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Alternative für Deutschland - AfD
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Jörg Meuthen: Nicht neue GroKo, sondern LoKo – Loser Koalition

Berlin, 12. Januar 2018. Zum Ergebnis der Sondierungsgespräche von Union und SPD erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Die Fortführung der Regierungskoalition kann den Namen Große Koalition kaum mehr für sich beanspruchen. Es wird eine reine LoKo, eine Loser-Koalition.

Die Unionsparteien hatten bei der Wahl einen Verlust von fast neun Prozentpunkten zu verzeichnen. Die SPD gab selbst schon auf sehr niedrigem Niveau angekommen nochmal mehr als fünf Prozentpunkte ab und erzielte ihr schlechtestes Allzeitergebnis .

Diese Koalition wurde krachend abgewählt, wie die SPD noch am Wahlabend in seltener Ehrlichkeit einräumte und deshalb eine Fortsetzung dieses Bündnisses kategorisch ausschloss. Doch nun tun sich die ‚Biggest Loser‘, den Wählerwillen konsequent missachtend, erneut zusammen.

Dementsprechend ist auch der gefundene Konsens der nächtlichen Sondierung: Blumig-wolkige Absichtserklärungen wie eh und je, die noch zudem in allen angesprochenen Politikfeldern in die falsche Richtung eines ‚Weiter so‘ weisen. Von Zuwanderung über EU und Euro bis hin zum Thema Steuern gibt es keine Neuerungen. Noch mehr deutsches Steuergeld nach Brüssel, die Grenzen bleiben für weitere Migranten offen, die Steuerlast bleibt auf Rekordhöhe.

Diese kommende Loser-Koalition wird wirklich gar nichts Großes haben, aber sie wird in Gestalt der noch amtierenden Führungsfiguren der drei beteiligten Parteien am Ende drei noch größere Verlierer hervorbringen.

Einziger Lichtblick: Mit dieser LoKo fällt der Alternative die Rolle der Oppositionsführerschaft im Deutschen Bundestag zu. Die wird sie sehr entschlossen und vital nutzen für das notwendige alternative Politikangebot zu dem Weiter so-Gewurschtel der ehemaligen Großkoalitionäre.“

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2018-01-12T15:29:20+00:00 Januar 12th, 2018|

Jörg Meuthen: Nach Brexit EU-Parlament verschlanken

Berlin, 11. Januar 2018. Auf den Fluren des Europäischen-Parlaments ist momentan die Verteilung der bisherigen 73 britischen EU-Mandate für die Zeit nach dem Brexit ein beherrschendes Thema unter den Abgeordneten. Jörg Meuthen, AfD-Bundesvorsitzender und Mitglied des EU-Parlaments, sieht dagegen die Chance das EU-Parlament ab der nächsten Legislatur zu verschlanken:

„Wenn sich die EU von 28 auf 27 Mitgliedstaaten verkleinert, dann ist es nur mehr logisch, dass sich auch das Parlament entsprechend verkleinern muss. Das ist die Position, die ich hier für die AfD vertreten werde.

Das Europäische Parlament ist mit derzeit 751 Sitzen sowieso völlig überdimensioniert. Hier bietet sich also die Möglichkeit, das Parlament um 73 Abgeordnetensitze zu verkleinern. Davon sollte unbedingt Gebrauch gemacht werden, aber so wie ich das im Moment erlebe, vertritt hier sonst niemand diese der Vernunft gehorchende Position.

Stattdessen ist man allgemein in den typischen Verteilungskampf eingetreten. Wer kann sich möglichst viele Sitze sichern. Deutschland würde übrigens in jedem der verschiedenen Verteilungs-Szenarien nochmals massiv benachteiligt. Das wird es aber mit uns nicht geben. Ich werde im Rahmen meiner Einflussmöglichkeiten darauf hinwirken, dass diese 73 Sitze ersatzlos gestrichen werden. Alles andere wäre absurd.“

 

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2018-01-11T15:18:36+00:00 Januar 11th, 2018|

Jörg Meuthen: Gabriel will eine Anreizfunktion schaffen, die unsere Gesellschaft zerstören würde

Berlin, 23. Dezember 2017.  Zur Forderung Sigmar Gabriels, die Kommunen sollten die Kosten für die aufgenommenen Flüchtlinge erstattet bekommen und zugleich die gleiche Summe noch einmal für Investitionen dazu erhalten, erklärt AfD-Parteichef Jörg Meuthen:

„Durch diesen fatalen Vorschlag würden Flüchtlinge nun endgültig zu einer für Kommunen gewinnträchtigen Handelsmasse erklärt, die in der endgültigen Konsequenz unsere Gesellschaft zerstören würde. Sollten die Kommunen für jeden Flüchtling nicht nur die Kosten, sondern darüber hinaus auch in gleicher Höhe Geld für Investitionen erhalten, wäre dies eine enorme Anreizfunktion, die unsere Gesellschaft endgültig entkernen würde.

Wer diesen Vorschlag zu Ende denkt, erkennt sofort die Perversität dieses fatalen Anreizsystems. Die massive weitere Zuwanderung, die es auslösen würde, hätte eine totale Veränderung in der Kommunalpolitik zur Folge. ­

Denn ganze Landstriche würden mit Millionen von Steuergeldern ganz legal und mit Steuergeld gefördert muslimisch werden. Die überlasteten und überschuldeten Kommunen würden buchstäblich gezwungen werden, dies als Chance zu sehen, um sich zu sanieren. Ein beispielloser Wettlauf um die Aufnahme von Flüchtlingen würde beginnen, ohne Rücksicht auf Verluste.

Sollte dieser Vorschlag umgesetzt werden, wäre das ein massiver Schritt Richtung Ende unserer Gesellschaftsstruktur. Wer wie Gabriel einen solchen Wahnsinn fordert, hat entweder die Zeichen unserer Zeit in keiner Weise begriffen, oder er betreibt gezielt die schrittweise Zerstörung unserer Heimat und Kultur.

Die Milliarden, die Gabriel für seinen Kommunalplan ausgeben will, sollten stattdessen wie in Österreich oder Dänemark für Grenzsicherung und Abschiebezentren ausgegeben werden. Alles andere wäre das Ende der deutschen Gesellschaft.“

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2017-12-23T16:03:38+00:00 Dezember 23rd, 2017|

Jörg Meuthen: Weihnachtsgeschenk der EU-Kommission: Ein Rohrkrepierer

Berlin, 20. Dezember 2017. Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten, kommentiert Prof Dr Jörg Meuthen MdEP, stellv. Fraktionsvorsitzender der EFDD im EU-Parlament:

„Die konservative Regierung Polens ist der Brüsseler Elite verhasst, weil sie nicht zu einer der beiden großen Parteienblöcke (Christdemokraten und Sozialdemokraten) gehört und damit zähmbar ist.

Tatsächlich werden ‚Demokratie und Rechtsstaatlichkeit’ nicht durch Polen gebrochen, sondern durch die EU-Kommission und die Merkel-Regierung.

Die Privatfehde des sozialistischen EU-Kommissars Timmermans gegen die konservative Regierung in Warschau versteigert sich vor Weihnachten in die Nuklearoption, anders ist der Stimmrechtsentzug kaum zu erklären. Doch das wird ein Rohrkrepierer.

Polen sollte – gemeinsam mit Tschechien, Ungarn und der Slowakei – die EU-Kommission und die Bundesregeriung wegen mehrerer Vertragsverletzungen im Zusammenhang mit der Euro-Rettung und der Migrationskrise verklagen.

Denn Polen hat sich immer für Europa eingesetzt. Es hat sich über die Jahrhunderte gegen fremden Einfluss gewehrt: Sei es muslimisch, sowjetisch oder -wie aktuell- Bestimmungsversuche aus Brüssel.

Das war und ist gut für Europa.

Vor diesem Hintergrund ist die Einleitung des Strafverfahrens schlichtweg nichts Anderes als eine Verletzung der Souveränität Polens.“

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2017-12-21T11:52:08+00:00 Dezember 21st, 2017|

Jörg Meuthen: Russland-Sanktionen sind wirtschaftliches Eigentor für Deutschland

Berlin, 14. Dezember 2017. Zur aktuellen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), wonach die deutsche Wirtschaft mit Abstand die größten Exportverluste durch die Russland-Sanktionen erleidet, sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Es ist wenig überraschend, dass Deutschland als große Exportnation in Zentraleuropa den größten Schaden durch die Sanktionen gegen Russland hinnehmen muss. Seit deren Verhängung warnt die AfD genau davor.

Nach den Berechnungen des IfW belaufen sich die Exportverluste der deutschen Wirtschaft monatlich auf über 600 Millionen Euro. Seit 2014 ergibt sich so ein zweistelliger Milliardenbetrag, der dem deutschen Bruttosozialprodukt entzogen wird. 40 Prozent des Gesamtschadens, der der westlichen Welt durch die Sanktionen entsteht, geht zu Lasten Deutschlands.

Die Studie belegt, was wir schon lange anprangern: Die Regierung Merkel handelt, wie so oft, auch in der Russlandpolitik nicht im Interesse Deutschlands und seiner Bürger. Die Sanktionen liegen im Interesse der US-Geopolitik. Die US-Wirtschaft ist davon aber kaum betroffen. Deutschland und Europa schaden sich hingegen massiv selber.

Deutsche Außenpolitik hat im Interesse Deutschlands zu agieren. Die Russland-Sanktionen sind politisch wirkungslos und wirtschaftlich ein Eigentor für Deutschland. Sie gehören daher schnellstmöglich beendet.“

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2017-12-14T13:38:36+00:00 Dezember 14th, 2017|

Jörg Meuthen: Regierungsbildung wird zum KoKo-Kokolores

Berlin, 12. Dezember 2017. Zu den Ereignissen und Wortmeldungen aus CDU und SPD zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Es ist allmählich zum Fremdschämen, wenn man sieht, wie stümperhaft sich die Altparteien bei dem Versuch einer Regierungsbildung anstellen.

Das Gezerre wirkt immer mehr wie ein Schmierentheater. Die Profillosigkeit und inhaltliche Beliebigkeit hat die Altparteien viele Stimmen gekostet. Nun versuchen sie das durch haarsträubende Sondierungszankereien auszugleichen.

Der Vorstoß der SPD-Linken zu einer Kooperationskoalition ist genauso albern, wie die vorgeblichen roten Linien, die die Union ziehen will. Am Ende hat Merkel jede rote Linie der Union stets selber überschritten.

Offenbar hat SPD-Chef Schulz längst das Heft des Handelns aus der Hand geben müssen. Mit dem KoKo-Kokolores lässt er sich aus Angst vor dem linken Parteiflügel die Konditionen diktieren.

Gleichzeitig fabuliert Angela Merkel, inzwischen fern jeder Realität, die Welt warte darauf, dass Deutschland handeln könne. Ein wichtiger Schritt des Handelns wäre es, wenn Merkel aus dem Wählervotum die Konsequenz ziehen und endlich ihren längst überfälligen Rücktritt erklären würde. Mit der sozialdemokratisierten Merkel-CDU bleiben die Sprechblasen aus den GroKo-Parteien nichts weiter als ein peinlicher Schaukampf.“

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2017-12-12T16:01:36+00:00 Dezember 12th, 2017|

Jörg Meuthen: Schulz gibt es endlich zu – Deutschland soll bis 2025 abgeschafft werden

Berlin, 7. Dezember 2017. SPD-Chef Martin Schulz will die europäischen Nationalstaaten bis 2025 abwickeln und die EU zum Superstaat machen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagt dazu:

„Danke für die Offenheit, Herr Schulz! Die jahrelangen Warnungen der AfD treffen demnach zu. Der SPD-Chef ist der erste, der offen zugibt, woran die Altparteien alle seit langem arbeiten: Die Abschaffung Deutschlands.

Nun kennen wir also auch den Zeitplan, bis die letzte staatliche Souveränität Deutschlands beendet sein soll. Sie soll aufgehen in einem demokratisch nicht legitimierten, von Lobbyisten kontrollierten Bürokratiemonstrum namens EU. Das ist nicht ‚mehr Europa‘, das ist das Ende des freiheitlichen und demokratischen Europas, wie wir es kennengelernt haben.

Diejenigen, die nicht bereitwillig ihren demokratischen Nationalstaat auf dem EU-Altar opfern wollen, will Schulz rauswerfen. ‚Auf die Knie, oder Du bist mein Feind‘ – so sieht sie dann aus, die Fratze dieser EU.

Europa sei unsere Lebensversicherung, verkündet Schulz. Diese EU jedenfalls ist nicht unsere Lebensversicherung. Sie frisst unsere Lebensversicherungen, dank Nullzinspolitik. Und wenn es nach Schulz geht, frisst sie nicht nur unser Geld, sondern auch noch unsere Demokratie und unsere Freiheit.

Wir werden das nicht zulassen. Die AfD wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Abschaffung Deutschlands und der freien und souveränen Staaten Europas kämpfen. Wir stehen ein für ein friedliches Europa der Vaterländer, mit sinnvoller Zusammenarbeit in supranationalen Fragen, wie es die Gründerväter der Union beabsichtigt hatten, nicht für einen bürgerfernen Superstaat der nur vermeintlichen Eliten.“

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2017-12-07T19:10:34+00:00 Dezember 7th, 2017|

Jörg Meuthen: Junckers abstruse Euro-Phantasien stoppen

Berlin, 6. Dezember 2017. EU-Kommissionschef Juncker stellt im sogenannten Nikolauspaket Pläne zur Vertiefung der Währungsunion vor. Kernforderungen sind ein gemeinsamer Haushalt der Eurostaaten, ein EU-Finanzminister und eine Ausweitung des ESM. Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen warnt vor diesen Ideen:

„Diese Forderungen laufen alle gemeinsam auf eine noch massivere Umverteilung in der Eurozone und eine noch weitere Entmündigung der deutschen Steuerzahler in der Verwendung ihrer Steuerzahlungen hinaus. Ähnlich wie bei den Forderungen des französischen Präsidenten Macron, geht es darum, noch mehr und noch unkontrollierbarer Geld aus den halbwegs stabilen Staaten, wie Deutschland und Österreich, nach Brüssel abzuziehen und damit die maroden Südländer zu alimentieren.

Ein europäischer Finanzminister wäre demokratisch nicht legitimiert. Ein selbstständiger Euro-Haushalt wäre durch keine demokratische Instanz hinreichend kontrollierbar. Selbiges gilt schon heute für den ESM, der nach den Plänen von Juncker gänzlich der Kontrolle durch die souveränen Mitgliedsstaaten entzogen werden soll.

Im Kern ist das die Selbstermächtigung undemokratischer Eurokraten, die uneingeschränkt deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe nach eigenem Gusto verteilen. Es wäre das Ende nationaler Haushaltssouveränität. Das wichtigste parlamentarische Hoheitsrecht würde damit weiter ausgehöhlt.

Da die deutsche Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, ist von dieser Seite noch weniger Widerstand als ohnehin zu erwarten. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass wenigstens die wenigen anderen stabilen Eurostaaten diesen Plänen einen Riegel vorschieben und Junckers abstruse Euro-Phantasien stoppen.“

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2017-12-06T15:29:12+00:00 Dezember 6th, 2017|

Jörg Meuthen: Ende des Jamaika-Experiments ist eine gute Nachricht für unser Land

Berlin, 20. November 2017. Zum Scheitern der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP äußert sich der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen:

Das Ende des Jamaika-Experiments ist eine gute Nachricht für unser Land. Den Bürgern bleibt damit, zumindest bis auf Weiteres, eine Regierungsbeteiligung der Grünen erspart und die Regierungszeit der Kanzlerin dürfte sich nun dem Ende zuneigen.

Dafür ist genau eine politische Kraft in Deutschland hauptverantwortlich: unsere Bürgerpartei. Es war nämlich unser fulminanter Wahlerfolg, der den Sondierern im Nacken saß. Die CSU schaute in den Abgrund des Machtverlustes in Bayern, und auch der FDP war klar: Ein schnelles Einknicken vor Merkels linksgrünem Kurs wird sie schon bald wieder dorthin führen, wo sie gerade herkommt: In die außerparlamentarische Opposition.

Bezeichnend ist, dass sich die CSU intern bereits auf einen grün-kompatiblen Kompromiss zum Thema illegale Masseneinwanderung eingelassen hat. An der CSU wäre also gar nichts gescheitert, und genau das werden die Bürger in Bayern sehr aufmerksam registrieren und bis zur Landtagswahl im nächsten Jahr auch nicht vergessen.

Die FDP hatte dieses Scheitern offenbar von langer Hand vorbereitet. Sie versucht damit in höchst durchschaubarer Art und Weise, sich eine bessere Ausgangsposition im Falle von Neuwahlen zu verschaffen.

Und Neuwahlen sind nun nicht mehr ausgeschlossen, denn für Frau Merkel gibt es kaum noch Hoffnung, ihre Kanzlerschaft weitere vier Jahre fortzusetzen.

Die SPD steht ja für eine Koalition unter Führung dieser Dame angeblich nicht zur Verfügung und Mehrheiten unter wechselnder Zuhilfenahme von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wird sie nicht lange bekommen. Von uns erst recht nicht.

Bliebe für Frau Merkel also nur die Hoffnung auf Neuwahlen mit einem fundamental anderen, zu ihren Gunsten ausgehenden Wahlergebnis – aber daran glaubt niemand, der klaren Verstandes ist. Selbst in der CDU wird sie kaum jemanden davon überzeugen können. Die Folge: Neuwahlen mit ihr als Spitzenkandidatin wären aus Sicht der Union eine reine Verschwendung von Zeit, Geld und vor allem Reputation bei den Bürgern.

Mit anderen Worten: Es hat sich mit nicht geringer Wahrscheinlichkeit bald ausgemerkelt.

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2017-11-20T12:41:32+00:00 November 20th, 2017|

Jörg Meuthen: Was wirklich unerträglich ist…

Berlin, 12. November 2017. Zur Medienberichterstattung unter anderem der FAZ: „Dieser Parlamentstourismus ist unerträglich“ und ihrer Kommentierung durch Vertreter der Altparteien erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Unerträglich sind die Falschmeldungen in den Medien: Ich habe von Anfang an erklärt, das Landtagsmandat sobald wie nur irgend möglich abzugeben.

Unerträglich sind die verleumderischen Versuche von Vertretern der anderen Parteien, mich der Bereicherung und des Parlamentstourismus’ zu bezichtigen: Ich bemühe mich lediglich, eine geordnete Übergabe zu Gunsten einer weiterhin erfolgreichen Arbeit unserer Landtagsfraktion zu erreichen. Aus diesem Grund kann ich das Landtagsmandat nicht sofort niederlegen, sondern erst in einigen Wochen.

Unerträglich sind die Versuche, mir Ämterhäufung zu unterstellen. Mein Ziel ist es, ein einziges parlamentarisches Mandat wahrzunehmen und mich auf dem Bundesparteitag zur Wiederwahl zum Parteisprecher zu stellen.

Deswegen weise ich die in diesen Tagen vielfältigen Versuche, mir bei diesem politischen Wechsel Eigennutz zu unterstellen, mit größter Entschiedenheit zurück.

Meine tatsächlichen strategischen Motive zum Wohl der Partei habe ich an anderer Stelle bereits ausführlich erklärt.“

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2017-11-11T14:54:29+00:00 November 11th, 2017|

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