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Alternative für Deutschland - AfD
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Georg Pazderski: Die Unterwanderung des Rechtsstaates – ein deutschlandweites Problem

Berlin, 9. November 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski mahnt ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen Paralleljustizstrukturen und die Unterwanderung von Behörden an:

„Dass die CDU in Baden-Württemberg eine Studie zu Paralleljustizstrukturen beauftragen will ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es auch nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Arabische Clans, die ihre Leute in Polizei und Justiz einschleusen, selbsternannte Scharia-Polizisten und sogenannte Friedensrichter, die Urteile auf Grundlage der Scharia fällen, sind die Spitze eines Eisbergs der unsere staatliche Ordnung in schwere Gefahr bringt.

Es ist falsch diese Vorgänge isoliert zu betrachten. Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um eine deutschlandweit voranschreitende Unterwanderung und Aushöhlung unseres Rechtsstaates.

Einzelne Studien dazu sind sicher nicht verkehrt. Um dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten, bedarf es aber weit größerer Anstrengung und politischem Willen. Probleme in Polizei und Justiz dürfen nicht von der Führung mit Schweigen oder Abwiegeln bemäntelt werden. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen hier endlich aktiver werden.

Rechtsstaatlichkeit ist die wichtigste Voraussetzung für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es ist die Pflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern, diese zu gewährleisten. Eine Erosion des Rechtsstaates darf nicht hingenommen.“

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2017-11-09T15:03:44+00:00 November 9th, 2017|

Alexander Gauland: Wir müssen unsere Richter vor der Flut von Asylklagen schützen

Berlin, 15. August 2017. Zur Asylklage-Flut an deutschen Verwaltungsgerichten erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Wir müssen in ureigenen Interesse unsere Gerichte gegen die Flut von Asylklagen schützen. Es darf nicht sein, dass die Verwaltungsgerichte in zum größten Teil unberechtigten Asylklagen untergehen und gleichzeitig, wenn denn dann ein Urteil gefällt wird, ihnen die Politik in den Rücken fällt.

Der Fall Bvisi war ein Schlag ins Gesicht unserer Richter und hat noch immer eine fatale Signalwirkung für die Asylrechtsprechung.

Auch Politiker müssen sich an die Rechtsprechung halten. Sie dürfen nicht aus verantwortungslosem Gutmenschentum oder politischer Effekthascherei geltendes Recht brechen.

Es ist dringend notwendig, mehr qualifiziertes Personal in den Verwaltungsgerichten einzustellen. Nicht nur, um Asylanträge vernünftig und gründlich, aber auch zügig, zu entscheiden. Sondern auch, um alle anderen Verfahren wieder behandeln zu können. Es darf nicht sein, dass man zeitnah keine Bauzulassung mehr bekommt, nur weil gleichzeitig hunderte von Eritreern mit unberechtigten Anträgen gegen ihre Abschiebung klagen.

Die Politik sollte unsere Richter und schnelle Asylverfahren stützen und nicht mit verantwortungslosen Entscheidungen konterkarieren. Wir müssen angelehnte Asylbewerber zügig abschieben und ihnen die Möglichkeit nehmen, immer wieder und wieder gegen die Abschiebung zu klagen.“

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2017-08-15T13:48:47+00:00 August 15th, 2017|

Georg Pazderski: Klagemöglichkeit gegen Asylbescheide abschaffen

Berlin, 21. Juli 2017. Zur Flut von Asylklagen an den Verwaltungsgerichten erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die deutschen Gerichte sind mit Klagen gegen abgelehnte Asylgesuche hoffnungslos überlastet. Rund 250.000 Verfahren sind allein dazu anhängig. Ganz alltägliche Verfahren deutscher Staatsbürger bleiben dadurch völlig auf der Strecke. Darüber hinaus werden inzwischen im großen Umfang Verwaltungsbeamte zur Bearbeitung von Asylverfahren herangezogen. Sie fehlen an anderer Stelle, sodass auch allgemeine Verwaltungsdienstleitungen, wie etwa Geburtsurkunden oder Hochzeitsaufgebote, über Wochen und Monate nicht gewährleistet werden können. Die Funktionsfähigkeit elementarer staatlicher Aufgabenbereiche bricht zusammen.

Die Klagen legen nicht nur Justiz und Verwaltung lahm. Sie sind auch Teil des Anreizsystems, das immer mehr illegale Migranten nach Deutschland lockt. Diese wissen, dass, auch wenn ihr Asylantrag von vornherein aussichtslos ist, sie dennoch jahrelang bei vollen Sozialbezügen in Deutschland verbleiben können. Es wird einfach geklagt und wieder geklagt und so lange wird nicht abgeschoben.

Klagt ein deutscher gegen amtliche Entscheidungen, muss er überlegen, ob er dafür überhaupt genug Geld hat. Bei den Asylverfahren spielt das keine Rolle, denn auch hier trägt der deutsche Steuerzahler die Kosten.

Hier ist der Gesetzgeber gefragt, die rechtliche Grundlage zu schaffen, um diese katastrophale Situation abzustellen. Die Möglichkeit gegen Asylbescheide zu klagen muss abgeschafft werden.“

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2017-07-21T09:55:32+00:00 Juli 21st, 2017|

Georg Pazderski: Justizversagen schafft rechtsfeie Räume

Berlin, 7. Juli 2017. Zum Urteil im U-Bahn-Treter-Prozess erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Die Gefängnisstrafe von lediglich zwei Jahren und elf Monaten für den U-Bahn-Treter ist ein Skandal. Es bedeutet nichts anderes, als dass man selbst bei schweren Verbrechen mildernde Umstände bekommt, sobald man einen kaputten, drogenbehafteten Lebenslauf vorweisen kann.

Besonders traurig ist jedoch der Umstand, dass dieses skandalöse Urteil beispielhaft für die deutsche Kuscheljustiz ist. Sie hat mit solchen Urteilen mit dafür gesorgt, dass die Sicherheitslage in fast allen deutschen Großstädten so katastrophal wie noch nie ist.

In München beispielsweise ist das Bahnhofsviertel mittlerweile so unsicher geworden, dass einer großen Hotelkette wichtige Kunden abhandengekommen sind.

Schuld daran sind auch die Justizbehörden, die regelmäßig unter dem vorgesehenen Strafmaß für Verbrecher bleiben. Es scheint heutzutage in der Justiz mehr um die Reintegration von Straftätern in die Gesellschaft als um Schuld, Sühne und Bestrafung zu gehen.

Dass das der falsche Weg ist, zeigen nicht nur die immer größer werdenden rechtsfreien Räume in den Großstädten. Sondern vor allen Dingen die stetig steigende Zahl der Straftaten bundesweit.

Wir müssen endlich Recht und Ordnung mit allen durch die Gesetzgebung vorgesehenen Mitteln durchsetzen. Andernfalls sehen sich Kriminelle in ihrem Tun bestärkt.“

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2017-07-07T14:51:32+00:00 Juli 7th, 2017|

Alexander Gauland: Strafmilderung gegenüber kriminellen Migranten ist genau der falsche Weg

Berlin, 14. Juni 2017. Zum Skandal-Urteil von Cottbus erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Ein junger Tschetschene ermordet auf brutalste Weise seine Frau. Das Motiv: Eifersucht. Der Richter aus Cottbus urteilt Totschlag, nicht Mord, da man den religiös-kulturellen Hintergrund einbeziehen müsse.

Das Urteil ist ein Skandal und untergräbt den deutschen Rechtsstaat. Religiöse, ethnische oder kulturelle Hintergründe dürfen kein Grund für Strafmilderung sein, besonders dann nicht, wenn es sich um Kapitalverbrechen handelt.

Gerade Migranten, die zu uns als Gäste kommen, haben sich anzupassen und sollten besonders auf die persönliche Einhaltung von deutschem Recht und Gesetz achten. Toleranz gegenüber Straftaten ist da genau der falsche Weg.

Ideologieverblendete Professoren wir Herr Mitsch sollten ihren Lehrstuhl in Potsdam nicht auch noch für pseudowissenschaftliche Rechtfertigungen eines solchen Skandals missbrauchen.“

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2017-06-14T14:15:00+00:00 Juni 14th, 2017|

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