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Alternative für Deutschland - AfD
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Jörg Meuthen: Junckers abstruse Euro-Phantasien stoppen

Berlin, 6. Dezember 2017. EU-Kommissionschef Juncker stellt im sogenannten Nikolauspaket Pläne zur Vertiefung der Währungsunion vor. Kernforderungen sind ein gemeinsamer Haushalt der Eurostaaten, ein EU-Finanzminister und eine Ausweitung des ESM. Der AfD-Parteivorsitzende Jörg Meuthen warnt vor diesen Ideen:

„Diese Forderungen laufen alle gemeinsam auf eine noch massivere Umverteilung in der Eurozone und eine noch weitere Entmündigung der deutschen Steuerzahler in der Verwendung ihrer Steuerzahlungen hinaus. Ähnlich wie bei den Forderungen des französischen Präsidenten Macron, geht es darum, noch mehr und noch unkontrollierbarer Geld aus den halbwegs stabilen Staaten, wie Deutschland und Österreich, nach Brüssel abzuziehen und damit die maroden Südländer zu alimentieren.

Ein europäischer Finanzminister wäre demokratisch nicht legitimiert. Ein selbstständiger Euro-Haushalt wäre durch keine demokratische Instanz hinreichend kontrollierbar. Selbiges gilt schon heute für den ESM, der nach den Plänen von Juncker gänzlich der Kontrolle durch die souveränen Mitgliedsstaaten entzogen werden soll.

Im Kern ist das die Selbstermächtigung undemokratischer Eurokraten, die uneingeschränkt deutsche Steuergelder in Milliardenhöhe nach eigenem Gusto verteilen. Es wäre das Ende nationaler Haushaltssouveränität. Das wichtigste parlamentarische Hoheitsrecht würde damit weiter ausgehöhlt.

Da die deutsche Regierung nur noch geschäftsführend im Amt ist, ist von dieser Seite noch weniger Widerstand als ohnehin zu erwarten. Es bleibt daher nur zu hoffen, dass wenigstens die wenigen anderen stabilen Eurostaaten diesen Plänen einen Riegel vorschieben und Junckers abstruse Euro-Phantasien stoppen.“

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2017-12-06T15:29:12+00:00 Dezember 6th, 2017|

André Poggenburg: Aus für Jamaika ist Aus für Merkels Willkommenspolitik – AfD ist Reform- und Verantwortungspartei

Magdeburg, 21. November 2017. Das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen ist eindeutig ein Erfolg der AfD. Ohne uns hätten sich die ungleichen Altparteien schon längst ungestört zur Jamaika-Koalition des „Weiter so“ verbündet, ähnlich wie das bei der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt der Fall war. Dass die FDP nun ausgeschert ist, weil sie befürchtet, wieder als Umfaller-Partei eingestuft zu werden, ist nachvollziehbar. Selbst wenn dies aus rein strategischen Gründen und keinesfalls für eine bessere Politik für Deutschland geschah, ist dieser Schritt folgerichtig. Für die AfD bedeuten Neuwahlen sicher ein Plus von bis zu drei Prozent, daher stehen wir dazu auch sofort bereit. Das Gesamtergebnis möglicher Neuwahlen wird sich allerdings, bis auf die höhere Zustimmung für die AfD, voraussichtlich nicht maßgeblich ändern. Eine Regierungsbildung würde ebenso schwierig wie jetzt. Eine Minderheitenregierung von Union und Grünen lehnen wir entschieden ab, ebenso eine große Koalition des Stillstands.

Deshalb kann es notwendig sein, eine schwarz-gelbe Minderheits-Regierung ohne Merkel-Führung ernsthaft in Erwägung zu ziehen – unter der entscheidenden Voraussetzung, dass die Themen Asylbegrenzung und Innere Sicherheit im Fokus stehen. Als AfD haben wir die Aufgabe grundlegende Oppositionsarbeit zu leisten und gleichzeitig parlamentarische Erfahrungen zu sammeln, das wäre auch bei Tolerierung dieses Modells unsere Aufgabe im Bundestag. Besonders erfolgreich haben wir das im Landtag Sachsen-Anhalt gezeigt. Als zweitstärkste politische Kraft und Oppositionsführer treiben wir die unselige Kenia-Koalition regelmäßig vor uns her. Dass Fundamentalopposition und Realpolitik keine Gegensätze sein müssen, haben wir nicht zuletzt mit der Einberufung unserer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus bewiesen, die zum Leidwesen der Bundeskanzlerin zusammen mit der großen Mehrheit der CDU-Fraktion beschlossen wurde.

Wenn Union und FDP, die im Wahlkampf ihre früheren Positionen zur Asyl- und Sicherheitspolitik an unsere AfD-Forderungen weitgehend angeglichen haben, unsere Kernthemen im Bundestag umsetzen wollen, sollten wir ernsthaft darüber nachdenken, dies zu tolerieren, um unseren Forderungen treu zu bleiben. Selbstverständlich greifen wir die Altparteien dabei weiter auf allen Themenfeldern an, bei denen diese unverantwortliche Politik zum Schaden des deutschen Volkes machen, wir bleiben harte Opposition. Aber es bedeutet, dass wir unsere politischen Kernthemen über Bande in Regierungshandeln umsetzen können. Wir können auch nicht so lange neu-wählen lassen, bis das Ergebnis den Altparteien irgendwann passt. Das kann man auch keinem Bürger vernünftig erklären. Die Alternative für Deutschland ist nicht nur eine Protestpartei, die den berechtigten Unmut der Bevölkerung aufgreift, sie ist zudem eine Reformpartei, die neue Wege für eine bessere Politik aufzeigt. Dort wo es gut ist für Deutschland, müssen wir auch Verantwortungspartei sein und ggf. tolerieren können.

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2017-11-22T15:45:45+00:00 November 22nd, 2017|

Alice Weidel: Jamaika versagt, Neuwahlen willkommen

Berlin, 7. November 2017. Zur Äußerung von Angela Merkel, jetzt besser nicht über Neuwahlen zu sprechen, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die Jamaika-Sondierungen kommen seit Wochen keinen Millimeter voran. Mehr als nettes Winken vom Balkon passiert dort nicht.

Meine Erwartungen diesbezüglich sind mittlerweile auf dem Nullpunkt angelangt. Keine der sondierenden Parteien hat bisher auch nur einen einzigen substantiellen inhaltlichen Punkt gemacht.

Jetzt äußert sich Angela Merkel erstmals, indem sie ihren Parteifreunden einen Maulkorb zum Thema Neuwahlen verpassen möchte: Man solle bloß nicht über Neuwahlen spekulieren.

Natürlich müssen wir über Neuwahlen angesichts des Jamaika-Versagens sprechen! Aus Angela Merkel spricht lediglich die blanke Angst, bei Neuwahlen noch mehr Prozente zu verlieren.

Wir als AfD haben keine Angst, sondern würden uns über Neuwahlen sehr freuen – denn augenscheinlich ist keine der anderen Parteien fähig, den Wählerauftrag zu erfüllen und eine vernünftige Regierungskoalition zu bilden.“

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2017-11-07T11:40:44+00:00 November 7th, 2017|

Alice Weidel: Lindner – der Trittbrettfahrer

Berlin, 17. September 2017. Zu Lindners Forderung nach einem Untersuchungsausschuss gegen Kanzlerin Merkel erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Verschärfte Zuwanderungsregeln, Untersuchungsausschuss – was will FDP-Chef Lindner noch alles von der AfD übernehmen? Bei Anne Will vor einigen Wochen sagte er noch das Gegenteil und tat die AfD-Forderung als Rechtspopulismus ab. Wenn Liberalismus bedeutet, alles zu kopieren, was gerade in Mode zu sein scheint, dann ist Lindner der perfekte Liberale.

Mit diesem Plagiat offenbart Lindner seine wahre Inhaltsleere und politische Beliebigkeit. Hat er doch seit Anfang der Asylkrise alles mitgetragen, was die Kanzlerin verbrochen hat: offene Grenzen, die sogenannte Willkommenskultur, der Türkei-Beitritt zur EU und nicht zuletzt die verfehlte Eurorettungspolitik. Er hat eine der wenigen vernünftigen Stimmen in der FDP gegen den Euro, Frank Schäffler, mundtot gemacht.

Lindner geht es einzig und allein um die Macht, nicht um Inhalte. Wer Lindner wählt, wählt organisierte politische Beliebigkeit mit einem Wendehals an der Spitze, der seine gestohlenen Forderungen ganz schnell wieder vergessen wird, sobald die Machtbeteiligung winkt.

Doch die Wähler sind nicht so dumm wie der FDP-Chef sie wohl gerne hätte. Die große Mehrheit wird nicht auf die copy-paste-Politik hereinfallen.“

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2017-09-17T10:55:08+00:00 September 17th, 2017|

Alice Weidel: Merkel garantiert keine Obergrenze – Peinliche Kanzlerinnenshow

Berlin, 12. September 2017. Die ARD-Sendung „Wahlarena“ mit Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentiert AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Die ARD-Wahlarena mit Angela Merkel war eine peinlich inszenierte Kanzlerinnenshow. Mit Plattitüden und Allgemeinplätzen reagierte sie auf die Fragen des zuvor sorgfältig ausgewählten Publikums.

Eines aber wurde erneut ganz deutlich: Merkel hat nicht vor, die begangenen großen Fehler ihrer Politik zu korrigieren. Eine Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland lehnt sie weiter ab. Das bedeutet nichts anderes, als dass das Asylchaos zunehmen wird. Denn: keine Obergrenze bedeutet nicht nur, dass der Migrantenstrom unvermindert weitergeht. Es bedeutet auch Familiennachzug in einer nie dagewesenen Größenordnung.

Da sollten vor allem die Wähler in Bayern genau hinhören. Denn wer dort CSU wählt, muss sich darüber im Klaren sein, dass er Angela Merkel wählt. Eine Stimme für die CSU ist eine Stimme für die Fortsetzung der unkontrollierten illegalen Einwanderung nach Deutschland. Denn genau das beabsichtigt Merkel und dabei ist ihr egal, ob der Koalitionspartner grün, rot oder auch gelb ist.

Die einzige Alternative zur katastrophalen Merkel-Politik ist die Alternative für Deutschland.“

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2017-09-12T13:18:38+00:00 September 12th, 2017|

Dirk Driesang: Türkei-Deal geplatzt? – Schlüssel Europas darf nicht in der Hand Erdogans liegen

Berlin, 7. September 2017. Wie die „Wiener Zeitung“ meldet, geht gerade der sogenannte ‚Türkei-Deal‘ in die Brüche. Demnach hat die türkische Küstenwache ihre gegen Schlepper gerichteten Aktivitäten seit dem 15. August ‚fast auf null reduziert. Dies gab die türkische Küstenwache auf ihrer offiziellen Homepage bekannt.‘  Seither steigt die Zahl der Migranten, die über die Ägäis nach Europa strömen, wieder kontinuierlich an.

Dazu sagt Dirk Driesang, Mitglied im AfD-Bundesvorstand:

„Kanzlerin Merkel ist für den Türkei-Deal hauptverantwortlich, denn sie hatte sich vehement dafür eingesetzt. Die AfD hingegen hat immer eindringlich vor diesem Deal gewarnt. Man darf einer Türkei, die sich unter Erdogan von Europa abkehrt, keinesfalls die Schlüssel Europas in die Hand drücken. Europa muss seine Außengrenzen konsequent selbst sichern. Merkel hatte sich bekanntlich sogar gegen das Schließen der sogenannten Balkanroute ausgesprochen.

Diese Bundeskanzlerin handelt aus purem Populismus heraus einmal mehr unverantwortlich. Die ‚Drecksarbeit‘ sollen andere erledigen, sie will keine unpopulären Bilder. Kurz vor der Bundestagswahl wird Merkels Scheitern in der Migrationspolitik nun offenkundig. Die Wähler sollten daraus ihre Konsequenzen ziehen.“

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2017-09-07T15:33:41+00:00 September 7th, 2017|

Paul Hampel: Wählertäuschung beim Thema Familiennachzug

Berlin, 31. August 2017. Zur Äußerung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière den Familiennachzug auch im kommenden Jahr weiter aussetzen zu wollen, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„2018 – nach der Wahl – beginnt der große Familiennachzug. Allein dadurch sind weitere Zuwanderermassen in Millionenhöhe zu erwarten. Laut Medienberichten dürften dann allein etwa 390.000 Syrer ihre Angehörigen nach Deutschland nachholen. Merkel will das Thema gerne unter dem Radar halten, um ihre Wähler nicht zu vergraulen.

Auch wenn viele Medien dabei mitspielen, gelingt ihr das nicht. Denn wir von der AfD machen bereits seit langem darauf aufmerksam.

Ein deutliches Zeichen dafür, dass die AfD wirkt und bei der CDU langsam doch das Muffensausen einsetzt, sind die neuesten Beschwichtigungsversuche von Innenminister de Maizière. Dieser spricht sich nun dafür aus, den Familiennachzug noch auszusetzen.

Ganz in CSU-Seehofer-Manier wird etwas gefordert, das nach Wiederkehr der Vernunft klingt, am Ende für Merkel aber völlig unverbindlich bleibt. Die nämlich bleibt bei ihrem Schweigen zur Wahrheit über den Familiennachzug. Das ist pure Wählertäuschung.“

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2017-08-31T17:56:20+00:00 August 31st, 2017|

Alice Weidel: Merkel provoziert die nächste Migrationswelle

Berlin, 29. August 2017. Zum explodierenden Familiennachzug erklärt die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„2018 wird allen Berechnungen nach das schwärzeste Jahr in der deutschen Asylkrise. Soeben hat die Bundesregierung genehmigt, dass mindestens 390.000 Syrer ihre Familien nach Deutschland nachholen dürfen. Weitere Länder werden folgen. Damit erwarten Experten im kommenden Jahr eine Migrationswelle von mindestens zwei Millionen Menschen – und das allein aus Syrien.

Die Wähler müssen begreifen, was auf sie zukommt, wenn sie in drei Wochen Angela Merkel wählen. Unsere Sozialsysteme stehen jetzt schon bereits kurz vor dem Kollaps, da mehr als 60 Prozent der Migranten in Deutschland keinen Schulabschluss haben und damit keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt, nicht integrierbar sind und somit ein Leben lang in Parallelgesellschaften und in unserem Sozialsystem hängen bleiben.

Dessen ungeachtet reißt Angela Merkel die Tore nach Deutschland noch weiter auf. Das birgt enormen sozialen Sprengstoff, erhöht die Terrorgefahr immer weiter und belastet den Staathaushalt in nie gekannten Dimensionen. Der Familiennachzug ist der Sargnagel zu unserem Sozialsystem. Die Wähler müssen am 24.9. klug handeln und verhindern, dass die CDU unter Merkel uns alle ins endgültige soziale Chaos stürzt.“

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2017-08-29T08:47:24+00:00 August 29th, 2017|

Dirk Driesang: Ritterschlag für AfD ausgerechnet durch Merkel

Berlin, 19. August 2017. Wie aus einem in der Welt veröffentlichten Artikel hervorgeht, hat die Bundeskanzlerin nach dem verheerenden Anschlag von Barcelona zum Telefonhörer gegriffen und sich mit den Verantwortlichen der anderen Parteien abgesprochen. Sie hat in gewohnter Manier konsensual durchregiert und „die anderen ins Boot“ geholt. Als einzige relevante Partei blieb bei der illustren Telefonrunde allerdings die AfD außen vor.

Dazu sagt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dirk Driesang:

„Ein Anruf bei uns wäre auch wenig sinnvoll gewesen, denn in dieses Boot würde die AfD aus guten Gründen nie einsteigen. Das weiß auch Merkel.

Die Botschaft an die Wähler ist somit ungewohnt deutlich, und sie kommt diesmal von Merkel selbst: Wer eine wirkliche Veränderung der Politik möchte, dem bleibt nur die eine Wahl, Alternative für Deutschland.“

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2017-08-19T15:07:34+00:00 August 19th, 2017|

Jörg Meuthen: Merkel ordnet den deutschen Rechtsstaat dem eigenen Vorteil unter

Berlin, 13. August 2017. Zu den aktuellen Asylzahlen der Bundespolizei erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Die Regierung Merkel verletzt konstant das Grundgesetz und das Dublin-Abkommen – und das ohne Not oder Zwang. Das ergeben die neuen Asyl-Zahlen der Bundespolizei, nach denen lediglich 903 von rund 280.000 Asylsuchenden 2016 nach Deutschland hätten einreisen dürfen. Alle anderen durften sich nicht auf das Asylrecht berufen, denn sie waren bereits in Sicherheit. Hätte die Bundesregierung die Vorgaben des Grundgesetzes geachtet, hätte sie mindestens 279.000 Migranten sofort an der Grenze zurückweisen müssen.

Die Zahlen der Bundespolizei belegen in erschreckendem Maße, wie dramatisch die Kanzlerin das Asylrecht und die europäischen Verträge mit Füßen tritt. Die Bundesregierung ist für fast 99 Prozent der Migranten in Deutschland nicht zuständig. Sie berufen sich fälschlicherweise auf das Asylrecht. Frau Merkel hat den deutschen Rechtsstaat schleichend ausgehebelt, denn sie glaubt anscheinend, mit ihrem ‚Wir schaffen das‘ mehr Sympathien in der Bevölkerung zu erheischen. Dabei missachtet sie nicht nur Recht und Gesetz, sondern setzt auch den sozialen Frieden in Deutschland aufs Spiel.

Wer diese Kanzlerin wählt, entscheidet sich für jemanden, der den Rechtsstaat dem eigenen politischen Vorteil unterordnet und je nach Stimmung wechselhaft zu den eigenen Gunsten auslegt.

Mit der AfD ist das nicht zu machen. Gesetze müssen nicht nur respektiert, sondern auch ohne Ausnahme umgesetzt werden. Eine Politik, die die AfD zur einzigen Rechtsstaatspartei in Deutschland macht.“

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2017-08-13T13:04:07+00:00 August 13th, 2017|

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