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Alexander Gauland: Österreich macht es vor

Berlin, 13. Februar 2018. Zu den durch den Brexit bedingten Änderungen am EU-Haushalt erklärt der AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:

„Die Koalitionäre der gar nicht so großen Koalition in Deutschland überbieten sich gegenseitig darin, noch mehr deutsches Steuergeld für den Bürokratieapparat in Brüssel auszuloben. Währenddessen zeigt die neue österreichische Bundesregierung, wie es aussieht, wenn die Interessen der eigenen Bürger gegenüber der EU gewissenhaft vertreten werden.

Mit dem Brexit wird die EU kleiner, der Haushalt aber soll noch größer werden. Das ist grotesk. Österreich fordert nun völlig zu Recht Einsparungen beim EU-Haushalt. Die EU wird kleiner, demensprechend muss auch der Haushalt verkleinert werden.

Mit Großbritannien bricht zudem ein großer Nettozahler weg. Die Haushaltslast verteilt sich somit auf noch weniger Schultern. Österreich ist eine davon. Es liegt also im Interesse der Österreicher, den ohnehin schon gewaltigen EU-Haushalt nicht weiter ausufern zu lassen.

Der mit Abstand größte Zahler ist allerdings Deutschland. Doch nur hier handelt die bestehende, wie auch die vermutlich künftige Regierung nicht im Interesse ihrer Bürger.

Ich fordere von unserer Regierung, endlich die Interessen derer zu vertreten, die mit ihrem Geld für das Handeln der Regierung geradestehen müssen. Das sind die deutschen Steuerzahler.

Ein Beispiel, wie das geht, gibt unser Nachbar Österreich.“

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2018-02-13T18:59:41+00:00 Februar 13th, 2018|

Paul Hampel: Österreich handelt immerhin

Berlin, 20. September 2017. Zu den vom österreichischen Verteidigungsminister Doskozil angekündigten verdeckte Schwerpunktkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„In Österreich haben offenbar selbst die Altparteien eingesehen, dass ungesicherte Grenzen in die Katastrophe führen. Der Sozialdemokrat Doskozil warnt zu Recht: Die Balkanroute ist nicht völlig geschlossen und auch über andere Routen erreichen täglich weitere illegale Einwanderer die Grenzen. Auch erkennt man, dass Frontex die EU-Außengrenzen nicht ausreichend schützen kann.

Im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung, die sich auf das Beschimpfen der AfD und ihrer Wähler beschränkt, handelt die Regierung in Österreich und verstärkt die eigenen Anstrengungen beim Grenzschutz. Etwas, dass in Deutschland schon vor Jahren hätte passieren müssen, aber bis heute mit verbrecherischer Nachlässigkeit nicht getan wird.

Auch wenn die Aktionen der österreichischen Regierung natürlich dem auch dort stattfindenden Wahlkampf geschuldet sind und ohne den Druck der FPÖ wenig passieren würde, so muss man doch sagen: Österreich handelt immerhin.“

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2017-09-20T16:06:48+00:00 September 20th, 2017|

Paul Hampel: Österreich und Bulgarien zeigen, dass es geht

Berlin, 18. August 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel begrüßt die vergrößerten Anstrengungen zur Grenzsicherung in Österreich und Bulgarien:

„Noch immer weigert sich die deutsche Bundesregierung die Grenzen der Bunderepublik zu sichern. Da ist es ein kleiner Hoffnungsschimmer das Bulgarien und Österreich die Sicherung ihrer Grenzen verstärken und damit auch Deutschland zumindest teilweise vor einer völlig unkontrollierten Zuwanderung mit schützen.

Wie auch schon Ungarn, zeigt erneut das Ausland, der deutschen Bundesregierung, das Grenzsicherung geht – und das auch mit einem wesentlich geringeren Bruttosozialprodukt als Deutschland.

Wir sollten diese Länder in ihren Anstrengungen unterstützen und uns in diesem Punkt – gerade an unseren österreichischen Nachbarn – ein Beispiel nehmen.“

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2017-08-18T11:06:01+00:00 August 18th, 2017|

Alexander Gauland: Der Flüchtlingsstrom geht unvermindert weiter

Berlin, 5. Juli 2017. Zur neuerlichen Grenzkontrolle zwischen Österreich und Italien erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Dass Österreich seine Grenzen zu Italien endlich sichern möchte, ist ein gutes Signal und absolut notwendig. Es ist allerdings eine Schande, dass Österreich die Aufgaben von Deutschland übernimmt. Dort scheint man begriffen zu haben, dass der Migrantenstrom über das Mittelmeer mitnichten abgerissen ist. Im Gegenteil: Die nicht vorhandene EU-Migrationspolitik, das Versagen von Angela Merkel und die immer noch hohen Anreize nach Deutschland und Europa zu kommen, lassen die Migrantenzahlen immer weiter steigen.

Das belegt ein vertrauliches Papier der deutschen Sicherheitsbehörden. Demnach warten in den Staaten Nordafrikas, in Jordanien und der Türkei bis zu 6,6 Millionen Migranten auf eine Weiterreise. Ende Januar waren es 5,95 Millionen, was einem Anstieg bis Ende April 2017 um knapp zwölf Prozent entspricht.

Diese Menschen wollen in ihrer Mehrzahl nach Deutschland und werden dies auch erreichen, wenn Angela Merkel nicht bald dem Beispiel Österreichs folgt.

Wir müssen nicht nur die Balkanroute und die Mittelmeerroute schließen. Wir müssen vor allen Dingen endlich begreifen, dass alle Routen, die sich immer wieder neu auftun, sofort zu bekämpfen sind. Wer nicht versteht, dass man nicht einen Sozialstaat bei gleichzeitig offenen Grenzen haben kann, wird ihn über kurz oder lang zerstören.“

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2017-07-05T11:02:10+00:00 Juli 5th, 2017|

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