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Jochen Haug: Im Koalitionsvertrag fehlen die Signale für eine migrationspolitische Wende

Berlin, 9. Februar 2018. Der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) bescheinigt dem jüngst veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD migrationspolitische Konzeptlosigkeit. „Außer unglaubwürdigen Lippenbekenntnissen ist kein klarer Kurs zu erkennen“, so Haug, Mitglied des Innenausschusses. „Keine klaren Ziele und Vorgaben für jährliche Abschiebungen vollziehbar Ausreisepflichtiger, kein klares Bekenntnis zur Grenzsicherung, dafür nur wohlklingende Soll-Vorschriften, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Entsprechend der Verteilung der Ministerressorts setzt sich die inhaltliche Entleerung der CDU fort.“

Neben der von der AfD-Bundestagsfraktion bereits vehement kritisierten Zielmarke, jährlich bis zu 220.000 Migranten weiter einwandern zu lassen, und trotz der ausgebliebenen Entscheidung beim Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte – inklusive der Hintertür ‚Härtefallregelung‘ – bleibt das formulierte Bekenntnis, Migration steuern und begrenzen zu wollen, eine unglaubwürdige Worthülse. „Das Papier bleibt bei den Punkten vage, wo klare Entscheidungen gefordert sind“, so Haug. „Warum legt Schwarz-Rot keine Maßstäbe bei den geplanten Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen fest? Stattdessen gibt man die Devise aus, bei der Verteilung von Asylbewerbern über Europa der Wiederherstellung von Familien Vorrang zu geben. Das wird weiteren massiven Zuzug nach Deutschland bedeuten, denn die meisten Asylbewerber und unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge sind bereits hier. Mal davon abgesehen, dass die Osteuropäer nicht mitspielen werden: Es fehlen die Signale für eine migrationspolitische Wende!“

Haug weiter: „Union und SPD erklären, die Rückführungsmaßnahmen deutlich zu erhöhen. Nur Asylbewerber mit Bleibeperspektive sollen auf die Kommunen verteilt werden. Gleichzeitig genehmigt der Koalitionsvertrag den Familiennachzug und signalisiert, dass weiterhin hunderttausende Menschen ungeregelt einwandern können.“ Der Kölner Rechtsanwalt verweist auf die Asylbilanz 2017, wonach letztes Jahr mit 56.000 abgelehnten Asylbewerbern nur ein Bruchteil der Ausreisepflichtigen tatsächlich abgeschoben wurde. „Vor dem Hintergrund dieser dürftigen Bilanz fehlt mir der Glaube, wenn Schwarz-Rot vorgibt, man wolle konsequent abschieben.“

Geradezu bemitleidenswert wirkt das Vorhaben, eine Fachkommission einzurichten, die sich mit den Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit befassen soll. „So lange die migrationspolitisch uneinsichtige SPD und die inhaltlich völlig beliebige CDU nicht imstande sind, eine deutsche Leitkultur abseits von bloßer Rechtstreue und Sprachkenntnis zu formulieren, so lange wird diese Kommission nur eine weitere Laberbude sein. Das sogenannte ‚Integrationsmonitoring‘ wird kaum die fragwürdige Rolle vieler Initiativen und Organisationen der Asyl- und Integrationslobby aufarbeiten. Viel mehr wird es darauf hinauslaufen, dass diese Initiativen noch mehr Subventionen erhalten und der Betreuungsapparat an Sozialarbeitern weiter aufbläht. Wir brauchen keine weiteren Gesprächskreise, sondern entschiedenes Handeln.“

Zu den Planungen, Programme gegen Rechts- und Linksextremismus weiter ausbauen zu wollen, merkt Haug an: „Im Bundestag haben Union und SPD unseren Antrag zur Wiedereinführung der Demokratieklausel tosend abgelehnt. Diese Regierung bleibt weiter auf dem linken Auge blind. Da helfen auch keine scheinheiligen Bekundungen. Die klare Haltung der AfD: Jeder Extremist ist Mist – gleich welcher Couleur!“

 

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2018-02-09T12:39:03+00:00 Februar 9th, 2018|

Jochen Haug: Sondierungsergebnisse der GroKo lassen die entscheidenden Themen aus

Berlin, 19. Januar 2018. Der Bundestagsabgeordnete Jochen Haug (AfD) bemängelt die jüngst veröffentlichten Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD. „Das Dokument ist das zaghafte Produkt einer Koalition der Verlierer zum eigenen Machterhalt“, so der Kölner Rechtsanwalt. „Es fehlen die grundsätzlichen Linien bei den entscheidenden Themen.“ Der Innenexperte kritisiert die beabsichtigte Verlagerung weiterer nationaler Kompetenzen in Richtung Brüssel, die schwache Linie beim Solidaritätszuschlag und fordert konkrete Zielmarken für eine konsequente Rückführung aller vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber.

Hierzu erklärt MdB Haug: „Schwarz-Rot möchte eine Expertenkommission einsetzen, um die Einführung weiterer Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie zu prüfen. Gleichzeitig möchte man noch mehr deutsches Steuergeld nach Brüssel entsenden und das Europäische Parlament stärken, also nationalstaatliche Kompetenzen wegdelegieren. Wie passt das zusammen? Die AfD-Fraktion fordert konkret, Vorbereitungen für die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild zu treffen!“

Haug bemängelt die Ausgabefreude von Union und SPD vor dem Hintergrund sprudelnder Steuereinnahmen durch eine temporär günstige Konjunkturlage: „Nach dem desaströsen Wahlergebnis der abgewählten GroKo und anlässlich der anstehenden Landtagswahlen dieses Jahr werden wieder Wählergeschenke gemacht. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter soll kommen – eigentlich Sache der Länder. Zehn Milliarden Euro Soforthilfe vom Bund für die Kommunen zur Bewältigung der Asylkrise. Keine Maßnahmen jedoch gegen die kalte Progression durch europäische Nullzins- und Inflationspolitik, steigende Energiepreise durch eine planwirtschaftliche Energiewende, keine zügige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Es droht die teuerste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik. Wir fordern eine echte Entlastung der Bürger, sinnvolle Investitionen statt Wählergeschenke sowie strikte Ausgabendisziplin.“

Dabei unterstütze die AfD-Fraktion als Familienpartei grundsätzlich Maßnahmen wie die Ausweitung der Mütterrente und die Entlastung junger Familien. Doch könne man die immer deutlicher werdenden Lasten einer kopflosen Asylpolitik nicht durch ins Unermessliche steigende Sozialgeschenke übertünchen. „Ein Einwanderungsrecht, das sich primär nach den Bedürfnissen der deutschen Wirtschaft ausrichtet oder der Schutz vor Zuwanderung in unsere Sozialsysteme waren Schwarz-Rot nur wenige unkonkrete Zeilen wert“, so Haug. „Es werden überhaupt keine konkreten Ziele gesetzt, wie viele ausreisepflichtige Asylbewerber man pro Jahr abschieben und wie man die freiwillige Rückkehr vorantreiben möchte. Stattdessen strebt man jährliche Zuwanderungszahlen von bis zu 220.000 Menschen an. Das ergibt jedes Jahr eine neue kreisfreie Großstadt wie Krefeld. Das ist ein falsches Zeichen. Die eigene Bevölkerung muss Priorität genießen!“

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2018-01-19T12:50:03+00:00 Januar 19th, 2018|

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