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Jörg Meuthen: Merkels letztes Aufgebot

Berlin, 25. Februar 2018. Zur anstehenden Kabinettsumbildung erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Spahn ins Gesundheitsministerium abgeschoben, mit Kramp-Karrenbauer weiter nach links gerückt, Altmaier gut im BMWi versorgt, maximale Inkompetenz aus Bayern ins Innenministerium geholt und mit Helge Braun einen weiteren ressortfremden Provinzpolitiker in ein hohes Amt gebracht. Dem Bundeswehr-Chaos wird mit Frau von der Leyen eine weitere Verlängerung beschert: das ist Merkels letztes Aufgebot.

Zwar helfen der AfD solche peinlichen Personalrochaden der Union, die bestenfalls die Notdürftigkeit der Kanzlerin zu kaschieren versuchen. Doch so zynisch darf niemand denken, denn sie schaden Deutschland massiv.

Denn von Umdenken ist in dieser Personalpolitik keine Spur zu erkennen, im Gegenteil. Diese Konstellation ist viel dramatischer als das ohnehin schon fatale ‚Weiter so‘ der Kanzlerin.

Gut, dass es die AfD gibt. Wir werden alles politisch Mögliche tun, damit dieses unsägliche ‚Weiter so‘ , das sich in dieser Personalpolitik abzeichnet, nicht funktioniert.“

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2018-02-25T20:28:32+00:00 Februar 25th, 2018|

Meuthen/Felser: AfD fordert ersatzlosen Wegfall der britischen Sitze im EU-Parlament nach dem „Brexit“

Berlin, 23. Februar 2018. Die Alternative für Deutschland (AfD) spricht sich gegen jegliche Neuverteilung der 73 britischen Sitze im EU-Parlament nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus dem Europäischen Parlament aus.
„Eine kleinere EU mit weniger Beitragszahlern muss auch mit einem kleineren Parlament auskommen. Die britischen Sitze sind deshalb ersatzlos zu streichen“, erklärt der AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete, Jörg Meuthen.

Ebenso sieht das die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Peter Felser, sagte: „Jeder EU-Abgeordnete kostet die europäischen Steuerzahler nach Zahlen des EU-Parlaments aus der letzten Legislaturperiode 1,2 Millionen Euro jährlich. Die mit dem Ausscheiden der britischen EU-Parlamentarier verbundene Kostenentlastung von fast 88 Millionen Euro jährlich muss  in vollem Umfang an die Steuerzahler weitergegeben werden.“

Die bisher lancierten Planspiele, wonach ein Teil der britischen Sitze auf andere Mitgliedstaaten verteilt, für „transnationale Listen“ oder für neue Beitrittskandidaten reserviert werden solle, seien halbgar und nicht geeignet, die gravierenden strukturellen Demokratiedefizite der derzeit geltenden Sitzverteilung zu beheben, kritisiert Felser.

AfD-Chef Meuthen fügt hinzu: „Das Prinzip der ‚degressiv proportionalen Repräsentation‘ führt gegenwärtig zu der absurden Situation, dass ein deutscher EU-Abgeordneter über 854.000 Einwohner repräsentiert, doppelt so viele wie ein dänischer und zehnmal so viele wie ein luxemburgischer. Diese groteske Schieflage muss durch eine grundlegende Parlamentsreform beseitigt werden, statt die Ungleichgewichte mit einem undurchsichtigen Sitze-Schacher weiter zu zementieren.“

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2018-02-23T13:19:44+00:00 Februar 23rd, 2018|

Jörg Meuthen: EU institutionell konsolidieren, statt immer neue Mitglieder aufnehmen

Berlin, 22. Februar 2018. Zu den Plänen der EU-Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien aufzunehmen, sagt der AfD-Bundesvorsitzende und Europaabgeordnete, Jörg Meuthen:

„Ehe wir über eine erneute EU-Erweiterung nachdenken, sollten wir zunächst über den beklagenswerten Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in der EU sprechen. Die EU hat in der Eurokrise sowie in der Migrationskrise vielfach ihre eigenen Regeln gebrochen. Das hat die EU gespalten und destabilisiert. Die Folgen – siehe Brexit – sind bekannt.

Wenn das so weiter geht, stellt sich nicht die Frage, welche Staaten der EU als nächste beitreten, sondern welche Staaten als nächstes dem britischen Austritt folgen werden.

Das kann nur durch eine kluge institutionelle Konsolidierung verhindert werden. Solange das nicht passiert, ist die Aufnahme weiterer Staaten völlig nachrangig.“

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2018-02-22T15:10:17+00:00 Februar 22nd, 2018|

Jörg Meuthen: Mehr Bürgernähe wird nicht durch mehr Machtkonzentration in Brüssel erreicht

Berlin, 16. Februar 2018. Zu den Reformplänen von EU-Kommissionspräsident Juncker erklärt der AfD-Vorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen:

„Mit den Worten ‚Bürgernähe‘ und ‚Mitbestimmung‘ übertiteln viele deutsche Medien ihre Artikel zu den Reformplänen von Kommissionspräsident Juncker. Tatsächlich beinhalten seine Vorstellungen genau das Gegenteil.

Juncker will noch mehr Machtkonzentration in Brüssel. Er will die Ämter und Befugnisse von Kommissionspräsident und EU-Ratspräsident in einem Amt vereinen. Das würde dazu beitragen, der EU mehr Bürgernähe zu geben, da es einfacher zu verstehen sei, will Juncker weismachen.

Freilich wäre das einfacher zu verstehen. Noch einfacher ist dann nach der Logik eine Diktatur zu verstehen. Da entscheidet dann ein Diktator alles. Schön einfach und bürgernah, oder Herr Juncker?

Noch mehr Macht in Brüssel in den Händen eines immer kleineren Personenkreises ist schon lange das Ziel der EU-Eliten. Einfacher wird es dabei dann vor allem für den Lobbyismus.

Wir finden das nicht erstrebenswert. Wir fordern, dass mehr Kompetenzen bei den demokratisch gewählten nationalen Parlamenten liegen müssen. Brüssel muss verschlankt werden und sich auf die Bereiche konzentrieren, wo ein echter Mehrwert für alle Europäer geschaffen werden kann.“

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2018-02-16T11:38:29+00:00 Februar 16th, 2018|

Jörg Meuthen: Rund 1.000 Besucher beim Politischen Aschermittwoch der AfD

Osterhofen, 16. Februar 2018. Die zerstrittene und in der Wählergunst abstürzende SPD wird bald mehr Parteimitglieder, als Wähler haben und bei der CSU symbolisiert der Buchstabe „C“ inzwischen die islamische Halbmond-Sichel anstelle des Christentums. Für zugespitzte Aussagen wie diese bekam der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen beim Politischen Aschermittwoch in Osterhofen stürmischen Applaus.

Mehr als 1.000 Gäste waren in die voll besetzte Halle des „Donaucenter Schubert“ gekommen, um ihn zu hören sowie Bayerns Landeschef Martin Sichert, seine Stellvertreterin im Landesvorstand Katrin Ebner-Steiner und als Gastredner Harald Vilimsky, Generalsekretär der österreichischen FPÖ. Es war der erste Politische Aschermittwoch der AfD seit ihrem Einzug als drittstärkste Kraft in den Deutschen Bundestag mit 92 Abgeordneten, von denen 14 aus Bayern kommen. So auch der niederbayerische Bezirksvorsitzende Stephan Protschka, der als Moderator durch das mehrstündige Programm führte.

Mit der Großveranstaltung wurde zugleich auf den bayerischen Landtagswahlkampf eingestimmt. „Die AfD wird im nächsten Landtag sitzen und eine bessere Politik machen, als die CSU“, rief Meuthen unter starkem Beifall in die Halle. Am 14. Oktober wird Bayern gewählt und zwei Wochen später in Hessen. Danach wird die AfD nach einer ununterbrochenen Siegesserie in allen 16 Landtagen mit schätzungsweise 200 Abgeordneten vertreten sein.

Rund 30 Medienvertreter waren nach Osterhofen gereist. Alle großen Fernsehsender berichteten zum Teil live mit Interviews aus der mit weiß-blauen Tischdecken und AfD-Plakaten dekorierten Halle. Blasmusik, Brezeln, Weißwürste sowie Dirndl und Trachten der Besucher unterstrichen die Volksfeststimmung an den langen Biertischen. Vor dem Donaucenter hatte die in überschaubarer Zahl präsente Polizei wenig zu tun. Die Linke konnte nur ein Dutzend kleinlauter Gegendemonstranten am Straßenrand aufbieten.

„Es heißt, am Aschermittwoch ist alles vorbei“, rief Meuthen in Erinnerung und fügte genüsslich hinzu: „Für manche in der Politik stimmt das tatsächlich, etwa für Martin Schulz.“ Der gescheiterte Hoffnungsträger, von den eigenen Genossen gestoppte Außenminister-Kandidat und nach nur einem Jahr vom Amt zurückgetretene SPD-Parteichef werde der geplanten „Groko-Gruselkoalition“ nicht in der Regierung angehören, freute sich Meuthen. Als „rote Freak-Show“ bezeichnete er den gegen die AfD pöbelnden SPD-Parteivize Ralf Stegner „der bald über seine eigenen heruntergezogenen Mundwinkel stolpern wird“, das „Maas-Männchen“ Bundesjustizminister Heiko Maas und die zuweilen im Bundestag singende Fraktionschefin Andrea Nahles. Tosenden Applaus und Bravo-Rufe gab es zu Meuthens Hinweis, es sei heutzutage offenbar „ein Malus“ Deutscher zu sein, weil Asylbewerber und Migranten mehr soziale Unterstützung bekämen, als Einheimische.

In der „Noch-Kanzlerin und Noch-CDU-Vorsitzenden“ Angela Merkel sieht der AfD-Parteichef weniger die viel zitierte „Mutti“, als vielmehr eine sadistische Domina, der sich auch CSU-Chef „Heißluft-Horst Seehofer“ als künftiger Bundesinnenminister devot unterordne. Obwohl Merkel als Rednerin „die personifizierte Schlaftablette“ sei, applaudiere man ihr bei Parteitagen artig wie die „Duracell-Klatschhasen“, schilderte Meuthen kopfschüttelnd zum Niedergang dieser einst großen konservativen Partei. Zu den lang anhaltenden lautstarken „Merkel muss weg“-Sprechchören der 1.000 Aschermittwochs-Besucher stellte er fest: „Das ist nicht nur die Stimmung hier im Festzelt, sondern in ganz Deutschland.“ Neben SPD und Union bekamen auch die kleineren Parteien ihr Fett weg. Grüne und Linke seien nur „politische Nischen-Anbieter“, sagte Meuthen. Die selbstverliebte „Christian-Lindner-Partei“ wiederum sei nur „älteren Semestern auch noch als FDP bekannt“. Für die CSU sei längst charakteristisch, dass zwischen Reden und Handeln ein maximaler Widerspruch bestehe.

FPÖ-Gast Vilimsky, wie Meuthen Abgeordneter im Europaparlament, betonte die  Gemeinsamkeiten mit der AfD in der Europapolitik und dass seine Partei mit der Regierungsbeteiligung in Österreich eine Wende in der Asylpolitik erzwungen habe. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde dort Vizekanzler. Er war im Vorjahr AfD-Gastredner in Osterhofen. Was der FPÖ im Nachbarland gelungen sei, könne die AfD auch in Deutschland erreichen. „Die Zukunft gehört uns, wenn wir uns selbst treu bleiben“, gab Vilimsky als Ratschlag unter Beifall mit auf den Weg.

Der AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert prangerte einen  „Rassismus gegen die eigene Bevölkerung“ an, weil untätige Asylbewerber in vielen Bereichen besser unterstützt würden, als die Einheimischen. Während Entbindungsstationen oder Krankenhausplätze aus Kostengründen massiv abgebaut würden, „schossen Asylbewerberheime wie Pilze aus dem Boden“, kritisierte er. „Statt einer Willkommenskultur für illegale Einwanderer brauchen wir eine Willkommenskultur für Kinder“, forderte Sichert unter Applaus. Mit Blick auf die Landtagswahl fügte er hinzu: „Mit der Dampfplauderei der CSU ist bald Schluss, die werden ihr blaues Wunder erleben.“ Seehofer sei dank der AfD bereits weg aus Bayern. „Und wenn die SPD sich selbst zerlegt, dann ist es zum ersten Mal, dass sie etwas sinnvolles für unser Land tut“, lobte der Landeschef ironisch. Den Grünen warf er „eine militante Energiepolitik“ vor und vermeidbaren Flächenfraß durch Abholzung für immer mehr Windräder samt betonierter Zufahrtswege.

Vize-Landesvorsitzende Ebner-Steiner warf der CSU wegen Moschee-Neubauten eine Islamisierung Bayerns vor und kritisierte: „Das ist Leitkultur Allah-CSU.“ Sie möchte weiterhin lieber Miniröcke statt Burka sehen. „In Bayern gehört der Islam nicht zu Deutschland und nur mit uns bleibt die Kirche im Dorf“, rief sie unter lautem Beifall in den Saal. Die AfD habe schon bei der Bundestagswahl in Bayern das beste westdeutsche Ergebnis geholt. In ihrem Wahlkreis erzielte sie fast 20 Prozent und machte Deggendorf zur AfD-Hochburg. Angesichts zweistelliger Prognosen für die AfD zur Landtagswahl, habe „die CSU die Lederhosen gestrichen voll“ und Seehofer habe bereits „als Flüchtling in Merkels Regierung Asyl gefunden“. Allerdings nur subsidiär und befristet auf maximal vier Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl.

Sein Nachrücker-Ministerpräsident Markus Söder werde die in der Wählergunst sinkende CSU, „diese kleine regionale Voralpen-Partei“, auch nicht mehr retten. „Denn wir ziehen auf jeden Fall in den Landtag ein, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche“, betonte Ebner-Steiner und erklärte die Erfolge der AfD ganz einfach: „Die Altparteien haben den Klimawandel komplett verpennt, nicht den am Nordpol, sondern den gesellschaftlichen und politischen Klimawandel in Deutschland und in Bayern.“

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2018-02-16T10:34:44+00:00 Februar 16th, 2018|

Jörg Meuthen und Harald Vilimsky sprechen beim Politischen Aschermittwoch der AfD

Berlin, 12. Februar 2018. Zum Politischen Aschermittwoch der AfD am 14. Februar im niederbayerischen Osterhofen wird als Ehrengast und Redner der österreichische FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kommen. Das hat die erste stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Katrin Ebner-Steiner, angekündigt. Zudem werde Bundessprecher Jörg Meuthen das Wort ergreifen. Er ist wie Vilimsky Mitglied im Europaparlament. Auf der Rednerliste stehen außerdem zwei Bundestagsabgeordnete der AfD: der neue Landesvorsitzende Martin Sichert aus Nürnberg sowie der erst kürzlich in den Bundesvorstand gewählte Stephan Protschka, der auch Vorsitzender der AfD in Niederbayern ist. In der Halle des  Osterhofener Donaucenters am Donau-Gewerbepark werden rund 800 Besucher und Dutzende Journalisten aus Deutschland und Österreich erwartet.

„Nachdem im Vorjahr schon FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim Politischen Aschermittwoch der AfD zu Gast war, freue ich mich nun besonders mit Harald Vilimsky erneut einen Vertreter dieser erfolgreichen befreundeten Volkspartei begrüßen zu dürfen“, sagte Ebner-Steiner. Strache ist inzwischen österreichischer Vize-Kanzler.

Nach dem Superwahljahr 2017 mit dem Einzug der AfD in die Landtage im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie mit 92 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag, sieht die Landesvizechefin ihre Partei 2018 erneut vor zwei wichtigen Wahlkämpfen in Bayern und in Hessen. „Ab Oktober werden wir dann in allen 16 deutschen Landtagen vertreten sein“, ist sich Ebner-Steiner sicher. Die Wahlkampfvorbereitungen hätten schon begonnen, sagte sie und betonte: „Es wird uns eine Herausforderung und ein Vergnügen sein, in Bayern die bisher dominierende Regionalpartei CSU vom Sockel zu stürzen und ihr dauerhaft die absolute Mehrheit zu entreißen.“

Laut Bayerntrend-Umfrage sei die AfD mit über zehn Prozent, vor FDP und Freien Wählern, bereits viertstärkste Kraft. „Unser Hauptgegner ist neben der Merkel-hörigen CSU die bröckelnde bayerische SPD, die wir beim Wahlergebnis, wie auch die Grünen, überholen wollen“, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende mit zuversichtlichem Blick auf Platz zwei bei der Größe der künftigen Landtagsfraktionen. Sie rechnet mit sehr guten Erfolgsaussichten der AfD für die Landtagswahl am 14. Oktober und hob hervor: „Bayern ist AfD-Land, denn bereits bei der Bundestagswahl haben wir hier eine Million Stimmen geholt und damit das beste Ergebnis in Westdeutschland.“ In Bayern wiederum sei mit 19,2 Prozent der Zweitstimmen im Wahlkreis Deggendorf das höchste bayerische und damit zugleich das höchste westdeutsche Ergebnis erzielt worden.

Mit der österreichischen FPÖ pflegt die bayerische AfD bereits seit Februar 2016 eine lockere Zusammenarbeit im Rahmen der „Blauen Allianz“. Schwerpunkt der Kooperation ist laut Ebner-Steiner weiter die bayerisch-österreichische Grenzregion mit einem Austausch von Gastrednern sowie gemeinsamen Veranstaltungen.

In der Bundestagsfraktion stammen 14 Abgeordnete aus Bayern. Keine andere AfD-Landesgruppe ist größer. Die Zahl der Parteimitglieder in Bayern beträgt 4.300, wobei aktuell noch 1.100 Aufnahmeanträge hinzukommen, teilte Ebner-Steiner mit. Damit stelle Bayern einen der mitgliederstärksten Landesverbände der AfD.

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2018-02-12T17:31:55+00:00 Februar 12th, 2018|

Jörg Meuthen und Harald Vilimsky beim Politischen Aschermittwoch der AfD

Berlin, 12. Februar 2018. FPÖ-Generalsekretär Ehrengast in Osterhofen / Rund 800 Besucher werden erwartet

Zum Politischen Aschermittwoch der AfD am 14. Februar im niederbayerischen Osterhofen wird als Ehrengast und Redner der österreichische FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kommen. Das hat die erste stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Katrin Ebner-Steiner, angekündigt. Zudem werde Bundessprecher Jörg Meuthen das Wort ergreifen. Er ist wie Vilimsky Mitglied im Europaparlament. Auf der Rednerliste stehen außerdem zwei Bundestagsabgeordnete der AfD: der neue Landesvorsitzende Martin Sichert aus Nürnberg sowie der erst kürzlich in den Bundesvorstand gewählte Stephan Protschka, der auch Vorsitzender der AfD in Niederbayern ist. In der Halle des  Osterhofener Donaucenters am Donau-Gewerbepark werden rund 800 Besucher und Dutzende Journalisten aus Deutschland und Österreich erwartet.

„Nachdem im Vorjahr schon FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim Politischen Aschermittwoch der AfD zu Gast war, freue ich mich nun besonders mit Harald Vilimsky erneut einen Vertreter dieser erfolgreichen befreundeten Volkspartei begrüßen zu dürfen“, sagte Ebner-Steiner. Strache ist inzwischen österreichischer Vize-Kanzler.

Nach dem Superwahljahr 2017 mit dem Einzug der AfD in die Landtage im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie mit 92 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag, sieht die Landesvizechefin ihre Partei 2018 erneut vor zwei wichtigen Wahlkämpfen in Bayern und in Hessen. „Ab Oktober werden wir dann in allen 16 deutschen Landtagen vertreten sein“, ist sich Ebner-Steiner sicher. Die Wahlkampfvorbereitungen hätten schon begonnen, sagte sie und betonte: „Es wird uns eine Herausforderung und ein Vergnügen sein, in Bayern die bisher dominierende Regionalpartei CSU vom Sockel zu stürzen und ihr dauerhaft die absolute Mehrheit zu entreißen.“

Laut Bayerntrend-Umfrage sei die AfD mit über zehn Prozent, vor FDP und Freien Wählern, bereits viertstärkste Kraft. „Unser Hauptgegner ist neben der Merkel-hörigen CSU die bröckelnde bayerische SPD, die wir beim Wahlergebnis, wie auch die Grünen, überholen wollen“, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende mit zuversichtlichem Blick auf Platz zwei bei der Größe der künftigen Landtagsfraktionen. Sie rechnet mit sehr guten Erfolgsaussichten der AfD für die Landtagswahl am 14. Oktober und hob hervor: „Bayern ist AfD-Land, denn bereits bei der Bundestagswahl haben wir hier eine Million Stimmen geholt und damit das beste Ergebnis in Westdeutschland.“ In Bayern wiederum sei mit 19,2 Prozent der Zweitstimmen im Wahlkreis Deggendorf das höchste bayerische und damit zugleich das höchste westdeutsche Ergebnis erzielt worden.

Mit der österreichischen FPÖ pflegt die bayerische AfD bereits seit Februar 2016 eine lockere Zusammenarbeit im Rahmen der „Blauen Allianz“. Schwerpunkt der Kooperation ist laut Ebner-Steiner weiter die bayerisch-österreichische Grenzregion mit einem Austausch von Gastrednern sowie gemeinsamen Veranstaltungen.

In der Bundestagsfraktion stammen 14 Abgeordnete aus Bayern. Keine andere AfD-Landesgruppe ist größer. Die Zahl der Parteimitglieder in Bayern beträgt 4.300, wobei aktuell noch 1.100 Aufnahmeanträge hinzukommen, teilte Ebner-Steiner mit. Damit stelle Bayern einen der mitgliederstärksten Landesverbände der AfD.

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2018-02-12T14:24:08+00:00 Februar 12th, 2018|

Jörg Meuthen: Kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte

Berlin, 1. Februar 2018. Zum heute im Bundestag debattierten Gesetzentwurf zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Das ist keine sachliche Problemlösung; das ist eher Zahlenmystik. Wichtig scheint allen Beteiligten vorrangig zu sein, sich als Sieger im internen Streit der künftigen Koalitionäre zu inszenieren, nicht aber der Wille zu einer echten Lösung. Was für ein Schmierentheater: Herr Dobrindt behauptet, der Familiennachzug werde damit endgültig abgeschafft. Herr Schulz interpretiert hingegen, dies sei der Wiedereinstieg in den Familiennachzug. Widersprüchlicher und absurder geht es nimmer!

Was gewinnen wir denn, wenn wir den Familiennachzug bis Ende Juli aussetzen? Das ist lediglich ein Spielen auf Zeit, um zu kaschieren, dass man sich eben nicht einigen kann. Danach werden es dann 1000 plus ein absehbar sehr großes X pro Monat, denn die Härtefallregelung betreffend bleibt alles im Ungefähren.

Tatsache ist: Wir haben in Deutschland sehr viele Personen mit subsidiärem Schutzstatus. Bei diesen ist überhaupt nicht vorgesehen, dass sie dauerhaft bei uns bleiben. Dann ist der Familiennachzug logischerweise auch nicht vorzusehen.

Man muss vielmehr darüber sprechen, wann und wie die Familienzusammenführung im Herkunftsland geschehen kann.

Wenn schon „GroKo“ , dann sollten die Koalitionäre doch wohl auch den Willen der Mehrheit der Bevölkerung umsetzen. Der ist eindeutig: nämlich gar kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte. Das fordert im Bundestag indessen allein die AfD.“

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, fügt hinzu:

„Daher haben wir dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion nicht zugestimmt. Es ist eine Farce, willkürlich 1.000 Menschen pro Monat nach Deutschland kommen zu lassen, ohne festzulegen, wer und wie man die Begrenzung dieser Zahl sicherstellen kann.“

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2018-02-01T14:32:43+00:00 Februar 1st, 2018|

Jörg Meuthen: AfD fordert Überprüfung der Standorte der deutschen NOX-Messstationen

Berlin, 30. Januar 2018. Zum heutigen Stickoxid-Gipfel und Besuch der geschäftsführenden Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks bei EU-Umweltkommissar Karmenu Vella in Brüssel erklärt der AfD-Bundesvorsitzende und stellvertretende EFDD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen, MdEP:

»Der Stickoxid-Gipfel befasst sich im Wesentlichen mit einem Scheinproblem. Frau Hendricks handelt gegen nationale Interessen, wenn sie in Brüssel Zugeständnisse macht. Die deutschen Messergebnisse sind vielfach nicht belastbar. Die AfD verlangt deshalb von der Bundesregierung, unverzüglich alle Standorte der deutschen Messstellen auf ihre Übereinstimmung mit EU-Recht zu überprüfen.

Wir haben Zweifel, ob die beanstandeten Jahresmittelwerte für Stickstoffdioxid an innerstädtischen Hauptstraßen im Einklang mit der EU-Richtlinie 2008/50/EG, bzw. der deutschen 39. BImSchV gewonnen wurden. Der einzuhaltende Grenzwert von 40 μg/m3 ist ein Immissionsgrenzwert. Er gilt für die Belastung der Bevölkerung. Ein am Fahrbahnrand einer innerstädtischen Hauptstraße gemessener Wert muss den Grenzwert nur dann einhalten, wenn er repräsentativ für die Belastung der Anwohner ist. Ist er das nicht, liegt kein Verstoß gegen die 39. BImSchV vor. In der öffentlichen Diskussion wird aber unterstellt, dass der gesetzliche Grenzwert am Fahrbahnrand einzuhalten ist. Dieses Verständnis entspricht nicht der gesetzlichen Regelung.«

Besonders hohe Werte werden an Hauptstraßen bei geschlossener Bebauung (Straßenschluchten) gemessen. Gerade dann ist aber die Belastung auf der Gebäuderückseite viel geringer und in der Regel deutlich niedriger als der Grenzwert. Für die Belastung der Anwohner sind diese niedrigeren Werte mindestens ebenso maßgebend.

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2018-01-30T14:35:29+00:00 Januar 30th, 2018|

Meuthen/Baumann: Deutschland geht mal wieder leer aus

Berlin, 24. Januar 2018. Zur geplanten Neuverteilung der 73 nach dem Brexit wegfallenden britischen EU-Parlaments-Sitze erklären der AfD-Bundesvorsitzende, stellvertretende EFDD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen, MdEP, und der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann:

»Es ist ein Gebot der Logik: Wenn sich die EU verkleinert, muss sich auch das EU-Parlament verkleinern. Die AfD fordert deshalb, die Anzahl der Abgeordnetensitze auf 678 anzupassen – das ist die Anzahl ohne die britischen Sitze.«

Der Vorschlag des EU-Parlaments sieht jedoch vor, die freiwerdenden Sitze teilweise unter den verbleibenden Mitgliedstaaten aufzuteilen; dabei soll Deutschland aber leer ausgehen. Frankreich hingegen soll fünf zusätzliche Sitze erhalten.

Im Ergebnis werden nach dieser Umverteilung die deutschen Bürger am schlechtesten von allen Mitgliedstaaten in EU-Parlament repräsentiert sein.

In Berlin erklärten die Franzosen bei der Feierstunde zum Elysee-Vertrag:
»Unsere beiden Länder sind eine Familie«, doch in Brüssel ziehen sie Deutschland über den Tisch. »Das ist ein merkwürdiges Verständnis von deutsch-französischer Freundschaft. Frankreich und einige andere Mitgliedstaaten beabsichtigen sich hier zu Lasten Deutschlands zu profilieren.«

»Alle deutschen Europa-Abgeordneten müssen diese Entschließungsvorlage im Interesse Deutschlands ablehnen«, fordert Meuthen.

Bernd Baumann MdB kündigt an, die deutsche Position bei den Verhandlungen im Europäischen Rat zum Gegenstand einer schriftlichen Frage an die geschäftsführende Bundesregierung zu machen: »Wir wollen von der geschäftsführenden Bundesregierung verbindliche Auskunft darüber, wie sich Deutschland bei der Abstimmung im Rat zu verhalten gedenkt.«

 

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2018-01-25T10:14:34+00:00 Januar 25th, 2018|

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