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Alexander Gauland: Die FDP ist überflüssig

Berlin, 22. Dezember 2017. Zur Ankündigung Christian Lindners, er sei bereit für neue Jamaika-Verhandlungen, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die neuerliche Volte des FDP-Chefs Lindner offenbart nun endgültig, dass die FDP keinen inhaltlichen, inneren Kompass außer dem des Opportunismus hat. Erst die Jamaika-Sondierungen für gescheitert erklären und jetzt auf einmal wieder damit kokettieren. Deutlicher kann man die eigene Inhaltsleere nicht dokumentieren. Dabei hat sich gar nichts geändert: Die Protagonisten sind alle dieselben geblieben, selbst Söder hatte bereits bei Jamaika mitgemischt.

Das Spiel, das Lindner hier spielt, ist gegenüber Deutschland verantwortungslos und verhöhnt die Wähler. Offensichtlich machen die Vertreter der Großindustrie und anderer Lobbygruppen der FDP mächtig Druck, da sie sich wieder einmal nicht in der Regierung vertreten sehen – und das ist auch gut so.

Das unerträgliche Lavieren Lindners zeigt lediglich, dass er offenbar nach wie vor Spielball der mächtigen Wirtschaftsverbände ist. Ideologischer und inhaltlicher Kompass Fehlanzeige. Dieses verantwortungslose Hin und Her beweist, wie überflüssig die FDP im Parteienspektrum geworden ist. Die Wähler haben das bereits erkannt: In den Umfragen hat sich die FDP bereits fast halbiert.“

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2017-12-22T11:57:26+00:00 Dezember 22nd, 2017|

Alexander Gauland: Lindner wird an seinen Forderungen gemessen werden

Berlin, 26. Oktober 2017. Zur Forderung von FDP-Chef Lindner nach einer ‚politischen Wende‘ in der Flüchtlingspolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Jetzt kann die FDP beweisen, ob sie wirklich noch eine Rechtsstaatspartei ist, wie sie immer von sich behauptet. Linders Forderung nach einer Obergrenze und nach einem Umdenken in der Flüchtlingspolitik ist vollkommen vernünftig. Es zählt jedoch nur, was am Ende bei den Koalitionsverhandlungen in dieser Sache herauskommt.

Die AfD hat seit ihrem Bestehen vor Massenzuwanderung und einer Asylkrise in Deutschland gewarnt. Unser Sozialsystem kann nur aufrechterhalten werden, wenn wir die Zuwanderung nach Deutschland kontrollieren. Ein Sozialstaat mit offenen Grenzen funktioniert nicht. Entweder das eine oder das andere.

Ich hoffe nur, dass Lindner in dieser Sache hart bleibt und nicht umfällt. Fordern kann man viel, gemessen wird Lindner am Ende des Tages an dem, was im Koalitionsvertrag steht.“

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2017-10-26T10:45:17+00:00 Oktober 26th, 2017|

Alexander Gauland: Die Union hat nicht vor, etwas am Asylchaos zu ändern

Berlin, 21. September 2017. Zu den Ergebnissen der Pew-Studie zur Zuwanderung und Abschiebung von Migranten in Europa erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Wer in Europa einen Asylantrag stellt, hat nach wie vor sehr gute Chancen auch zu bleiben. Ganz egal, ob er legal oder illegal eingereist ist. Die jüngste Pew-Studie will herausgefunden haben, dass in den letzten zwei Jahren lediglich 3 Prozent der Asylbewerber zurückgeführt wurden.

Das beweist, dass sich trotz aller vollmundigen Forderungen und Vorhaben vor allen Dingen aus den Reihen der Union, das Asyl-Chaos zu beenden, rein gar nichts geändert hat. De Maizière, Gabriel, Lindner und Seehofer – sie alle haben sich AfD-Forderungen neuerdings zu eigen gemacht, ohne tatsächlich etwas an der Situation zu ändern.

Die Studie entlarvt die Tatenlosigkeit und den Unwillen der etablierten Parteien, etwas am Asylchaos und der illegalen Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu ändern. Mittlerweile geben wir fast ein Fünftel unseres Gesamthaushaltes für Flüchtlinge aus, Tendenz steigend. Das kann und darf nicht so weitergehen, es sprengt unsere Sozialsysteme und die vielbeschworene Integration funktioniert trotzdem nicht.

Die große Mehrheit dieser Menschen nützt unserer Gesellschaft nicht, sie belastet sie dauerhaft. Sie müssen schnellst möglich auf ihre Rückkehr vorbereitet und abgeschoben werden. Alles andere ist nicht nur Irrsinn, sondern auch rechtswidrig.“

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2017-09-21T11:53:22+00:00 September 21st, 2017|

Paul Hampel: Herr Lindner, das ist nur noch peinlich

Berlin, 7. September 2017. FDP-Chef Christian Lindner fordert bei der Bild-Zeitung, Flüchtlinge sollten nach Ablauf des Schutzstatus wieder in ihre Heimat zurückkehren. Dazu sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Das ist nicht die Ansicht von Herrn Lindner, das ist geltendes Recht. Dieses als harte Forderung vorzutragen und gleichzeitig nach Möglichkeiten zu verlangen, diese Rechtslage zu umgehen, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Das ist nur noch peinlich. Mehr gibt es dazu gar nicht zu sagen.“

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2017-09-07T13:26:35+00:00 September 7th, 2017|

Alexander Gauland: Opportunismus wird in Lindner gemessen

Berlin, 8. August 2017. Zu den neuen Forderungen von FDP-Chef Lindner zur Russlandpolitik erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Man könnte mittlerweile eine neue Maßeinheit einführen: 1,0 Lindner steht für das Maximum an möglichem Opportunismus.

Wenn das eigene Programm mal wieder inhaltlich zu dünn ist, dann liest Christian Lindner einfach Positionen aus dem AfD-Programm ab. Diesmal ist es die Forderung nach einer Entspannung des Verhältnisses zu Russland, da diese im deutschen Interesse liegt. Hört sich gut und richtig an, klang bei der FDP aber noch vor nicht allzu langer Zeit ganz anders.

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich ein Staat in Europa ungeahndet Teile eines anderen Staates einverleibt, ließ die FDP 2014 verlauten. Man sprach vom Bruch des Völkerrechts, forderte harte Sanktionen und wollte die Angliederung der Krim an Russland auf keinen Fall hinnehmen.

Nun fordert Lindner genau das: den Status quo hinzunehmen. Ein weiteres Mal offenbart die FDP ihre völlige inhaltliche Beliebigkeit. Ernstnehmen kann man die Äußerungen des FDP-Chefs schon lange nicht mehr. Lindner und die FDP wechseln ihre Positionen schneller als ein Chamäleon die Farbe.

Eine solche Partei, deren einziger beständiger Inhalt die bedingungslose Kumpanei mit Wirtschaftslobbyisten ist, braucht niemand.“

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2017-08-08T12:29:41+00:00 August 8th, 2017|

Paul Hampel: Inhaltsleere FDP – immer noch dieselbe Blenderpartei

Berlin, 27. Juni 2017. Die jüngsten Regierungsbeteiligungen der FDP kommentiert AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„In NRW mit der CDU, in Schleswig-Holstein mit den Grünen. Die FDP ist immer noch dieselbe inhaltsleere Blenderpartei, die sie immer war. Für ihre Protagonisten ist die Regierungsbeteiligung das Einzige, was zählt. Wenn irgendwo eine Mehrheit benötigt wird, betätigen sich die Freidemokraten willfährig als parlamentarische Füllmasse. Schwarz, rot, rot-grün, schwarz-grün. Wann immer noch ein paar Mandate fehlen, holt man einfach die FDP dazu. Zur Belohnung gibt’s Ministerposten.

Markige Sprüche ohne inhaltliche Aussage sind die Kernkompetenz, Verbindlichkeit das Gegenteil von FDP.

Wer überlegt, seine Stimme dieser Partei zu geben, muss sich im Klaren sein, dass er damit für alles und nichts stimmt. Das Einzige, was das Kreuzchen bei der FDP bewirkt, ist ein sicheres Auskommen für den Chef-Karrieristen Christian Lindner.

Ist Dir alles egal, dann wähl die FDP.“

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2017-06-27T12:09:07+00:00 Juni 27th, 2017|

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