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Paul Hampel: Einsatz der deutschen Marine brüskiert Italien

Berlin, 30. August 2017. Zum Einsatz der deutschen Marine im Mittelmeer im Rahmen der EU-Marinemission Sophia erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Die deutsche Marine darf nicht dazu missbraucht werden, die italienischen Abschreckungsmaßnahmen zu unterlaufen und das Geschäft der Schlepper und Schleuser auf dem Mittelmeer zu betreiben.

Dass kürzlich wieder gemeinsam mit einem NGO-Schiff illegale Migranten nach Italien verbracht wurden, setzt ein völlig falsches Signal.

Damit wird sowohl der Erfolg der Abschottungspolitik Italiens gegen die Migrantenfähren der NGOs als auch das Engagement der libyschen Küstenwache aktiv untergraben.

Die illegalen Einwanderer, die in den Schlepperbooten im Mittelmeer aufgegriffen werden, müssen ausnahmslos wieder dorthin zurückgebracht werden, von wo sie in See gestochen sind. Alles andere animiert nur immer mehr Armutsmigranten sich aufs Mittelmeer zu begeben, um dann nach Europa gebracht zu werden.“

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2017-08-30T14:53:41+00:00 August 30th, 2017|

Alice Weidel: Geisterfahrer auf dem Mittelmeer mit 3-Punkte-Plan stoppen

Berlin, 7. August 2017. Das „Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration“ (GASIM) geht davon aus, dass sich die Zahl der in Deutschland ankommenden Asylbewerber in den kommenden Monaten deutlich erhöht.
„Vor diesem Szenario warnt die AfD bereits seit Monaten“, so AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel. „Dass Italien kaum noch Herr der Lage zu sein scheint, ist keine neue Nachricht. Doch sämtliche damit verbundenen Lösungsvorschläge verhallen bisher ungehört.“

Weidel fordert deshalb einen sofort umzusetzenden 3-Punkte-Plan, der neben der Grenzsicherung und Schließung der Mittelmeerroute auch eine entsprechende Kommunikationskampagne beinhaltet: „Der zu erwartende neuerliche Migrationsstrom ist nur durch sofortige Grenzkontrollen zu verhindern. Dass diese sowohl notwendig als auch problemlos durchführbar sind, zeigten die vierwöchigen Kontrollen anlässlich des G20-Gipfels, die mehr als 10.000 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz und illegale Einreisen ans Tageslicht brachten. Hier sollte die Bundespolizei intensiv mit den österreichischen Behördern zusammenarbeiten. Außerdem muss die Mittelmeerroute nach australischem Vorbild gesichert werden. Migranten sind an ihren Ursprungsort zurückzubringen, statt sie in die EU zu transferieren.“

Um die illegale Migration nach Europa zu stoppen, fordert Weidel zudem eine neue Kommunikationsstrategie: „Zu guter Letzt müssen die Menschen, die sich Richtung Europa aufmachen wollen, über diese Maßnahmen informiert werden. Hierzu ist eine Kampagne von Nöten, die alle medialen Möglichkeiten in den Herkunftsländern nutzt und verdeutlicht: Auf dem Mittelmeer sind illegale Migranten, Schlepper und NGOs als Geisterfahrer unterwegs, sie werden ihr Ziel nicht mehr erreichen.“

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2017-08-07T08:24:08+00:00 August 7th, 2017|

Alice Weidel: NGOs leisten der illegalen Einwanderung nach Europa Vorschub

Berlin, 3. August 2017. Die italienische Justiz hat das Boot einer deutschen Hilfsorganisation im Mittelmeer festgesetzt, der Besatzung werden Absprachen mit Schleusern und die Förderung illegaler Migration vorgeworfen. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Was bereits seit Monaten vermutet wurde, scheint nun zur Gewissheit zu werden: NGOs betätigen sich als Helfer der Schlepper und leisten der illegalen Einwanderung nach Europa Vorschub.“

Weidel fordert umfangreiche Ermittlungen: „Diese Boote fungieren als Wassertaxis, deren Betrieb finanziert werden muss. Die notwendigen Geldflüsse sind umgehend zu ermitteln, es sollten alle im Mittelmeer tätigen NGOs durchleuchtet, sowie bei Anhaltspunkten für illegale Aktivitäten sofort festgesetzt werden.“

Die AfD fordert zudem, so Weidel, die Mittelmeerroute zu schließen: „Was im Pazifik vor der Küste Australiens funktioniert, ist auch im Mittelmeer umsetzbar. Die technischen Möglichkeiten, die den NGOs dazu dienen, Migranten aufzulesen und nach Europa zu transferieren, können auch gegenteilig dazu genutzt werden, Migranten wieder an ihren Ursprungsort zurückzubringen.“

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2017-08-03T15:14:42+00:00 August 3rd, 2017|

Beatrix von Storch: Die EU-Mission Sophia muss beendet werden

Zur Entscheidung des Rates der EU, das Mandat der EUNAVFOR MED Operation SOPHIA bis zum 31. Dezember 2018 zu verlängern, erklärt die stellvertretende AfD-Vorsitzende, Beatrix von Storch:

„Die EU-Mission Sophia zur Rettung von Migranten ist ein großer Fehler. Die Schiffe der EU sind leider dazu verpflichtet, aufgegriffene Migranten in italienische Häfen und damit in die EU zu bringen. Das ist der völlig falsche Auftrag, denn die Migranten müssen stattdessen ausnahmslos abgewiesen und nach Rettung aus echter oder vermeintlicher Seenot nach Afrika zurückgebracht werden. Nur so lässt sich die Mittelmeerroute schließen und Menschenleben retten.

Bedürftigen sollten wir vor Ort helfen, ohne sie zuvor nach Europa und somit aufs Meer zu locken.“

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2017-07-25T15:23:25+00:00 Juli 25th, 2017|

Paul Hampel: Mittelmeerroute schließen!

Berlin, 18. Juli 2017. Zum Umgang der EU mit der illegalen Einwanderung über die zentrale Mittelmeerroute erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Schon wieder versagt die EU in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wie auf dem Balkan, schaffen es die Verantwortlichen in Brüssel und den Hauptstädten, das Problem mit ihrem Handeln noch zu verschärfen. Anstatt die Außengrenzen der Europäischen Union zu schützen, unterstützen sie die Migranten noch bei ihrer illegalen Einreise – und erzeugen so eine Sogwirkung.

Dabei wäre es möglich die Seegrenze effektiv zu sichern. Australien zeigt seit Jahren, wie sowas geht.

In Libyen profitiert derweil eine organisierte Schlepperkriminalität mit Beihilfe unsäglicher NGOs von der Unfähigkeit der EU. Sie akkumuliert Geld und Macht in gigantischem Umfang. Diese Gangster werden so in wenigen Jahren die Machthaber und damit die Verhandlungspartner in dem nordafrikanischen Land sein.

Die EU – vor allem Italien – muss aufhören Migranten auf europäisches Territorium zu verbringen. Den NGOs, die das Geschäft der Schleuser betreiben, muss das Handwerk gelegt werden.

Der österreichische Außenminister Kurz hat unumwunden artikuliert, was der einzig vernünftige Weg ist: Die konsequente Schließung der Mittelmeerroute.

Hoffen wir, dass es nicht bloß Wahlkampfgetöse mit Blick auf die FPÖ ist. Von unserer deutschen Regierung ist jedenfalls schon seit langem kein positiver Beitrag mehr zu erwarten.“

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2017-07-18T15:19:18+00:00 Juli 18th, 2017|

Alexander Gauland: Der Flüchtlingsstrom geht unvermindert weiter

Berlin, 5. Juli 2017. Zur neuerlichen Grenzkontrolle zwischen Österreich und Italien erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Dass Österreich seine Grenzen zu Italien endlich sichern möchte, ist ein gutes Signal und absolut notwendig. Es ist allerdings eine Schande, dass Österreich die Aufgaben von Deutschland übernimmt. Dort scheint man begriffen zu haben, dass der Migrantenstrom über das Mittelmeer mitnichten abgerissen ist. Im Gegenteil: Die nicht vorhandene EU-Migrationspolitik, das Versagen von Angela Merkel und die immer noch hohen Anreize nach Deutschland und Europa zu kommen, lassen die Migrantenzahlen immer weiter steigen.

Das belegt ein vertrauliches Papier der deutschen Sicherheitsbehörden. Demnach warten in den Staaten Nordafrikas, in Jordanien und der Türkei bis zu 6,6 Millionen Migranten auf eine Weiterreise. Ende Januar waren es 5,95 Millionen, was einem Anstieg bis Ende April 2017 um knapp zwölf Prozent entspricht.

Diese Menschen wollen in ihrer Mehrzahl nach Deutschland und werden dies auch erreichen, wenn Angela Merkel nicht bald dem Beispiel Österreichs folgt.

Wir müssen nicht nur die Balkanroute und die Mittelmeerroute schließen. Wir müssen vor allen Dingen endlich begreifen, dass alle Routen, die sich immer wieder neu auftun, sofort zu bekämpfen sind. Wer nicht versteht, dass man nicht einen Sozialstaat bei gleichzeitig offenen Grenzen haben kann, wird ihn über kurz oder lang zerstören.“

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2017-07-05T11:02:10+00:00 Juli 5th, 2017|

Gauland: Schlepperei und illegale Einwanderung über das Mittelmeer stoppen

Berlin, 4. Juli 2017. Zur illegalen Einwanderung nach Europa über das Mittelmeer und zu der Rolle der beteiligten NGOs sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Wer illegale Migranten vor der libyschen Küste, gar noch in libyschen Hoheitsgewässern, aufnimmt und nach Europa bringt, leistet mindestens Beihilfe zur Schlepperei. Organisationen, die auf diese Weise das Geschäft der Schlepper betreiben, müssen auch als solche behandelt und umgehend aus dem Verkehr gezogen werden.

Insgesamt muss Europa endlich eine neue Gangart finden. Warum schafft Australien das und die EU versagt seit Jahren? Es kann nicht mehr hingenommen werden, dass im Mittelmeer aufgegriffene Einwanderer stets nach Europa gebracht werden. Gesetze und Verträge sind entsprechend anzupassen, damit diese Menschen umgehend an die afrikanische Küste zurückgebracht werden können. Ansonsten wird sich die Migrationskrise immer weiter verschärfen.

Die Staaten der EU müssen endlich aufwachen und realisieren, dass wir mit der jetzigen Migrationspolitik auf eine Katastrophe zusteuern.“

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2017-07-05T06:36:46+00:00 Juli 5th, 2017|

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