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Jörg Meuthen: Rund 1.000 Besucher beim Politischen Aschermittwoch der AfD

Osterhofen, 16. Februar 2018. Die zerstrittene und in der Wählergunst abstürzende SPD wird bald mehr Parteimitglieder, als Wähler haben und bei der CSU symbolisiert der Buchstabe „C“ inzwischen die islamische Halbmond-Sichel anstelle des Christentums. Für zugespitzte Aussagen wie diese bekam der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen beim Politischen Aschermittwoch in Osterhofen stürmischen Applaus.

Mehr als 1.000 Gäste waren in die voll besetzte Halle des „Donaucenter Schubert“ gekommen, um ihn zu hören sowie Bayerns Landeschef Martin Sichert, seine Stellvertreterin im Landesvorstand Katrin Ebner-Steiner und als Gastredner Harald Vilimsky, Generalsekretär der österreichischen FPÖ. Es war der erste Politische Aschermittwoch der AfD seit ihrem Einzug als drittstärkste Kraft in den Deutschen Bundestag mit 92 Abgeordneten, von denen 14 aus Bayern kommen. So auch der niederbayerische Bezirksvorsitzende Stephan Protschka, der als Moderator durch das mehrstündige Programm führte.

Mit der Großveranstaltung wurde zugleich auf den bayerischen Landtagswahlkampf eingestimmt. „Die AfD wird im nächsten Landtag sitzen und eine bessere Politik machen, als die CSU“, rief Meuthen unter starkem Beifall in die Halle. Am 14. Oktober wird Bayern gewählt und zwei Wochen später in Hessen. Danach wird die AfD nach einer ununterbrochenen Siegesserie in allen 16 Landtagen mit schätzungsweise 200 Abgeordneten vertreten sein.

Rund 30 Medienvertreter waren nach Osterhofen gereist. Alle großen Fernsehsender berichteten zum Teil live mit Interviews aus der mit weiß-blauen Tischdecken und AfD-Plakaten dekorierten Halle. Blasmusik, Brezeln, Weißwürste sowie Dirndl und Trachten der Besucher unterstrichen die Volksfeststimmung an den langen Biertischen. Vor dem Donaucenter hatte die in überschaubarer Zahl präsente Polizei wenig zu tun. Die Linke konnte nur ein Dutzend kleinlauter Gegendemonstranten am Straßenrand aufbieten.

„Es heißt, am Aschermittwoch ist alles vorbei“, rief Meuthen in Erinnerung und fügte genüsslich hinzu: „Für manche in der Politik stimmt das tatsächlich, etwa für Martin Schulz.“ Der gescheiterte Hoffnungsträger, von den eigenen Genossen gestoppte Außenminister-Kandidat und nach nur einem Jahr vom Amt zurückgetretene SPD-Parteichef werde der geplanten „Groko-Gruselkoalition“ nicht in der Regierung angehören, freute sich Meuthen. Als „rote Freak-Show“ bezeichnete er den gegen die AfD pöbelnden SPD-Parteivize Ralf Stegner „der bald über seine eigenen heruntergezogenen Mundwinkel stolpern wird“, das „Maas-Männchen“ Bundesjustizminister Heiko Maas und die zuweilen im Bundestag singende Fraktionschefin Andrea Nahles. Tosenden Applaus und Bravo-Rufe gab es zu Meuthens Hinweis, es sei heutzutage offenbar „ein Malus“ Deutscher zu sein, weil Asylbewerber und Migranten mehr soziale Unterstützung bekämen, als Einheimische.

In der „Noch-Kanzlerin und Noch-CDU-Vorsitzenden“ Angela Merkel sieht der AfD-Parteichef weniger die viel zitierte „Mutti“, als vielmehr eine sadistische Domina, der sich auch CSU-Chef „Heißluft-Horst Seehofer“ als künftiger Bundesinnenminister devot unterordne. Obwohl Merkel als Rednerin „die personifizierte Schlaftablette“ sei, applaudiere man ihr bei Parteitagen artig wie die „Duracell-Klatschhasen“, schilderte Meuthen kopfschüttelnd zum Niedergang dieser einst großen konservativen Partei. Zu den lang anhaltenden lautstarken „Merkel muss weg“-Sprechchören der 1.000 Aschermittwochs-Besucher stellte er fest: „Das ist nicht nur die Stimmung hier im Festzelt, sondern in ganz Deutschland.“ Neben SPD und Union bekamen auch die kleineren Parteien ihr Fett weg. Grüne und Linke seien nur „politische Nischen-Anbieter“, sagte Meuthen. Die selbstverliebte „Christian-Lindner-Partei“ wiederum sei nur „älteren Semestern auch noch als FDP bekannt“. Für die CSU sei längst charakteristisch, dass zwischen Reden und Handeln ein maximaler Widerspruch bestehe.

FPÖ-Gast Vilimsky, wie Meuthen Abgeordneter im Europaparlament, betonte die  Gemeinsamkeiten mit der AfD in der Europapolitik und dass seine Partei mit der Regierungsbeteiligung in Österreich eine Wende in der Asylpolitik erzwungen habe. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wurde dort Vizekanzler. Er war im Vorjahr AfD-Gastredner in Osterhofen. Was der FPÖ im Nachbarland gelungen sei, könne die AfD auch in Deutschland erreichen. „Die Zukunft gehört uns, wenn wir uns selbst treu bleiben“, gab Vilimsky als Ratschlag unter Beifall mit auf den Weg.

Der AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert prangerte einen  „Rassismus gegen die eigene Bevölkerung“ an, weil untätige Asylbewerber in vielen Bereichen besser unterstützt würden, als die Einheimischen. Während Entbindungsstationen oder Krankenhausplätze aus Kostengründen massiv abgebaut würden, „schossen Asylbewerberheime wie Pilze aus dem Boden“, kritisierte er. „Statt einer Willkommenskultur für illegale Einwanderer brauchen wir eine Willkommenskultur für Kinder“, forderte Sichert unter Applaus. Mit Blick auf die Landtagswahl fügte er hinzu: „Mit der Dampfplauderei der CSU ist bald Schluss, die werden ihr blaues Wunder erleben.“ Seehofer sei dank der AfD bereits weg aus Bayern. „Und wenn die SPD sich selbst zerlegt, dann ist es zum ersten Mal, dass sie etwas sinnvolles für unser Land tut“, lobte der Landeschef ironisch. Den Grünen warf er „eine militante Energiepolitik“ vor und vermeidbaren Flächenfraß durch Abholzung für immer mehr Windräder samt betonierter Zufahrtswege.

Vize-Landesvorsitzende Ebner-Steiner warf der CSU wegen Moschee-Neubauten eine Islamisierung Bayerns vor und kritisierte: „Das ist Leitkultur Allah-CSU.“ Sie möchte weiterhin lieber Miniröcke statt Burka sehen. „In Bayern gehört der Islam nicht zu Deutschland und nur mit uns bleibt die Kirche im Dorf“, rief sie unter lautem Beifall in den Saal. Die AfD habe schon bei der Bundestagswahl in Bayern das beste westdeutsche Ergebnis geholt. In ihrem Wahlkreis erzielte sie fast 20 Prozent und machte Deggendorf zur AfD-Hochburg. Angesichts zweistelliger Prognosen für die AfD zur Landtagswahl, habe „die CSU die Lederhosen gestrichen voll“ und Seehofer habe bereits „als Flüchtling in Merkels Regierung Asyl gefunden“. Allerdings nur subsidiär und befristet auf maximal vier Jahre bis zur nächsten Bundestagswahl.

Sein Nachrücker-Ministerpräsident Markus Söder werde die in der Wählergunst sinkende CSU, „diese kleine regionale Voralpen-Partei“, auch nicht mehr retten. „Denn wir ziehen auf jeden Fall in den Landtag ein, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche“, betonte Ebner-Steiner und erklärte die Erfolge der AfD ganz einfach: „Die Altparteien haben den Klimawandel komplett verpennt, nicht den am Nordpol, sondern den gesellschaftlichen und politischen Klimawandel in Deutschland und in Bayern.“

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2018-02-16T10:34:44+00:00 Februar 16th, 2018|

Jörg Meuthen und Harald Vilimsky sprechen beim Politischen Aschermittwoch der AfD

Berlin, 12. Februar 2018. Zum Politischen Aschermittwoch der AfD am 14. Februar im niederbayerischen Osterhofen wird als Ehrengast und Redner der österreichische FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky kommen. Das hat die erste stellvertretende Landesvorsitzende der bayerischen AfD, Katrin Ebner-Steiner, angekündigt. Zudem werde Bundessprecher Jörg Meuthen das Wort ergreifen. Er ist wie Vilimsky Mitglied im Europaparlament. Auf der Rednerliste stehen außerdem zwei Bundestagsabgeordnete der AfD: der neue Landesvorsitzende Martin Sichert aus Nürnberg sowie der erst kürzlich in den Bundesvorstand gewählte Stephan Protschka, der auch Vorsitzender der AfD in Niederbayern ist. In der Halle des  Osterhofener Donaucenters am Donau-Gewerbepark werden rund 800 Besucher und Dutzende Journalisten aus Deutschland und Österreich erwartet.

„Nachdem im Vorjahr schon FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim Politischen Aschermittwoch der AfD zu Gast war, freue ich mich nun besonders mit Harald Vilimsky erneut einen Vertreter dieser erfolgreichen befreundeten Volkspartei begrüßen zu dürfen“, sagte Ebner-Steiner. Strache ist inzwischen österreichischer Vize-Kanzler.

Nach dem Superwahljahr 2017 mit dem Einzug der AfD in die Landtage im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie mit 92 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag, sieht die Landesvizechefin ihre Partei 2018 erneut vor zwei wichtigen Wahlkämpfen in Bayern und in Hessen. „Ab Oktober werden wir dann in allen 16 deutschen Landtagen vertreten sein“, ist sich Ebner-Steiner sicher. Die Wahlkampfvorbereitungen hätten schon begonnen, sagte sie und betonte: „Es wird uns eine Herausforderung und ein Vergnügen sein, in Bayern die bisher dominierende Regionalpartei CSU vom Sockel zu stürzen und ihr dauerhaft die absolute Mehrheit zu entreißen.“

Laut Bayerntrend-Umfrage sei die AfD mit über zehn Prozent, vor FDP und Freien Wählern, bereits viertstärkste Kraft. „Unser Hauptgegner ist neben der Merkel-hörigen CSU die bröckelnde bayerische SPD, die wir beim Wahlergebnis, wie auch die Grünen, überholen wollen“, erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende mit zuversichtlichem Blick auf Platz zwei bei der Größe der künftigen Landtagsfraktionen. Sie rechnet mit sehr guten Erfolgsaussichten der AfD für die Landtagswahl am 14. Oktober und hob hervor: „Bayern ist AfD-Land, denn bereits bei der Bundestagswahl haben wir hier eine Million Stimmen geholt und damit das beste Ergebnis in Westdeutschland.“ In Bayern wiederum sei mit 19,2 Prozent der Zweitstimmen im Wahlkreis Deggendorf das höchste bayerische und damit zugleich das höchste westdeutsche Ergebnis erzielt worden.

Mit der österreichischen FPÖ pflegt die bayerische AfD bereits seit Februar 2016 eine lockere Zusammenarbeit im Rahmen der „Blauen Allianz“. Schwerpunkt der Kooperation ist laut Ebner-Steiner weiter die bayerisch-österreichische Grenzregion mit einem Austausch von Gastrednern sowie gemeinsamen Veranstaltungen.

In der Bundestagsfraktion stammen 14 Abgeordnete aus Bayern. Keine andere AfD-Landesgruppe ist größer. Die Zahl der Parteimitglieder in Bayern beträgt 4.300, wobei aktuell noch 1.100 Aufnahmeanträge hinzukommen, teilte Ebner-Steiner mit. Damit stelle Bayern einen der mitgliederstärksten Landesverbände der AfD.

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2018-02-12T17:31:55+00:00 Februar 12th, 2018|

Martin Sichert: Wir werden uns für die kleinen Leute stark machen

Berlin, 24. Januar 2018. Die Fraktion der AfD hat künftig in drei von insgesamt 23 Ausschüssen den Vorsitz: Dem Haushaltsausschuss, dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie dem Ausschuss für Tourismus. Der Nürnberger Bundestagsabgeordnete Martin Sichert vertritt die AfD künftig im Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Für seine künftige Arbeit im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich Sichert viel vorgenommen:

„Unsere Gesellschaft spaltet sich immer mehr. Während Migranten und Asylbewerber bei Altparteien, Institutionen und Medien eine riesige Lobby haben, fallen andere Gruppen aus dem Fokus. Ich werde dafür sorgen, dass auch Einheimische wieder eine Stimme bekommen – vom
Obdachlosen, über unsere Rentner bis zum hart arbeitenden Angestellten, der Angst hat, nach unten durchgereicht zu werden“.

Die Ausschüsse, in denen Gesetzesvorlagen beraten werden, kommen voraussichtlich am 31. Januar zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Dann dürften auch die Vorsitzenden der Ausschüsse namentlich feststehen.

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2018-01-24T15:55:23+00:00 Januar 24th, 2018|

Martin Sichert: Linke treibt mit feuchten sozialistischen Träumen Deutschland in den Ruin

Berlin, 19. Januar 2018. Martin Sichert, AfD-Bundestagsabgeordneter und Sozialpolitiker, hat in seiner heutigen Rede im Deutschen Bundestag einen Antrag der Partei DIE LINKE zur „Kehrtwende in der Arbeitspolitik“ als „Sozialismus in Reinkultur“ bezeichnet.

Obwohl es in Deutschland heute schon eine der höchsten Abgabenlasten weltweit gibt, wolle die Linke Sonderabgaben für Unternehmen und mehr Bürokratie. „Um Menschen in Arbeit zu bringen, muss man den umgekehrten Weg gehen, Steuern und Abgaben senken und Bürokratie abbauen“, fordert Sichert.

Die Linke habe jedoch „feuchte sozialistische Träume“ und treibe erneut einen deutschen Staat in den Ruin, was die AfD nicht zulassen werde. An die Fraktion der Linken gewandt sagte Sichert: „Sie haben anscheinend nicht aus der Geschichte gelernt, denn sie vertreten hier dieselbe wirtschaftspolitische Ideologie wie Hitler, Stalin, Mao oder Honecker. Egal ob nationaler oder internationaler Sozialismus, das ist in der Geschichte immer gescheitert und das ist gut so. Deutschland braucht weder Planwirtschaft noch staatliche Bevormundung. Unser Land braucht Freiheit.“

Kritik übte Sichert auch an der von Linken geforderten „auskömmlichen Finanzierung“ für Asylbewerber: „Asylbewerber werden bereits jetzt im Vergleich zu einheimischen Bedürftigen in vielen Bereichen bevorzugt. Zum Beispiel indem keine Vermögensprüfung stattfindet, während man bei Deutschen sogar Eltern und Kindern zur Kasse bittet. Eines sei klargestellt: Weitere Extrawürste für Asylbewerber wird es mit uns nicht geben.“

Die AfD stimme der Linken lediglich bei der Abschaffung der Zwangsverrentung zu. Ebenso wolle man gemeinsam mit der FDP die Steuer- und Abgabelast für die Bürger senken, indem die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von 3,0 auf 2,5 Prozent gesenkt werden.

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2018-01-19T18:03:49+00:00 Januar 19th, 2018|

Martin Sichert: Bundespolizei – Freiwilligkeit von Angaben zur Herkunft durch Auskunftspflicht ersetzen

Berlin, 11. Dezember 2017. Bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter verlässt sich die Bundespolizei teils auf freiwillige Angaben der zu überprüfenden Personen. Dies geht aus der Antwort der zuständigen Staatssekretärin Dr. Emily Haber auf eine schriftliche Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert an die Bundesregierung hervor.

Im Rahmen der Recherche zur Unterwanderung von Sicherheitsbehörden durch Mitglieder krimineller Clan-Familien wollte der Abgeordnete Auskunft darüber, wie hoch der Migrantenanteil innerhalb der Bundespolizei speziell aus dem Libanon, der Türkei und aus Syrien ist.

Staatssekretärin Dr. Haber teilte daraufhin mit: „Alle Angaben zum Migrationshintergrund, sofern sie nicht die staatsbürgerliche Zugehörigkeit berühren, basieren ausschließlich auf freiwilligen Angaben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundespolizei und unterliegen somit einer begrenzten Aussagekraft.“

Martin Sichert fordert daher eine Änderung des Überprüfungsverfahrens: „Obwohl alle Bewerber nachrichtendienstlich und polizeilich überprüft werden, muss die Freiwilligkeit der Angaben zum Migrationshintergrund zwingend durch eine Auskunftspflicht ersetzt werden!“ Wie sonst soll ein Bewerber mit Migrationshintergrund, der die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, vollumfänglich überprüft werden können, wenn er keine Angaben zu einer etwaigen libanesischen oder syrischen Herkunft machen muss?

Jüngst sorgten mehrere Fälle bei der Polizei in Berlin und NRW für Schlagzeilen, da dort der Verdacht der Unterwanderung durch Mitglieder krimineller Großfamilien, speziell aus arabischen Staaten, im Polizeidienst aufkam. Nach den nun erfolgten Aussagen der Bundesregierung darf bezweifelt werden, dass die Bundespolizei vor einer möglichen Unterwanderung gewappnet ist, auch wenn lt. Staatssekretärin Dr. Haber „der Bundespolizei sowie dem Bundeskriminalamt keine Erkenntnisse vorliegen, dass Beschäftigte oder Auszubildende der Bundespolizei oder des Bundeskriminalamtes Angehörige sogenannter krimineller Clans sind.“

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2017-12-11T16:28:31+00:00 Dezember 11th, 2017|

Martin Sichert: Preisvergabe an Allianz gegen Rechtsextremismus ist zu verurteilen

Berlin, 5. Dezember 2017. Wie der bayerische Rundfunk mitteilt, geht der Deutsche Engagementpreis in der Kategorie „Demokratie stärken“ in diesem Jahr an die „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“. Der Landesvorsitzende der AfD Bayern und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert, bedauert diese Preisvergabe und sieht darin keine Stärkung, sondern eine Schwächung der Demokratie:

„Die Organisation, der zahlreiche extremistische Organisationen wie DKP, SDS, solid oder VVN-BdA angehören, versucht nachweislich mit Verleumdung Stimmung gegen demokratische Parteien zu machen. Es ist untragbar, dass die Bundesfamilienministerin diese Preisträger als wichtige Vorbilder für eine tolerante Gesellschaft bezeichnet, während diese durch ungerechtfertigte Stimmungsmache gegen die AfD aktiv Toleranz bekämpft. Das zeigt, dass die SPD bereit ist mit Extremisten gemeinsame Sache zu machen, wenn es der Bekämpfung der demokratischen Konkurrenz von der AfD dient.“

DKP, SDS, solid und VVN-BdA sind gemäß des aktuellen bayerischen Verfassungsschutzberichts linksextremistische Organisationen und Mitglieder der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg. Stephan Doll, der Vorsitzende der „Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg“ musste letztes Jahr eine Unterlassungserklärung unterschreiben, nachdem er wahrheitswidrig auf einer öffentlichen Veranstaltung den damaligen Vorsitzenden der AfD Nürnberg als Holocaustleugner bezeichnet hatte.

Die Allianz hatte sich zudem als nicht dialogbereit und intolerant gezeigt, indem sie grundlos den damaligen Vorsitzenden der AfD Nürnberg, Martin Sichert, von der Veranstaltung „Die AfD – Ein Wolf im Wolfspelz? – eine Analyse der Ziele, Wähler und Strategien der AfD“ verwiesen hat.

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2017-12-05T22:38:50+00:00 Dezember 5th, 2017|

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