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André Poggenburg: Aus für Jamaika ist Aus für Merkels Willkommenspolitik – AfD ist Reform- und Verantwortungspartei

Magdeburg, 21. November 2017. Das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen ist eindeutig ein Erfolg der AfD. Ohne uns hätten sich die ungleichen Altparteien schon längst ungestört zur Jamaika-Koalition des „Weiter so“ verbündet, ähnlich wie das bei der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt der Fall war. Dass die FDP nun ausgeschert ist, weil sie befürchtet, wieder als Umfaller-Partei eingestuft zu werden, ist nachvollziehbar. Selbst wenn dies aus rein strategischen Gründen und keinesfalls für eine bessere Politik für Deutschland geschah, ist dieser Schritt folgerichtig. Für die AfD bedeuten Neuwahlen sicher ein Plus von bis zu drei Prozent, daher stehen wir dazu auch sofort bereit. Das Gesamtergebnis möglicher Neuwahlen wird sich allerdings, bis auf die höhere Zustimmung für die AfD, voraussichtlich nicht maßgeblich ändern. Eine Regierungsbildung würde ebenso schwierig wie jetzt. Eine Minderheitenregierung von Union und Grünen lehnen wir entschieden ab, ebenso eine große Koalition des Stillstands.

Deshalb kann es notwendig sein, eine schwarz-gelbe Minderheits-Regierung ohne Merkel-Führung ernsthaft in Erwägung zu ziehen – unter der entscheidenden Voraussetzung, dass die Themen Asylbegrenzung und Innere Sicherheit im Fokus stehen. Als AfD haben wir die Aufgabe grundlegende Oppositionsarbeit zu leisten und gleichzeitig parlamentarische Erfahrungen zu sammeln, das wäre auch bei Tolerierung dieses Modells unsere Aufgabe im Bundestag. Besonders erfolgreich haben wir das im Landtag Sachsen-Anhalt gezeigt. Als zweitstärkste politische Kraft und Oppositionsführer treiben wir die unselige Kenia-Koalition regelmäßig vor uns her. Dass Fundamentalopposition und Realpolitik keine Gegensätze sein müssen, haben wir nicht zuletzt mit der Einberufung unserer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus bewiesen, die zum Leidwesen der Bundeskanzlerin zusammen mit der großen Mehrheit der CDU-Fraktion beschlossen wurde.

Wenn Union und FDP, die im Wahlkampf ihre früheren Positionen zur Asyl- und Sicherheitspolitik an unsere AfD-Forderungen weitgehend angeglichen haben, unsere Kernthemen im Bundestag umsetzen wollen, sollten wir ernsthaft darüber nachdenken, dies zu tolerieren, um unseren Forderungen treu zu bleiben. Selbstverständlich greifen wir die Altparteien dabei weiter auf allen Themenfeldern an, bei denen diese unverantwortliche Politik zum Schaden des deutschen Volkes machen, wir bleiben harte Opposition. Aber es bedeutet, dass wir unsere politischen Kernthemen über Bande in Regierungshandeln umsetzen können. Wir können auch nicht so lange neu-wählen lassen, bis das Ergebnis den Altparteien irgendwann passt. Das kann man auch keinem Bürger vernünftig erklären. Die Alternative für Deutschland ist nicht nur eine Protestpartei, die den berechtigten Unmut der Bevölkerung aufgreift, sie ist zudem eine Reformpartei, die neue Wege für eine bessere Politik aufzeigt. Dort wo es gut ist für Deutschland, müssen wir auch Verantwortungspartei sein und ggf. tolerieren können.

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2017-11-22T15:45:45+00:00 November 22nd, 2017|

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