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Alle nominierten AfD-Abgeordneten zu Ausschussvorsitzenden gewählt

Berlin, 31. Januar 2018. Die Ausschussvorsitzenden der AfD werden ihre hohe Verantwortung gegenüber Parlament und Wählern verantwortungsvoll wahrnehmen und sachorientiert zum Wohle des Landes arbeiten“

Bei den konstituierenden Sitzungen der Fachausschüsse des Deutschen Bundestags sind alle drei Abgeordnete, die die Fraktion der Alternative für Deutschland als Ausschussvorsitzende nominiert hat, gewählt worden. Der Finanzfachmann Peter Boehringer leitet künftig den Haushaltsausschuss, der Rechtsanwalt Stephan Brandner ist Vorsitzender des Rechtsausschusses, und der Jurist Sebastian Münzenmaier steht künftig dem Tourismusausschuss vor.

Die Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland zeigten sich zufrieden, dass bei der Besetzung der Ausschussvorsitzenden trotz anfänglicher Störmanöver die parlamentarischen und demokratischen Spielregeln eingehalten wurden: „Die von der AfD gestellten Ausschussvorsitzenden sind für ihre parlamentarischen Aufgaben hervorragend qualifiziert. Sie werden ihre hohe Verantwortung gegenüber dem Parlament und den Wählern verantwortungsvoll wahrnehmen und fair und sachorientiert zum Wohle des Landes arbeiten.“

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2018-01-31T14:59:26+00:00 Januar 31st, 2018|

AfD-Fraktion zeigt Botschafterin wegen Beleidigung an

Berlin, 18. Januar 2018. Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben gegen die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda, Frau Petra Kochendörfer, bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige und Strafantrag wegen Beleidigung (§ 185 StGB) gestellt.

Frau Kochendörfer hatte am 26.09.2017 in der Nachrichtensendung „News Update“ des Fernsehsenders New Vision TV aus Uganda mit Blick auf die Bundestagswahl die Behauptung aufgestellt, mit den Abgeordneten der AfD seien erstmals in der Nachkriegsgeschichte „Nazis“ in den Deutschen Bundestag eingezogen. Frau Kochendörfer sagte wörtlich: „[w]e have now Nazis in the German Bundestag“ (Link: https://www.youtube.com/watch?v=d9svc4wLryo&feature=youtu.be bei Minute 1:56).

Dazu teilt der Initiator der Strafanzeige, der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer, mit:

„Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung noch immer nicht auf die ungeheuerlichen und vollkommen inakzeptablen Äußerungen der stellvertretenden Botschafterin Deutschlands in Uganda, Petra Kochendörfer, reagiert hat, sondern ihr in der Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/003/1900337.pdf) sogar noch den Rücken gestärkt hat.

Wir haben uns daher entschlossen, Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Frau Kochendörfer zu stellen. Durch die Beschimpfung von AfD-Bundestagsabgeordneten als „Nazis“ fühlen sich meine Kollegen und ich als Mitglieder der AfD und als Abgeordnete der Partei im Deutschen Bundestag persönlich diffamiert und in die Nähe des verbrecherischen NS-Regimes gerückt. Die Äußerungen Frau Kochendörfers empfinden wir als beleidigend, unhaltbar und respektlos.

Ich fordere den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) daher erneut auf, Frau Kochendörfer umgehend von ihrem Posten abzuberufen, da sie mit ihren Äußerungen in eklatanter Art und Weise gegen die für eine deutsche Diplomatin im Ausland unabdingbare parteipolitische Zurückhaltung bei innenpolitischen Vorgängen in Deutschland verstoßen hat.“

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2018-01-18T16:27:52+00:00 Januar 18th, 2018|

Alice Weidel: NetzDG – AfD nimmt Hans-Peter Friedrich (CSU) beim Wort

Berlin, 10. Januar 2018. Zur Erklärung des CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Friedrich, im Parlament dem Gesetzentwurf der AfD zuzustimmen, um das im letzten Jahr von SPD, CDU und CSU beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) wieder abzuschaffen, bemerkt AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Die AfD ist die einzige Partei, die von Beginn klar deutlich gemacht, dass das NetzDG ein klarer Eingriff in die Meinungsfreiheit ist und deshalb komplett geschreddert gehört. Dass die CSU, die ja mit verantwortlich für das NetzDG ist nun doch einsieht, dass sie einen Fehler begangen hat und mit der AfD für die Abschaffung des unseligen Gesetze stimmen will freut uns natürlich. Wir werden sie beim Wort nehmen.“

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2018-01-10T09:39:01+00:00 Januar 10th, 2018|

AfD-Fraktion beantragt Aufhebung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

Berlin, 21. November 2017. „Die AfD will das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten. Deshalb haben wir uns von Anfang an klar gegen das Zensurgesetz von Heiko Maas ausgesprochen“, erklärt Bundestagsabgeordnete Joana Cotar, Mitglied des Arbeitskreises „Digitalisierung“, dem auch Uwe Kamann, Uwe Schulz und Marcus Bühl angehören. „Wir haben unseren Wählern versprochen, dass wir uns für die Abschaffung des Gesetzes einsetzen werden und dieses Versprechen lösen wir nun ein“, so Cotar weiter.

Die AfD-Fraktion hat daher gestern einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des NetzDG eingebracht.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das Gesetz als europarechts- und verfassungswidrig bewertet. „Reporter ohne Grenzen“ bezeichneten die Maßnahmen zur Regulierung sozialer Netzwerke als gänzlich ungeeignet, um sogenannte Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte zu unterbinden. Stattdessen griffen die Maßnahmen des NetzDG unverhältnismäßig in die Presse- und Meinungsfreiheit ein und könnten die Kommunikationsfreiheit im Internet nachhaltig beschädigen. Selbst der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit David Kaye betonte, das NetzDG stünde im Widerspruch zu Art. 19 des Internationalen Paktes für bürgerliche und politische Rechte, dem die Bundesrepublik 1973 beigetreten ist und der das Recht auf ungehinderte Meinungsfreiheit postuliert.

„Wie man angesichts dieser deutlichen Mahnungen und Bedenken das Gesetz dennoch verabschieden konnte, ist uns völlig unverständlich“, kritisiert Stefan Brandner, MdB.

„Die AfD gibt den Altparteien nun die Gelegenheit, diesen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit zu überdenken und das Gesetz zurückzunehmen. Die Rechtsdurchsetzung gehört nicht in private Hände, sondern in die ordentlicher Gerichte. Wer anerkennt, dass die Freiheit – und damit auch die Meinungsfreiheit – unser höchstes Gut ist, kann nur für die Aufhebung des Gesetzes stimmen“, stellt der Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann klar.

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2017-11-21T11:55:13+00:00 November 21st, 2017|

Uwe Schulz: Jamaika bläst zur Halbzeit im Spiel ‚Ahnungslos gegen Substanzlos‘

Berlin, 9. November 2017. Ernüchtert äußert sich der Gießener AfD-Bundestagsabgeordnete, Uwe Schulz, zum aktuellen Zwischenstand der so genannten Sondierungsgespräche der Regierungswilligen um Angela Merkel.

„Angesichts leidenschaftlicher Wahlkampf-Propaganda für Digital-Politik ist das verbale Rinnsal der Erklärung vom Wochenende zur digitalen Zukunft der Deutschen besonders ärgerlich“. Seehofer und Lindner sprachen in ihren ‚Jamaika-Erklärungen‘ die digitalpolitische Agenda mit keinem Wort an. Sie zählt offensichtlich nicht zu ihren Prioritäten, was bei Lindner und der FDP im Wahlkampf noch ganz anders klang.

Dabei war schon vor Tagen bekannt geworden, dass die angeblich liberalgesinnte FDP bei den Sondierungsgesprächen noch nicht einmal das freiheitsfeindliche Gesetz der Schande, nämlich das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“, zur Sprache bringen will. „Auch hier zeigt sich, dass die AfD die Verteidigung von Freiheit und Bürgerrechten am glaubhaftesten vertritt. Wir werden alles tun, um dieses totalitäre Gesetz zur digitalen Meinungskontrolle der Bürger mit den Mitteln des Rechtsstaates zu Fall zu bringen“, so Uwe Schulz.

Es ist skurril, wenn nur der Vertreter der traditionell technikfeindlichen Grünen, Özdemir, erklärt, dass Deutschland bei der Digitalpolitik „einen Zahn zulegen müsse“. Dabei hat sich doch die Bundesregierung bereits 2013 das Ziel gesetzt, den Breitbandausbau flächendeckend durchzusetzen, für die Schließung von Funklöchern ebenso zu sorgen wie für den Zugang des ländlichen Raums zu schnellem Internet.

Substanzlos verbleiben die Parteivertreter auch bei den wirklich „heißen politischen Fragen“. Wie will die zukünftige Bundesregierung auf die Marktmacht der digitalen Infrastrukturkonzerne wie Apple, Google, Amazon, Facebook usw. reagieren? Es ist offenkundig, dass diese Unternehmen mit ihren eigenen Vorstellungen und Prioritäten in die deutsche Arbeitswelt einbrechen wollen und zudem die Hoheit über unsere Daten weiter ausbauen. Sich gegen die Übermacht des Silicon Valley zu wehren, hat nichts mit Protektionismus zu tun, sondern mit dem wohlverstandenen Interesse des deutschen Volkes an der Selbstbestimmung über seine Lebensgrundlagen. Auch hier stehen die Herrschaftsinteressen der Altparteien vor der Zukunft eines jeden arbeitenden Deutschen.

Angesichts der  Jamaika-Zwischenergebnisse muss man davon ausgehen, dass die zukünftigen Regierungsparteien das Ausmaß der digitalen Revolution auf unsere Gesellschaft nicht im Ansatz begriffen oder verinnerlicht haben. Denn es handelt sich um eine echte Revolution, die weit über technologische Fragen hinausgeht.

Nach Berechnungen führender Experten stellt der „digitale Fortschritt“ bereits bis zum Jahr 2025 rund 20 Millionen Arbeitsplätze in unserem Land in Frage bzw. wird sie dramatisch verändern. Hierzu erklärt Uwe Schulz: „Angesichts dieser gigantischen Herausforderung für den deutschen Arbeitsmarkt und Sozialstaat verspielen die etablierten Parteien unsere Zukunft, wenn sie darüber reden, zusätzlich zu den bereits gekommenen digitalen Analphabeten noch möglichst viele Familienangehörige aus kultur- und bildungsfremden Milieus im Hochtechnologieland Deutschland unterzubringen und lebenslang zu versorgen.“

Um den Sondierungsgesprächen wenigstens noch etwas Substanz zu verleihen, fordert Uwe Schulz Angela Merkel direkt auf, folgende Themen auf die Tagesordnung zu setzen:

Was können wir gegen die Angst vieler Menschen tun, als individuelle Arbeitskraft durch künstliche Intelligenz oder Roboter ersetzt zu werden? Wie können unsere Sozialsysteme erhalten werden, wenn immer weniger Menschen zu Brot und Arbeit kommen? Wie können wir sicherstellen, dass wir in weiterer Zukunft nicht zu digitalen Nomaden und Tagelöhnern werden, die sich jeden Morgen ihre Arbeit im Internet suchen müssen, ohne zu wissen, wie es am nächsten Tag für sie und ihre Familien finanziell weitergeht?

Die von Frau Merkel angeführten Jamaika-Aktivisten spielen das Spiel „Ahnungslos gegen Substanzlos“. Der Verlierer wird Deutschland sein. „Wir AfD-Bundestagsabgeordnete werden in Berlin bei allen Plänen dazwischen grätschen, die unserem Land und unserem Volk Schaden zufügen“, so Uwe Schulz.

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2017-11-09T19:45:51+00:00 November 9th, 2017|

AfD-Fraktion: 31 Fragen zu Heiko Maas‘ Netzwerk-Durchsetzungsgesetz

Berlin, 9. November 2017. Unter der Federführung des Bundestagsabgeordneten Uwe Kamann hat die Bundestagsfraktion der AfD hat in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung  31 Fragen zum sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz gestellt. Mit den Fragestellungen will die Partei die Rechtmäßigkeit, die mangelhafte handwerkliche Umsetzung und die Fragwürdigkeit des Gesetzes insgesamt beleuchten. Es ist der erste Schritt im  Kampf gegen das Zensurgesetz und gegen die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung.

Soziale Medien sind seit dem 1. Oktober verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass auf ihren Plattformen rechtswidrige Inhalte kurzfristig gelöscht werden, andernfalls drohen Strafen in Millionenhöhe. Anbieter wie Facebook und Twitter können dabei auf von ihnen beauftragte Dienstleister, die sogenannten „Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung“, zurückgreifen.

Die AfD will nun von der Bundesregierung wissen, welche sozialen Netzwerke betroffen und welche externen Dienstleister eingeschaltet sind. Sie möchte erfahren, nach welchen Kriterien das Personal der Mitarbeiter der sozialen Netzwerke und der „Einrichtungen der Regulierten Selbstregulierung“ ausgewählt wird und was diese Mitarbeiter zu solchen – die Meinungsfreiheit empfindlich betreffenden – Entscheidungen qualifiziert.

Weitere wichtige Fragestellungen beziehen sich etwa auf die Überwachung der Zensurmaßnahmen durch die Bundesregierung bzw. eine nachgeordnete Behörde, auf die Gefahr vorsorglicher Löschungen von Kommentaren wegen drohender hoher Bußgelder und den möglichen Einsatz von Applikationen für die Erfassung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte.

„Das Gesetz ist ein Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und die Tatsache, dass nicht Gerichte sondern Mitarbeiter von Unternehmen zu entscheiden haben, was unter Meinungsfreiheit fällt und was nicht, widerspricht grundsätzlich dem Anspruch der Bürger an den demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland,“ sagt Uwe Kamann, der die Kleine Anfrage mit den AfD-Bundestagsabgeordneten Uwe Schulz, Joana Cotar und Marcus Bühl verfasst hat.

Joana Cotar ergänzt: „Wir sind uns sicher, dass das NetzDG nicht nur verfassungsrechtlich bedenklich, sondern die rechtssichere Umsetzung schlicht unmöglich ist.“

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2017-11-09T15:03:44+00:00 November 9th, 2017|

AfD prüft Verfassungsklage gegen das beschlossene NetzDG

Berlin, 30. Juni 2017. Die gesamte veröffentlichte Meinung fokussiert sich auf die sogenannte „Ehe für alle“, während nahezu zeitgleich im Hintergrund das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschiedet wurde.

Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, wurde heute das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ohne große Diskussion im Bundestag durchgewunken. Das ist ein schwarzer Tag für das freiheitliche Deutschland und die Meinungsfreiheit in diesem Land. Dem Überwachungsstaat sind nun keine Grenzen mehr gesetzt.

Die AfD wird nun mit Hochdruck an der Prüfung einer Verfassungsklage gegen dieses Zensurgesetz arbeiten. Ein Staat, der sich noch demokratisch nennen will, muss die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. Wir werden nicht tatenlos dabei zusehen, wie diese Regierung den Rechtsstaat und die Demokratie zu Grabe trägt.“

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2017-06-30T09:55:24+00:00 Juni 30th, 2017|

AfD prüft Verfassungsklage gegen Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Berlin, 29. Juni 2017. Halb Deutschland debattiert über die „Ehe für alle“, die am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Doch während sich die Altparteien glücksbeseelt an dieser vermeintlichen Errungenschaft ergötzen, gerät ein viel wichtigeres Thema in den Hintergrund: Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz.

Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel:

„Während Regierung und Opposition geschickt die Debatte um die Ehe für alle in Schwung bringen, werden sie gleichzeitig und klammheimlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz – oder besser Netzdurchsuchungsgesetz – verabschieden. Damit rückt Deutschland, will man hierfür einen Vergleich bemühen, näher an Nordkoreas Demokratieverständnis heran, während es sich von der vorbildlich demokratischen Schweiz immer weiter entfernt. Dem Überwachungsstaat sind keine Grenzen mehr gesetzt.

Obwohl der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, der UN-Sonderbotschafter David Kayes und unzählige Sachverständige das Gesetz als Zensurvorhaben entlarvten und ablehnen, findet sich der Tagesordnungspunkt ungeachtet dessen auf der Agenda der letzten Sitzung des Bundestages.

Will sich ein Staat noch demokratisch nennen, dann ist die Meinungsfreiheit als höchstes Gut zu betrachten. Wir als AfD lehnen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz deshalb ab und prüfen derzeit die Möglichkeit einer Verfassungsklage dagegen. Der auf die Betreiber sozialer Netzwerke und deren Mitarbeiter ausgeübte Druck wird dazu führen, im Zweifel auch solche Inhalte zu löschen, die rechtlich unbedenklich sind, eine Zensur lässt sich nicht im Ansatz verhindern.“

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2017-06-29T11:51:29+00:00 Juni 29th, 2017|

AfD-Bundesvorstand prüft die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde und weitere rechtliche Schritte gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Berlin, 19. Mai 2017. Der Bundesvorstand der AfD hat beschlossen, eine Verfassungsbeschwerde gegen das von den Fraktionen der SPD und der CDU/CSU eingebrachte „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) in Prüfung zu geben, sollte der Bundestag das NetzDG beschließen. Der AfD-Bundesvorstand sieht das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. „Die Frage, ob eine Äußerung gegen Strafgesetze verstößt oder nicht, obliegt ausschließlich der Strafgerichtsbarkeit und keinen privatrechtlichen oder sonstigen Säuberungskommissaren“, sagte dazu der Spitzenkandidat der AfD für die Bundestagswahl, Dr. Alexander Gauland. Und weiter: „Dass sich nun die CDU/CSU von dem von ihr selbst eingebrachten Gesetzentwurf zu distanzieren versucht, ist verlogen und Augenwischerei. Auch die CDU will die Meinungsfreiheit beenden und über die Strafbarkeit von Aussagen andere statt die Strafgerichte entscheiden lassen.“ Der für eine Demokratie schlechthin konstituierende offene Diskurs ist durch die Große Koalition und den Justizminister in seiner Existenz bedroht. Folge dieses Gesetzes wird sein, dass Unternehmen wie Facebook die Freiheit der Kommentierungen massiv und ggfls. auch vollkommen willkürlich einschränken, weil sie das Haftungsrisiko minimieren müssen. Die AfD tritt für Basisdemokratie und freie Meinungsäußerung ein. Wenn nun Unternehmen in Deutschland gezwungen werden, dieser Freiheit keinen Platz mehr einzuräumen, ist der Weg zu einer endgültigen staatlichen Zensur über den Umweg der Exekution derselben über private oder sonstige Anbieter erreicht.

„Wir sehen in dem Gesetz einen weiteren Versuch, die AfD kurz vor der Bundestagswahl gezielt mundtot zu machen. Dagegen werden wir uns zur Wehr setzen“, so Prof. Jörg Meuthen, Sprecher der Partei.

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2017-05-23T14:20:27+00:00 Mai 23rd, 2017|

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