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Martin Hess: „Osmanen“ von Erdogan gesteuert? Aufklärung dringend nötig!

Berlin, 16. Dezember 2017. Der Box-Club Osmanen steht im Verdacht, Kriminalität, Extremismus und ausländische Interessen zu verflechten. Um dieser neuen Gefahr zu begegnen, müssen die Sicherheitsbehörden eng kooperieren, sagt MdB Martin Hess

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen acht Mitglieder der ‚Osmanen‘ Anklage erhoben wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, Zwangsprostitution und Zuhälterei. Laut Medienberichten werden die ‚Osmanen‘ von der Regierungspartei AKP womöglich dazu instrumentalisiert, Gewalt gegen Kritiker der türkischen Politik auszuüben. Dazu erklärt der Polizist und Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD):

„Die Enthüllungen über den Box-Club ‚Osmanen‘ führen eine massive Gefahr für unsere Innere Sicherheit vor Augen: Eine fremde Regierung könnte die Verflechtung von Organisierter Kriminalität und Ausländerextremismus fördern. Um diese Gefahr abzuwehren, ist eine enge Kooperation zwischen Staatsschutz, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst unabdingbar. Dass der Staatsschutz an den Ermittlungen in Stuttgart beteiligt wird, ist deshalb zu begrüßen.

Von größter Bedeutung ist die Frage, ob der türkische Staat den ‚Osmanen‘ tatsächlich Geld für den Kauf vollautomatischer Waffen hat zukommen lassen. Falls ja, unterstützt Erdogan Kriminelle, um Stellvertreterkonflikte etwa mit kurdischen Gruppierungen zu schüren. Die Sicherheitsbehörden müssen dringend aufklären, wie weit die Agenda der ‚Osmanen‘ reicht. Werden sie auch gegen deutsche Erdogan-Kritiker in Stellung gebracht, ist die Meinungsfreiheit in Deutschland durch die Intervention eines fremden Staates massiv bedroht. Darauf muss unser Staat mit aller Entschlossenheit und Härte reagieren!“

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2017-12-16T14:13:27+00:00 Dezember 16th, 2017|

Georg Pazderski: Sich stark ausbreitender Islamismus bereitet ernsthafte Sorgen – Einsatz der Bundeswehr und Haftkapazitäten auf mindestens 10.000 Plätze erhöhen

Berlin, 8. Dezember 2017. Die Zahl der Straftaten in Deutschland ist laut Bundespolizei, vor allem bedingt durch die Massenzuwanderung, um 27 Prozent gestiegen. Vor allem bereitet der sich ausbreitende Islamismus der Bundespolizei ernsthafte Sorgen. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski fordert entschiedene Konsequenzen:

„Etwa 230.000 Ausreisepflichtige halten sich derzeit weitgehend unbehelligt, teilweise untergetaucht in Deutschland auf und täglich kommen neue hinzu. Sie kosten den Staat circa zehn Milliarden Euro pro Jahr. 2016 wurden gerade einmal rund 26.000 abgeschoben, 2017 werden es absehbar noch weniger sein.

Wenn nur etwa 10 % der Nichtaufenthaltsberechtigte abgeschoben werden, ist das ein Armutszeugnis für Deutschland und eine enorme Gefahr für unsere Innere Sicherheit. Dem Rechtsstaat droht der komplette Kontrollverlust.

Es muss endlich rigoros abgeschoben und die Grenzen gesichert werden!

Wenn die Abschiebung mit zivilen Flugzeugen nicht durchgeführt werden kann, weil sich die Piloten teilweise verweigern, muss die Bundeswehr diese Aufgabe übernehmen. Außerdem muss konsequent die Abschiebehaft angewendet werden, um ein Untertauchen der Abzuschiebenden zu verhindern und islamistische Gefährder schnellstmöglich aus Deutschland zu schaffen. Dafür sind die Haftkapazitäten von heute gerade einmal lächerlichen 400 Plätzen auf mindestens 10.000 zu erhöhen.

Wann handelt die Regierung endlich?“

 

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2017-12-08T14:09:46+00:00 Dezember 8th, 2017|

Martin Hebner: Bayern gesteht Gefährdung durch Flüchtlingslager ein

Berlin, 4. Dezember 2017. Zur Debatte um die Sicherheitseinstufung von Flüchtlingsheimen in Deutschland erklärt der bayrische AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hebner:

„In Bayern werden Flüchtlingsheime generell als ‚gefährliche Orte‘ eingestuft. Das ermöglicht der Polizei prinzipiell Durchsuchungen auch ohne konkreten Anlass.

Das ist richtig und wichtig, zumal die Dunkelziffer der Straftaten in Flüchtlingsheimen extrem hoch ist. Die Analyse der Kriminalitätsstatistik des BKA besonders für die letzten drei Jahre ist da ganz eindeutig. Wir müssen jederzeit wissen, was Asylbewerber tun, wo sie sich aufhalten und ob von ihnen eine Gefahr ausgeht oder nicht. Nicht zuletzt ist dank der immer noch offenen Grenzen die Kriminalitätsrate und die Terrorgefahr in ganz Deutschland massiv angestiegen.

Was in Bayern notwendige Praxis ist, muss umgehend auch für ganz Deutschland gelten: Flüchtlingsheime müssen im gesamten Bundesgebiet als gefährlich eingestuft werden, damit die Polizei endlich mehr Zugriffsmöglichkeiten zur Kriminalitätsbekämpfung in den Heimen hat. Es darf nicht sein, dass Flüchtlingsheime Black Boxes für die Polizei und damit ein Sicherheitsrisiko für unsere Gesellschaft darstellen.

Aber vor allem müssen endlich aus den Vorkommnissen und massiven Gefährdungen der Bevölkerung die richtigen Konsequenzen für nachhaltige politische Entscheidungen auf Bundesebene gezogen werden.“

 

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2017-12-04T23:10:20+00:00 Dezember 4th, 2017|

Martin Hess: Fußfesseln entschärfen Gefährder nicht

Berlin, 17. November 2017. Ein mutmaßlicher Terrorist fliegt trotz ‚Fußfessel‘ nach Athen. Für MdB Martin Hess (AfD) ein Beweis dafür, dass GPS-Sender untaugliche Waffen im Kampf gegen den Terror sind.

Hussein Z. ist 2015 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Er lebt als anerkannter Flüchtling in Bayern, wird aber als Gefährder eingestuft, als besonders gefährlicher sogar. Die „Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder“ verfolgt seine Bewegungen per elektronischer „Fußfessel“. Trotzdem konnte der terrorverdächtige Syrer nach Hamburg fahren, dort am Flughafen die Sicherheitskontrolle passieren und nach Athen fliegen. Am Flughafen von Athen stellten die Behörden am 11. Oktober das Signal ab, weil sie die Bewegungen der Fußfessel im Ausland nicht nachverfolgen dürfen.

Martin Hess ist Bundestagsabgeordneter und Polizist. Für ihn liegt die Schuld bei der Regierung:

„Die elektronische Fußfessel ist Teil des Sicherheitspakets, das die Bundesregierung verabschiedet hat, um einen zweiten Fall Anis Amri zu verhindern. Sie ist aber nicht dazu geeignet, Anschläge zu vereiteln oder Terroristen an der Flucht zu hindern. Sie ist keine Fessel, sondern ein GPS-Sender, so etwas wie eine Smartwatch für den Fuß. Um den Terror wirksam zu bekämpfen, braucht es andere Mittel. Dazu braucht es vor allem einen Staat, der seine Grenzen schützt und ausländische Gefährder konsequent abschiebt oder ihnen längerfristig die Freiheit entzieht.“

 

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2017-11-17T15:44:03+00:00 November 17th, 2017|

Lars Herrmann: Die Gefahr für Deutschland und sein Grundgesetz kommt auch von links

Berlin, 16. November 2017. Lars Herrmann, MdB, verlangte Aufklärung von der Bundesregierung über linksextreme Straftaten während des G20 Gipfels in Hamburg. Die Antwort der Bundesregierung ist schockierend, so Herrmann:

„Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst, heißt es in der Antwort.

Das heißt im Klartext: Die Bundesregierung lässt Straftaten von Linksextremisten unter den Tisch fallen! Die während des G20 Gipfels begangenen Straftaten werden in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht auftauchen.

Während jede rechte Schmiererei den Vermerk ‚PMK – rechts‘ erhält, bleibt die Statistik in Sachen Linksextremismus auch im Jahr 2017 makellos, obwohl in Hamburg schwere Straftaten in Form von Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzungen hundertfach durch den sogenannten schwarzen Block begangen und dazu über 400 Polizisten verletzt wurden, bleibt die Bundesregierung auf dem linken Auge blind.

Das ist ein beispielloser Skandal und Augenwischerei gegenüber der Bevölkerung. Die Gefahr für Deutschland und sein Grundgesetz kommt auch von links. Extremisten jeglicher Couleur müssen mit aller Härte bekämpft werden. Daher müssen auch linksextreme Straftaten selbstverständlich als politisch motiviert gekennzeichnet werden. Alles andere ist bewusste Täuschung.“

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2017-11-16T15:03:01+00:00 November 16th, 2017|

Markus Frohnmaier: Berlin darf kein zweites Sizilien werden

Berlin, 7. November 2017. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frohnmaier schlägt Maßnahmenpaket gegen kriminelle Clanstrukturen vor.

Ein Bericht des Berliner Kuriers vom Samstag bestätigt: Kriminelle Familienclans aus dem Nahen Osten beherrschen in Deutschland ganze Stadtviertel. Neben Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen ist besonders der Westteil Berlins betroffen. Laut Behörden dominieren über ein Dutzend libanesischer Großfamilien, denen etwa 9.000 Personen zuzurechnen sind, die organisierte Kriminalität in der Hauptstadt. Die auf Drogenhandel, Zuhälterei und Eigentumsdelikte spezialisierten Verbrechersyndikate demonstrieren durch spektakuläre Überfälle wie dem Einbruch im KaDeWe oder den Goldraub im Bode-Museum immer offener ihre Macht.

Hierzu erklärte der Vorsitzende der AfD-Jugend und Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier:

„Polizei und Justiz müssen in ihrem Kampf gegen die organisierte Kriminalität arabischer Großfamilien massiv unterstützt werden, sonst erodiert nach und nach das staatliche Gewaltmonopol.“ Frohnmaier führte weiter aus: „Dass in Berlin bereits de facto rechtsfreie Räume und No-Go-Areas existieren, in die sich deutsche Polizisten immer weniger hineintrauen und dort von sich zusammenrottenden Gruppen arabischstämmiger Täter direkt angegriffen werden, ist völlig inakzeptabel. Es kann nicht sein, dass Angehörige arabischer Großfamilien beinahe ungestraft in Deutschland operieren können, weil Zeugen eingeschüchtert oder bestochen werden und deutsche Gerichte unwillig oder nicht in der Lage sind, diesen Einhalt zu gebieten.“

Frohnmaier warnte: „Diesem Problem muss so schnell wie möglich entgegengetreten werden, ehe sich diese Strukturen verfestigen. An Ländern wie Italien sehen wir, was passiert, wenn man solche mafiösen Strukturen nicht von Anfang an bekämpft. Berlin darf kein zweites Sizilien werden.“

Frohnmaier verwies auf die konkreten Lösungsansätze der AfD bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität: „Personalmangel, strukturelle Unzulänglichkeiten sowie unzureichende Ausrüstung und Bewaffnung der Polizei müssen behoben werden, denn nur gut ausgebildete und durchsetzungsfähige Einsatzkräfte mit lageangepasster Ausrüstung werden sich auf der Straße behaupten können. Unser Strafrecht und insbesondere das Strafprozessrecht müssen reformiert werden, um Staatsanwälten und Gerichten mehr Spielraum bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität zu geben. Für die Aufklärung von Straftaten im Milieu solcher Sippschaften wäre es beispielsweise hilfreich, das Zeugnisverweigerungsrecht von Familienangehörigen einzuschränken. Und auch die Ausweisung ausländischer Clan-Mitglieder muss erleichtert und die zwingende Ausweisung aus dem Bundesgebiet schon bei geringfügiger Kriminalität eingeführt werden.“

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2017-11-07T10:39:03+00:00 November 7th, 2017|

Alice Weidel: Präventivmaßnahmen gegen Sexualstraftäter

Berlin, 4. September 201Erneut wurde eine Joggerin Opfer einer Vergewaltigung, diesmal in Leipzig. AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel fordert die Bundesregierung angesichts dieses und vieler ähnlicher Fälle auf, Präventivmaßnahmen zu ergreifen:

„Dass wir Sexualstraftäter nichtdeutscher Herkunft rigoros abschieben möchten, ist hinlänglich bekannt. Zur Realität in Merkel-Deutschland gehört jedoch auch, dass die uns von der Bundesregierung aufgebürdete Gefährdung der inneren Sicherheit gar nicht so schnell behoben werden kann, wie es erforderlich wäre. Wir fordern deshalb, Frauen und Mädchen bundesweit kostenfreie Selbstverteidigungskurse anzubieten.“

Finanzieren will Weidel die Kurse über eine teilweise Umwidmung des Bundesprogrammes „Demokratie leben“: „Solche Kurse könnten dadurch finanziert werden, Mittel aus dem einseitig geführten ‚Kampf gegen Rechts‘ so umzuverteilen, dass der Allgemeinheit tatsächlich ein Nutzen entsteht. Die Bundesregierung muss anerkennen, dass die massive Einwanderung besonders für die wehrlosesten Mitglieder unserer Gesellschaft, nämlich junge Mädchen und Frauen, ein riesiges Sicherheitsproblem darstellt.“

Weiterhin schlägt Weidel die Verteilung einer kostenlosen Broschüre vor: „Es sollte umfassend über Sicherheitsvorkehrungen informiert werden, die selbst ohne größeren Aufwand umgesetzt werden können.“ Hinsichtlich einiger Sperrgebiete in Bad Kreuznach, dem Wahlkreis der CDU-Vizevorsitzenden Julia Klöckner, schließt Weidel: „Weiterhin müssen auch temporäre Sperrstunden, die aufgrund einer akuten Gefährdung der Sicherheit für Grünanlagen und Parks gelten, bekanntgegeben werden.“

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2017-09-04T10:01:36+00:00 September 4th, 2017|

Alice Weidel: Grapsch-Migranten ausweisen

Berlin, 17. Juli 2017. Auf einem Stadtfest in Schorndorf kam es am Wochenende zu zahlreichen sexuellen Übergriffen durch Migranten. Rund 1000 von ihnen, zumeist Iraker und Afghanen, haben sich laut Polizeiangaben im Schlosspark von Schorndorf versammelt und dort randaliert. Als die Polizei eingriff, seien die Beamten mit Flaschen beworfen worden. Verstärkung aus benachbarten Landkreisen musste hinzugezogen werden, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Wurde zunächst in der Hauptsache von Übergriffen durch Migranten berichtet, scheint sich die Nationalität vieler Täter über Nacht geändert zu haben. So berichtet der Focus, mit Bezug auf Polizeiquellen, unter den rund 1.000 Randalierern seien weniger als die Hälfte Migranten gewesen. Man will uns also erklären, hier hätten Deutsche und Einwanderer gemeinsam randaliert und Frauen begrapscht.

Das ist absolut unglaubwürdig. Nicht nur, dass in den ersten Berichten über Schorndorf die Täter ganz klar skizziert wurden, auch die Erfahrung der vielen anderen Übergriffe in Deutschland spricht eine andere Sprache.

Massenhafte Übergriffe, insbesondere auf Frauen und Mädchen, sind ein Phänomen, das über die immer noch offenen Grenzen nach Deutschland eingewandert ist. Kurz vor der Bundestagswahl ist man augenscheinlich darum bemüht, die nicht zu übersehene Entwicklung im Lande zu relativieren. In der Realität sind nicht einmal mehr Volksfeste vor Merkels Gästen sicher.

Die Justiz muss endlich handeln und Urteile fällen, die den rechtlichen Rahmen ausnutzen und vor allen Dingen vor weiteren Straftaten abschrecken. Wo immer möglich, sind solche Täter auszuweisen. Ein Staat, der Straftäter mit Migrationshintergrund wie rohe Eier behandelt, öffnet nicht nur sexuellen Übergriffen Tür und Tor, sondern hat die Kontrolle über die Innere Sicherheit bereits verloren.“

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2017-07-17T14:05:02+00:00 Juli 17th, 2017|

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