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Bernd Baumann: Linksextreme Randalierer und Plünderer konsequent verfolgen

Berlin, 2. Februar 2018. Zum Vorhaben, die Öffentlichkeitsfahndung nach den linkextremen Gewalttätern, die in Hamburg während des G20-Gipfels im vergangenen Jahr randalierten und plünderten, auf das europäische Ausland auszudehnen, sagt Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der AfD Hamburg:

„Das beherzte Vorgehen bei der Verfolgung dieser Gewaltverbrecher, die tagelang die Menschen in Hamburg terrorisierten, ist vorbildlich.

Der Rechtstaat muss diese Elemente konsequent verfolgen und zur Rechenschaft ziehen. Diese Menschen haben den Bürgern unserer Stadt rücksichtslos Schaden zugefügt, ihr Eigentum beschädigt, demoliert und verbrannt und ihre Geschäfte verwüstet und geplündert.

Diese Kriminellen dürfen damit nicht ungestraft davonkommen. Dass die Fahndung nun auch auf das europäische Ausland ausgeweitet werden soll, ist ein wichtiges Signal, dass der Rechtsstaat gewillt ist, seine Bürger zu schützen.

Ich hoffe, dass Innensenator Grote, trotz der vor Wut schäumenden linken Szene, Kurs halten wird und unserer Polizei die politische Rückendeckung gibt, die sie braucht.“

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2018-02-02T19:02:25+00:00 Februar 2nd, 2018|

Alice Weidel: Linksextremistischen Sumpf endlich trocken legen

Berlin 18. Dezember 2017. Linksextreme „fahnden“ mit Bildern von Polizisten nach den Beamten, die an der Räumung eines linksextremen Zentrums Rigaer Straße 94 in Berlin beteiligt waren. AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel zeigt sich besorgt:

„Die jahrelange Verhätschelung linksextremer Kreise bis hin zur indirekten Förderung mit Steuermitteln rächt sich zunehmend – und wird nun auch außerhalb der Dienstzeiten zur Gefahr für Polizistinnen und Polizisten sowie deren Familien.“

Weidel sieht den Staat in der Pflicht: „Es dürfen im Umgang mit Extremisten keine Unterschiede mehr gemacht werden. Nicht zuletzt die RAF hat gezeigt, welche Auswirkungen ein staatlicher Kontrollverlust haben kann. Polizisten an einen öffentlichen Pranger zu stellen ist nichts anderes als Terrorismus, mit dem entsprechend umgegangen werden muss.“

Weidel schließt: „Zwischen linkem, rechtem oder religiös motiviertem Extremismus darf es keine Unterschiede mehr geben. Der Staat hat auch den Beamten gegenüber, die ihren Kopf täglich für die missratene Politik der etablierten Parteien hinhalten müssen, eine Fürsorgepflicht!“

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2017-12-18T13:19:58+00:00 Dezember 18th, 2017|

Münzenmaier/Wirth: Linksextreme Gewaltexzesse dürfen nicht folgenlos bleiben

Berlin, 5. Dezember 2017. Am Rande des Bundesparteitags der AfD in Hannover gab es diverse Übergriffe linksextremer Gewalttäter auf Parteimitglieder und Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Die oftmals hilflose Polizei musste den Exzessen zum Teil ohnmächtig zusehen und sah aus Gründen der „Deeskalation“ unter anderem von der Verhaftung identifizierter Gewalttäter ab.

„Wir wurden von 60-70 Randalierern umringt, beschimpft und auch körperlich attackiert. Wir waren völlig ausgeliefert. Ganz offensichtlich fehlte der Polizei die notwendige politische Rückendeckung um Delegierte und Abgeordnete der Alternative für Deutschland vor dieser aufgepeitschten Menschenmenge zu schützen“, berichtet der saarländische Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth.

„Erst nach über einer Stunde gelang es den Beamten, uns in einem Streifenwagen aus der Blockade zu befreien und zum Kongresszentrum zu fahren. Um weitere Eskalation zu verhindern, verzichtete die Polizei vor Ort auf die Festnahme eines Linksextremisten, der uns körperlich attackiert und meinem Kollegen Dr. Christian Wirth u.a. auch einen Faustschlag ins Gesicht verpasst hatte“, ergänzt der rheinland-pfälzische Landesgruppensprecher Sebastian Münzenmaier.

 

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2017-12-05T21:38:32+00:00 Dezember 5th, 2017|

Enrico Komning: Alibi Razzia der Polizei im linksextremen Milieu

Berlin, 5. Dezember 2017. Die Sonderkommission „Schwarzer Block“ durchsucht seit dem frühen Morgen Objekte der linksextremen Szene in sechs Bundesländern. Hintergrund sollen die Ereignisse des zurückliegenden G20 Gipfels sein. Zentrale Treffpunkte der Randalierer, wie die „Rote Flora“ in Hamburg sind von der Aktion nicht betroffen. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass es sich wieder einmal um eine für die Medien groß inszenierte Scheinaktion der Bundesregierung handelt. Solange nicht die Planungszentren der Antifa sowie die Geldgeber und politischen Verantwortlichen dieser offenen und brutalen Kriminalität zur Rechenschaft gezogen werden und so die Bürger weiter in Angst vor Zerstörung ihrer Schaufensterscheiben und Innenstädte leben müssen,  bleiben solche Razzien bloße Spiegelfechterei. Das zeigt erneut, dass eine ernsthafte Bekämpfung des Linksextremismus in Deutschland nicht gewollt ist und diese Schwerstkriminellen unter dem Schutz des Staates weiter tun können, was sie wollen.“

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2017-12-05T20:38:29+00:00 Dezember 5th, 2017|

Martin Hess: Antifa als terroristische Vereinigung verbieten

Berlin, 3. Dezember 2017. Der Bundesinnenminister muss handeln und endlich linksterroristische Gruppierungen verbieten. Sonst gerät die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr, sagt der Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD).

Beim Bundesparteitag der AfD in Hannover ist es erneut zu Ausschreitungen und Angriffen seitens der Antifa gekommen. Die Linksextremisten griffen Abgeordnete und Pressesprecher der Partei an. Sie versammelten sich an Kreuzungen und blockierten Zufahrtswege. Von der Polizei konnten sie nur mit Wasserwerfern und Pfefferspray zurückgedrängt werden. Dazu erklärt MdB Martin Hess:

„Die sogenannte Antifa bekämpft nicht den Faschismus. Sie bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mit organisierter Gewalt schüchtert sie Bürger ein, um sie an ihrer freien politischen Meinungsbildung zu hindern. Unsere Demokratie muss endlich beweisen, dass sie wehrhaft istgegenüber linkem Terror.

Das Bundesministerium des Innern muss die Antifa als terroristische Vereinigung verbieten.

Der Verfassungsschutz führt in seinem neuesten Bericht die zunehmende Gefährdung durch linksextremistische Gruppierungen aus. 2016 haben die Linksextremisten, als deren Speerspitze die Antifa gelten kann, nicht nur mehr als zehn Prozent an Mitgliedern hinzugewonnen. Sie sind auch gewaltbereit wie nie gegenüber Polizei und politischem Gegner. Sie schrecken weder  vor Sachbeschädigung zurück, noch vor Körperverletzung oder sogar Tötung. Die schändlichen Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg sind noch in Erinnerung.

Neben der Staatsgewalt sind vor allem Mitglieder der Alternative für Deutschland Zielscheibe linksextremistischer Angriffe, die oftmals im privaten Bereich stattfinden und in der Antifa-Szene akzeptiert und begrüßt werden. Die Angriffe auf dem Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende sind das jüngste Beispiel für die Eskalation linker Gewalt. Es ist Zeit zu handeln, bevor der Terror die ersten Toten fordert.“

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2017-12-03T20:43:28+00:00 Dezember 3rd, 2017|

Lars Herrmann: Die Gefahr für Deutschland und sein Grundgesetz kommt auch von links

Berlin, 16. November 2017. Lars Herrmann, MdB, verlangte Aufklärung von der Bundesregierung über linksextreme Straftaten während des G20 Gipfels in Hamburg. Die Antwort der Bundesregierung ist schockierend, so Herrmann:

„Linksextreme Straftaten werden nicht erfasst, heißt es in der Antwort.

Das heißt im Klartext: Die Bundesregierung lässt Straftaten von Linksextremisten unter den Tisch fallen! Die während des G20 Gipfels begangenen Straftaten werden in der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) nicht auftauchen.

Während jede rechte Schmiererei den Vermerk ‚PMK – rechts‘ erhält, bleibt die Statistik in Sachen Linksextremismus auch im Jahr 2017 makellos, obwohl in Hamburg schwere Straftaten in Form von Brandstiftung, schwerer Landfriedensbruch und gefährliche Körperverletzungen hundertfach durch den sogenannten schwarzen Block begangen und dazu über 400 Polizisten verletzt wurden, bleibt die Bundesregierung auf dem linken Auge blind.

Das ist ein beispielloser Skandal und Augenwischerei gegenüber der Bevölkerung. Die Gefahr für Deutschland und sein Grundgesetz kommt auch von links. Extremisten jeglicher Couleur müssen mit aller Härte bekämpft werden. Daher müssen auch linksextreme Straftaten selbstverständlich als politisch motiviert gekennzeichnet werden. Alles andere ist bewusste Täuschung.“

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2017-11-16T15:03:01+00:00 November 16th, 2017|

Georg Pazderski: Berlin fördert linksextremes Milieu mit Preisgeldern

Berlin, 31. Oktober 2017. AfD-Landes- und Fraktionschef sowie Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderskis hat massiven Widerstand gegen die Verleihung des „Silvio-Meier-Preises“ des Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg an Linksexremisten angekündigt:

„Es ist eine abstossende Farce wie das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Steuergelder bewusst und völlig offen über fragwürdige Preise an gewaltbereite Linksextremisten schleust. Die AfD Berlin lässt dies jetzt rechtlich prüfen und erwägt eine Klage gegen einen solchen Umgang mit Steuergeldern. Der fragwürdige Berliner Preis geht an Personen, die die Kampagne ‚Aufstehen gegen Rassismus‘ unterstützen, die tief im linksextremen Milieu verankert ist. So werden damit Schulungen gefördert, die unter anderem Gewalt gegen die AfD organisieren.

Absolut inakzeptabel ist die Tatsache, dass Bundespolitiker wie Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt sich im Bund als regierungsfähig darstellen, aber ihre Partei offensichtlich tief im linksextremen Milieu verstrickt ist.

Die AfD wird sich daher auf allen politischen Ebenen konsequent dafür einsetzen, dass Steuergelder nicht an Extremisten fließen. Unser Vorgehen gegen den Silvio-Meier-Preis wird nur der Anfang sein.“

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2017-10-31T16:02:20+00:00 Oktober 31st, 2017|

Alice Weidel: Linksextreme Strukturen zerschlagen

Berlin, 10. Juli 2017. Nach den linksextremen Ausschreitungen während des G20-Gipfels in Hamburg fordert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel ein entschiedeneres Vorgehen gegen die linksextreme Szene:

„Linksextreme Antifa-Gruppierungen, die an der Organisation krimineller Aktionen wie in Hamburg beteiligt sind, müssen verboten werden.

Wer sich an deren Aktionen beteiligt, macht sich dann strafbar. Es darf nicht sein, dass im Schutz der Anonymität ungeahndet Gewalttaten begangen werden und dieselben Personen dann nach dem Wochenende wieder mit staatlichen Fördermitteln ihre nächsten Verbrechen planen können.

Linksextreme Terrorzellen wie die ‚Rote Flora‘ in Hamburg oder die ‚Rigaer Straße‘ in Berlin müssen geräumt werden. Es ist nicht nur unerträglich wie Politik und Justiz diese rechtsfreien Räume und den sträflichen Umgang mit Eigentum tolerieren. Von dort aus wird vor allen Dingen Gewalt gegen Bürger und Staat geplant und organisiert. Ähnliches gilt für andere linksextreme Gruppierungen, die unter dem Decknamen ‚Kulturzentren‘ agieren und staatliche Fördermittel für ihre subversive, gesellschaftszersetzende Arbeit kassieren.

Neben dem Verbot dieser einschlägig bekannten Organisationen der Linksextremisten, muss daher auch die Finanzierung der Szene stärker unter die Lupe genommen werden. Es ist ein Unding, dass das Familienministerium mit deutschen Steuergeldern direkt und indirekt, zum Beispiel über die Amadeu-Antonio-Stiftung, linksextremen Terror unter dem Motto ‚Kampf gegen rechts‘ mitfinanziert.“

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2017-07-10T12:00:09+00:00 Juli 10th, 2017|

Alice Weidel: SPD blamiert sich vollständig

Berlin, 9. Juli 2017. „Die SPD hat sich als angebliche Volkspartei vollständig blamiert“, findet Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD: „Die Genossen halten sich fern von den Folgen ihrer Politik. Heiko Maas eröffnete lieber den Christopher-Street-Day in Köln, als sich in seiner Funktion als Bundesjustizminister nach Hamburg zu begeben.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reiste erst heute in die Hansestadt, um sich die Folgen des Wochenendes anzusehen. Besser hätte es ihm und seinem Amt gestanden, wenn er dieses bereits gestern dazu genutzt hätte, den Einsatzkräften den Rücken zu stärken. Außerdem hätte er als höchster Repräsentant unseres Landes klarstellen können, dass Linksextremismus in Deutschland keinen Platz hat. Auf eine Pressemitteilung oder eine Videobotschaft wartete das Land jedoch vergebens.“

Weidel weiter: „Berufspessimist Ralf Stegner und Außenminister Sigmar Gabriel setzen dem Wochenende jedoch die Krone auf, indem sie dem Linksextremismus mit der Nazikeule begegnen. Während Stegner auf Twitter davor warnte, Rechte könnten von den Taten Linksextremer profitieren, zog Gabriel einen direkten Vergleich zu ‚Neonazis‘. Deutlicher könnte man die bei den Sozialdemokraten vorherrschende Realitätsferne nicht darstellen.“

Bezeichnend sei, so Weidel abschließend, außerdem die fehlende Unterstützung für den Genossen Olaf Scholz, der als Oberbürgermeister Hamburgs massiv und zu Recht in der Kritik stünde. „Hier ist es wie beim Thema Linksextremismus. Wird es unangenehm, sieht man dort wo sich zuvor noch SPD-Politiker in der Öffentlichkeit sonnten, nur noch Staubwolken. Doch auch die CDU trägt eine Mitverantwortung. Schließlich wurde die Extremismusklausel, die eine Überprüfung verwendeter öffentlicher Mittel sicherstellte, von CDU und SPD gemeinsam abgeschafft.“

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2017-07-09T16:36:26+00:00 Juli 9th, 2017|

Alice Weidel: Extremismuskanzlerin Angela Merkel

Berlin, 8. Juli 2017. Zu den Ausschreitungen Linksextremer in Hamburg äußert sich AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Das Schanzenviertel fiel gestern Abend dem linksextremen Mob in die Hände. Der Rechtsstaat hat in Teilen Hamburgs sein Gewaltmonopol aufgegeben. Unbeteiligte Laden- und Autobesitzer sind zu großem Schaden gekommen, mehr als 200 Polizisten wurden verletzt, zum Teil schwer.

Bürgerkriegsähnliche Zustände wie die in Hamburg sind vor allem deshalb möglich, weil sich die Regierung sowie die Grünen und Linken dem Problem des Linksextremismus nicht nur jahrelang verweigerten, sondern die sich immer weiter radikalisierende linke Szene tolerierten und indirekt förderten. Nicht auszumalen, wenn die aktuell 640 islamistischen Gefährder und deren Sympathisanten auf die gleiche Idee kämen und dem deutschen Staat den Krieg erklärten.

Frau Merkel, die mit dem G20-Gipfel schöne Wahlkampfbilder als „world leader“ produzieren wollte, hat sich gründlich verkalkuliert und Deutschland vor der Welt blamiert. Sie hat gezeigt, dass sie nicht einmal in der Lage ist, Ordnung, Recht und Sicherheit im eigenen Lande zu garantieren.

Sie steht als Extremismuskanzlerin für offene Grenzen, Terrorgefahr, Duldung des Linksextremismus und spätestens seit dem Hamburger Wochenende auch für rechtsfreie Räume und brennende Straßen.

Die AfD ist die einzige Partei, die uneingeschränkt bereit ist, Recht und Ordnung auch rigoros durchzusetzen.“

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2017-07-08T11:14:25+00:00 Juli 8th, 2017|

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