellt werden, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. Zudem muss unser Staat ein klares und eindeutiges Signal setzen, dass wir mit aller Entschlossenheit auf einen solchen schwerwiegenden Vorfall reagieren. Dazu sind solche Islamisten konsequent zu verfolgen, hart zu bestrafen und – sofern sie ausländische Staatsangehörige sind – sofort abzuschieben.“

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2018-01-31T16:01:15+00:00 Januar 31st, 2018|

Georg Pazderski: Evangelische Kirche mit Muslimbruder auf Abwegen

Berlin, 27. Dezember 2017. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher und Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus Georg Pazderski hat die Einbindung eines radikalislamischen Muslimbruders in die Gedenkfeier zum Terroranschlag am Breitscheidplatz kritisiert:

„Das ist ein Schlag ins  Gesicht der Opfer und ihrer Hinterbliebenen. Wie tief sind wir gesunken, das Umfeld der Terroristen als Teil unserer Gesellschaft zu sehen? Insbesondere die hier verantwortliche evangelische Kirche muss sich fragen, in welche Parallelwelt sie abgedriftet ist.

Die AfD distanziert sich ganz klar von solchen Irrwegen. Islamisten und ihre Unterstützer haben in unserem Land nichts zu suchen!“

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2017-12-27T12:38:39+00:00 Dezember 27th, 2017|

Martin Hess: Gefährder sofort abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen!

Berlin, 22. Dezember 2017. Erkannte und verifizierte Gefährder erst bei konkreter Anschlagsplanung festzunehmen, stellt ein nicht hinnehmbares Risiko für die Bevölkerung dar. Martin Hess (AfD) fordert weiter reichende Maßnahmen.

Gestern hat der Generalbundesanwalt einen Gefährder festnehmen lassen, der auf eine Eislaufbahn in Nähe des Karlsruher Weihnachtsmarkts einen Anschlag mit einem Transporter vorbereitet haben soll. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD):

„Der Staat muss seine Bürger endlich effektiv schützen und wirksame Maßnahmen gegen Gefährder ergreifen! Dasbar W. war als islamistischer Gefährder eingestuft. Er wird sogar verdächtigt, im Irak für den sogenannten Islamischen Staat tätig gewesen zu sein. Obwohl ihm die Sicherheitsbehörden einen Anschlag also zutrauten und diesen Verdacht durch längere Observation bestätigen konnten, mussten sie warten, bis sich die Terrorpläne so weit konkretisiert hatten, dass sowohl Tatmittel als auch der Ort des Anschlags feststanden.

Diese Vorgehensweise setzt die Bürger einem inakzeptablenRisiko aus. Wie die Gewerkschaft der Polizei erst diese Woche beklagt hat, können Gefährder wegen Personalmangels in den Sicherheitsbehörden gar nicht lückenlos überwacht werden. Spätestens wenn Terrororganisationen die Aktivitäten mehrerer Gefährder koordinieren, wird das Sicherheitsrisiko unkalkulierbar. Deshalb muss der Staat Gefährder sofort abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen!“

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2017-12-22T11:57:28+00:00 Dezember 22nd, 2017|

Alice Weidel: Deutschland entwickelt sich zur Salafisten-Hochburg – Zeit endlich zu handeln

Berlin, 11. Dezember 2017. Laut offiziellen Angaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz, ist die salafistische Szene in Deutschland auf 10.800 Personen angewachsen. Ein bisheriger Rekordwert.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel warnt:

„Der Verfassungsschutz präsentiert erschreckende Daten: Die Zahl radikaler Islamisten hat sich in den vergangenen sechs Jahren fast verdreifacht. Trotzdem erklärt uns heute Bundesinnenminister Thomas de Maizière, Deutschland sei sicherer geworden. Davon kann keine Rede sein. Im Gegenteil: Solange sich die etablierten Parteien gegen die Forderung der AfD sträuben, Gefährder konsequent abzuschieben, wird sich die Situation weiter verschärfen!“

Alice Weidel betont: „Nach der Bekanntgabe der Zahlen durch Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, der von einem ‚Allzeit-Hoch‘ an Salafisten in Deutschland spricht, hätten bei der Bundesregierung eigentlich die Alarmglocken schrillen müssen. Stattdessen verteilt der Innenminister Beruhigungspillen. Mit dieser Vogel-Strauß-Politik muss endlich Schluss sein. Die AfD ist die einzige Kraft im Bundestag, die sich für die Bürger dieses Landes in Sachen Sicherheit stark macht und auf Lösungen hinweist: Deutschland muss endlich seine Grenze wieder sichern und konsequent von der Möglichkeit der Abschiebung Gebrauch machen!“

 

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2017-12-11T14:24:28+00:00 Dezember 11th, 2017|

Georg Pazderski: Sich stark ausbreitender Islamismus bereitet ernsthafte Sorgen – Einsatz der Bundeswehr und Haftkapazitäten auf mindestens 10.000 Plätze erhöhen

Berlin, 8. Dezember 2017. Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist laut Bundespolizei, vor allem bedingt durch die Massenzuwanderung, um 27 Prozent gestiegen. Vor allem bereitet der sich ausbreitende Islamismus der Bundespolizei ernsthafte Sorgen. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski fordert entschiedene Konsequenzen:

„Etwa 230.000 Ausreisepflichtige halten sich derzeit weitgehend unbehelligt, teilweise untergetaucht in Deutschland auf und täglich kommen neue hinzu. Sie kosten den Staat circa zehn Milliarden Euro pro Jahr. 2016 wurden gerade einmal rund 26.000 abgeschoben, 2017 werden es absehbar noch weniger sein.

Wenn nur etwa 10 % der Nichtaufenthaltsberechtigte abgeschoben werden, ist das ein Armutszeugnis für Deutschland und eine enorme Gefahr für unsere Innere Sicherheit. Dem Rechtsstaat droht der komplette Kontrollverlust.

Es muss endlich rigoros abgeschoben und die Grenzen gesichert werden!

Wenn die Abschiebung mit zivilen Flugzeugen nicht durchgeführt werden kann, weil sich die Piloten teilweise verweigern, muss die Bundeswehr diese Aufgabe übernehmen. Außerdem muss konsequent die Abschiebehaft angewendet werden, um ein Untertauchen der Abzuschiebenden zu verhindern und islamistische Gefährder schnellstmöglich aus Deutschland zu schaffen. Dafür sind die Haftkapazitäten von heute gerade einmal lächerlichen 400 Plätzen auf mindestens 10.000 zu erhöhen.

Wann handelt die Regierung endlich?“

 

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2017-12-08T14:09:46+00:00 Dezember 8th, 2017|

Alice Weidel: Massenpanik in London: Islamismus hat Europa fest im Griff!

Berlin, 25. November 2017. Wie die Medien heute berichten, gab es beim gestrigen Vorfall im Londoner Oxford Circus keinen Terrorbezug. Videoaufnahmen zeigen stattdessen: Ein Streit zwischen zwei Männern verursachte eine Massenpanik, bei der 16 Menschen verletzt wurden.

Dr. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag:

„Der Islamismus hat Europa im Würgegriff – ein Sicherheitsgefühl existiert nicht mehr. Aus der friedlichen Weihnachtszeit wird die der Betonblöcke und der Unsicherheit. Islamisten erreichen ihr Ziel nun ganz ohne eigenes Zutun – auch in Deutschland.“

Ursächlich dafür sei, so Weidel, der fehlende Handlungswille der Bundesregierung: „Deutschland schützt seine Grenzen nicht, setzt Gefährder nicht fest. Stattdessen erhöht man noch das Risiko, indem man Angehörige von Islamisten freiwillig ins Land einfliegt. Dass sich die vor wenigen Tagen festgenommenen Syrer mit Anschlagsszenarien befassten, reicht in Deutschland auch nicht dazu aus, um sie als Gefährder einzustufen und auszuweisen. Man unterscheidet tatsächlich zwischen konkreten Plänen und einem ‚Islamismus light‘, dem keine Konsequenzen folgen.“

Weidel fordert: „Diese Missstände müssen endlich beseitigt, Grenzen geschlossen und Asylbewerber bereits dann ausgewiesen werden, wenn auch nur der leiseste Verdacht einer Terrorplanung oder ein Interesse an einem Anschlag besteht. Das Grundrecht auf Sicherheit muss über der Samthandschuh-Politik nicht nur der Bundesregierung stehen. Die Aufrechterhaltung unserer Freiheit hat schwerer zu wiegen als die Willkommenskultur!“

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2017-11-25T13:01:16+00:00 November 25th, 2017|

Anton Friesen: Wir brauchen eine weltweite Allianz zur Bekämpfung des Islamismus

Berlin, 1. November 2017. Zu dem gestrigen islamistischen Terroranschlag in New York erklärte Dr. Anton Friesen, MdB:

„Seit dem 11. September hat es keinen so schweren Anschlag auf US-amerikanischem Boden gegeben. Wir stehen an der Seite unserer amerikanischen Partner. Mit jedem Terroranschlag wird deutlicher, dass wir eine internationale Allianz zur Bekämpfung des Islamismus brauchen. Der Terrorist von New York stammt bekanntlich aus Zentralasien – einer volatilen Region, in der der Westen auf eine enge Kooperation mit Russland angewiesen ist. Alle friedliebenden Nationen der Welt – von Deutschland über die USA, von Russland bis Indien und China sollten eng kooperieren, um dem islamistischen Terrorismus wirkungsvoll entgegenzutreten.

Wir brauchen eine moralische Aufrüstung, um an die Wurzeln des Terrors zu gehen – der islamistischen Ideologie sollte ebenso durch ’sanfte Macht‘ – Information und Aufklärung – wie durch das harte Durchgreifen unserer Sicherheits- und Justizbehörden der Boden entzogen werden.“

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2017-11-01T12:58:33+00:00 November 1st, 2017|

Alice Weidel: Islamistische Gewalttaten beim Namen nennen

Berlin, 30. Oktober 2017. Zur Diskussion um eine Gedenktafel auf dem Berliner Breitscheidplatz, auf der das Wort „islamistisch“ nicht vorkommen soll, erkärt die Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel:

„Dass der Islam nicht zu Deutschland gehört, erkennt man vor allem an dieser scheinheiligen Diskussion. Denn fände in Deutschland eine glaubhafte Abgrenzung des religiösen vom politischen Islam statt, nähme daran überhaupt niemand Anstoß, vermutlich hätten dann führende Vertreter der Muslim-Verbände selbst ein Interesse daran, die Fakten zu benennen – um sich klar zu distanzieren und einer Pauschalisierung entgegenzutreten.“

Weidel weiter: „Anis Amri war jedoch kein Einzelfall, der Islamismus ist eine allgegenwärtige Bedrohung der Sicherheit jedes Einzelnen. Ein Gedenken am Breitscheidplatz muss deshalb gleichzeitig auch Mahnmal sein.

Die AfD spricht deshalb nicht nur dafür aus, an dieser sensiblen Stelle Ross und Reiter so zu benennen, wie man das auch an allen anderen Gedenkstätten tut, sondern sich endlich selbst einzugestehen, dass Politik und Religion im Islam untrennbar verbunden sind. Entsprechend ist mit ganzer Härte gegen Gefährder und als radikal eingestufte Moscheen vorzugehen, ungeachtet der politischen Korrektheit.“

 

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2017-10-30T13:55:48+00:00 Oktober 30th, 2017|

Georg Pazderski: Waffenfund in Berlin gibt Grund zu größter Sorge vor terroristischer Bedrohung in Deutschland

Berlin, 26. Oktober 2017. Bei einer Razzia in Berlin hat die Polizei Kriegswaffen und zigtausende Schuss Munition bei einem mutmaßlichen Islamisten beschlagnahmt. AfD-Bundesvorstandmitglied Georg Pazderski sagt dazu:

„Die Aushebung dieses gewaltigen Waffenlagers gibt Grund zu größter Sorge vor terroristischer Bedrohung in Deutschland. Ein bereits wegen Waffendelikten vorbestrafter Mann, der zur islamistischen Szene gezählt wird, kann lange unbemerkt Waffen und Munition in einem Umfang horten, der ausreicht um einen Krieg zu führen. Auf ihn aufmerksam wird man dann eher durch Zufall, im Rahmen der Drogenfahndung.

Dass dies so in Deutschland möglich ist, ist nicht nur ein Skandal, sondern zeigt auch den sukzessiven Niedergang der Inneren Sicherheit in Deutschland. Schlimmer aber ist, dass es sich hierbei aller Wahrscheinlichkeit nach nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Denn wenn schon ein so offensichtlich verdächtiges Individuum lange unerkannt bleiben kann, stellt sich die Frage, wie viele Waffenlager dieser Art noch in Deutschland vorhanden sind.

Die immer wieder verschärften Waffengesetze haben das jedenfalls nicht verhindern können, denn mit diesen werden ausschließlich gesetzestreue Bürger schikaniert.

Gegen diese Strukturen, in der auch das organisierte Verbrechen eine ganz maßgebliche Rolle spielt, muss deutlich entschiedener vorgegangen werden. Aber vor allem müssen wir endlich ernst machen bei der Bekämpfung des Terrorismus, indem wir rigoros und mit allen zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen potentielle Terroristen in der Salafisten- und Islamistenszene und gegen das organisierte Verbrechen vorgehen. Dazu gehört auch, dass Deutschland endlich wieder Herr im eigenen Haus wird, seine Grenzen schützt, Gefährder ohne Wenn und Aber abschiebt und Null Toleranz walten lässt, damit solche Verbrecher samt ihrem Kriegsgerät gar nicht erst nach Deutschland gelangen.“

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2017-10-26T12:51:41+00:00 Oktober 26th, 2017|

Alice Weidel: Islamistischer Terror offenbart Politikversagen

Berlin, 18. August 2017. Zu den Terroranschlägen erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Jetzt auch Barcelona. Den Opfern und Familien des islamistischen Terroranschlages gilt unser Beileid.

Dieser schreckliche Anschlag mitten in der Urlaubszeit in einer der beliebtesten Urlaubsstädte Europas zeigt, wie akut die Terrorgefahr durch den Islamismus in Europa ist. Die Terroristen sind unter uns. Dank der immer noch offenen Grenzen, können sie in Europa und Deutschland völlig unkontrolliert ein- und ausgehen und ihr schreckliches, menschenverachtendes Handwerk ausüben.

Die Anschläge von Barcelona zeigen auch, dass wir es mit einem Politikversagen offener Grenzen und laxer Immigrationspolitik zu tun haben. Die naive Willkommenskultur gefährdet unsere Sicherheit, tötet Menschen und setzt unseren Frieden aufs Spiel. Wir müssen endlich unsere Grenzen schließen und alle islamistischen Gefährder sofort abschieben. Andernfalls wird sich auch Barcelona wiederholen. Barcelona ist überall.“

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2017-08-18T11:06:02+00:00 August 18th, 2017|

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