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Jörg Meuthen: Ende des Jamaika-Experiments ist eine gute Nachricht für unser Land

Berlin, 20. November 2017. Zum Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP äußert sich der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen:

Das Ende des Jamaika-Experiments ist eine gute Nachricht für unser Land. Den Bürgern bleibt damit, zumindest bis auf Weiteres, eine Regierungsbeteiligung der Grünen erspart und die Regierungszeit der Kanzlerin dürfte sich nun dem Ende zuneigen.

Dafür ist genau eine politische Kraft in Deutschland hauptverantwortlich: unsere Bürgerpartei. Es war nämlich unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß. Die CSU schaute in den Abgrund des Machtverlustes in Bayern, und auch der FDP war klar: Ein schnelles Einknicken vor Merkels linksgrünem Kurs wird sie schon bald wieder dorthin führen, wo sie gerade herkommt: In die außerparlamentarische Opposition.

Bezeichnend ist, dass sich die CSU intern bereits auf einen grün-kompatiblen Kompromiss zum Thema illegale Masseneinwanderung eingelassen hat. An der CSU wäre also gar nichts gescheitert, und genau das werden die Bürger in Bayern sehr aufmerksam registrieren und bis zur Landtagswahl im nächsten Jahr auch nicht vergessen.

Die FDP hatte dieses Scheitern offenbar von langer Hand vorbereitet. Sie versucht damit in höchst durchschaubarer Art und Weise, sich eine bessere Ausgangsposition im Falle von Neuwahlen zu verschaffen.

Und Neuwahlen sind nun nicht mehr ausgeschlossen, denn für Frau Merkel gibt es kaum noch Hoffnung, ihre Kanzlerschaft weitere vier Jahre fortzusetzen.

Die SPD steht ja für eine Koalition unter Führung dieser Dame angeblich nicht zur Verfügung und Mehrheiten unter wechselnder Zuhilfenahme von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wird sie nicht lange bekommen. Von uns erst recht nicht.

Bliebe für Frau Merkel also nur die Hoffnung auf Neuwahlen mit einem fundamental anderen, zu ihren Gunsten ausgehenden Wahlergebnis – aber daran glaubt niemand, der klaren Verstandes ist. Selbst in der CDU wird sie kaum jemanden davon überzeugen können. Die Folge: Neuwahlen mit ihr als Spitzenkandidatin wären aus Sicht der Union eine reine Verschwendung von Zeit, Geld und vor allem Reputation bei den Bürgern.

Mit anderen Worten: Es hat sich mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit bald ausgemerkelt.

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2017-11-20T12:41:32+00:00 November 20th, 2017|

Markus Frohnmaier: Wohl Merkels nicht über das Wohl des deutschen Volkes stellen

Berlin, 17. November 2017. Zur Vertagung der Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis in der Nacht von Donnerstag auf Freitag Mittag mit möglichen weiteren Verhandlungsterminen erklärt der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende der Jungen Alternative für Deutschland, Markus Frohnmaier:

„So lange alle noch wach und bei klarem Verstand waren, konnte über Wochen keine Einigung erzielt werden. Mit der Verlängerung der Sondierungen hofft Angela Merkel anscheinend auf den Brüssel-Effekt, nämlich dass die Sondierer nach völliger Überanstrengung jeden Unsinn unterschreiben, nur damit die Verhandlungen endlich enden.“

Mit Blick auf das Wahlergebnis vom 24. September und die nach wie vor völlig ungelösten Probleme bei der illegalen Massenzuwanderung erklärt er weiter:

„Angela Merkel ist am 24. September wegen ihrer Flüchtlingspolitik abgewählt worden. So langsam sollte sich diese Erkenntnis auch bis ins Bundeskanzleramt herumgesprochen haben. Jetzt mit den letzten Resten der Willkommenskultur-Irrsinnigen eine Koalition bilden zu wollen, dient nur der fortgesetzten Realitätsverweigerung der CDU-Parteispitze. Wenn Union und FDP in den Bereichen Zuwanderung, Innere Sicherheit, Finanzen, Verkehr, Energie und Wirtschaft eine vernünftige Politik machen wollen, können sie mit uns sprechen, um die breite Mehrheit im Deutschen Volk für einen Politikwechsel wirksam werden zu lassen. Fortgesetzte Gespräche mit den grünen Multikulti-Ideologen bedeuten nur, das Wohl Angela Merkels erneut über das Wohl des Deutschen Volkes zu stellen.“

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2017-11-17T23:11:04+00:00 November 17th, 2017|

Georg Pazderski: Bundeswehr bei Koalitionssondierung nicht abhängen – Etat muss steigen

Berlin, 17. November 2017. Zur mangelnden Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und dem offensichtlichen Desinteresse bei Grünen und FDP erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Von den 244 Leopard-Panzern der Bundeswehr sind lediglich 95 einsatzbereit. Und in anderen Bereichen der Bundeswehr sieht es nicht besser aus. Das ist sicherheitspolitisch verantwortungslos und beschämend. Weder unsere Soldaten noch unsere Verbündeten können nachvollziehen, warum dies von der Politik einfach so hingenommen wird.  Die AfD steht an der Seite von Bundeswehrverband und Wehrbeauftragte, wenn dieser die klaffende Lücke zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei der Bundeswehr kritisieren. Ebenso hat sich die Kritik von US-Präsident bestätigt; als er u.a. Angela Merkel sicherheitspolitische Trittbrett- und Geisterfahrerei attestierte.

Um ihren Auftrag als Parlamentsarmee erfüllen zu können, braucht die Bundeswehr endlich die Rückendeckung der Politik und die erforderlichen Finanzmittel.  Dazu muss der Verteidigungsetat deutlich erhöht werden, um Umfang und Einsatzbereitschaft der Bundeswehr an den im Weißbuch 2016 formulierten politischen Anspruch anzupassen.

Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass die Jamaika-Sondierer von Grünen und FDP massive Probleme damit haben, dieses notwendige Geld für die Bundeswehr bereitzustellen. Dabei verkennen sie vollkommen, das Deutschlands internationaler Ruf auf dem Spiel steht: Wir haben bündnispolitische Verpflichtungen und die moralische Verpflichtung gegenüber unseren Soldaten, die Bundeswehr ohne Einschränkungen personell und materiell einsatzbereit zu halten. Dafür muss der Verteidigungsetat erhöht werden.“

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2017-11-17T16:47:09+00:00 November 17th, 2017|

Uwe Kamann: Jamaikas Digitalisierungskonsens – ein Wunschzettel für die Weihnachtszeit

Berlin, 15. November 2017. Zum Digitalisierungskonsens bei den Jamaika-Sondierungen erklärt Uwe Kamann, MdB:

„Die Jamaika-Sondierungen dümpeln vor sich hin. Bei dem Thema Digitalisierung, bei dem die Schnittmenge wegen fehlender ideologischer Aufladung wohl am größten ist, wurde jetzt stolz ein Konsens verkündet. Doch der ist nicht mehr als eine Mogelpackung.

Die Sondierer haben sich lediglich auf die infrastrukturelle Grundlage geeinigt: Ein flächendeckendes Glasfasernetz soll mit Versteigerung von Mobilfunk-Lizenzen finanziert werden.

Bei der letzten Versteigerung von Lizenzen im Jahr 2010 wurden 8 Mrd. Euro erwartet, erzielt wurden jedoch nur Einnahmen in Höhe von gerade einmal 4,38 Mrd. Euro. Somit gleicht die Vorstellung über eine Finanzierung durch die Mobilfunkindustrie einem Wunschzettel für die Weihnachtszeit.

So ist der schnelle Breitbandausbau, dessen Kosten laut Aussage vom geschäftsführenden Infrastrukturminister Alexander Dobrindt bis zum Jahr 2025 bis zu 80 Mrd. Euro kosten soll, nicht zu finanzieren. Jeder Euro, den die Unternehmen dafür in die Hand nehmen, wird zudem in Form erhöhter Mobilfunkkosten auf den Bürger umgelegt werden. Den Mobilfunk-Unternehmen werden außerdem die Mittel für den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks entzogen. Dies kennt man vom LTE-Netz, dessen Ausbau aus diesem Grund nur sehr schleppend vorangekommen ist.

So undurchdacht wie die Finanzierung des Fundaments ist das, was darauf entstehen muss: Digitalisierung ist mehr als Glasfaserkabel zu verbuddeln: Es geht um den gesellschaftlichen Wandel, Bildung, Industrie 4.0, e-governance, automatisiertes Fahren, Lösungen für Smart Home und es geht um Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, sowie Datensicherheit und Ausbildung. Die Hochschulen hinken hinterher, eine umfassende bundesweite Bildungsoffensive zur Ausbildung von Fachkräften ist zwingend erforderlich.

Uwe Schulz, MdB, dazu: „Wer einen PC oder ein Smart-Phone bedienen kann, ist nicht gleich digital kompetent.“

Das Statement aus dem Arbeitskreis ‚Digitalisierung‘ der AfD-Bundestagsfraktion dazu lautet:

„Kein Architekt, der ein Haus bauen will, gibt sich mit einem Fundament zufrieden, das er noch nicht einmal sicher finanzieren kann. Die Jamaika-Sondierer, die sich auf den Minimalkonsens geeinigt haben, dass die Digitalisierung einen Sockel benötigt, feiern dies dagegen schon als Erfolg, obwohl vom nötigen Bauplan keine Rede ist. Das muss uns große Sorgen machen und lässt Schlimmes für jene Themenfelder ahnen, in denen ideologisches Beharren zu erwarten ist.“

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2017-11-15T19:15:39+00:00 November 15th, 2017|

Alice Weidel: Jamaika-Koalitionäre wollen Familien mit Brotsamen abspeisen

Berlin, 15. November 2017. Familiensplitting ist das Gebot der Stunde.

AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel kritisiert die familienpolitischen Ergebnisse der Jamaika-Sondierungsgespräche als vollkommen unzureichend:

„Union, FDP und Grüne klopfen sich in Sachen Zuwendungen für Familien gerade gegenseitig auf die Schultern. Eltern und Kinder haben angesichts der Ankündigungen jedoch wenig zu feiern. Das Kindergeld um 25 Euro zu erhöhen reicht bei weitem nicht aus und ist reine Kosmetik.“

Alice Weidel fordert hingegen endlich Steuergerechtigkeit für Familien: „Was wir in Deutschland brauchen ist eine zielgerechte steuerliche Entlastung für Familien. Ein Familiensplitting für Familien ist daher das Gebot der Stunde. Weiterhin müssen Erziehungszeiten in der Kranken- und Rentenversicherung endlich angemessen berücksichtigt werden. Nur ein kinder- und familienfreundliches Deutschland wird junge Menschen dazu bewegen eine Familie zu gründen. Anreize dafür sind aber nur gegeben, wenn die Kosten, die Eltern zum Nutzen aller tragen, wenigstens zum Teil abgegolten werden. Die Familien sind das Rückgrat unserer Gesellschaft und nicht eine weitere Belastung im Haushalt, wie es Schwarz, Gelb und Grün darstellen.“

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2017-11-15T10:34:49+00:00 November 15th, 2017|

André Poggenburg: Fauler Kompromiss in Vorbereitung?

Magdeburg, 14. November 2017. Die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen zeigen täglich die große Uneinigkeit bei nahezu allen zentralen Themen. Aktuelles Beispiel ist die Begrenzung des Familiennachzugs. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat jüngst die Forderungen der CSU stark relativiert. Laut Spahn sollen „legale“ und integrationswillige Asylbewerber „dauerhaft bleiben dürfen“ und ihre Familie erleichtert nachholen dürfen. Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie AfD-Bundesvorstand, André Poggenburg, befürchtet einen „faulen Kompromiss“.

Poggenburg sagte dazu heute: „Wenn schon vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen ein CDU-Präsidiumsmitglied Ausnahmen beim Familiennachzug fordert, ist absehbar, dass es hier keine echte Obergrenze geben wird. Die Forderungen der CSU, den Familiennachzug für sogenannte Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auf jährlich 200.000 Menschen zu begrenzen, sind absolut richtig. Aus AfD-Sicht wäre eine ‚Obergrenze null‘ allerdings deutlich sinnvoller, damit wir erst einmal den Problemen durch die bereits erfolgte illegale Massenzuwanderung Herr werden können. Ein unbegrenzter Familiennachzug, wie es die Grünen fordern, ist fatal für unser Land. Umso schlimmer wäre es daher, wenn die Union diesen Vorstößen der Grünen klein beigeben würde. Eine konkrete Obergrenze oder auch nur ein bestimmtes Kontingent bleibt eine leere Worthülse der Unionsparteien. Mit der Zustimmung zum uneingeschränkten Familiennachzug würde die Union den Koalitionspoker uneingeschränkt verspielen – allein um des reinen Machterhalts willen. Die mögliche Jamaika-Koalition entwickelt sich im Bund offenbar in dieselbe Richtung wie die Kenia-Koalition im Land Sachsen-Anhalt: Um die eigenen Posten und Pfründe zu erhalten, wirft die Union das eigene Programm über Bord und beugt sich den Wünschen der Grünen.“

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2017-11-14T21:33:20+00:00 November 14th, 2017|

Enrico Komning: Europasteuer ist ein Schritt in die falsche Richtung

Berlin, 14. November 2017. Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani möchte über die Einführung einer eigenen EU-Steuer das EU-Budget von gegenwärtig 140 auf 280 Milliarden Euro verdoppeln. Während die Bundeskanzlerin hierzu nur ausweichend anwortet, signalisiert der zukünftige Grüne Jamaikakoalitionär Zustimmung. Dazu erklärt der AfD Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:

„Die Einführung einer EU Steuer ist in Zeiten der europäischen Niedrigzinspolitik, der Milliarden an Sparvermögen in Deutschland vernichtet und in Zeiten des ausufernden Ankaufs von Staatsanleihen von Pleitestaaten durch die europäische Zentralbank, ist ein weiterer Angriff auf das Geld der deutschen Bürger und zeigt wieder einmal überdeutlich die Hemmungslosigkeit des Brüsseler Bürokratiewahnsinns.

Schon 140 Milliarden für die Eurokraten sind eindeutig zu viel. Das Luftschloss EU muss endlich wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden. Das Ausweichen der Bundeskanzlerin zu diesem Thema zeigt, die EU-Steuer wird kommen und sei es als weiteres Koalitionsgeschenk an die Grünen.“

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2017-11-14T16:03:34+00:00 November 14th, 2017|

Alexander Gauland: Grünen-Irrsinn zur De-Industrialisierung Deutschlands stoppen

Berlin, 8. November 2017. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Jamaika-Sondierer gewarnt, die sogenannten Klimaziele der Vorgängerregierung weiterzuverfolgen, da dies unmöglich und zugleich extrem wirtschaftsschädlich wäre. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland pflichtet dem bei:

„Die sogenannten Klimaziele sind nichts anderes als ein nationaler Alleingang zur Senkung der deutschen CO2-Emissionen um einen willkürlich bestimmten Wert. Um diesen zu erreichen, sind nach Angaben des BDI allein Mehrinvestitionen in Höhe von mindestens 1,5 Billionen Euro nötig.

Bei einem deutschen Anteil von gerade einmal etwa zwei Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen ist dieser Plan für das Erdklima völlig ohne Belang und daher reine Augenwischerei. Klimarelevanter Umweltschutz kann, wenn überhaupt, nur auf globaler Ebene erfolgen.

Man könnte die Situation mit einem einzigen Nichtrauchertisch in einem Raucher-Restaurant vergleichen.

Der einzige Effekt dieser ideologiegetriebenen Politik der Grünen ist die Zerstörung des Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland, durch Vernichtung der Wettbewerbsfähigkeit.

Deutschland hat schon heute die mit weitem Abstand höchsten Staatslasten auf Industriestrom. Fast die Hälfte des Strompreises besteht aus Steuern und Abgaben.

Die Forderungen, insbesondere der Grünen, implizieren eine weitere massive Steigerung der Stromkosten für alle Verbraucher.

Der industrielle Sektor ist der Garant für den deutschen Wohlstand, ohne den es auch keine soziale Gerechtigkeit geben kann. Überhasteter Kohleausstieg, Verbot des Verbrennungsmotors und weitere unrealistische Vorhaben führen letztlich jedoch unweigerlich zur De-Industrialisierung Deutschlands. Damit wird die Zukunft unseres Landes ohne Not verspielt. Das dürfen wir nicht zulassen.“

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2017-11-08T16:30:18+00:00 November 8th, 2017|

Alice Weidel: Jamaika versagt, Neuwahlen willkommen

Berlin, 7. November 2017. Zur Äußerung von Angela Merkel, jetzt besser nicht über Neuwahlen zu sprechen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die Jamaika-Sondierungen kommen seit Wochen keinen Millimeter voran. Mehr als nettes Winken vom Balkon passiert dort nicht.

Meine Erwartungen diesbezüglich sind mittlerweile auf dem Nullpunkt angelangt. Keine der sondierenden Parteien hat bisher auch nur einen einzigen substantiellen inhaltlichen Punkt gemacht.

Jetzt äußert sich Angela Merkel erstmals, indem sie ihren Parteifreunden einen Maulkorb zum Thema Neuwahlen verpassen möchte: Man solle bloß nicht über Neuwahlen spekulieren.

Natürlich müssen wir über Neuwahlen angesichts des Jamaika-Versagens sprechen! Aus Angela Merkel spricht lediglich die blanke Angst, bei Neuwahlen noch mehr Prozente zu verlieren.

Wir als AfD haben keine Angst, sondern würden uns über Neuwahlen sehr freuen – denn augenscheinlich ist keine der anderen Parteien fähig, den Wählerauftrag zu erfüllen und eine vernünftige Regierungskoalition zu bilden.“

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2017-11-07T11:40:44+00:00 November 7th, 2017|

Gauland / Weidel: Jamaika kommt nicht vom Fleck

Berlin, 2. November 2017. Zu den laufenden Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen äußern sich die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland.

Alexander Gauland erklärt:

„Seit Wochen verhandeln Union, FDP und Grüne. Herausgekommen ist dabei bisher nichts außer netten Balkonbildern und verbalen Luftblasen über die gute Stimmung bei den Gesprächen.

Wirklich wichtige Themen wie Asylpolitik, Rente oder Energie werden bestenfalls angerissen oder sogar ganz vertagt.“

Alice Weidel warnt:

„Diese wochenlangen Minimalgespräche sind sicherlich nicht das, was sich der Wähler unter effizienter Regierungsbildung vorgestellt hat und lassen nichts Gutes im Hinblick auf die kommende Regierung erahnen. Wenn die drei Parteien bereits jetzt nicht wirklich zurande kommen, wird nicht viel gute Regierungsarbeit von einer zukünftigen Jamaika-Koalition zu erwarten sein.

Eine Regierung, die dieses Land auf der Grundlage eines absoluten Minimalkonsenses zu regieren versucht, wird unsere Probleme nicht lösen können. FDP und Union dürfen sich von den Grünen nicht kidnappen lassen und müssen sich gegen ihre absurden Forderungen vom Kohleausstieg bis hin zu den offenen Grenzen endlich durchsetzen. Andernfalls wird die kommende Regierung bereits jetzt zum Scheitern verurteilt sein.“

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2017-11-02T11:32:54+00:00 November 2nd, 2017|

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