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Umwelt | Agrar | Verbraucher

Die AfD befürwortet die kleinteilige Wasserversorgung durch Kommunen und Zweckverbände. Das Eigentum an den Wasserressourcen, den Förderanlagen, der Wasseraufbereitung und am Verteilnetz muss in öffentlicher Hand und damit in den Händen der Bürger verbleiben.

Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts lehnt die AfD entschieden ab.

Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke, die durch Richtlinien der EU angeregt werden, darf es nicht geben. Brunnen privater Grundstückseigentümer, die hieraus ihr Trinkwasser gewinnen, sind hiervon ausgenommen.

Die Windenergie ist ein energiepolitischer Irrweg, ökonomisch absurd und ökologisch kontraproduktiv.

Wir lehnen den weiteren Ausbau der Windenergie ab, denn er bringt mehr Schaden als Nutzen.

Lärm verursacht Stress und macht krank. Lärm ist das durch weite Teile der Bevölkerung am stärksten wahrgenommene Umweltproblem. Die bisherigen Anstrengungen zur Lärmvorsorge und insbesondere zur Lärmsanierung reichen nicht aus.

Die AfD setzt sich deshalb für ein zielgerichtetes Investitionsprogramm für den Lärmschutz ein.

Die AfD setzt sich für vermehrte Produktprüfungen durch Stärkung der Gewerbeaufsicht ein und fordert eine transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln mit verbraucherfreundlichen, genauen Angaben zu Herkunft, Inhaltsstoffen und Qualität.

Wir wollen die Verbraucherorganisationen durch ausreichendes Stiftungskapital stärken, um ihre Unabhängigkeit zu erhalten.

Die offenen Grenzen des Binnenmarkts haben zu einer starken Zunahme unsicherer und gefährlicher Produkte geführt. Hersteller und Importeure können sich die Unbedenklichkeit ihrer Produkte weitgehend selbst bescheinigen. Dieser Entwicklung muss durch eine bessere personelle und materielle Ausstattung der Gewerbeaufsicht und Produktprüfung, vor allem bei Lebensmitteln, Kinderspielzeugen und Elektrogeräten, begegnet werden.

Wir setzen uns für eine Renationalisierung des Verbraucherschutzes ein.

Die AfD setzt sich für eine mitfühlende und würdevolle Behandlung aller Tiere ein. Dies bezieht sich auf die Haltung, den Transport und die Schlachtung. Tierschutzgesetze müssen gleichermaßen für alle gelten.

Den Handel, die Bewerbung und die Einfuhr von Fleisch aus tierquälerischer Schlachtung (Schächten) lehnt die AfD ab.

Länder wie Schweden, Niederlande, Schweiz, Polen, Norwegen, Island, Liechtenstein und Dänemark sind für uns in dieser Hinsicht Vorbild.

Die AfD steht zur Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben und Genossenschaften. Die Globalisierung bewerten wir im Bereich der Landwirtschaft kritisch. Wir wenden uns gegen die negativen Auswirkungen eines weltweiten Preisdumpings zulasten von Umwelt, Mensch und Tier.

Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe müssen wieder in die Lage versetzt werden, von ihrem Einkommen den sozialen Standard ihrer Familien zu sichern und Investitionen für den Weiterbestand ihres Hofs zu tätigen.

Alte Kultursorten gehören zum kollektiven Eigentum aller Menschen. Dennoch müssen hohe Gebühren für die Anmeldung uralter Sorten gezahlt werden, wenn diese vermarktet werden sollen. Diese Klausel im Saatgutverkehrsgesetz schützt große Konzerne vor der Konkurrenz durch Kleinbetriebe. Durch die Erlaubnis, alte Kultursorten lizenzfrei vermehren zu können, wird die Sortenvielfalt beim Endverbraucher breiter werden.

Die AfD fordert die Aufhebung aller Handelsbeschränkungen für alte Nutzpflanzensorten.

Wer Lebensmittel selbst erzeugt, weiß um ihren Wert. Nutzgartenbesitzer und Kleintierhalter gewinnen frische Lebensmittel, erhalten die genetische Vielfalt und leisten einen Beitrag für die Krisenvorsorge.

Um weiterhin breiten Bevölkerungsschichten diesen Zugang zu ermöglichen, will die AfD die Rechtssicherheit von Kleingärten und Kleintierhaltungen stärken und Regularien abbauen.

Die AfD setzt sich für gentechnikfrei erzeugte Lebensmittel aus der deutschen Landwirtschaft ein. Der streng kontrollierte Einsatz der Gentechnik in Forschung und Wissenschaft bleibt erlaubt.

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2017-07-03T21:49:12+00:00 Juli 3rd, 2017|

Energie | Klima

Die Aussagen des Weltklimarats, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht seien, sind wissenschaftlich nicht gesichert. Sie basieren allein auf Rechenmodellen, die weder das vergangene noch das aktuelle Klima korrekt beschreiben können.

Wir wollen das Projekt der Dekarbonisierung über die „Große Transformation“ beenden und den „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung aufheben.

Deutschland hat hohe Strompreise, die mit jedem Zubau weiterer Wind- und Sonnenstromanlagen und dem Netzausbau zwangsläufig weiter steigen.

Die ständige Verschärfung von Verordnungen und Gesetzen im Wärmesektor führt zu stark steigenden Bau- und Rückbaukosten und entsprechend hohen Mieten, die die unteren Einkommensgruppen besonders hart treffen.

Deshalb fordern wir die Abschaffung des EEG (mit Übergangsregelungen), der EnEV und des EEWärmeG.

Die bestehenden Kernkraftwerke wollen wir nicht vor Ende ihrer Nutzungsdauer außer Betrieb nehmen. Auch auf die Nutzung moderner Gas- und Kohlekraftwerke wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht verzichten können.

Im Einzelnen fordern wir:

  • Das EEG ist ersatzlos zu streichen.

  • Solange das EEG noch nicht abgeschafft ist:

    − sollen keine EE-Anlagen in Wäldern und Schutzgebieten errichtet werden,

    − sollen keine Vorrangflächen für Windenergieanlagen ohne Zustimmung der betroffenen Bürger ausgewiesen werden,

    − soll der Mindestabstand von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung das 10-fache der Gesamthöhe betragen.

  • Die Laufzeit sicherer Kernkraftwerke muss sich nach der technischen Nutzungsdauer richten.

  • Die verwertbaren Kernkraftwerk-Reststoffe müssen für das Recycling rückholbar gelagert werden.

  • Zur Erhaltung der kerntechnischen Kompetenz ist eine umfangreiche Beteiligung an internationalen Forschungsprojekten sicherzustellen.

  • Die EnEV und das EEWärmeG sind abzuschaffen.

  • Die Elektromobilität muss sich wie jede Technik auf marktwirtschaftlicher Basis entwickeln.

Um naturwissenschaftlichen und technischen Kompetenzverlust zu stoppen und international den Anschluss in weiteren Technologiefeldern nicht zu verlieren, muss eine ideologiefreie Forschung deutlich ausgebaut werden. Dazu sind bestehende Förderlinien auszuweiten und Förderprogramme bis zum Maßstab von Demonstrationsanlagen neu aufzulegen.

Hindernisse, die Unternehmensgründungen erschweren, sind zu ermitteln und geeignete Maßnahmen zur Förderung zu beschließen.

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2017-07-03T21:49:11+00:00 Juli 3rd, 2017|

Verkehr | Infrastruktur

Im Schienenverkehr braucht unser Land ein gut ausgebautes und aufeinander abgestimmtes Nah- und Fernverkehrsnetz. Die Eisenbahninfrastruktur muss in der Hand des Bundes verbleiben.

Eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik, die bestimmte Verkehrsmittel bevorzugt oder diskriminiert, z.B. Benachteiligung von Dieselfahrzeugen, lehnt die AfD ab.

Deshalb wenden wir uns auch gegen ein flächendeckendes Tempolimit und erfolglose Umweltzonen. Umweltzonen haben nachweislich nicht zur Reduzierung der Feinstaubemission beigetragen. Sie sind daher abzuschaffen.

Die Infrastruktur unseres Landes wurde jahrzehntelang vernachlässigt und ist in vielen Teilen marode. Die AfD will deshalb ein bundesweites „Konjunkturprogramm Infrastruktur“ (KPI) auflegen. Ziel des KPI ist die Sanierung und der Ausbau von Schienen, Straßen, Wasserwegen, Brücken und öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten, öffentlichen Sporteinrichtungen, Theatern und Museen.

Im Einzelnen fordern wir:

  • Erhalt der Substanz und Beseitigung von Engpässen im Straßen- und Schienennetz,

  • in Konjunkturprogramm Infrastruktur,

  • keine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) bei Projekten der öffentlichen Infrastruktur,

  • Erstellung eines Verkehrskonzepts für den Güterfernverkehr unter Berücksichtigung moderner Logistikkonzepte,

  • Einbeziehung aller Verkehrsträger in einen neuen Bundesverkehrsplan,

  • keine PKW-Maut sowie Novellierung der LKW-Maut,

  • Abschaffung der Umweltzonen,

  • kein flächendeckendes Tempolimit auf Autobahnen,

  • ein nationales Flughafenkonzept.

Wohnraum ist in den deutschen Großstädten knapp und teuer. Die Neubautätigkeit kann unter den vorliegenden Rahmenbedingungen nicht mithalten.

Planwirtschaftliche Eingriffe wie die „Mietpreisbremse“ verschleppen das eigentliche Problem, anstatt es zu lösen. Langfristig verkehrt sich der gewünschte Effekt der Mietpreisbremse ins Gegenteil, weil sie private Investitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel macht und so auch den dringend benötigten Neubau von Wohnungen ausbremst.

Wirksamer und nachhaltiger sind Maßnahmen, die den Wohnungsbestand deutlich erhöhen. Hierzu gehören: Die Ausweisung neuer und die Optimierung bestehender Baugebiete, die Beschleunigung der Baurechtschaffung und eine Kostenverringerung durch die Beseitigung unnötiger Vorschriften etwa zur Wärmedämmung und Bürokratie

Zur Eigentumsförderung sind Grundstücke von der öffentlichen Hand zur Verfügung zu stellen und genossenschaftliches Wohnen zu fördern. Mieter, deren Einkommen nicht für die Miete reicht, sind weiterhin durch Wohngeld zu unterstützen.

Im Einzelnen fordern wir:

  • Der Wohnungsbau muss durch geeignete Rahmenbedingungen verstärkt werden.

  • Es muss mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden.

  • Baustandards müssen vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden.

  • Staatliche Vorgaben sind zu entschlacken.

  • Grund- sowie Grunderwerbsteuer sollen gesenkt werden.

     

Wir unterstützen die Stärkung der ländlichen Gebiete. Die dort lebenden Menschen haben einen Anspruch auf angemessene Infrastruktur, auch wenn die Besiedlungsdichte gering ist. Die Anbindung dieser Regionen an das schnelle Datennetz und an das überörtliche Straßen- und Schienennetz muss verbessert werden.

Dadurch wird auch der anhaltende Wanderungsdruck aus den ländlichen Gebieten auf die Ballungszentren gemildert.

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2017-07-03T21:49:11+00:00 Juli 3rd, 2017|

Gesundheit

Wir setzen uns für eine leistungsfähige, flächendeckende und möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung für alle Bürger ein – im ambulanten wie im stationären Bereich.

Wir wollen sicherstellen, dass auch ländliche Regionen medizinisch gut versorgt sind und sich dort wieder mehr Ärzte niederlassen. Die Kommunen und Landkreise sowie die Bundesländer sind gefordert, hier Anreize zu schaffen.

Die AfD fordert einen verbindlichen, länderübergreifenden Mindestpersonalschlüssel für das Pflegepersonal, der auch bei den Krankenhausentgelten Berücksichtigung finden muss.

Wir wollen die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser durch Abbau von Investitionsstaus verbessern und damit auch die Chance für den Erhalt von wohnortnahen Häusern in kommunaler Trägerschaft erhöhen.

Wir unterstützen die Trägervielfalt im Krankenhauswesen und lehnen die Entwicklung hin zur Monopolbildung entschieden ab.

Ärzte und Therapeuten, die in Gesundheitsberufen arbeiten, sollen nach Möglichkeit in Deutschland ausgebildet sein oder über sehr gute deutsche Sprachkenntnisse verfügen.

Das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen von 1964 ist nicht mehr zeitgemäß benachteiligt einheimische Versicherte. Deshalb wollen wir es kündigen und auf der Basis europäischer Sozialversicherungsabkommen neu verhandeln.

Medizinische Behandlungsdaten müssen aufgrund ihrer hohen Sensibilität den höchstmöglichen Schutz genießen. Die AfD lehnt die Schaffung einer zentralen Datenbank zur Speicherung vertraulicher Gesundheitsdaten ab. Wir befürworten jedoch die Speicherung eines Notfalldatensatzes, einschließlich eines Medikamentenplans und einer Patientenverfügung, direkt auf der Karte.

Alternative“ Behandlungsmethoden können bei Einhaltung von zu definierenden Qualitätsstandards eine sinnvolle Ergänzung zur herkömmlichen Medizin darstellen. In jedem Fall ist eine ganzheitliche Betrachtung und Behandlung des Patienten notwendig, um der Zunahme von chronischen Erkrankungen und von Therapieresistenzen entgegenzuwirken.

Wir möchten zu einer finanziellen Entlastung des Berufsstandes der freiberuflichen Hebammen beitragen, die z. B. durch eine Quersubventionierung bei Haftpflichtversicherungen erfolgen könnte.

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2017-07-03T21:49:10+00:00 Juli 3rd, 2017|

Steuern | Wirtschaft | Arbeit

Unser Steuersystem ist das komplexeste der Welt. Eine Vereinfachung wurde von den etablierten Parteien schon lange versprochen, aber nie realisiert. Globalisierung und Euro-Krise erfordern ein grundsätzliches Umdenken. Es ist Zeit für eine grundlegende Reform, die sich an den folgenden Punkten orientieren sollte:

− Reduzierung der Steuer- und Abgabenquote

− Reformierung der Steuersysteme

− Rückbau der Bürokratie

− Mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik

− Die Bezahlung von Kirchenrepräsentanten wie Bischöfen etc. aus allgemeinen Steuermitteln ist abzuschaffen

Die AfD wendet sich gegen eine Ausweitung der Abgabenbelastung und fordert die Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger. Diese ist im Grundgesetz festzuschreiben.

Wir sind bereit, gemeinsam mit allen demokratischen Parteien, Tarifparteien, Verbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen ein zukunftsorientiertes Steuersystem auf den Weg zu bringen, das selbstverständlich auch die erforderlichen sozialen Belange berücksichtigt.

Leitideen der AfD für ein neues Steuersystem:

  • Einfach, transparent und gerecht. Der progressive Anstieg der Steuer wird durch Steuerstufen abgelöst.

  • Eine Indexierung der Tarife, Freibeträge und Freigrenzen, Pauschbeträge und Pauschalen muss die schleichende (heimliche) Steuererhöhung vermeiden.

  • Entlastung der geringen und mittleren Einkommen: Der Grundfreibetrag wird auf das pfändungsfreie Einkommen angehoben und die Stufen werden so gewählt, dass Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden.

  • Das Ehegattensplitting wird durch ein sozial gerechtes Familiensplitting ergänzt, bei dem das Familieneinkommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird vor der Tarifanwendung.

  • Schaffung einer fairen Unternehmensbesteuerung.

  • Gewinne sind dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.

Intakte Familien denken und leben in Generationenzusammenhängen. Die Übergabe von bereits versteuertem Vermögen – auch und gerade in Unternehmen gebundenes – ist Privatangelegenheit und darf nicht erneut dem Staatszugriff ausgesetzt werden.

Die AfD ist deshalb für eine Abschaffung der Erbschaftsteuer als Substanzsteuer und gegen die Reaktivierung der Vermögensteuer.

Die AfD befürwortet einen gesetzlichen Mindestlohn, da er bei den jetzigen Verhältnissen die vergleichsweise schwache Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den Interessen der Arbeitgeber stärkt.

Insbesondere erlaubt der Mindestlohn eine Existenz jenseits der Armutsgrenze und die Finanzierung einer, wenn auch sehr bescheidenen, Altersversorgung, die ansonsten im Wege staatlicher Unterstützung von der Gesellschaft zu tragen wäre. Mindestlöhne verhindern somit auch die Privatisierung von Gewinnen bei gleichzeitiger Sozialisierung der Armutskosten.

Leiharbeit muss nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit einer festen Anstellung gleichgestellt werden. Zeitarbeitsverträge dürfen nur einmal verlängert werden.

Die AfD fordert eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen.

Die AfD geht von der Prämisse aus, dass die Wirtschaft für die Menschen da ist und nicht die Menschen für die Wirtschaft. Wohlstand misst sich materiell, hat aber auch soziale und immaterielle Aspekte: Freiheit, Selbstbestimmung und Teilhabe. Unsere Wirtschafts- und Steuerpolitik sehen wir auch als Teil der Sozialpolitik. Ziel ist die Schaffung auskömmlicher Arbeitsplätze für alle dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehenden Mitbürger.

Hierzu planen wir u.a. folgende Maßnahmen:

  • den Staat verschlanken und effizienter machen

  • Abbau von Subventionen, neue Subventionen zeitlich befristen

  • Vereinfachung des Steuersystems wie oben beschrieben

  • die Staatsquote senken

  • Steuer-/Abgabenobergrenze einführen und Staatsverbrauch senken

  • wissens-/technologiebasierte Wirtschaft stärken

    − Schulische Bildung und die Forschungslandschaft verstärkt auf MINT-Fächer ausrichten

    − Steuerliche Bedingungen für Forschung und Entwicklung sowie sich daraus ergebende Unternehmensgründungen verbessern

    − Hightechunternehmen in Deutschland erhalten und fördern.

Die AfD fordert, dass Bankkunden das Recht auf Konten haben, die die Geldinstitute im Sondervermögen halten müssen. Nur diese Vermögen sind im Fall einer Bankinsolvenz geschützt.

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2017-07-03T21:49:10+00:00 Juli 3rd, 2017|

Soziales

Die AfD bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Diese fußt auf den Werten des Christentums, der Antike, des Humanismus und der Aufklärung. Sie umfasst neben der deutschen Sprache auch unsere Bräuche und Traditionen, Geistes- und Kulturgeschichte. Damit eng verbunden sind unser liberaler Rechtsstaat, unsere Wertschätzung von Bildung, Kunst und Wissenschaft sowie die soziale Marktwirtschaft als Ausdruck menschlicher Kreativität und Schaffenskraft.

Die Ideologie des Multikulturalismus gefährdet alle diese kulturellen Errungenschaften. „Multi-Kultur“ ist Nicht-Kultur. Sie löst die Gemeinschaft auf und befördert die Entstehung von Parallelgesellschaften. Dauerhafte existierende Parallelgesellschaften führen sehr oft zu innenpolitischen Konflikten und können letztlich sogar den Zerfall eines Staates bewirken.

Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert.

Die Nationalsprache ist das Herz einer Kulturnation. Als zentrales Element deutscher Identität will die AfD die deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz festschreiben.

„Politisch korrekte“ Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab, weil sie einer natürlichen Sprachentwicklung entgegenstehen und die Meinungsfreiheit einengen.

Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig ist. Die AfD setzt sich dafür ein, die Rundfunkanstalten grundlegend zu reformieren.

Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.

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2017-07-03T21:49:09+00:00 Juli 3rd, 2017|

Bildung | Schule

Wir befürworten ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird.

Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an dem jeweils höchsten Niveau in Deutschland ausrichten. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen.

Wir fordern die Abkehr von geschwätziger Kompetenzorientierung und die Rückkehr zur Vermittlung des Fachwissens als zentrales Anliegen der Schule.

Die AfD lehnt den Einfluss von internationalen Konzernen, Stiftungen und anderen Lobbygruppierungen, wie z.B. der OECD und des PISA-Konsortiums, auf unser Bildungssystem und damit auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ab.

Der zunehmenden Ökonomisierung und Globalisierung des deutschen Bildungswesens treten wir entgegen.

Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Das Streben nach immer höheren Abiturienten- und Akademikerquoten sowie unzureichende Kenntnisse von Haupt- und Realschulabsolventen gefährdet jedoch den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen.

Wir wollen das weltweit geschätzte berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem Deutschlands stärken. Der Wert und Nutzen der beruflichen Bildung muss mehr gewürdigt werden.

Förder- und Sonderschulen wollen wir als wichtiges Element einer bedarfsgerechten Bildungslandschaft erhalten.

Die AfD will die bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen. Die Modularisierung des Studiums und die Akkreditierungsagenturen sollen abgeschafft werden.

Das Promotionsrecht muss Universitäten vorbehalten bleiben. Deutsch muss als Lehr- und Wissenschaftssprache erhalten bleiben.

Deutschland muss ein Land der Spitzenforschung bleiben. Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen einführen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Der durch planwirtschaftliche Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und anderen Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung ist zu beenden.

An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Leitbild der schulischen Bildung muss der selbstständig denkende Bürger sein.

Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein.

Da die islamischen Gemeinschaften in Deutschland keine kirchenähnliche Struktur aufweisen, soll ihnen das Privileg eines „bekenntnisgebundenen“ Religionsunterrichts an staatlichen Schulen nicht zugestanden werden.

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2017-07-03T21:49:08+00:00 Juli 3rd, 2017|

Kultur | Medien

Die AfD bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Diese fußt auf den Werten des Christentums, der Antike, des Humanismus und der Aufklärung. Sie umfasst neben der deutschen Sprache auch unsere Bräuche und Traditionen, Geistes- und Kulturgeschichte. Damit eng verbunden sind unser liberaler Rechtsstaat, unsere Wertschätzung von Bildung, Kunst und Wissenschaft sowie die soziale Marktwirtschaft als Ausdruck menschlicher Kreativität und Schaffenskraft.

Die Ideologie des Multikulturalismus gefährdet alle diese kulturellen Errungenschaften. „Multi-Kultur“ ist Nicht-Kultur. Sie löst die Gemeinschaft auf und befördert die Entstehung von Parallelgesellschaften. Dauerhafte existierende Parallelgesellschaften führen sehr oft zu innenpolitischen Konflikten und können letztlich sogar den Zerfall eines Staates bewirken.

Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert.

Die Nationalsprache ist das Herz einer Kulturnation. Als zentrales Element deutscher Identität will die AfD die deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz festschreiben.

„Politisch korrekte“ Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab, weil sie einer natürlichen Sprachentwicklung entgegenstehen und die Meinungsfreiheit einengen.

Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig ist. Die AfD setzt sich dafür ein, die Rundfunkanstalten grundlegend zu reformieren.

Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.

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2017-07-03T21:49:08+00:00 Juli 3rd, 2017|

Zuwanderung | Asyl

Terror und Kriminalität sind keine Naturereignisse, die man kritiklos hinnehmen muss. Sie sind menschengemacht und haben Ursachen, die man bekämpfen kann. Genau das wollen wir tun.

Der erhebliche Anteil von Ausländern gerade bei der Gewalt- und Drogenkriminalität führt derzeit viel zu selten zu ausländerrechtlichen Maßnahmen.

Wir fordern daher:

  • Erleichterung der Ausweisung, insbesondere die Wiedereinführung der zwingenden Ausweisung auch schon bei geringfügiger Kriminalität

  • Verhängung der Ausweisung bereits durch die Strafgerichte

  • Ermöglichung der Unterbringung nicht abschiebbarer Krimineller im Ausland aufgrund bilateraler Vereinbarungen mit geeigneten Staaten.

Die Einbürgerung Krimineller ist zuverlässig zu verhindern u.a. durch:

  • Abschaffung des einklagbaren Anspruchs auf Einbürgerung

  • Verschärfung der Ausschlussgründe für Einbürgerung bei Kriminalität.

In folgenden Fällen soll eine Rücknahme der Einbürgerung (d.h. Ausbürgerung) erfolgen:

  • bei erheblicher Kriminalität innerhalb von zehn Jahren nach erfolgter Einbürgerung

  • bei Mitwirkung in Terrororganisationen (z.B. IS)

  • bei Zugehörigkeit zu kriminellen Clans und zwar auch dann, wenn die Rücknahme der Einbürgerung zur Staatenlosigkeit führt.

Die Zukunft Deutschlands und Europas muss langfristig gesichert werden. Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist.

Während die europäische Bevölkerung überaltert und schrumpft, explodiert die Bevölkerungszahl in Afrika und den arabisch-muslimischen Ländern. Bis 2050 wird sich Prognosen zufolge die Bevölkerung Afrikas, einschließlich aller arabischen Länder, auf 2,4 Milliarden verdoppeln. Europas Bevölkerung hingegen wird sich im gleichen Zeitraum um etwa 50 auf dann ca. 540 Millionen Menschen verringern, wovon ein Drittel über 60 Jahre alt sein wird.

Im Verhältnis zu Europa oder Amerika stellt Afrika ein Armenhaus dar. Aus beiden Ursachen – dem Bevölkerungswachstum in Afrika und dem Wohlstandsgefälle zu Europa – entsteht ein gewaltiger Wanderungsdruck, der Dimensionen einer Völkerwanderung hat. In absoluten Zahlen sind dies derzeit rund 350 Millionen wanderungswillige Menschen, überwiegend junge Männer. Bis 2050 wird sich deren Zahl auf rund 950 Millionen erhöhen.

Vor diesem Problemhintergrund ist offensichtlich, dass Wanderungsbewegungen von Afrika nach Europa im zu erwartenden Umfang unseren Kontinent in wenigen Jahren destabilisieren können.

Die individuellen Schutz- und Asylgarantien im Grundgesetz wurden 1949 für verfolgte Einzelpersonen geschaffen. Sie versprechen unter den heutigen Bedingungen der massenhaften, globalisierten Wanderungsbewegungen Unmögliches. Sie können nicht aufrechterhalten werden.

Das hohe Niveau der deutschen Sozialleistungen zieht sowohl aus anderen EU-Staaten als auch aus Drittstaaten zahlreiche Armutszuwanderer an. Hierbei werden die Freizügigkeit in der EU bzw. das Asylrecht missbraucht, um sich Zugang zum Sozialsystem zu verschaffen. Diesem Missbrauch wollen wir einen Riegel vorschieben.

Zuwanderung kann die Probleme der sozialen Sicherungssysteme nicht lösen, die in Deutschland durch den Geburtenrückgang entstanden sind und künftig verschärft in Erscheinung treten werden; vielmehr werden diese Probleme durch Art und Ausmaß der derzeitigen Zuwanderung verschärft.

Die Grenzen müssen umgehend geschlossen werden, um die ungeregelte massenhafte Zuwanderung überwiegend beruflich Unqualifizierter in unser Land und seine Sozialsysteme sofort zu beenden.

Wir brauchen über mehrere Jahre eine Minuszuwanderung.

Vorrang vor Zuwanderung haben familien- und bevölkerungspolitische Maßnahmen, insbesondere eine „aktivierende Familienpolitik“, aber auch die Reduzierung der Abwanderung qualifizierter Arbeitskräfte aus Deutschland.

Die rechtliche und soziale Privilegierung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland und teilweise ihrer Angehörigen in der Türkei ist zu beenden.

Einen Asylantrag soll nur stellen dürfen, wer seine Identität nachweist. Alle abgelehnten Asylbewerber sind umgehend in ihre Herkunftsländer zurückzuführen. Hilfsweise müssen die Migranten in aufnahmebereite Drittstaaten überführt werden.

Wir wollen selbst entscheiden, wer zu uns kommt, und ausschließlich qualifizierten Zuzug nach Bedarf zulassen.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex und die Bundeswehr müssen ihre Schlepper-Hilfsdienste auf dem Mittelmeer beenden und alle Flüchtlingsboote an ihre Ausgangsorte zurückbringen, anstatt die Passagiere nach Europa zu befördern.

Wo das rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist, sind sie nach dem australischen Vorbild ausnahmslos in außereuropäische Aufnahmezentren zu überführen.

Wir fordern strenge Kontrollen an den deutschen Grenzübergängen und die Bewachung der grünen Grenze durch integrierte Sicherungssysteme, zu denen auch Zäune gehören können.

Die AfD fordert die Schaffung der rechtlichen und technischen Voraussetzungen, damit alle Behörden länderübergreifend innerhalb kürzester Zeit feststellen können, ob eine Person schon andernorts unter abweichenden Personalien registriert ist.

Wir lehnen jeglichen Familiennachzug für anerkannte Asylbewerber ab, da die deutschen Sozialsysteme diese Lasten nicht tragen können.

Entfällt der Fluchtgrund im Herkunftsland anerkannter Asylbewerber, endet in aller Regel deren Aufenthaltserlaubnis. Sie müssen zurückkehren. Insbesondere der Schutz vor Bürgerkrieg ist rein temporär ausgelegt und darf nicht zu einer Einwanderung durch die Hintertür führen.

Unbegleitete, angeblich minderjährige Ausländer (UMA) missbrauchen das Ausländer- und Asylrecht. Sie sind fast alle männlich, und zwischen 50 und 80 Prozent derer, die sich als minderjährig ausgeben, sind tatsächlich volljährig. Ihre Kriminalitätsrate ist unverhältnismäßig hoch. Sie dienen als sogenannte Ankerkinder zum späteren Nachzug ihrer Familien.

2015 wurden in Deutschland 67.000 dieser als minderjährig eingestuften Ausländer neu registriert, 2016 erneut über 50.000. Bei Kosten von durchschnittlich 60.000 bis 80.000 Euro pro UMA und Jahr entstehen schon heute jährliche Kosten nur für diese Personengruppe von schätzungsweise sechs bis zehn Milliarden Euro. Diese Missstände wollen wir beenden und fordern:

− obligatorische Altersuntersuchungen,

− den Ausschluss von Familiennachzug

− und den ausnahmslosen Übergang ins Asylverfahren bei Erreichen der Volljährigkeit.

Das Geburtsortsprinzip (Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit allein durch Geburt in Deutschland, auch wenn kein Elternteil Deutscher ist) wollen wir wieder aus dem Gesetz streichen und zum Abstammungsprinzip, wie es bis zum Jahr 2000 galt, zurückkehren.

Die doppelte Staatsbürgerschaft soll auf wohlbegründete Sonderfälle beschränkt werden.

Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar. Viele Muslime leben rechtstreu und sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD will jedoch verhindern, dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten, in welchen muslimische ,,Friedensrichter“ Rechtsvorschriften der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Rechtsprechung unterlaufen.

Die AfD erkennt uneingeschränkt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit an. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung durch Gesetze Schranken zu setzen.

Einer Diffamierung rationaler Religionskritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“ tritt die AfD entgegen. Wir wollen verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror radikalisieren.

Die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. deren Mittelsmänner soll unterbunden werden.

Imame müssen sich vorbehaltlos zu unserem Grundgesetz bekennen. Die Predigten in Moscheen in Deutschland sollen in deutscher Sprache gehalten werden. Imame, die gegen das Grundgesetz agitieren, erhalten ein Predigtverbot und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben.

Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.

Burka und Niqab errichten durch die Gesichtsverhüllung eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit das Zusammenleben in der Gesellschaft. Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden, in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch von Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell.

Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.

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2017-07-03T21:49:07+00:00 Juli 3rd, 2017|

Familie | Bevölkerung

Willkommenskultur für Kinder: Familienförderung und Bevölkerungsentwicklung

Die dramatische Zunahme der Ehe- und Kinderlosigkeit und das Verschwinden normaler mittelgroßer Familien – von den etablierten Parteien längst als alternativlos hingenommen – sorgen für eine Schrumpfung unserer angestammten Bevölkerung um mehr als 250.000 Personen pro Jahr, mit stark steigender Tendenz. Die AfD stemmt sich gegen diesen Trend zur Selbstabschaffung und will Deutschlands Gesellschaft von Grund auf familien- und kinderfreundlicher gestalten.

Deutschland braucht in der derzeitigen demografischen Lage einen Paradigmenwechsel hin zu einer Bevölkerungspolitik in Gestalt einer aktivierenden Familienpolitik. .

Familienpolitik soll deshalb den Maßstab für alle mit ihr verbundenen Politikfelder setzen, insbesondere für die Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik.

Der Erhalt des eigenen Staatsvolks ist vorrangige Aufgabe der Politik und jeder Regierung.

Eine kinderfreundliche Gesellschaft und der Erhalt des Staatsvolks sind daher als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen.

Die AfD möchte Alleinerziehenden helfen. Sie ist jedoch gegen jede finanzielle Unterstützung von Organisationen, die „Einelternfamilien“ als normalen, fortschrittlichen oder gar erstrebenswerten Lebensentwurf propagieren. Der Vorteil einer besonderen Unterstützung durch die Solidargemeinschaft sollte nur denjenigen Alleinerziehenden gewährt werden, die den anderen Elternteil nicht aus der Teilhabe an der Erziehungsverantwortung und praktischen Erziehungsleistung hinausdrängen.

Einer gezielten Politik für Männer und Väter, hat sich bislang keine Partei angenommen. Bei vielen getrennt lebenden Paaren leiden viele Väter unter den familienrechtlichen Bestimmungen, wünschen sich beispielsweise mehr Umgang mit ihren Kindern haben zu können.

Wir wollen uns deshalb für die Rechte von Vätern stark machen.

Kinder unter drei Jahren fühlen sich am wohlsten, wenn sie durch die eigenen Eltern betreut werden. Es muss wieder möglich sein, dass eine Familie mit kleinen Kindern von einem Gehalt leben kann, so dass die Eltern frei zwischen Berufstätigkeit oder Erwerbspause entscheiden können.

Der Staat muss dafür die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie Kitas und Tagesmütter.

Auch ungeborene Kinder haben ein Recht auf Leben. Viel zu oft wird dieses Recht der Selbstverwirklichung oder sozialen Zukunftsängsten untergeordnet. Solchen Ängsten will die AfD durch konkrete Hilfen für Familien in allen Lebenslagen vorbeugen, insbesondere den lebensrettenden Ausweg der Adoption erleichtern und fördern. Die Konfliktberatung muss tatsächlich dem Schutz des Lebens dienen.

Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären.

Wir wollen vor allem Familien mit unterdurchschnittlichem Einkommen finanziell entlasten und Mut zu Kindern machen.

Dazu gehören auch konkrete Fördermaßnahmen, wie Ehestart-Kredite mit Teilerlass für jedes Kind, Wohneigentumsförderung für Familien, BAFöG-Rückzahlungserlass für junge Familien, leichterer Zugang zu Leistungen für Bildung und Teilhabe, Erstattung von Fahrtkosten und Zuzahlungen beim Arzt oder der Zweitwohnungssteuer für Jugendliche in Ausbildung.

Familien, in denen Kinder erzogen werden, leisten einen ebenso wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme wie aktive Beitragszahler. Daher will die AfD durch einen umfassenden Leistungsausgleich eine Steuer- und Beitragsgerechtigkeit für Familien herstellen.

Dazu gehört ein Familiensplitting, das über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlastung von Familien führen soll.
Kinder dürfen nicht länger ein Armutsrisiko sein!

Die Gender-Ideologie marginalisiert naturgegebene Unterschiede zwischen den Geschlechtern und stellt geschlechtliche Identität in Frage. Sie will die klassische Familie als Lebensmodell und Rollenbild abschaffen. Damit steht sie in klarem Widerspruch zum Grundgesetz, das die (klassisch verstandene) Ehe und Familie als staatstragendes Institut schützt, weil nur dieses das Staatsvolk als Träger der Souveränität hervorbringen kann.

Die AfD will, dass sich die Familienpolitik des Bundes und der Länder am Bild der Familie aus Vater, Mutter und Kindern orientiert.

Wir lehnen alle Versuche ab, den Sinn des Wortes „Familie“ in Art. 6 Abs. 1 Grundgesetz auf andere Gemeinschaften auszudehnen und der Familie auf diesem Wege den besonderen staatlichen Schutz zu entziehen.

Die „Gender-Forschung“ ist keine seriöse Wissenschaft, sondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das natürliche Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender) voneinander völlig unabhängig seien. Ziel ist letztlich die Abschaffung der natürlichen Geschlechterpolarität.

Bund und Länder dürfen keine Mittel für die „Gender-Forschung“ mehr bereitstellen und keine „Gender-Professuren“ mehr besetzen.

Der Beitrag Familie | Bevölkerung erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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2017-07-03T21:49:07+00:00 Juli 3rd, 2017|

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