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Martin Hess: Polizisten haben Anspruch auf absoluten Schutz ihrer Privatsphäre

Berlin, 31. Januar 2018. Wie die Bild-Zeitung einem vertraulichen Dokument des Bundespolizeipräsidiums entnimmt, wurde ein Beamter der Bundespolizei von Islamisten zuhause bedroht, nachdem er am 24. Januar den Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul begleitet hat. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Polizist Martin Hess:

„Indem die Islamisten einen Polizisten im privaten Bereich aufsuchen und bedrohen, überschreiten sie eine rote Linie. Dies können und dürfen wir als Staat und Gesellschaft nicht dulden, sonst ist das staatliche Gewaltmonopol massiv in Gefahr. Ein Polizist übt staatliche Gewalt aus und hat daher Anspruch darauf, dass der Staat solche inakzeptablen Angriffe mit allen Mitteln verhindert. Deshalb muss lückenlos aufgeklärt werden, wie Islamisten an die Privatadresse des Bundespolizisten kommen konnten.

In der Folge muss durch effektive Gegenmaßnahmen sichergestellt werden, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. Zudem muss unser Staat ein klares und eindeutiges Signal setzen, dass wir mit aller Entschlossenheit auf einen solchen schwerwiegenden Vorfall reagieren. Dazu sind solche Islamisten konsequent zu verfolgen, hart zu bestrafen und – sofern sie ausländische Staatsangehörige sind – sofort abzuschieben.“

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2018-01-31T16:01:15+00:00 Januar 31st, 2018|

Martin Hess: Gefährder sofort abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen!

Berlin, 22. Dezember 2017. Erkannte und verifizierte Gefährder erst bei konkreter Anschlagsplanung festzunehmen, stellt ein nicht hinnehmbares Risiko für die Bevölkerung dar. Martin Hess (AfD) fordert weiter reichende Maßnahmen.

Gestern hat der Generalbundesanwalt einen Gefährder festnehmen lassen, der auf eine Eislaufbahn in Nähe des Karlsruher Weihnachtsmarkts einen Anschlag mit einem Transporter vorbereitet haben soll. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD):

„Der Staat muss seine Bürger endlich effektiv schützen und wirksame Maßnahmen gegen Gefährder ergreifen! Dasbar W. war als islamistischer Gefährder eingestuft. Er wird sogar verdächtigt, im Irak für den sogenannten Islamischen Staat tätig gewesen zu sein. Obwohl ihm die Sicherheitsbehörden einen Anschlag also zutrauten und diesen Verdacht durch längere Observation bestätigen konnten, mussten sie warten, bis sich die Terrorpläne so weit konkretisiert hatten, dass sowohl Tatmittel als auch der Ort des Anschlags feststanden.

Diese Vorgehensweise setzt die Bürger einem inakzeptablenRisiko aus. Wie die Gewerkschaft der Polizei erst diese Woche beklagt hat, können Gefährder wegen Personalmangels in den Sicherheitsbehörden gar nicht lückenlos überwacht werden. Spätestens wenn Terrororganisationen die Aktivitäten mehrerer Gefährder koordinieren, wird das Sicherheitsrisiko unkalkulierbar. Deshalb muss der Staat Gefährder sofort abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen!“

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2017-12-22T11:57:28+00:00 Dezember 22nd, 2017|

Martin Hess: „Osmanen“ von Erdogan gesteuert? Aufklärung dringend nötig!

Berlin, 16. Dezember 2017. Der Box-Club Osmanen steht im Verdacht, Kriminalität, Extremismus und ausländische Interessen zu verflechten. Um dieser neuen Gefahr zu begegnen, müssen die Sicherheitsbehörden eng kooperieren, sagt MdB Martin Hess

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat gegen acht Mitglieder der ‚Osmanen‘ Anklage erhoben wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung, Zwangsprostitution und Zuhälterei. Laut Medienberichten werden die ‚Osmanen‘ von der Regierungspartei AKP womöglich dazu instrumentalisiert, Gewalt gegen Kritiker der türkischen Politik auszuüben. Dazu erklärt der Polizist und Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD):

„Die Enthüllungen über den Box-Club ‚Osmanen‘ führen eine massive Gefahr für unsere Innere Sicherheit vor Augen: Eine fremde Regierung könnte die Verflechtung von Organisierter Kriminalität und Ausländerextremismus fördern. Um diese Gefahr abzuwehren, ist eine enge Kooperation zwischen Staatsschutz, Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst unabdingbar. Dass der Staatsschutz an den Ermittlungen in Stuttgart beteiligt wird, ist deshalb zu begrüßen.

Von größter Bedeutung ist die Frage, ob der türkische Staat den ‚Osmanen‘ tatsächlich Geld für den Kauf vollautomatischer Waffen hat zukommen lassen. Falls ja, unterstützt Erdogan Kriminelle, um Stellvertreterkonflikte etwa mit kurdischen Gruppierungen zu schüren. Die Sicherheitsbehörden müssen dringend aufklären, wie weit die Agenda der ‚Osmanen‘ reicht. Werden sie auch gegen deutsche Erdogan-Kritiker in Stellung gebracht, ist die Meinungsfreiheit in Deutschland durch die Intervention eines fremden Staates massiv bedroht. Darauf muss unser Staat mit aller Entschlossenheit und Härte reagieren!“

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2017-12-16T14:13:27+00:00 Dezember 16th, 2017|

Martin Hess: Antifa als terroristische Vereinigung verbieten

Berlin, 3. Dezember 2017. Der Bundesinnenminister muss handeln und endlich linksterroristische Gruppierungen verbieten. Sonst gerät die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gefahr, sagt der Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD).

Beim Bundesparteitag der AfD in Hannover ist es erneut zu Ausschreitungen und Angriffen seitens der Antifa gekommen. Die Linksextremisten griffen Abgeordnete und Pressesprecher der Partei an. Sie versammelten sich an Kreuzungen und blockierten Zufahrtswege. Von der Polizei konnten sie nur mit Wasserwerfern und Pfefferspray zurückgedrängt werden. Dazu erklärt MdB Martin Hess:

„Die sogenannte Antifa bekämpft nicht den Faschismus. Sie bekämpft die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mit organisierter Gewalt schüchtert sie Bürger ein, um sie an ihrer freien politischen Meinungsbildung zu hindern. Unsere Demokratie muss endlich beweisen, dass sie wehrhaft istgegenüber linkem Terror.

Das Bundesministerium des Innern muss die Antifa als terroristische Vereinigung verbieten.

Der Verfassungsschutz führt in seinem neuesten Bericht die zunehmende Gefährdung durch linksextremistische Gruppierungen aus. 2016 haben die Linksextremisten, als deren Speerspitze die Antifa gelten kann, nicht nur mehr als zehn Prozent an Mitgliedern hinzugewonnen. Sie sind auch gewaltbereit wie nie gegenüber Polizei und politischem Gegner. Sie schrecken weder  vor Sachbeschädigung zurück, noch vor Körperverletzung oder sogar Tötung. Die schändlichen Bilder vom G20-Gipfel in Hamburg sind noch in Erinnerung.

Neben der Staatsgewalt sind vor allem Mitglieder der Alternative für Deutschland Zielscheibe linksextremistischer Angriffe, die oftmals im privaten Bereich stattfinden und in der Antifa-Szene akzeptiert und begrüßt werden. Die Angriffe auf dem Bundesparteitag der AfD an diesem Wochenende sind das jüngste Beispiel für die Eskalation linker Gewalt. Es ist Zeit zu handeln, bevor der Terror die ersten Toten fordert.“

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2017-12-03T20:43:28+00:00 Dezember 3rd, 2017|

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