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Alternative für Deutschland - AfD
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Uwe Kamann: Regierung sieht offensichtlich Handlungsbedarf bei Bekämpfung eingeschleppter Krankheiten

Berlin, 3. Januar 2018. Einen massiven Anstieg von Erkrankungen an der ansteckenden Krätze in NRW melden Medien derzeit. So hat sich nach Angaben von Gesundheitsämtern die durch Milben verursachte Krankheit, die zu unerträglichem Juckreiz führt, besonders im Raum Aachen explosionsartig ausgebreitet. Die Zahl der Erkrankungen stieg von 11 Fällen im Jahr 2013 auf 420 Fälle im Jahr 2016.
Doch auch in anderen Großstädten Nordrhein-Westfalens verzeichneten die Gesundheitsämter starke Zunahmen. Laut Rheinische Post stieg in der Landeshauptstadt Düsseldorf die Zahl von 21 Fällen 2013 auf 105 Erkrankungen im Jahr 2016. In Duisburg wurde etwa in den letzten drei Jahren ein Anstieg von 44 auf 229 Fälle registriert.

Die Bundesregierung weist einen Zusammenhang mit der Migration zurück. Der aus Aachen stammende AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann hatte an die Bundesregierung die Frage gerichtet, ob Erkenntnisse „über eine erhöhte Gefährdungslage der Bevölkerung durch eingeschleppte Krankheiten in Folge der hohen Zuwanderung der letzten Jahre“ vorlägen.

Die Bundesregierung verneinte dies mit Hinweis auf das Robert-Koch-Institut, dem „keine relevante Erhöhung der Infektionsgefahr der Allgemeinbevölkerung durch Asylsuchende“ bekannt sei.

Allerdings sieht die Bundesregierung offensichtlich Handlungsbedarf. So sei in Abstimmung mit den Ländern ein Konzept zur möglichst effektiven Umsetzung von Impfempfehlungen entwickelt worden. Die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz in Beantwortung der Anfrage des AfD-Abgeordneten: „Zur Verbesserung des Impfschutzes für leistungsberechtigte Asylsuchende wurde gesetzlich geregelt, diesem Personenkreis frühzeitig eine Vervollständigung des Impfschutzes anzubieten.“ Durchgeführte Schutzimpfungen sollen im Ausländerzentralregister registriert werden.

Uwe Kamann: „Damit räumt die Bundesregierung ein, dass es in der Tat Handlungsbedarf gibt, was bei der Herkunft der Migranten auch nicht verwunderlich ist. So sollen nach Erkenntnissen des Ärzteblatts Migranten aus Somalia eine bislang in Europa kaum bekannte Variante einer multiresistenten Tuberkulose eingeschleppt haben. Der Bericht vom Robert-Koch-Institut spricht von einem deutlichen Anstieg der Tuberkulose im Jahr 2015, der unter anderem auch auf die Migration zurückzuführen ist. Bei den TB-Fällen fällt auf, dass die Verteilung der Infektionen auf die Bundesländer stringent mit der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten ist. „Wir werden das Thema im Auge behalten“, so Uwe Kamann.

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2018-01-03T13:15:41+00:00 Januar 3rd, 2018|

Georg Pazderski: Alter vermeintlich minderjähriger Flüchtlinge biologisch überprüfen

Berlin, 8. Dezember 2017. Der mutmaßliche Mörder Hussein K. hatte sich als unbegleiteter, minderjähriger Flüchtling ausgegeben. Erst jetzt im Mordprozess stellte sich heraus, dass er bereit 33 Jahre alt ist. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Georg Pazderski fordert, das Alter aller vermeintlich minderjährigen biologisch zu überprüfen:

„Es ist unfassbar, dass ein über 30 Jahre alter Migrant sich gegenüber den Behörden als minderjährig ausgeben kann und niemand überprüft das. Wenn nicht einmal das Alter eines Migranten festgestellt wird, verwundert es kaum, dass sich Migranten mit zehn und mehr gefälschten Identitäten hier ungestört aufhalten können.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge kosten den Steuerzahler jedes Jahr fast vier Milliarden Euro. Auch ohne Asylgrund und selbst bei Straffälligkeit werden diese nicht abgeschoben und können in der Regel ihre Familien nachholen. Deshalb ist es kaum verwunderlich, warum sich derart viele Migranten als Minderjährige ausgeben.

Damit muss Schluss sein. Das Alter minderjähriger Migranten muss zweifelsfrei ermittelt werden, wie das auch schon in anderen europäischen Ländern geschieht. Internationale Diagnosestandards dafür liegen vor. Alle in Deutschland registrierten unbegleiteten Minderjährigen sind auf ihr tatsächliches Alter zu überprüfen. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass die Bürger mit ihrem Steuergeld und ihrer Sicherheit für dieses falsch verstandene Gutmenschentum und Politikversagen aufkommen müssen.“

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2017-12-08T14:09:46+00:00 Dezember 8th, 2017|

André Poggenburg: Unverzügliche, konsequente Rückführung von nicht-bleibeberechtigten Migranten!

Magdeburg, 1. Dezember 2017.

Asyl: Abschiebungen fast halbiert – Zahl der Ausreisepflichtigen steigt. Die vollmundigen Ankündigungen vieler Unions-Minister, abgelehnte Asylbewerber verstärkt in ihre Herkunftsländer zurückführen zu wollen, sind bisher erfolglos geblieben – so auch in Sachsen-Anhalt. CDU-Innenminister Holger Stahlknecht wollte bei abgelehnten Asylbewerbern verstärkt auf freiwillige Rückreisen und Abschiebungen setzen. Das Gegenteil ist geschehen: Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer hat sich mit 623 in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (1469) mehr als halbiert. Ähnlich stark sanken die Abschiebungen von 469 (2016) auf 258 in diesem Jahr. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass der deutsche Rechtsstaat seine eigenen Gesetze nicht umsetzt“, meint André Poggenburg, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt sowie AfD-Bundesvorstand.

Poggenburg sagte weiter: „Die CDU unter Führung von Angela Merkel gibt auch weiterhin ein desolates Bild ab. Sie hat nicht nur die katastrophale Asyl-Misere zu verantworten, sie schafft es auch nach wie vor nicht, den Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung Herr zu werden. Es ist offenkundig, dass der Großteil der Asylbewerber kein Anrecht auf Asyl hat und unser Land somit wieder verlassen muss. Deutschlandweit ist die Zahl der abgelehnten Asylbewerber im Vergleich zu 2016 nochmals um zehn Prozent gestiegen, in Sachsen-Anhalt waren es noch mehr. Obwohl mehr Asylbewerber abgeschoben werden sollen, halbieren sich die Zahlen der tatsächlichen Rückreisen. Es zeigt sich wieder einmal: Wenn die CDU etwas ankündigt, kommt nicht selten das Gegenteil dabei heraus. Ich sehe sowohl die Bundesregierung als auch unsere Landesregierung in der Pflicht, ihren wohlfeilen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Dazu braucht es Rückführungsabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern und die Errichtung von Abschiebezentren an den Außengrenzen. Im Sinne unserer Inneren Sicherheit und unserer Bürger muss unser Staat auch – und vor allem – hier die geltenden Gesetze befolgen und mit aller Konsequenz Ausreisepflichtige zurückführen.“

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2017-12-01T17:48:28+00:00 Dezember 1st, 2017|

Alice Weidel: Jetzt bundesweite Aktion zur Erkennung und Registrierung von Migranten starten!

Berlin, 3. November 2017. Nach Schätzungen von Experten sind bis zu einer halben Million Migranten in Deutschland untergetaucht. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärt dazu:

„Deutschland wird zum Bermuda-Dreieck für Migranten. Ich gehe davon aus, dass die reale Situation viel schlimmer ist als die ohnehin schon dramatische Schätzung von Experten von einer halben Million untergetauchter Migranten.

Denn auf diese Schätzung kommen mindestens noch einmal so viele Migranten dazu, die unerkannt über die deutsche Grenze gekommen sind und sich von vorne herein nicht bei den Behörden gemeldet haben.

Es klafft also eine gewaltige Lücke zwischen der Zahl derer, die sich mindestens einmal gemeldet haben und dann untergetaucht sind, und der Gesamtzahl derjenigen, die tatsächlich unerkannt unter uns leben.

Dieser katastrophale Zustand ist eine tickende Zeitbombe. Aus dem Pool der Unerkannten und Untergetauchten können Terroristen und Kriminelle nach Belieben rekrutieren, erpressen, missbrauchen.

Die Polizei muss jetzt dringend bundesweit und flächendeckend einen Großeinsatz zur Erkennung und Registrierung aller Migranten starten. Nur so können wir diesen Sumpf, der den Nährboden für Kriminelle und Terroristen bildet, umgehend trockenlegen.“

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2017-11-03T12:30:28+00:00 November 3rd, 2017|

Alice Weidel: Essen ist überall

Berlin, 2. November 2017. Zu den jüngsten Ausschreitungen in Essen erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Der stundenlange Ausnahmezustand in Essen ist ein Skandal und zeigt überdeutlich, wie es um unsere innere Sicherheit steht. Die reine Zahl ist erschreckend genug: Mehr als 1.200 männliche gewalttätige Migranten terrorisierten die Essener Innenstadt, randalierten und prügelten Passanten. Es grenzt an ein Wunder, dass dieser Migranten-Mob nicht noch Schlimmeres angestellt hat.

Die Schuld dafür trifft nicht die Polizei, sondern diejenigen Politiker, die unsere Grenzen immer noch nicht schützen wollen und jegliche Abschiebungen verschleppen oder gar verhindern.

Schuld an diesen Ausnahmezuständen sind vor allen Dingen Angela Merkel – ‚wir schaffen das‘ – und die Grünen, die immer wieder erfolgreich verhindern, dass viele Länder nicht zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden können und damit noch mehr Migranten ins Land lassen.

Ich wünsche Angela Merkel und Claudia Roth, sie wären zu diesem Zeitpunkt am Essener Hauptbahnhof gewesen, hätten sich anpöbeln lassen, damit sie einmal hautnah erleben können, was ihre Chaospolitik für praktische Konsequenzen hat, unter denen die Menschen leiden müssen.

Essen ist überall. Wir müssen endlich die Grenzen kontrollieren und gewalttätige Migranten konsequent abschieben. Nur so können solche Ausnahmezustände wie jüngst in Essen verhindert werden.“

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2017-11-02T16:12:20+00:00 November 2nd, 2017|

Georg Pazderski: Malu Dreyer will unseren Rechtsstaat untergraben

Berlin, 19. Oktober 2017. Zum Vorschlag von Malu Dreyer, ausreisepflichtigen Migranten den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu erleichtern, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Solche Vorschläge sind genau das falsche Signal. Sie untergraben die Prinzipien unseres Rechtsstaates. Ausreisepflichtige Migranten müssen schneller ausgewiesen werden. Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern bedeutet lediglich, dass die Abschiebung temporär ausgesetzt ist.

Diese Leute widersetzen sich ihrer Ausreisepflicht. Dass sie sich mitunter jahrelang in Deutschland unrechtmäßig aufhalten, ist ein Missstand, der nicht noch damit belohnt werden darf, dass man ihnen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert. Stattdessen muss von vornherein verhindert werden, dass ausreisepflichtige Migranten sich überhaupt so lange in Deutschland aufhalten.

Es klingt wie ein schlechter Witz, dass eine Ministerpräsidentin, die eigentlich darum kümmern sollte, dass deutsche Arbeitssuchende besser und schneller in den heimischen Arbeitsmarkt integriert werden, nun den Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere im Niedriglohnsektor, verschärfen will.“

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2017-10-19T13:16:25+00:00 Oktober 19th, 2017|

Alexander Gauland: Die Union hat nicht vor, etwas am Asylchaos zu ändern

Berlin, 21. September 2017. Zu den Ergebnissen der Pew-Studie zur Zuwanderung und Abschiebung von Migranten in Europa erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Wer in Europa einen Asylantrag stellt, hat nach wie vor sehr gute Chancen auch zu bleiben. Ganz egal, ob er legal oder illegal eingereist ist. Die jüngste Pew-Studie will herausgefunden haben, dass in den letzten zwei Jahren lediglich 3 Prozent der Asylbewerber zurückgeführt wurden.

Das beweist, dass sich trotz aller vollmundigen Forderungen und Vorhaben vor allen Dingen aus den Reihen der Union, das Asyl-Chaos zu beenden, rein gar nichts geändert hat. De Maizière, Gabriel, Lindner und Seehofer – sie alle haben sich AfD-Forderungen neuerdings zu eigen gemacht, ohne tatsächlich etwas an der Situation zu ändern.

Die Studie entlarvt die Tatenlosigkeit und den Unwillen der etablierten Parteien, etwas am Asylchaos und der illegalen Einwanderung in unsere Sozialsysteme zu ändern. Mittlerweile geben wir fast ein Fünftel unseres Gesamthaushaltes für Flüchtlinge aus, Tendenz steigend. Das kann und darf nicht so weitergehen, es sprengt unsere Sozialsysteme und die vielbeschworene Integration funktioniert trotzdem nicht.

Die große Mehrheit dieser Menschen nützt unserer Gesellschaft nicht, sie belastet sie dauerhaft. Sie müssen schnellst möglich auf ihre Rückkehr vorbereitet und abgeschoben werden. Alles andere ist nicht nur Irrsinn, sondern auch rechtswidrig.“

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2017-09-21T11:53:22+00:00 September 21st, 2017|

Paul Hampel: Karlspreis für Viktor Orbán

Berlin, 14. September 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel lobt die Haltung der Regierungen von Ungarn und Tschechien in der europäischen Asylkrise:

„Die Regierungen von Ungarn und der Tschechischen Republik verdienen für ihre standhafte Haltung in der europäischen Asylkrise allerhöchste Anerkennung. Besonders der ungarische Staatschef Viktor Orbán hat sich von Beginn an vehement für die Sicherung der ungarischen EU-Außengrenze eingesetzt und den Staaten Europas damit einen unschätzbaren Dienst erwiesen.

Wären nicht die übrigen Staaten des Balkan gegen Merkels Widerstand dem ungarischen Beispiel gefolgt, würden auch heute noch täglich 10.000 illegale Migranten über die Balkanroute nach Deutschland strömen.

Zum Dank erhielt Ungarn Hass und Anfeindungen aus Berlin und soll nun in grenzloser Dreistigkeit auch noch gezwungen werden, Merkels Gäste bei sich aufzunehmen.

Wenn jetzt ausgerechnet Vertreter der Bundesregierung auf die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit pochen, ist das schon mehr als grotesk. War es doch gerade diese deutsche Bundesregierung, die unter Missachtung von rechtsstaatlichen Prinzipien und europäischen Verträgen, die Asylkatastrophe erst herbeigeführt hat.

Viktor Orbán und sein tschechischer Kollege Zeman erfüllen den Willen ihrer Wähler und handeln im Interesse ihrer Völker.

Statt ihn zu schmähen, verleiht Orbán lieber den höchsten Preis, den Deutschland für einen verdienten Europäer zu vergeben hat: den Karlspreis der Stadt Aachen!“

 

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2017-09-14T12:26:52+00:00 September 14th, 2017|

Dirk Driesang: Türkei-Deal geplatzt? – Schlüssel Europas darf nicht in der Hand Erdogans liegen

Berlin, 7. September 2017. Wie die „Wiener Zeitung“ meldet, geht gerade der sogenannte ‚Türkei-Deal‘ in die Brüche. Demnach hat die türkische Küstenwache ihre gegen Schlepper gerichteten Aktivitäten seit dem 15. August ‚fast auf null reduziert. Dies gab die türkische Küstenwache auf ihrer offiziellen Homepage bekannt.‘  Seither steigt die Zahl der Migranten, die über die Ägäis nach Europa strömen, wieder kontinuierlich an.

Dazu sagt Dirk Driesang, Mitglied im AfD-Bundesvorstand:

„Kanzlerin Merkel ist für den Türkei-Deal hauptverantwortlich, denn sie hatte sich vehement dafür eingesetzt. Die AfD hingegen hat immer eindringlich vor diesem Deal gewarnt. Man darf einer Türkei, die sich unter Erdogan von Europa abkehrt, keinesfalls die Schlüssel Europas in die Hand drücken. Europa muss seine Außengrenzen konsequent selbst sichern. Merkel hatte sich bekanntlich sogar gegen das Schließen der sogenannten Balkanroute ausgesprochen.

Diese Bundeskanzlerin handelt aus purem Populismus heraus einmal mehr unverantwortlich. Die ‚Drecksarbeit‘ sollen andere erledigen, sie will keine unpopulären Bilder. Kurz vor der Bundestagswahl wird Merkels Scheitern in der Migrationspolitik nun offenkundig. Die Wähler sollten daraus ihre Konsequenzen ziehen.“

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2017-09-07T15:33:41+00:00 September 7th, 2017|

Paul Hampel: BIBB bestätigt – Mehrheit der Migranten ohne Schulabschluss

Berlin, 22. August 2017. Zur Bildungsquote bei Flüchtlingen erklärt AfD-Vorstandsmitglied Paul Hampel:

„Keine Chance auf dem deutschen Arbeitsmarkt, weil ohne jeden Schulabschluss. Das gilt für mindestens 59 Prozent der 2016 zu uns gekommenen Migranten. So korrigiert das Bundesinstitut für Berufsbildung – BIBB, die schöngerechneten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Das bedeutet, dass fast zwei Drittel der Migranten auf dem Arbeitsmarkt kaum eine Chance haben. Sie sind daher nicht integrierbar und werden lebenslang unserem Sozialsystem zur Last fallen.

Man muss diesem Endlosmärchen immer wieder widersprechen: Es sind keine hochqualifizierten Ärzte oder Ingenieure, die aus Syrien zu uns kommen, wie die Kartellparteien uns immer wieder gerne weiß machen wollen.

Diese Migranten sind eine dauerhafte Belastung für unsere Gesellschaft. Sie gehören nicht zu uns, sondern bedienen sich an unserem Sozialstaat. Daher müssen wir alle, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, weder dulden noch integrieren. Wir müssen sie umgehend abschieben. Alles andere ist gegen das Gesetz und untergräbt den Rechtsstaat.“

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2017-08-22T14:17:25+00:00 August 22nd, 2017|

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