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Georg Pazderski: Probleme der Bundeswehr lösen, statt immer neue Auslandseinsätze

Berlin, 20. Februar 2018. Nach Medienberichten wird sich die Bundeswehr 2018 mit dreimal so vielen Soldaten wie im vergangenen Jahr an NATO-Militärmanövern zur Abschreckung Russlands beteiligen. Bis zu 12.000 Soldaten sind demnach dafür eingeplant. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski hält dies angesichts der Probleme der Bundeswehr für verfehlt:

„Russland den desolaten Zustand der Bundeswehr an dessen Grenze vorzuführen, ist – freundlich ausgedrückt – zur Abschreckung wenig geeignet.

Über die Frage der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit dieses Engagements, bei der die Bundeswehr mal wieder die letzten einsatzbereiten Panzer und Ausrüstungsgegenstände aus sämtlichen Truppenteilen zusammenkratzen muss, muss an dieser Stelle gar nicht erst gesprochen werden. Tatsache ist, dass das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen nach wie vor die Prioritäten katastrophal falsch setzt.

Die oberste Priorität muss darin bestehen, die Bundeswehr personell und materiell wieder in die Lage zu versetzen, ihren grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung im Rahmen der Bündnisverteidigung wahrnehmen zu können.

Erst wenn diese grundsätzlichen Probleme gelöst sind – und das wird auch im besten Fall mehrere Jahre dauern – kann über ein sinnvolles Engagement der Bundeswehr für die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands im Ausland nachgedacht werden.“

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2018-02-20T12:33:36+00:00 Februar 20th, 2018|

Georg Pazderski: Soll von der Leyen nach der Bundeswehr nun die NATO ruinieren?

Berlin, 19. Februar 2018. Georg Pazderski, stellvertretender AfD-Bundesvorsitzender, kritisiert Gerüchte, wonach Verteidigungsministerin von der Leyern neue NATO-Generalsekretärin werden soll:

„Ursula von der Leyen trägt als amtierende Bundesministerin der Verteidigung eine maßgebliche Verantwortung für den katastrophalen Ausrüstungszustand der Bundeswehr: Unsere Marine verfügt über kein einziges einsatzfähiges U-Boot mehr! Gerade einmal die Hälfte der Leopard-II-Panzer ist einsatzbereit! Die Ausbildung unserer Hubschrauberpiloten muss inzwischen beim ADAC stattfinden, weil Heer und Luftwaffe nicht mehr über die notwendigen Kapazitäten verfügen! Trotz einer Vielzahl von Einsätzen in einem weltweiten Aktionsradius wurden die Munitions- und Ersatzteilvorräte nahezu auf null reduziert! Und erst dieser Tage wurde berichtet, dass die Bundeswehr zu wenig Uniformen und Zelte für den Wintereinsatz hat.

Sicherlich hat von der Leyen den Zustand der Truppe nicht allein zu verantworten, sondern auch ihre Vorgänger, die seit dem Ende des Kalten Krieges unsere Bundeswehr systematisch haben ausbluten lassen. Doch hat von der Leyen in ihrer Zeit als Ministerin auch nichts unternommen, um den unhaltbaren Zustand zu beenden.

Stattdessen ist sie in den vergangenen Jahren den ihr anvertrauten Soldaten wiederholt in aller Öffentlichkeit in den Rücken gefallen, anstatt sich – gerade in Krisenfällen – schützend vor ihre Mitarbeiter zu stellen. Der Höhepunkt dieses unwürdigen Verhaltens war, als sie im vergangenen Jahr wegen der Verfehlungen einiger weniger Soldaten der gesamten Truppe pauschal ein ‚Haltungsproblem‘ unterstellte. Doch eine Ministerin, die sich in einer Krise von ihren eigenen Leuten distanziert, um ihr persönliches Image zu retten, hat sich als Führungsperson ein für alle Mal diskreditiert!

Dass nun ausgerechnet diese Ursula von der Leyen als neue NATO-Generalsekretärin gehandelt wird, kann angesichts der genannten Fakten nur ein schlechter Scherz sein. Allerdings zeigt das Gerücht, dass von der Leyen in der neuen Bundesregierung offenbar keine Rolle mehr spielen soll. Doch ist es wirklich richtig, einer Politikerin, die erst den Ruin der eigenen Armee betrieben hat, zum Dank die Leitung des gesamten Verteidigungsbündnisses zu übertragen? Oder anders: Soll von der Leyen nach der Bundeswehr nun die NATO ruinieren? Und nicht zuletzt: Gibt es nicht – wenn sie schon keine Ministerin mehr bleiben soll – nicht andere Ent-, bzw. Versorgungsposten?“

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2018-02-19T12:25:52+00:00 Februar 19th, 2018|

Alexander Gauland: Ausgleich mit Russland, statt immer neuer Provokation

Berlin, 5. November 2017. Beim Treffen der Nato-Außenminister soll über Reformfortschritte von Ländern, die als offizielle „Aspiranten“ des Bündnisses gelten, gesprochen werden. Dazu zählen u.a. Georgien und Bosnien-Herzegowina. Auch über die Ukraine soll unter diesem Aspekt gesprochen werden. Der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Alexander Gauland, warnt vor Bestrebungen, das Bündnis in dieser Richtung zu erweitern:

„Die Nato darf kein Anti-Russlandbündnis sein. Ihr Auftrag ist die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten. Das aber kann nur im Dialog mit Russland erreicht werden.

Provokation und Konfrontation sind, gerade in der ohnehin angespannten Lage, der falsche Weg. Jeder Schritt in eine neue Nato-Erweiterungsrunde wäre einer in die falsche Richtung.

Anstatt über die Aufnahme weiterer Mitglieder in der russischen Peripherie zu sprechen, sollten die Nato-Außenminister über Wege sprechen wie mit Russland ein Ausgleich gefunden werden kann.“

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2017-12-05T21:38:32+00:00 Dezember 5th, 2017|

Alexander Gauland: Erdogan stellt den Kampf gegen den IS-Terror in Frage

Berlin, 17. Juli 2017. Zum Besuchsverbot deutscher Soldaten in Konya erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Die Bundesregierung darf sich das Katz und Maus-Spiel, das Erdogan mit ihr treibt, nicht länger gefallen lassen. Erst Incirlik, jetzt Konya. Selbstverständlich müssen deutsche Politiker unsere Soldaten besuchen dürfen. Dass Erdogan mit solchen billigen Methoden versucht, gegen die Bundesregierung Politik zu machen, ist unerträglich.

Viel schlimmer noch ist in diesem Zusammenhang, dass Erdogan damit bewusst die gute Zusammenarbeit in der NATO im Kampf gegen den IS-Terror aufs Spiel setzt. Denn anders als im bilateralen Incirlik, ist Konya ein NATO-Stützpunkt, der vornehmlich von deutschen Soldaten betrieben wird.

Erdogan kann und darf kein Partner mehr für Deutschland sein. Frau Merkel muss dies spätestens jetzt mit aller Deutlichkeit klarmachen. Sie darf sich nicht länger von ihm auf der Nase herumtanzen lassen oder ihn gar hofieren, wie sie es noch vor Kurzem getan hat. Ich fordere Frau Merkel auf, die Zusammenarbeit mit der Türkei auf allen Ebenen endgültig zu kündigen.“

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2017-07-17T13:01:45+00:00 Juli 17th, 2017|

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