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Joana Cotar: AfD fordert Digitalministerium

Berlin, 4. Januar 2018. „Während Deutschland – dank NetzDG – in Sachen Zensur weltweit bald ganz vorne mitspielt, verschlafen wir die Digitalisierung“, kritisiert AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und fordert konsequentes Handeln.

„Wenn wir jetzt nicht aufwachen, werden wir endgültig vom Rest der Welt abgehängt“, so die Social-Media-Expertin.

Uwe Kamann, Sprecher des Arbeitskreises „Digitale Agenda“, pflichtet ihr bei: „Wir dürfen nicht zulassen, dass unser Land weiter in der digitalen Bedeutungslosigkeit versinkt.“ Ein Vergleich der weltweiten Internet-Geschwindigkeiten zeigt, wie schlecht es um unser Land bestellt ist. Deutschland liegt im Ranking weit abgeschlagen auf Platz 25 und hat sich damit seit 2015 noch einmal um drei Plätze verschlechtert. Selbst in Rumänien und Lettland surfen die Menschen schneller als bei uns. Bei der durchschnittlichen Internet-Höchstgeschwindigkeit liegt Deutschland im internationalen Vergleich sogar nur auf Platz 45.

„Frau Merkels Internet-Revolution ist damit krachend gescheitert“, urteilt Uwe Schulz, verantwortlich für Digitale Arbeit.Wurden 2014 noch 718 Milliarden Gigabyte Daten um die Welt geschickt, wird sich diese Zahl bis 2019 auf 2 Billionen Gigabyte verdreifachen. Wenn wir unsere Infrastruktur nicht zügig ausbauen, wenn Glasfasernetze nicht Standard werden, hat Deutschland das Nachsehen.

„Aber auch in den Bereichen E-Government, Wirtschaft, Cybersicherheit, digitale Bildung, Verkehr und Gesundheit haben wir massiven Nachholbedarf,“ ergänzt Marcus Bühl, verantwortlich für Digitale Bildung.Ein Grund für die großen Versäumnisse im Bereich Digitales ist die Aufteilung der Verantwortlichkeiten auf verschiedene Ministerien.

„Hier trifft das Sprichwort zu: Viele Köche verderben den Brei“, so Cotar. „Niemand weiß, wofür er wirklich zuständig ist, aber alle wollen mitspielen und zum Schluss passiert meistens gar nichts.“

Der AfD-Arbeitskreis „Digitale Agenda“ fordert daher die Einrichtung eines Bundesdigitalministeriums.„Die digitalen Kompetenzen müssen endlich gebündelt werden, nur so können wir die Herausforderungen der Zukunft annehmen und strategisch erfolgreich sein“, betont Uwe Kamann. „Es wäre auch ein notwendiges und überfälliges Zeichen an die Welt, dass Deutschland den digitalen Themen endlich den Platz zugesteht, den sie brauchen.“

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2018-01-04T17:49:11+00:00 Januar 4th, 2018|

Joana Cotar: NetzDG – FDP und LINKE kopieren die AfD

Berlin, 11. Dezember 2017. Am Wochenende gab die FDP bekannt, dass sie einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDG in den Bundestag einbringen wird. Auch die LINKE kündigte an, zumindest Teile des Gesetzes abschaffen zu wollen. Ein durchschaubarer Schachzug, findet AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, verantwortlich für Soziale Medien im Fraktionsarbeitskreis „Digitale Agenda“:

„Fast drei Wochen, nachdem die AfD ihren Gesetzentwurf zur Abschaffung des NetzDG vorgelegt hat, wird nun plötzlich auch die FDP aktiv. So kennen wir die „Liberalen“: Schon im Wahlkampf gehörte das Kopieren des AfD-Programms zu ihrer Strategie.“

Doch das Nachziehen der FDP ist unglaubwürdig. Während der Jamaika-Verhandlungen wurde bekannt, dass die beteiligten Parteien – also auch die FDP – am Zensurgesetz festhalten wollten. Lediglich eine Überarbeitung wurde in Betracht gezogen.

„Herr Lindner und seine Kollegen handeln nicht aus Überzeugung. Hätte es mit Jamaika geklappt, hätten sie das NetzDG akzeptiert und ihre Wähler verraten“, kritisiert Cotar. „Jetzt plötzlich schwenken sie wieder auf AfD-Kurs, Kreiselpolitik vom Feinsten. Dass aber sowohl FDP als auch LINKE nun auf den NetzDG-Zug aufspringen, zeigt recht deutlich, dass es die Alternative für Deutschland ist, die bereits wenige Wochen nach ihrem Einzug in den Bundestag die Themen bestimmt.“

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2017-12-11T17:28:34+00:00 Dezember 11th, 2017|

Joana Cotar: Natürlich twittern wir im Bundestag

Berlin, 24. November 2017. Wolfgang Schäuble möchte das Zwitschern aus dem Plenarsaal unterbinden, es sei „unerwünscht“.

„Ein merkwürdiges Verständnis von Bürgernähe und Transparenz, das der Bundestagspräsident an den Tag legt“, kritisiert die AfD-Abgeordnete Joana Cotar, verantwortlich für Soziale Medien im Fraktionsarbeitskreis „Digitale Agenda“. Sie spricht sich klar für das Twittern aus dem Plenum aus. Es gehe darum, die Wähler direkt zu informieren, das Geschehen zeitnah zu kommentieren.

„Vielleicht ist es einigen Kollegen der Altparteien auch nur peinlich, dass sie schon zu Beginn der Legislaturperiode eher spärlich im Plenum vertreten sind und wir das deutlich kommentiert haben“, überlegt Cotar.

Soziale Medien ermöglichen die direkte Kommunikation mit den Menschen in diesem Land, sie sind das perfekte Werkzeug für Demokratie und Transparenz – politische Meinungsbildung in mittlerweile 240 Zeichen.

„Wir sollten dankbar dafür sein, dass sich so viele Menschen für das Geschehen im Bundestag interessieren und den Abgeordneten auf Twitter, Facebook oder Instagram folgen“, bekräftigt Cotar. „Früher beklagten wir die Politikmüdigkeit in diesem Land. Nun sollten wir das neu erwachte Interesse der Bürger, den Willen zur Partizipation – und sei es nur über die Sozialen Medien –  nicht enttäuschen. Wir twittern weiter!“

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2017-11-24T16:08:31+00:00 November 24th, 2017|

Joana Cotar: Steuerzahler entlasten

Berlin, 9. November 2017. Die Steuereinnahmen in Deutschland klettern von Rekord zu Rekord. Bund, Länder und Kommunen können sich im laufenden Jahr über 734 Milliarden Euro Steuereinnahmen freuen, das sind 1,8 Milliarden mehr als im Mai angenommen. Nach OECD-Berechnungen belastet nur Belgien seine Arbeitnehmer noch stärker als Deutschland.

„Es ist höchste Zeit, die Menschen in unserem Land endlich steuerlich zu entlasten“, fordert die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar. Doch stattdessen empfiehlt der Bundesrechnungshof das weitere Schröpfen der Bürger: Steuerrabatte für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen sollen genauso überdacht werden wie die Vergünstigung für Dieselkraftstoffe. Auch die ermäßigte Umsatzsteuer müsse reformiert werden, um Steuerausfälle zu vermeiden, damit würden selbst Lebensmittel teurer.

„Genug ist genug“, sagt Joana Cotar. „Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung. Statt den Bürgern immer mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, sollten sich die Politiker aller Parteien endlich an einen Tisch setzen und gemeinsam die Reform des Steuerrechts angehen. Einfach, transparent und gerecht. Weg mit der kalten Progression, Grundfreibetrag anheben, die Einführung eines sozial gerechten Familiensplittings, Abschaffung des ‚Solis‘, alles ist machbar. Eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer wäre ein guter Anfang, um vor allem die unteren und mittleren Einkommen schnell zu entlasten“, so Cotar. „Wir werden sehen, ob die Jamaika-Koalition die Steuerzahler in diesem Land respektiert oder sie weiter ausnehmen will.“

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2017-11-09T21:57:21+00:00 November 9th, 2017|

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