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Alexander Gauland: Angela Merkel hat die AfD großgemacht

Berlin, 25. Januar 2018. Zur Rede von Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher Alexander Gauland:

„Es ist interessant just von Angela Merkel zu hören, sie wolle den sogenannten ‚Rechtspopulismus‘ in Deutschland in den Griff bekommen. Einmal vom undemokratischen Wesen dieser Äußerung abgesehen – schließlich haben uns, der AfD, rund sechs Millionen Wähler bei der jüngsten Wahl ihre Stimme gegeben – war sie es selbst, die uns großgemacht hat.

Frau Merkels chaotische Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen und Sozialsysteme, ihr stupides ‚wir schaffen das‘ und ihr mangelnder Wille, rigoros abzuschieben, flankiert von einer fatalen Euroschuldenpolitik haben die AfD doch erst auf den Plan gerufen.

So gesehen, hat Angela Merkel die Gründungsurkunde der AfD mitunterzeichnet.

Da mutet es sehr seltsam an, wenn sie sich jetzt im Ausland als die Retterin der deutschen Demokratie geriert. Es zeigt aber auch, dass sie immer noch nicht verstanden hat, wie man mit den sogenannten ‚Rechtspopulisten‘ umgeht. Sie wird die AfD nicht in den Griff bekommen und das ist auch gut so. Sie wird uns nicht verhindern können, denn sie versteht schon lange nicht mehr, welches die wirklichen Probleme der Menschen in Deutschland sind.“

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2018-01-25T14:29:22+00:00 Januar 25th, 2018|

Alexander Gauland: Die SPD kämpft nicht mehr für die eigenen Wähler

Berlin, 23. Januar 2018. Zur Debatte um eine Obergrenze in der Flüchtlingspolitik der GroKo-Parteien erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die offensichtliche Verwirrung um eine Obergrenze bei SPD, CDU und CSU mutet fast schon komisch an, wenn es sich nicht um so ein ernsthaftes und für Deutschland essentielles Thema handeln würde. Jede der Parteien versucht ihrer Zielgruppe derzeit vorzugaukeln, man habe sich durchgesetzt.

Schulz und Nahles beteuern lautstark, es werde keine Obergrenze geben. Die CSU schwört dagegen darauf, man habe die Obergrenze durchgedrückt, auch wenn das Wort plötzlich nirgendwo mehr auftaucht. Die CDU hingegen hält sich inhaltsleer – wie  so oft – in dieser Sache vornehm zurück.

Es ist peinlich anzusehen, wie die drei Parteien bei diesem entscheidenden Thema herumeiern und jeder nicht nur sich selbst, sondern vor allem seine Wähler zu belügen versucht.

Denn die ursprünglichen SPD-Stammwähler im Ruhrpott und anderswo wollen mittlerweile überhaupt keine Zuwanderung mehr. Die SPD kämpft also gar nicht mehr für die eigenen Wähler, sondern läuft mit ihrer verfehlten Asylpolitik einem ideologieverbrämten Ideal hinterher, das selbst die eigene Wählerschaft ablehnt.

Dabei ist es letztendlich egal, ob die CSU wieder einmal einknickt und alles, was CDU und SPD von ihr fordern, erfüllt. Es spielt keine Rolle, ob es Nahles und Schulz egal ist, ob 260.000 Migranten nach Deutschland kommen oder noch mehr. Fakt ist, dass eine Diskussion über eine Obergrenze überhaupt nur dann Sinn macht, wenn wir gleichzeitig unsere Grenzen wirksam schützen und kontrollieren.

Die derzeitige Verwirrung innerhalb der zukünftigen Koalitionäre zeigt jedoch auch deutlich, auf was wir uns bei einer Neuauflage der GroKo gefasst machen müssen: Chaos und ein verzweifeltes Weiter so in der Asylpolitik.“

 

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2018-01-23T11:56:58+00:00 Januar 23rd, 2018|

Jörg Meuthen: So verlogen macht`s die CSU

Berlin, 19. Januar 2018. Das EU-Parlament hat bereits im November für eine Reform des EU-Asylgesetzes gestimmt, die besagt, dass unter anderem Asylanträge nicht mehr da bearbeitet werden sollen, wo der Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, sondern in dem Land, in dem er bereits Bezugspersonen hat oder dies auch nur behauptet. Neben vielen anderen CSU-MdEP stimmte auch Monika Hohlmeier dafür, die jetzt in arge Erklärungsnöte gerät.

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sieht dies als typisches Beispiel für die politische Praxis bei der CSU:

„Im Wahlkampf konnten die CSU-Granden gar nicht laut genug poltern, wenn es darum ging, eine Begrenzung der Zuwanderung nach Deutschland zu fordern. Das war schon damals unglaubwürdig.

Jetzt zeigt die CSU-Europaabgeordnete Hohlmeier wie das bei der CSU geht: Erst wird laut gefordert und dann fröhlich für das Gegenteil abgestimmt.

Zur Erläuterung, liebe Frau Hohlmeier: Quoten und ein enger Familienbegriff sind in dem Gesetz zur Asylreform, dem Sie zugestimmt haben, gar nicht vorgesehen.

Später wird dann das Gesetz fröhlich kritisiert, für das man selber mitverantwortlich ist. Es ist doch immer die gleiche Masche: In Bayern wird gebrüllt, aber in Brüssel und Berlin knickt man ohne Probleme und Scham sofort wieder ein.

Erfreulich ist, dass diese dummdreist verlogene Masche der CSU von immer mehr Bürgern hierzulande durchschaut wird. Wer hier wirklich etwas verändern will, wählt die AfD.“

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2018-01-19T12:50:03+00:00 Januar 19th, 2018|

Albrecht Glaser: Die Obergrenzenlüge

Berlin, 14. September 2017. Es spricht sich in diesen Tagen herum, dass nunmehr „vor der Bundestagswahl die Angst vor politisch-religiöser Gewalt und einem Angriff auf die kulturelle Identität das Seelenleben der Deutschen dominiert, wie es noch vor Jahren undenkbar schien“. Dies schreibt eine große Tageszeitung. Dazu sagt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Albrecht Glaser:

„Dieses Ergebnis neuester Wählerbefragungen zerstört die Taktik der Berliner Blockparteien, den Wahlkampf klinisch rein zu halten von den Schicksalsproblemen des Landes.

Der Befund erzeugt Panik, insbesondere bei der CSU. Seit Monaten eiert Seehofer mit der ‚Obergrenze‘ herum. Das Stichwort war schon immer eine Wählertäuschung. Denn ob man jährlich 200.000 Migranten ins Land lässt oder dann und wann eine Million, kommt auf dasselbe heraus. Die Finanz-, Sozial- und kulturellen Strukturen Deutschlands werden in beiden Fällen zerstört. Jetzt treibt der Populismus grelle Blüten. CSU-General Scheuer ‚tritt Spekulationen entgegen, wonach die CSU auf die Durchsetzung einer Obergrenze für den Zuzug von Asylbewerbern verzichten könnte‘, wird vermeldet. Ob es mit der CSU keine Regierung ohne Obergrenze geben werde, bejahte Scheuer.

Seehofer, der Unberechenbare, setzt noch einen drauf. Eine solche Obergrenze gelte unter Einschluss von Familiennachzug. Der gleiche Seehofer und die gleiche CSU, die ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU verabschiedet haben, in dem nirgendwo von ‚Obergrenze‘ die Rede ist, wollen jetzt dem Wähler den Bären aufbinden, dieses Wahlprogramm gelte für sie plötzlich nicht mehr. Und das, wo Merkel erneut öffentlich erklärt: ‚Ich möchte die Obergrenze nicht. Ich halte sie auch nicht für praktikabel. Garantiert.‘ Wer sich bei der Regierungsbildung durchsetzen wird, ist klar. Dies Alles ist Wählertäuschung, wie wir seit Jahren kennen.“

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2017-09-14T12:26:51+00:00 September 14th, 2017|

Alexander Gauland: Seehofer entlarvt sich selbst – CSU ist nur Getöse

Berlin, 21. August 2017. Zur Aufgabe der CSU-Forderung nach eine Asyl-Obergrenze durch den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„CSU-Chef Seehofer macht nun selber deutlich, was AfD-Wählern schon lange klar ist: Von der CSU ist außer Getöse nichts zu erwarten.

Seit zwei Jahren fordert die CSU eine Obergrenze für Asyleinwanderer. Passiert ist, obwohl die CSU in der Bundesregierung sitzt, nichts. In das Wahlprogramm hat man sie dennoch aufgenommen und Seehofer hat sie zur Bedingung für eine kommende Regierungskoalition erklärt.

Nun aber, wo Frau Merkel sich selbst für die Grünen als Koalitionspartner warm macht, bekommt der Bayer eine Maulschelle aus Berlin verpasst. Folgenloses Wahlkampfgetöse aus Bayern ist der Kanzlerin solange Recht, wie damit konservative Wähler getäuscht werden und ihr Kreuz weiter bei der Union machen. Aber künftige Mehrheitsbeschaffer verärgern will man nicht. Also muss Seehofer nun schon vor der Wahl alles widerrufen und das Gegenteil behaupten.

Man darf sich keiner Illusion hingeben. Die CSU hat die Funktion, etwas schärfer zu formulieren als die CDU, am Ende aber trägt sie alles mit, was Merkel macht. Wer eine Begrenzung der zumeist illegalen Einwanderung nach Deutschland will, der darf nicht CSU wählen. Dafür steht nur die AfD.“

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2017-08-21T16:12:38+00:00 August 21st, 2017|

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