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Anton Friesen: Zum 25-jährigen Jubiläum der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen

Berlin, 5. Februar 2018. Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen hat die AfD-Bundestagsfraktion eine umfangreiche Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, der AfD-Bundestagsabgeordnete aus Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen:

„Aserbaidschan ist ein wichtiger, wenngleich auch vernachlässigter und unterschätzter Partner Deutschlands. Daher ist es der AfD-Bundestagsfraktion und mir, anlässlich des 25-jährigen Jubiläums der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen, ein großes Herzensanliegen die bilaterale Völkerfreundschaft mit Aserbaidschan zu würdigen.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage belegt dabei die gestiegene Relevanz Aserbaidschans für die Wirtschaft Deutschlands. Sowohl die Exporte, als auch die Importe haben sich in den letzten 25 Jahren hervorragend entwickelt. Insbesondere die Rohölimporte sind seit 1999 stark angestiegen. Das ist sehr zu begrüßen. Denn nur durch die Diversifizierung unserer Energielieferanten kann die wirtschaftliche Unabhängigkeit unseres Landes gewährleistet werden.

Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass die Anzahl der aserbaidschanischen Studenten in der Bundesrepublik seit 1996 stetig angewachsen ist. Gerade der Austausch von jungen Menschen ist ein Garant für dauerhafte, positive Beziehungen zwischen unseren Ländern.

Trotz der guten Entwicklung in den letzten beiden Jahrzehnten ist das bilaterale Kooperationspotenzial bei weitem noch nicht ausgenutzt. Ein Abbau von Handelshemmnissen könnte hierbei ein erster Schritt sein. Außerdem sollte die Bundesregierung ihre Anstrengungen, insbesondere auf dem Gebiet der humanitären Hilfe ausbauen. Der im Westen weitestgehend unbekannte Bergkarabach-Konflikt schwelt weiter vor sich hin und könnte jederzeit wieder eskalieren. Darauf müssen wir uns leider einstellen und vorbereitet sein!

Ich möchte darüber hinaus noch auf einen wichtigen Aspekt hinweisen, den ich für außerordentlich erwähnenswert halte. Aserbaidschan ist eines der wenigen mehrheitlich muslimisch bevölkerten Länder der Welt, in denen religiöse Minderheiten wie Christen und Juden in Frieden leben können. Dieser hohe Grad an Religionsfreiheit ist bemerkenswert und überaus erfreulich! Aserbaidschan kann auf diese Leistung stolz sein und als Vorbild für andere, muslimisch geprägten Länder gelten.

Aserbaidschan ist infolge dessen ein zuverlässiger und strategisch wichtiger Partner in der geopolitisch wichtigen Region des Kaukasus. Das Land ist die Brücke zwischen West und Ost, zwischen Europa und Asien. Daher liegt der Ausbau der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen auch in beidseitigen Interesse. Dafür werde ich mich zusammen mit meiner Fraktion im Bundestag stark machen!“

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2018-02-05T18:23:29+00:00 Februar 5th, 2018|

Martin Hess: Berliner Polizeiskandal – Aufklärung ist keine Fremdenfeindlichkeit

Berlin, 9. November 2017. Gestern mussten der Innensenator und der Polizeipräsident von Berlin vor dem Berliner Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen. Die Opposition unter Beteiligung der Alternative für Deutschland (AfD) hatte die Sitzung durchgesetzt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) bügelte die Vorwürfe aus Polizeikreisen als „fremdenfeindliche Ressentiments“ ab.

Martin Hess, Polizist und Abgeordneter der AfD im Deutschen Bundestag, weist solche Unterstellungen zurück:

„Wenn der Berliner Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft berichtet, dass arabische Großfamilien ihren Nachwuchs gezielt in die Polizei einschleusen, dann sollten beim Innensenator die Alarmglocken schrillen. Stattdessen will er seine couragierten Kritiker mit der Keule der politischen Korrektheit mundtot machen. Aber diese Zeiten sind vorbei. Um die lückenlose Aufklärung des Skandals wird ihn die AfD nicht herumkommen lassen.“

Der Polizeiskandal begann mit der Sprachnachricht eines Ausbilders und zieht immer weitere Kreise. Durch die Äußerungen des Gewerkschaftschefs Bodo Pfalzgraf sind die Verantwortlichen weiter unter Druck geraten. Noch wehrt sich die Vizepräsidentin der Berliner Polizei mit Händen und Füßen. Die schockierenden Berichte aus ihrer Akademie weist Margarete Koppers als „Fake News“ zurück.

Dazu Martin Hess: „Wer die glaubhaften Schilderungen eines Polizeiausbilders, eines LKA-Beamten, einer Polizeischülerin und des Berliner Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft abfällig als Fake News bezeichnet, beweist damit, dass er an einer wirklichen Aufklärung gar nicht interessiert ist. Frau Koppers negiert die Realität und stellt ihr multikulturelles Weltbild über die Funktionsfähigkeit der Polizei und damit letztlich über die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürger dieses Landes. Dies ist inakzeptabel. Jetzt gilt es, den Berliner Filz zu entfilzen. Polizeipräsident Klaus Kandt und Vizepräsidentin Koppers stehen im Fokus. Aber wenn Innensenator Geisel weiterhin eine schonungs- und lückenlose Aufklärung dieses Polizeiskandals mit dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit verhindern will, dann ist auch er künftig untragbar.“

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2017-11-09T17:31:18+00:00 November 9th, 2017|

Fraktionsvize Peter Felser fordert Existenzsicherung für Landwirte

Berlin, 3. November 2017. Die Jamaika-Vereinbarungen von Union, FDP und Grünen zur künftigen Agrarpolitik stellen die Existenzsorgen der deutschen Landwirte zu wenig in den Mittelpunkt. Das kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser angesichts der bisherigen Ergebnisse bei den Sondierungsgesprächen der möglichen Koalitionspartner in Berlin.

„Anstatt ideologielastig über klimaneutrale Landwirtschaft, Düngevorschriften und Ökowende zu diskutieren, sollten vor allem die Grünen sich Gedanken zur Existenzsicherung der 275.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland machen“, sagte Felser. Deren Zahl sei seit 2010 um fast zehn Prozent geschrumpft. Die überwiegend als Familienbetrieb geführten Höfe bräuchten faire Preise für ihre produzierten Lebensmittel, Hilfen bei der Modernisierung und eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive. Wegen Brexit und Zuwanderungskrise werde das EU-Agrarbudget deutlich sinken, was wiederum vor allem die kleineren Betriebe zu spüren bekämen, sagte Felser.

Vom Strukturwandel und häufigen Preisverfall – zum Beispiel bei Milch – sei vor allem Bayern betroffen, weil dort ein Drittel aller Landwirtschaftsbetriebe angesiedelt ist, betonte der AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Oberallgäu und fügte hinzu: „Wir sind durchaus auch für Bio-Landwirtschaft, aber das ist mit bundesweit nur 20.000 Betrieben immer noch eine Nische und es kommt jetzt darauf an, dem Großteil der konventionell wirtschaftenden Höfe beim Überleben zu helfen.“ Vor allem müssten Familienbetriebe vor dem anhaltenden Konzentrationsprozess zu Großbetrieben geschützt werden. Felser ist überzeugt, „dass moderne bäuerliche Betriebe die in der Region verwurzelt sind, am besten umwelt- und marktgerecht produzieren“. Dafür müsse die nächste Bundesregierung die Rahmenbedingungen verbessern.

Das Bundeslandwirtschaftsminsterium sieht Felser angesichts der bisherigen Versäumnisse und aktuellen Herausforderungen bei CSU-Minister Christian Schmidt nicht in guten Händen. „Offenbar klammert sich die CSU nur daran, um bei der Landtagswahl im Herbst 2018 gerade im ländlichen Raum nicht noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren“, meinte Fraktionsvize Felser. Denn bei der Bundestagswahl habe die AfD in Bayern bereits das beste westdeutsche Ergebnis erzielt.

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2017-11-03T16:53:36+00:00 November 3rd, 2017|

Martin Hess: Schluss mit der gezielten Anwerbung von Muslimen für den Polizeidienst!

Berlin, 3. November 2017. „Die Polizei darf nicht als Labor für Multikulti-Experimente missbraucht werden“, warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess. „Sonst gerät irgendwann die staatliche Ordnung ins Wanken.“

Die verzweifelte Sprachnachricht eines Ausbilders an der Polizeiakademie in Berlin-Spandau war nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Enthüllungen wecken schlimme Befürchtungen. Sieht so die Polizei von morgen aus? Gewalt, Disziplinlosigkeit, Frauenfeindlichkeit unter Polizeischülern türkischer oder arabischer Herkunft. Für den Bundestagsabgeordneten Martin Hess, der selbst Polizeibeamter ist und an einer Polizeihochschule gelehrt hat, sind diese Zustände das Ergebnis einer verfehlten Einstellungspolitik:

„Schon seit Jahren fordern die Regierungen der Bundesländer, es müssten mehr Polizisten mit Migrationshintergrund angeworben werden. Das Ergebnis: Die persönliche Qualifikation des Polizeischülers tritt in den Hintergrund. Und die unter Muslimen weit verbreitete Mentalität, die durch ein inakzeptables Verhältnis zu Gewalt und zu Freiheits- und Gleichheitsrechten der Frau geprägt ist, schleicht sich in den Polizeidienst ein. Genau dies beweisen die Missstände an der Polizeiakademie in Spandau. Aber die Polizei darf kein Labor für gesellschaftspolitische Experimente sein.“

Noch im Januar 2017 präsentierten die Medien das Berliner Modell als Vorbild für die gesamte  Polizei. In der Hauptstadt hatte knapp ein Drittel der neu eingestellten Polizisten Migrationshintergrund. Wie kein anderes Bundesland war Berlin der Forderung der damaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, nachgekommen, mehr Migranten in den Sicherheitsbehörden zu beschäftigen. So sollte die interkulturelle Kompetenz der Polizei erhöht und ihre Akzeptanz bei muslimischen Straftätern gestärkt werden.

Dazu Martin Hess, AfD: „Jetzt zeigt sich die Realität hinter dem Wunschdenken der Politiker und Kampagnenmacher. Mehr Straftäter aus dem muslimischen Kulturkreis, das bedeutet keineswegs, dass wir auch mehr Polizisten aus diesen Kreisen benötigen. Im Gegenteil. Die Polizei ist eines der wichtigsten Organe der Staatsgewalt. Sie braucht Nachwuchs, der qualifiziert ist, integer und bereit, unserem Land zu dienen.“

Besonders die Anwerbung von Muslimen könnte sich als gefährlich erweisen. In Frankreich sind bereits Fälle von Islamisten bekannt geworden, die Armee, Polizei und Gendarmerie gezielt unterwandern wollten. Dass uns hierzulande ähnliche Zustände bevorstehen, zeigt ein anonymer Brief, aus dem das Wochenmagazin „Focus“ zitiert. Verfasst ist der Brief von einem Beamten des Landeskriminalamtes, die Echtheit sei aus Polizeikreisen bestätigt. Was im Brief steht, lässt erahnen, wie stark unsere staatliche Ordnung durch die Multikulti-Experimente bedroht ist. Die Berliner Polizei werde zunehmend von den Angehörigen arabischer Gangsterclans unterwandert. Wann ethnische Konflikte bei der Polizei in Gewalt ausarteten, sei nur eine Frage der Zeit. Dieser Islamisierung der Polizei müsse sofort ein Riegel vorgeschoben werden, warnt Martin Hess: „Sonst bewahrheitet sich, was der Polizeiausbilder mit drastischen Worten an die Wand malt. Dann hat der Staat den Feind in den eigenen Reihen.“

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2017-11-03T15:53:24+00:00 November 3rd, 2017|

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