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André Poggenburg: Unverzügliche, konsequente Rückführung von nicht-bleibeberechtigten Migranten!

Magdeburg, 1. Dezember 2017.

Asyl: Abschiebungen fast halbiert – Zahl der Ausreisepflichtigen steigt. Die vollmundigen Ankündigungen vieler Unions-Minister, abgelehnte Asylbewerber verstärkt in ihre Herkunftsländer zurückführen zu wollen, sind bisher erfolglos geblieben – so auch in Sachsen-Anhalt. CDU-Innenminister Holger Stahlknecht wollte bei abgelehnten Asylbewerbern verstärkt auf freiwillige Rückreisen und Abschiebungen setzen. Das Gegenteil ist geschehen: Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer hat sich mit 623 in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (1469) mehr als halbiert. Ähnlich stark sanken die Abschiebungen von 469 (2016) auf 258 in diesem Jahr. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass der deutsche Rechtsstaat seine eigenen Gesetze nicht umsetzt“, meint André Poggenburg, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt sowie AfD-Bundesvorstand.

Poggenburg sagte weiter: „Die CDU unter Führung von Angela Merkel gibt auch weiterhin ein desolates Bild ab. Sie hat nicht nur die katastrophale Asyl-Misere zu verantworten, sie schafft es auch nach wie vor nicht, den Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung Herr zu werden. Es ist offenkundig, dass der Großteil der Asylbewerber kein Anrecht auf Asyl hat und unser Land somit wieder verlassen muss. Deutschlandweit ist die Zahl der abgelehnten Asylbewerber im Vergleich zu 2016 nochmals um zehn Prozent gestiegen, in Sachsen-Anhalt waren es noch mehr. Obwohl mehr Asylbewerber abgeschoben werden sollen, halbieren sich die Zahlen der tatsächlichen Rückreisen. Es zeigt sich wieder einmal: Wenn die CDU etwas ankündigt, kommt nicht selten das Gegenteil dabei heraus. Ich sehe sowohl die Bundesregierung als auch unsere Landesregierung in der Pflicht, ihren wohlfeilen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Dazu braucht es Rückführungsabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern und die Errichtung von Abschiebezentren an den Außengrenzen. Im Sinne unserer Inneren Sicherheit und unserer Bürger muss unser Staat auch – und vor allem – hier die geltenden Gesetze befolgen und mit aller Konsequenz Ausreisepflichtige zurückführen.“

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2017-12-01T17:48:28+00:00 Dezember 1st, 2017|

André Poggenburg: Glyphosat – Keine Zulassung ohne Klärung der wirklichen Schädlichkeit

Berlin, 29. November 2017. Die EU hat unter Zustimmung Deutschlands die Zulassung für den Einsatz des Pflanzenschutzmittels Glyphosat um weitere fünf Jahre verlängert. Die AfD plädiert für eine sachliche Auseinandersetzung im Umgang mit dem Thema Glyphosat.

André Poggenburg, Vorsitzender und Sprecher für Umwelt, Landwirtschaft, Forsten und Ernährung der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt sowie AfD-Bundesvorstandsmitglied, sagte dazu heute: „Bei der sicher berechtigten Ablehnung von Glyphosat muss man sich aber vor Augen halten: Unsere Landwirte sind dazu gezwungen, möglichst kostengünstig zu produzieren und greifen aus reiner ökonomischer Effizienz auf zugelassene Herbizide wie Glyphosat zurück. Von daher verwahrt sich die AfD auch strikt gegen eine Verurteilung unserer Landwirte, die sich an die gesetzlichen Regelungen halten und marktwirtschaftlichen Erwägungen folgen müssen.

Die Frage, wie schädlich Glyphosat tatsächlich ist, wurde bisher noch nicht abschließend geklärt – hierzu gibt es zahlreiche, leider auch widersprüchliche wissenschaftliche Studien. Die AfD fordert daher eine abschließende Klärung dieser Frage auf Grundlage unabhängiger, wissenschaftlicher Untersuchungen. Solange hier keine Klarheit herrscht, muss die Zulassung von Glyphosat ausgesetzt bleiben.“

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2017-11-29T12:54:06+00:00 November 29th, 2017|

André Poggenburg: Sicherungskosten der deutschen Weihnachtsmärkte sind direkte Folgekosten der ungesteuerten Massenzuwanderung

Magdeburg, 24. November 2017. Ein Jahr nach dem terroristischen Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt explodieren die Kosten für die Sicherung der rund 2500 Weihnachtsmärkte in Deutschland. Die Terrorgefahr ist unverändert hoch. Dazu sagte AfD-Bundesvorstand, Fraktions- und Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, heute: „Die illegale Massenzuwanderung nach Deutschland hat unser Land vor ein massives Sicherheitsproblem gestellt. Keiner kann verlässlich und verbindlich sagen, wie hoch alleine die Kosten für die gestiegenen Sicherheitsvorkehrungen auf deutschen Weihnachtsmärkten sind, woher die Gelder hierfür kommen wird ebenso wenig deutlich. Allein die Sicherheitskosten für den Weihnachtsmarkt in Magdeburg haben sich beispielsweise verfünffacht. Nicht eingerechnet sind die Kosten für eine umfassendere Ausstattung der Polizei und die generellen Mehraufwände der Behörden. Wichtig ist aber, dass wir transparent machen, dass diese immensen Summen direkte Folgekosten aus der Asylpolitik der Altparteien sind und damit auch diesem Feld direkt zugeordnet werden müssen. Unsere Bürger haben das Recht, ganz deutlich zu sehen, welche Kosten ihnen durch die Multikulti-Experimente der Altparteien tatsächlich aufgebürdet werden.“

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2017-11-27T09:51:20+00:00 November 27th, 2017|

André Poggenburg: Beobachtung von Björn Höcke – Aushebelung des Rechtsstaatsprinzips untragbar

Magdeburg, 22. November 2017. Der Thüringer AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende Björn Höcke und seine gesamte Familie wurden von einer sogenannten Künstlergruppe monatelang ausgespäht. Dazu sagte André Poggenburg, AfD-Landes- und Fraktionschef in Sachsen-Anhalt sowie AfD-Bundesvorstand, heute:

„Was dieser selbsternannte ,zivilgesellschaftliche Verfassungsschutz‘ zehn Monate lang getan hat und offensichtlich auch weiterführen will, ist nichts anderes als eine strafbare, kriminelle und höchst unverschämte Handlung. Mielke und das Ministerium für Staatssicherheit würden sich ehrfürchtig vor so einer großangelegten Bespitzelungstätigkeit verneigen. Eine solche massive Persönlichkeitsrechtsverletzung von Björn Höcke und seiner Familie ist unerträglich und bedeutet eine Aushebelung unseres Rechtsstaatsprinzips. In Deutschland scheint es Normalität geworden zu sein, Menschen, die nicht die linke politische Meinung vertreten, als vogelfrei zu erklären. Gewalt gegen Andersdenkende, brennende Autos und zertrümmerte Schaufenster wie in Magdeburg, Berlin, Leipzig Hamburg und unzähligen anderen Orten oder diese unfassbare Grenzüberschreitung bis ins intime Privatleben eines AfD-Politikers sind die Folgen eines ausufernden Linksextremismus, der sich in Deutschland Bahn bricht. Die Persönlichkeitsrechte des Einzelnen werden von selbsternannten Gesinnungswächtern für nichtig erklärt. Das ist unerträglich und ich erwarte, dass Polizei und Justiz unverzüglich dafür sorgen, dass solchen faschistischen Methoden endlich Einhalt geboten wird und die Vergehen auch nachdrücklich verfolgt und bestraft werden. Ebenso erwarte ich auch von allen politischen Funktionsträgern der Altparteien, dass sie sich auch öffentlich klar gegen solche Zustände aussprechen! Meinem Thüringer Parteifreund Björn Höcke und seiner Familie wünsche ich die nötige Kraft, Besonnenheit und Nervenstärke, mit diesen unerträglichen Vorfällen umzugehen.“

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2017-11-22T16:24:19+00:00 November 22nd, 2017|

André Poggenburg: Aus für Jamaika ist Aus für Merkels Willkommenspolitik – AfD ist Reform- und Verantwortungspartei

Magdeburg, 21. November 2017. Das Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen ist eindeutig ein Erfolg der AfD. Ohne uns hätten sich die ungleichen Altparteien schon längst ungestört zur Jamaika-Koalition des „Weiter so“ verbündet, ähnlich wie das bei der Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt der Fall war. Dass die FDP nun ausgeschert ist, weil sie befürchtet, wieder als Umfaller-Partei eingestuft zu werden, ist nachvollziehbar. Selbst wenn dies aus rein strategischen Gründen und keinesfalls für eine bessere Politik für Deutschland geschah, ist dieser Schritt folgerichtig. Für die AfD bedeuten Neuwahlen sicher ein Plus von bis zu drei Prozent, daher stehen wir dazu auch sofort bereit. Das Gesamtergebnis möglicher Neuwahlen wird sich allerdings, bis auf die höhere Zustimmung für die AfD, voraussichtlich nicht maßgeblich ändern. Eine Regierungsbildung würde ebenso schwierig wie jetzt. Eine Minderheitenregierung von Union und Grünen lehnen wir entschieden ab, ebenso eine große Koalition des Stillstands.

Deshalb kann es notwendig sein, eine schwarz-gelbe Minderheits-Regierung ohne Merkel-Führung ernsthaft in Erwägung zu ziehen – unter der entscheidenden Voraussetzung, dass die Themen Asylbegrenzung und Innere Sicherheit im Fokus stehen. Als AfD haben wir die Aufgabe grundlegende Oppositionsarbeit zu leisten und gleichzeitig parlamentarische Erfahrungen zu sammeln, das wäre auch bei Tolerierung dieses Modells unsere Aufgabe im Bundestag. Besonders erfolgreich haben wir das im Landtag Sachsen-Anhalt gezeigt. Als zweitstärkste politische Kraft und Oppositionsführer treiben wir die unselige Kenia-Koalition regelmäßig vor uns her. Dass Fundamentalopposition und Realpolitik keine Gegensätze sein müssen, haben wir nicht zuletzt mit der Einberufung unserer Enquete-Kommission gegen Linksextremismus bewiesen, die zum Leidwesen der Bundeskanzlerin zusammen mit der großen Mehrheit der CDU-Fraktion beschlossen wurde.

Wenn Union und FDP, die im Wahlkampf ihre früheren Positionen zur Asyl- und Sicherheitspolitik an unsere AfD-Forderungen weitgehend angeglichen haben, unsere Kernthemen im Bundestag umsetzen wollen, sollten wir ernsthaft darüber nachdenken, dies zu tolerieren, um unseren Forderungen treu zu bleiben. Selbstverständlich greifen wir die Altparteien dabei weiter auf allen Themenfeldern an, bei denen diese unverantwortliche Politik zum Schaden des deutschen Volkes machen, wir bleiben harte Opposition. Aber es bedeutet, dass wir unsere politischen Kernthemen über Bande in Regierungshandeln umsetzen können. Wir können auch nicht so lange neu-wählen lassen, bis das Ergebnis den Altparteien irgendwann passt. Das kann man auch keinem Bürger vernünftig erklären. Die Alternative für Deutschland ist nicht nur eine Protestpartei, die den berechtigten Unmut der Bevölkerung aufgreift, sie ist zudem eine Reformpartei, die neue Wege für eine bessere Politik aufzeigt. Dort wo es gut ist für Deutschland, müssen wir auch Verantwortungspartei sein und ggf. tolerieren können.

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2017-11-22T15:45:45+00:00 November 22nd, 2017|

André Poggenburg: Fauler Kompromiss in Vorbereitung?

Magdeburg, 14. November 2017. Die Sondierungsgespräche zwischen Union, FDP und Grünen zeigen täglich die große Uneinigkeit bei nahezu allen zentralen Themen. Aktuelles Beispiel ist die Begrenzung des Familiennachzugs. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat jüngst die Forderungen der CSU stark relativiert. Laut Spahn sollen „legale“ und integrationswillige Asylbewerber „dauerhaft bleiben dürfen“ und ihre Familie erleichtert nachholen dürfen. Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie AfD-Bundesvorstand, André Poggenburg, befürchtet einen „faulen Kompromiss“.

Poggenburg sagte dazu heute: „Wenn schon vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen ein CDU-Präsidiumsmitglied Ausnahmen beim Familiennachzug fordert, ist absehbar, dass es hier keine echte Obergrenze geben wird. Die Forderungen der CSU, den Familiennachzug für sogenannte Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus auf jährlich 200.000 Menschen zu begrenzen, sind absolut richtig. Aus AfD-Sicht wäre eine ‚Obergrenze null‘ allerdings deutlich sinnvoller, damit wir erst einmal den Problemen durch die bereits erfolgte illegale Massenzuwanderung Herr werden können. Ein unbegrenzter Familiennachzug, wie es die Grünen fordern, ist fatal für unser Land. Umso schlimmer wäre es daher, wenn die Union diesen Vorstößen der Grünen klein beigeben würde. Eine konkrete Obergrenze oder auch nur ein bestimmtes Kontingent bleibt eine leere Worthülse der Unionsparteien. Mit der Zustimmung zum uneingeschränkten Familiennachzug würde die Union den Koalitionspoker uneingeschränkt verspielen – allein um des reinen Machterhalts willen. Die mögliche Jamaika-Koalition entwickelt sich im Bund offenbar in dieselbe Richtung wie die Kenia-Koalition im Land Sachsen-Anhalt: Um die eigenen Posten und Pfründe zu erhalten, wirft die Union das eigene Programm über Bord und beugt sich den Wünschen der Grünen.“

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2017-11-14T21:33:20+00:00 November 14th, 2017|

André Poggenburg: Zum Tag des Mauerfalls

Magdeburg, 9. November 2017. Der Tag des Mauerfalls vor 28 Jahren ist ein Tag der Freude und ein Tag der Besinnung für uns Deutsche. An diesem Tag wurde 1989 das Ende des DDR-Regimes besiegelt und das Tor zur deutschen Wiedervereinigung weit geöffnet. Die Mauer, die ein ganzes Volk schon viel zulange teilte, brach.

Dazu sagte der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende in Sachsen-Anhalt sowie AfD-Bundesvorstand, André Poggenburg:

„Der 9. November 1989 symbolisiert im Grunde das Ende des damaligen DDR-Staatsapparates und den Sieg der friedlichen Revolution über die Obrigkeit. Zigtausende Bürger gingen zuvor couragiert und unermüdlich gegen die Enge und das Meinungsdiktat der herrschenden Klasse auf die Straße und ernteten dafür das wohlverdiente Ergebnis eines grundlegenden Systemwechsels und der Befreiung.

Aus heutiger Sicht sind allerdings auch zwei Wermutstropfen zu beklagen: Einerseits hat die friedliche Revolution mit anschließender Wiedervereinigung sehr vielen Deutschen nicht das gebracht, was sie sich erhofft und was ihnen farbenfrohe Westwerbungen suggeriert hatten. So gibt es 28 Jahre nach dem Mauerfall noch immer keine einheitliche Rente in Ost und West und das Leben vieler deutscher Bürger besteht aus Montagefahrten mit Wochenendbeziehungen, Leiharbeit und teils erheblichen sozialen Einschränkungen sowie der Gewissheit, dass die linke Ideologie, die man abgeschüttelt wähnte, erneut die Meinung diktieren will. Zum anderen werden in der heutigen medialen Wahrnehmung – anders als vor 28 Jahren – friedlich gegen das Politikversagen demonstrierende Bürger nicht mehr als demokratische Bereicherung wahrgenommen. Im Gegenteil: Wer damals ‚Wir sind das Volk‘ rief und als demokratischer Aktivist galt, wird heute bei gleichem Ausruf als Rassist oder Rechtspopulist diffamiert. Wieder geht die politische Obrigkeit gemeinsam mit Teilen der Presse gegen die Unzufriedenen vor. Die Zeiten ändern sich zwar, aber sie wiederholen sich auch beharrlich.“

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2017-11-09T19:45:51+00:00 November 9th, 2017|

André Poggenburg: Urteil darf nicht zu weiterem Gender-Irrsinn führen

Magdeburg, 08. November 2017. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluss ein drittes Geschlecht für den Eintrag im Geburtenregister gefordert. Eine intersexuelle Person hatte auf das Recht geklagt, ihre weibliche Geschlechtsangabe durch ,inter/divers‘ oder ,divers´ ersetzen zu lassen. Eine Chromosomenanalyse hatte in ihrem Fall ergeben, dass weder die Zuordnung zum weiblichen noch zum männlichen Geschlecht eindeutig möglich ist. Nach dem Urteil aus Karlsruhe soll nun die Option, eine geschlechtliche Identität positiv eintragen zu lassen, ermöglicht werden.

André Poggenburg, AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender in Sachsen-Anhalt sowie AfD-Bundesvorstand, sagte dazu: „Zunächst ist nachvollziehbar, dass dadurch die Persönlichkeitsrechte von Menschen geschützt werden sollen, bei denen eine biologische Zuordnung zum weiblichen oder männlichen Geschlecht tatsächlich nicht möglich ist. Eine dritte Option kann nach ärztlichen Analysen durchaus seine Berechtigung haben. Dennoch warne ich eindringlich davor, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zukünftig nicht als Aushebelungsmechanismus für allerhand Gender-Klamauk missbraucht wird. Dieses Urteil darf nicht zur Blaupause für Verfechter des Gender-Mainstreamings werden, für die Unterschiede zwischen Mann und Frau unabhängig von den biologischen Fakten ohnehin nur ein ,Konstrukt‘ darstellen. Jede weitere Änderung der Personenstandsdaten im Geburtenregister in Bezug auf eine ,gefühlte oder eingebildete‘ Geschlechtszugehörigkeit lehnen wir entschieden ab. Ideologisch motivierte Auswüchse wie bei Facebook, wo mittlerweile 60 Auswahlmöglichkeiten für das eigene Geschlecht bestehen, haben auch weiterhin nichts in offiziellen Dokumenten zu suchen.“

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2017-11-09T10:51:23+00:00 November 9th, 2017|

André Poggenburg: Russland-Sanktionen – Maschinenbau-Gipfel stärkt AfD-Position

Magdeburg, 18. Oktober 2017. Die neue Bundesregierung soll sich zukünftig stärker gegen Handelsbarrieren engagagieren, forderte der Verband des deutschen Maschinenbaus (VMDA) auf seinem gestrigen Gipfel in Berlin. Dazu zählen auch die verschärften Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

André Poggenburg, AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, sagte heute dazu:

„Auf dem 9. Deutschen Maschinenbau-Gipfel wurden die Russland-Sanktionen völlig zu Recht kritisiert, da sie ein massives Handelshemmnis sind. Hierbei wird also die gleichlautende Position der AfD unterstrichen. Die Sanktionen betreffen Europa, Deutschland und explizit auch die exportorientierte Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Wir fordern schon seit langem die Aufhebung dieser vollkommen unnützen und unangebrachten Sanktionen. Der Handel mit Russland muss endlich wieder verstärkt werden. Mit branchenspezifischen Einbußen von über 40 Prozent leiden vor allem die neuen Bundesländer unter diesen Sanktionen. Genau deshalb hatte unsere Fraktion bereits einen Antrag gegen die Russland-Sanktionen in den Landtag Sachsen-Anhalts eingebracht. Doch dieser wurde von allen anderen Fraktionen nicht mitgetragen. Die Forderung nach mehr Freihandel des Maschinenbau-Gipfels ist zwar aus dessen Sicht nachvollziehbar, muss politisch aber sehr differenziert und maßvoll angegangen werden. Abkommen wie TTIP und CETA haben viel Unmut und Ablehnung hervorgerufen, denn allein ihr Zustandekommen ist äußerst fragwürdig. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt wird sich auch weiterhin mit Nachdruck für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und für unsere heimische Wirtschaft einsetzen.“

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2017-10-18T16:08:19+00:00 Oktober 18th, 2017|

André Poggenburg: Stimmungsumschwung in der Flüchtlingsfrage ebnet Weg für vernünftige Politik in Deutschland

Magdeburg, 6. Oktober 2017. Als klare Bestätigung für die politischen Positionen der AfD sieht André Poggenburg, Fraktions- und Landesvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt sowie Mitglied im AfD-Bundesvorstand, das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Danach befürwortet eine Mehrheit der Deutschen eine Obergrenze für Flüchtlinge.

„Mittlerweile ist es wohl den meisten Deutschen klar“, sagte Poggenburg, „dass der unbegrenzte Zuzug von sogenannten Flüchtlingen, den Frau Merkel durch ihre rechtswidrige Politik zu verantworten hat, zu massiven Problemen in unserem Land führte und führen wird – zu sicherheitspolitischen, finanzpolitischen und bildungspolitischen Problemen, um nur einige zu nennen. Ich persönlich zweifle daran, dass wir dies künftig überhaupt so einfach in den Griff bekommen. Nicht zuletzt deshalb hat sich die AfD seit langem für eine ‚Flüchtlingsobergrenze Null‘ ausgesprochen.

Doch ein gesellschaftliches Umdenken in Deutschland scheint stattzufinden. Nun ist es Aufgabe der Politik, dies auch entsprechend zu verinnerlichen. Dadurch kann unser Land wieder zu einer vernünftigen Politik zurückfinden. Es wäre fatal, unsere durch die Flüchtlingsfrage entstandenen Probleme und Defizite noch zu vergrößern, indem wir weiterhin unbegrenzt und illegal Einwanderung zulassen. Ich jedenfalls begrüße es sehr, wenn sich offenbar jetzt mehrheitlich die Erkenntnis durchsetzt, dass es in der Politik nicht vordergründig darum geht, was für ein Land moralisch ‚gut‘ oder ‚schlecht‘ ist, sondern auch, ob etwas vernünftig ist oder eben nicht.“

Nach der YouGov-Umfrage sprechen sich 96 Prozent der AfD-Wähler für eine Flüchtlingsobergrenze aus, gefolgt von 69 Prozent der Wähler der FDP, 55 Prozent der Union, 54 Prozent der SPD und 50 Prozent der Wähler der Linken. Nur unter den Wählern der Grünen lehnt eine Mehrheit von 60 Prozent eine Flüchtlingsobergrenze ab.

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2017-10-06T13:16:45+00:00 Oktober 6th, 2017|

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