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Alle nominierten AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden gewählt

Berlin, 31. Januar 2018. Die Ausschussvorsitzenden der AfD werden ihre hohe Verantwortung gegenüber Parlament und Wählern verantwortungsvoll wahrnehmen und sachorientiert zum Wohle des Landes arbeiten“

Bei den konstituierenden Sitzungen der Fachausschüsse des Deutschen Bundestags sind alle drei Abgeordnete, die die Fraktion der Alternative für Deutschland als Ausschussvorsitzende nominiert hat, gewählt worden. Der Finanzfachmann Peter Boehringer leitet künftig den Haushaltsausschuss, der Rechtsanwalt Stephan Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschusses, und der Jurist Sebastian Münzenmaier steht künftig dem Tourismusausschuss vor.

Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland zeigten sich zufrieden, dass bei der Besetzung der Ausschussvorsitzenden trotz anfänglicher Störmanöver die parlamentarischen und demokratischen Spielregeln eingehalten wurden: „Die von der AfD gestellten Ausschussvorsitzenden sind für ihre parlamentarischen Aufgaben hervorragend qualifiziert. Sie werden ihre hohe Verantwortung gegenüber dem Parlament und den Wählern verantwortungsvoll wahrnehmen und fair und sachorientiert zum Wohle des Landes arbeiten.“

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2018-01-31T14:59:26+00:00 Januar 31st, 2018|

AfD-Fraktion zeigt Botschafterin wegen Beleidigung an

Berlin, 18. Januar 2018. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben gegen die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda, Frau Petra Kochendörfer, bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige und Strafantrag wegen Beleidigung (§ 185 StGB) gestellt.

Frau Kochendörfer hatte am 26.09.2017 in der Nachrichtensendung „News Update“ des Fernsehsenders New Vision TV aus Uganda mit Blick auf die Bundestagswahl die Behauptung aufgestellt, mit den Abgeordneten der AfD seien erstmals in der Nachkriegsgeschichte „Nazis“ in den Deutschen Bundestag eingezogen. Frau Kochendörfer sagte wörtlich: „[w]e have now Nazis in the German Bundestag“ (Link: https://www.youtube.com/watch?v=d9svc4wLryo&feature=youtu.be bei Minute 1:56).

Dazu teilt der Initiator der Strafanzeige, der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, mit:

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung noch immer nicht auf die ungeheuerlichen und vollkommen inakzeptablen Äußerungen der stellvertretenden Botschafterin Deutschlands in Uganda, Petra Kochendörfer, reagiert hat, sondern ihr in der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/003/1900337.pdf) sogar noch den Rücken gestärkt hat.

Wir haben uns daher entschlossen, Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Frau Kochendörfer zu stellen. Durch die Beschimpfung von AfD-Bundestagsabgeordneten als „Nazis“ fühlen sich meine Kollegen und ich als Mitglieder der AfD und als Abgeordnete der Partei im Deutschen Bundestag persönlich diffamiert und in die Nähe des verbrecherischen NS-Regimes gerückt. Die Äußerungen Frau Kochendörfers empfinden wir als beleidigend, unhaltbar und respektlos.

Ich fordere den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) daher erneut auf, Frau Kochendörfer umgehend von ihrem Posten abzuberufen, da sie mit ihren Äußerungen in eklatanter Art und Weise gegen die für eine deutsche Diplomatin im Ausland unabdingbare parteipolitische Zurückhaltung bei innenpolitischen Vorgängen in Deutschland verstoßen hat.“

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2018-01-18T16:27:52+00:00 Januar 18th, 2018|

Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst wird durch NetzDG in der Ausübung ihres Mandats eingeschränkt

Berlin, 12. Januar 2018. Am heutigen Morgen wurde ein Videokommentar der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst bei Facebook gelöscht. Der Kommentar thematisierte die Vergewaltigung einer jungen Frau in Speyer, durch einen sudanesischen Schutzsuchenden in der Neujahrsnacht. Inhaltlich kritisch, deutlich formuliert, aber zu keiner Zeit verallgemeinernd, rassistisch oder ehrverletzend, machte Nicole Höchst ihrer Betroffenheit zu diesem Übergriff Luft. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eines der höchsten Güter in der Demokratie.

„Wenn dieses allerdings zunehmend gegenüber dem Souverän und deren gewählten Vertreter eingeschränkt wird, befinden sich die politisch Verantwortlichen auf dem direkten Weg in eine Meinungsdiktatur. Die AfD ist fest entschlossen einer drohenden Zensurplage die Stirn zu bieten und für eine gleichberechtigte Meinungsäußerung aller politischen Lager einzutreten“, so Höchst. Es handelte sich bereits um den zweiten Vorfall dieser Art seit Einführung des NetzDG.

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2018-01-12T12:24:06+00:00 Januar 12th, 2018|

Alice Weidel: NetzDG – AfD nimmt Hans-Peter Friedrich (CSU) beim Wort

Berlin, 10. Januar 2018. Zur Erklärung des CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Friedrich, im Parlament dem Gesetzentwurf der AfD zuzustimmen, um das im letzten Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wieder abzuschaffen, bemerkt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die AfD ist die einzige Partei, die von Beginn klar deutlich gemacht, dass das NetzDG ein klarer Eingriff in die Meinungsfreiheit ist und deshalb komplett geschreddert gehört. Dass die CSU, die ja mit verantwortlich für das NetzDG ist nun doch einsieht, dass sie einen Fehler begangen hat und mit der AfD für die Abschaffung des unseligen Gesetze stimmen will freut uns natürlich. Wir werden sie beim Wort nehmen.“

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2018-01-10T09:39:01+00:00 Januar 10th, 2018|

Uwe Kamann: Warum dürfen Linksradikale im Internet weiterhin zu Straftaten aufrufen?

Berlin, 4. Januar 2018. Seit dem 1. Januar ist das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ von Bundesjustizminister Heiko Maas in Kraft, wonach Dienste wie facebook und Twitter bei Strafandrohung aufgefordert sind, Inhalte, die sie für rechtswidrig halten, zu löschen. Vor dem Hintergrund ist eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann (Oberhausen) besonders relevant. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hatte angekündigt, die linksradikale Website linksunten-indymedia.org löschen zu lassen. Tatsächlich ist die Website offline. Aber: Weiterhin wird die Plattform https://de.indymedia.org/ in deutscher Sprache genutzt, um zu konkreten Straftaten aufzufordern und über vollzogene Straftaten zu berichten.

„Gelten für Linksradikale Ausnahmeregelung, Herr Maas?“, fragt Uwe Kamann. 

Er wollte von der Bundesregierung wissen, wie sie sich dazu verhalte, dass weiterhin „schwerste Straftaten gegen Polizeibeamte angekündigt werden“ und forderte Auskunft, wie „die Bundesregierung diese Straftaten u. a. durch ein Verbot weiterer Indymedia-Seiten“ zu verhindern gedenke.

Die Bundesregierung teilt dazu die Selbstverständlichkeit mit, dass sie „jegliche Aufrufe zu und Ankündigungen von Straf- und Gewalttaten gegen Menschen auf das Schärfste“ verurteile. In völligem Widerspruch zu der im Sommer umgesetzten Ankündigung de Maizieres, linksunten.indymedia zu verbieten, lässt die Bundesregierung nun wissen: „Die Bundesregierung äußert sich generell nicht zu Verbotsüberlegungen, unabhängig davon, ob hierzu im Einzelfall überhaupt Anlass besteht.

Uwe Kamann: „Diese Antwort ist eine Frechheit. Sie steht im direkten Widerspruch zu der Ankündigung de Maizieres im August 2017. Der Äußerung ist zu entnehmen, dass es keine ernstzunehmenden Bemühungen gibt, diese weitere deutsche Indymedia-Plattform aus dem Netz zu nehmen. Die Aussage, es sei ‚Aufgabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden, gegen strafrechtlich relevante Inhalte im Internet vorzugehen‘ ist an Banalität nicht zu überbieten.“

Uwe Kamann, Vorsitzender der AfD Landesgruppe NRW, ist der Auffassung, dass die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat zu erfahren, was die Bundesregierung gegen die Verbreitung krimineller Inhalte unternimmt, „auch wenn man weiß, dass es mit Hilfe eines ausländischen Servers und Zugängen über Anonymisierungsportale wie TOR erleichtert wird, Verbote zu umgehen.“ Eine Regierung, die mit solchen Hightech-Themen nicht umgehen könne, demonstriere auch in dieser Hinsicht Ahnungslosigkeit.

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2018-01-04T18:53:32+00:00 Januar 4th, 2018|

Alexander Gauland: Das NetzwerkDG hebelt den Rechtsstaat aus

Berlin, 4. Januar 2018. Zur Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets am 3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Gestern wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand: ‚Haben Sie jemals davon gehört, dass katholische, evangelische, jüdische oder buddhistische Männermobs zusammenfanden, um Frauen gemeinsam zu belästigen?‘

Dieser und mittlerweile viele tausend andere gelöschte Tweets zeigen, welche absurde Wirkung das Maas’sche NetzwerkDG entfaltet. Privatpersonen, das heißt in diesem Fall Twitter-Mitarbeiter, können und dürfen nicht die Aufgabe von Richtern übernehmen. Dieses Zensurgesetz erlaubt es jedem zu versuchen, unliebsame Meinungsäußerungen zu löschen.

Der dramatische Fehler des NetzwerkDG ist es, dass Privatpersonen aus Angst vor horrenden Geldbußen die Aufgaben von Richtern übernehmen. Das darf nicht sein, das ist in keinem anderen Land so, dadurch wird der Rechtsstaat ausgehebelt.

Besonders absurd ist, dass just der geschäftsführende Justizminister der Urheber dieses Anti-Rechtsstaat-Gesetzes ist. Natürlich endet die Meinungsfreiheit dort, wo das Strafrecht beginnt. Aber wo es tatsächlich beginnt, sollten ausschließlich Richter und keine Privatpersonen entscheiden.“

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2018-01-04T16:44:17+00:00 Januar 4th, 2018|

Alexander Gauland: Meinungsfreiheit ging 2017 zu Ende

Berlin, 2. Januar 2018. Zu den ersten Auswirkungen des NetzwerkDG von Heiko Maas erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung. Diese Stasi-Methoden erinnern mich an die DDR. Ich rufe jeden einzelnen Nutzer der Sozialen Medien auf, sich gegen eine solche Unterdrückung zu wehren und die gelöschten Kommentare immer und immer wieder zu veröffentlichen!“

Nachfolgende Kommentare von Beatrix von Storch und der Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel wurden gelöscht, der Twitter-Account von Frau von Storch über mehr als zwölf Stunden gesperrt:

Beatrix von Storch: „Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus NRW auf Arabisch. Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?“

Alice Weidel: „Das Jahr beginnt mit dem Zensurgesetz und der Unterwerfung unserer Behörden vor den importierten, marodierenden, grapschenden, prügelnden, Messer stechenden Migrantenmobs, an die wir uns gefälligst gewöhnen sollen. Die deutsche Polizei kommuniziert mittlerweile auf Arabisch, obwohl die Amtssprache in unserem Land Deutsch ist.“

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2018-01-02T12:44:59+00:00 Januar 2nd, 2018|

AfD-Fraktion beantragt Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Berlin, 21. November 2017. „Die AfD will das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten. Deshalb haben wir uns von Anfang an klar gegen das Zensurgesetz von Heiko Maas ausgesprochen“, erklärt Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, Mitglied des Arbeitskreises „Digitalisierung“, dem auch Uwe Kamann, Uwe Schulz und Marcus Bühl angehören. „Wir haben unseren Wählern versprochen, dass wir uns für die Abschaffung des Gesetzes einsetzen werden und dieses Versprechen lösen wir nun ein“, so Cotar weiter.

Die AfD-Fraktion hat daher gestern einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des NetzDG eingebracht.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das Gesetz als europarechts- und verfassungswidrig bewertet. „Reporter ohne Grenzen“ bezeichneten die Maßnahmen zur Regulierung sozialer Netzwerke als gänzlich ungeeignet, um sogenannte Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu unterbinden. Stattdessen griffen die Maßnahmen des NetzDG unverhältnismäßig in die Presse- und Meinungsfreiheit ein und könnten die Kommunikationsfreiheit im Internet nachhaltig beschädigen. Selbst der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kaye betonte, das NetzDG stünde im Widerspruch zu Art. 19 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte, dem die Bundesrepublik 1973 beigetreten ist und der das Recht auf ungehinderte Meinungsfreiheit postuliert.

„Wie man angesichts dieser deutlichen Mahnungen und Bedenken das Gesetz dennoch verabschieden konnte, ist uns völlig unverständlich“, kritisiert Stefan Brandner, MdB.

„Die AfD gibt den Altparteien nun die Gelegenheit, diesen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit zu überdenken und das Gesetz zurückzunehmen. Die Rechtsdurchsetzung gehört nicht in private Hände, sondern in die ordentlicher Gerichte. Wer anerkennt, dass die Freiheit – und damit auch die Meinungsfreiheit – unser höchstes Gut ist, kann nur für die Aufhebung des Gesetzes stimmen“, stellt der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann klar.

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2017-11-21T11:55:13+00:00 November 21st, 2017|

AfD-Fraktion: 31 Fragen zu Heiko Maas‘ Netzwerk-Durchsetzungsgesetz

Berlin, 9. November 2017. Unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann hat die Bundestagsfraktion der AfD hat in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung  31 Fragen zum sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestellt. Mit den Fragestellungen will die Partei die Rechtmäßigkeit, die mangelhafte handwerkliche Umsetzung und die Fragwürdigkeit des Gesetzes insgesamt beleuchten. Es ist der erste Schritt im  Kampf gegen das Zensurgesetz und gegen die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.

Soziale Medien sind seit dem 1. Oktober verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass auf ihren Plattformen rechtswidrige Inhalte kurzfristig gelöscht werden, andernfalls drohen Strafen in Millionenhöhe. Anbieter wie Facebook und Twitter können dabei auf von ihnen beauftragte Dienstleister, die sogenannten „Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung“, zurückgreifen.

Die AfD will nun von der Bundesregierung wissen, welche sozialen Netzwerke betroffen und welche externen Dienstleister eingeschaltet sind. Sie möchte erfahren, nach welchen Kriterien das Personal der Mitarbeiter der sozialen Netzwerke und der „Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung“ ausgewählt wird und was diese Mitarbeiter zu solchen – die Meinungsfreiheit empfindlich betreffenden – Entscheidungen qualifiziert.

Weitere wichtige Fragestellungen beziehen sich etwa auf die Überwachung der Zensurmaßnahmen durch die Bundesregierung bzw. eine nachgeordnete Behörde, auf die Gefahr vorsorglicher Löschungen von Kommentaren wegen drohender hoher Bußgelder und den möglichen Einsatz von Applikationen für die Erfassung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte.

„Das Gesetz ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und die Tatsache, dass nicht Gerichte sondern Mitarbeiter von Unternehmen zu entscheiden haben, was unter Meinungsfreiheit fällt und was nicht, widerspricht grundsätzlich dem Anspruch der Bürger an den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland,“ sagt Uwe Kamann, der die Kleine Anfrage mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar und Marcus Bühl verfasst hat.

Joana Cotar ergänzt: „Wir sind uns sicher, dass das NetzDG nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern die rechtssichere Umsetzung schlicht unmöglich ist.“

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2017-11-09T15:03:44+00:00 November 9th, 2017|

AfD prüft Verfassungsklage gegen das beschlossene NetzDG

Berlin, 30. Juni 2017. Die gesamte veröffentlichte Meinung fokussiert sich auf die sogenannte „Ehe für alle“, während nahezu zeitgleich im Hintergrund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet wurde.

Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ohne große Diskussion im Bundestag durchgewunken. Das ist ein schwarzer Tag für das freiheitliche Deutschland und die Meinungsfreiheit in diesem Land. Dem Überwachungsstaat sind nun keine Grenzen mehr gesetzt.

Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Regierung den Rechtsstaat und die Demokratie zu Grabe trägt.“

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2017-06-30T09:55:24+00:00 Juni 30th, 2017|

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