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Martin Sichert: Bundespolizei – Freiwilligkeit von Angaben zur Herkunft durch Auskunftspflicht ersetzen

Berlin, 11. Dezember 2017. Bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter verlässt sich die Bundespolizei teils auf freiwillige Angaben der zu überprüfenden Personen. Dies geht aus der Antwort der zuständigen Staatssekretärin Dr. Emily Haber auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert an die Bundesregierung hervor.

Im Rahmen der Recherche zur Unterwanderung von Sicherheitsbehörden durch Mitglieder krimineller Clan-Familien wollte der Abgeordnete Auskunft darüber, wie hoch der Migrantenanteil innerhalb der Bundespolizei speziell aus dem Libanon, der Türkei und aus Syrien ist.

Staatssekretärin Dr. Haber teilte daraufhin mit: „Alle Angaben zum Migrationshintergrund, sofern sie nicht die staatsbürgerliche Zugehörigkeit berühren, basieren ausschließlich auf freiwilligen Angaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei und unterliegen somit einer begrenzten Aussagekraft.“

Martin Sichert fordert daher eine Änderung des Überprüfungsverfahrens: „Obwohl alle Bewerber nachrichtendienstlich und polizeilich überprüft werden, muss die Freiwilligkeit der Angaben zum Migrationshintergrund zwingend durch eine Auskunftspflicht ersetzt werden!“ Wie sonst soll ein Bewerber mit Migrationshintergrund, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, vollumfänglich überprüft werden können, wenn er keine Angaben zu einer etwaigen libanesischen oder syrischen Herkunft machen muss?

Jüngst sorgten mehrere Fälle bei der Polizei in Berlin und NRW für Schlagzeilen, da dort der Verdacht der Unterwanderung durch Mitglieder krimineller Großfamilien, speziell aus arabischen Staaten, im Polizeidienst aufkam. Nach den nun erfolgten Aussagen der Bundesregierung darf bezweifelt werden, dass die Bundespolizei vor einer möglichen Unterwanderung gewappnet ist, auch wenn lt. Staatssekretärin Dr. Haber „der Bundespolizei sowie dem Bundeskriminalamt keine Erkenntnisse vorliegen, dass Beschäftigte oder Auszubildende der Bundespolizei oder des Bundeskriminalamtes Angehörige sogenannter krimineller Clans sind.“

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2017-12-11T16:28:31+00:00 Dezember 11th, 2017|

Martin Sichert: Preisvergabe an Allianz gegen Rechtsextremismus ist zu verurteilen

Berlin, 5. Dezember 2017. Wie der bayerische Rundfunk mitteilt, geht der Deutsche Engagementpreis in der Kategorie „Demokratie stärken“ in diesem Jahr an die „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“. Der Landesvorsitzende der AfD Bayern und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, bedauert diese Preisvergabe und sieht darin keine Stärkung, sondern eine Schwächung der Demokratie:

„Die Organisation, der zahlreiche extremistische Organisationen wie DKP, SDS, solid oder VVN-BdA angehören, versucht nachweislich mit Verleumdung Stimmung gegen demokratische Parteien zu machen. Es ist untragbar, dass die Bundesfamilienministerin diese Preisträger als wichtige Vorbilder für eine tolerante Gesellschaft bezeichnet, während diese durch ungerechtfertigte Stimmungsmache gegen die AfD aktiv Toleranz bekämpft. Das zeigt, dass die SPD bereit ist mit Extremisten gemeinsame Sache zu machen, wenn es der Bekämpfung der demokratischen Konkurrenz von der AfD dient.“

DKP, SDS, solid und VVN-BdA sind gemäß des aktuellen bayerischen Verfassungsschutzberichts linksextremistische Organisationen und Mitglieder der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. Stephan Doll, der Vorsitzende der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ musste letztes Jahr eine Unterlassungserklärung unterschreiben, nachdem er wahrheitswidrig auf einer öffentlichen Veranstaltung den damaligen Vorsitzenden der AfD Nürnberg als Holocaustleugner bezeichnet hatte.

Die Allianz hatte sich zudem als nicht dialogbereit und intolerant gezeigt, indem sie grundlos den damaligen Vorsitzenden der AfD Nürnberg, Martin Sichert, von der Veranstaltung „Die AfD – Ein Wolf im Wolfspelz? – eine Analyse der Ziele, Wähler und Strategien der AfD“ verwiesen hat.

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2017-12-05T22:38:50+00:00 Dezember 5th, 2017|

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