Auto Added by WPeMatico

Jörg Meuthen: Weihnachtsgeschenk der EU-Kommission: Ein Rohrkrepierer

Berlin, 20. Dezember 2017. Zur heutigen Entscheidung der EU-Kommission, ein Strafverfahren nach Artikel 7 gegen Polen einzuleiten, kommentiert Prof Dr Jörg Meuthen MdEP, stellv. Fraktionsvorsitzender der EFDD im EU-Parlament:

„Die konservative Regierung Polens ist der Brüsseler Elite verhasst, weil sie nicht zu einer der beiden großen Parteienblöcke (Christdemokraten und Sozialdemokraten) gehört und damit zähmbar ist.

Tatsächlich werden ‚Demokratie und Rechtsstaatlichkeit’ nicht durch Polen gebrochen, sondern durch die EU-Kommission und die Merkel-Regierung.

Die Privatfehde des sozialistischen EU-Kommissars Timmermans gegen die konservative Regierung in Warschau versteigert sich vor Weihnachten in die Nuklearoption, anders ist der Stimmrechtsentzug kaum zu erklären. Doch das wird ein Rohrkrepierer.

Polen sollte – gemeinsam mit Tschechien, Ungarn und der Slowakei – die EU-Kommission und die Bundesregeriung wegen mehrerer Vertragsverletzungen im Zusammenhang mit der Euro-Rettung und der Migrationskrise verklagen.

Denn Polen hat sich immer für Europa eingesetzt. Es hat sich über die Jahrhunderte gegen fremden Einfluss gewehrt: Sei es muslimisch, sowjetisch oder -wie aktuell- Bestimmungsversuche aus Brüssel.

Das war und ist gut für Europa.

Vor diesem Hintergrund ist die Einleitung des Strafverfahrens schlichtweg nichts Anderes als eine Verletzung der Souveränität Polens.“

Der Beitrag Jörg Meuthen: Weihnachtsgeschenk der EU-Kommission: Ein Rohrkrepierer erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Powered by WPeMatico

2017-12-21T11:52:08+00:00 Dezember 21st, 2017|

Alice Weidel: EU-Klage gegen Ungarn, Tschechien und Polen ist ein Skandal

Berlin, 8. Dezember 2017. Die Klage der EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof, wegen der Weigerung der Staaten an den Einwanderer-Verteilungsplänen der EU teilzunehmen, bezeichnet AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel als skandalös:

„Wie kommen Ungarn, Tschechien, Polen und andere Staaten dazu, die Suppe auszulöffeln, die Angela Merkel uns allen eingebrockt hat? Die drei Staaten tun recht daran, im Interesse ihrer Bevölkerung zu handeln und sich der Asyl-Quote zu verweigern. Mit Ungarn soll zudem ausgerechnet der Staat bestraft werden, der in der Asyl-Krise 2015 am besonnensten reagierte und nach geltendem europäischem Recht die EU-Außengrenze kontrolliert hat. Die Kommission handelt hier vollkommen widersinnig, denn die Frage ist nicht, wie illegale Einwanderer in der EU aufgeteilt werden sollen, sondern wie man sie von Europa fernhalten oder schnellstens wieder los werden kann.“

Weidel kritisiert den ungehörigen Eingriff der EU-Kommission in die Souveränität der Mitgliedstaaten:

„Die Automatisierung der Einwanderung durch eine in Brüssel festgelegte Quote liefert uns einer Politik aus, welche die Identitäten der europäischen Nationalstaaten entsorgen will. Das hat SPD-Chef Martin Schulz in seiner gestrigen Parteitagsrede neuerlich unterstrichen. Die Forderung der Europäischen Union nach einer Asyl-Quote muss daher klar zurückgewiesen werden. Andernfalls wäre eine eigenständige deutsche Einwanderungspolitik endgültig Geschichte. Dabei ist die Entscheidung darüber, wer in ein Land einreisen darf und wer nicht, eine elementare Frage der Souveränität eines funktionierenden Staates. Die liegt nicht in der Kompetenz irgendwelcher nicht gewählter Technokraten eines gescheiterten EU-Konstrukts. Die AfD-Fraktion wird dem Ausverkauf unsere Souveränität entschieden entgegentreten.“

Der Beitrag Alice Weidel: EU-Klage gegen Ungarn, Tschechien und Polen ist ein Skandal erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Powered by WPeMatico

2017-12-08T11:59:17+00:00 Dezember 8th, 2017|

Petr Bystron: Von der Leyens Äußerungen sind arrogant und gefährlich

Berlin, 6. November 2017. AfD-Bundestagsabgeordneter Petr Bystron kritisiert Einmischung von der Leyens in die polnische Innenpolitik.

Die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen äußerte in der TV-Sendung Maybrit Illner, „der gesunde demokratische Widerstand“ der jungen Polen gegen ihre eigene Regierung sei lobenswert und fügte hinzu: „die muss man unterstützen!“.

Hierzu stellt der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron fest:

„Es ist nicht die Aufgabe deutscher Verteidigungsminister, die Proteste gegen demokratisch gewählte Regierungen unserer Nachbarländer anzuheizen. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski hat absolut Recht, wenn er die Aussage von der Leyens als ‚Einmischung in innere Angelegenheiten Polens‘ kritisiert. Mit solchem unqualifizierten Äußerungen trägt von der Leyen dazu bei, das nach dem zweiten Weltkrieg wieder mühsam aufgebaute Vertrauen in die deutsche Politik zu zerstören.

Solche Äußerungen müssen nicht nur in Polen, sondern auch in anderen Ländern Mitteleuropas als Alarmsignal verstanden werden. In den Ländern der Visegrád-Gruppe verstärken sie die ohnehin weit verbreitete Skepsis gegenüber  Merkel-Deutschland, das mit seinem Moral-Imperialismus seit Jahren Europa immer tiefer spaltet.

Neben einer erschreckenden Unkenntnis von diplomatischen Gepflogenheiten offenbart von der Leyen eine infame Doppelmoral: Einerseits empört sie sich über angebliche russische Einmischungsversuche im Westen, anderseits ruft sie selbst dazu auf, in Polen gegen die rechtskonservative Regierung von Beata Szydło vorzugehen. Dabei genießt die polnische Regierung breite Unterstützung der Bevölkerung. Es ist die erste Regierung seit dem Fall des Kommunismus, in der eine einzige Partei über die absolute Mehrheit verfügt. Sollten die Polen mit ihr nicht mehr zufrieden sein, ist es ihre Sache, sie abzuwählen. Dazu brauchen sie keine Belehrungen oder gar ‚Hilfe‘ aus Berlin.“

Der Beitrag Petr Bystron: Von der Leyens Äußerungen sind arrogant und gefährlich erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Powered by WPeMatico

2017-11-06T13:19:01+00:00 November 6th, 2017|

Alexander Gauland: Drohungen aus Brüssel sind der falsche Weg

Berlin, 20. Juli 2017. Zu den Drohungen aus Brüssel gegen Polen erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Es ist eine Unverschämtheit wie sich die Brüsseler Beamten gegenüber Polen aufspielen. Man mag gegenüber der geplanten polnischen Justizreform stehen wie man will, eines ist jedoch eindeutig: Sie wird von einer demokratisch gewählten Regierung durchgeführt und sollte auch nur von einer demokratisch gewählten Opposition in Polen bekämpft werden.

Brüsseler Beamte haben nicht das Recht, sich in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates einzumischen, denn sie sind im Gegensatz zu den Regierungen der Mitgliedsländer nicht demokratisch legitimiert.

Diese Justizreform ist Sache der Polen, sie geht Brüssel nichts an. Solche Drohungen und Strafverfahren laufen ins Leere und vergiften das ohnehin schlechte Klima innerhalb der EU nur noch weiter.

Die EU kann nur Erfolg haben, wenn sie ein Europa der Nationalstaaten widerspiegelt. Da sind Druck, Einmischung und Zwang genau der falsche Weg. Sollten sich die Brüsseler Bürokraten weiter ungerechtfertigt gegenüber den kleineren Mitgliedsstaaten aufspielen, müssen sie sich über weitere Austritte aus der EU nicht wundern.“

Der Beitrag Alexander Gauland: Drohungen aus Brüssel sind der falsche Weg erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Powered by WPeMatico

2017-07-20T14:00:07+00:00 Juli 20th, 2017|

Memorandum gegen EU-Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Polen, Ungarn und Tschechien

Berlin, 16. Juni 2017. In einem gemeinsamen Memorandum wenden sich die Spitzenkandidaten der AfD, Alice Weidel und Alexander Gauland, sowie zahlreiche weitere AfD-Bundestagskandidaten gegen das von der EU gegen Polen, Ungarn und Tschechien eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren.

Sie erklären, dass es das Recht eines jeden Mitgliedsstaates der EU ist, über die Aufnahme von fremden Staatsangehörigen nach seinen geltenden Gesetzen zu entscheiden.

An die Adresse von Bundeskanzlerin Merkel und der EU wird die Forderung gerichtet, endlich Verantwortung für die eigene verfehlte Asylpolitik zu übernehmen.

Die Unterzeichner verbinden die Erklärung mit der Ankündigung sich im nächsten Deutschen Bundestag für eine Beendigung dieser EU-Politik einzusetzen.

Der bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagskandidat Petr Bystron überreichte das Memorandum persönlich dem ehemaligen tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus.

Klaus erregte diese Woche internationales Aufsehen mit seiner Kritik an dem Verfahren verbunden mit der Anregung, die betroffenen Länder sollten über den Austritt aus der EU nachdenken. Die AfD-Kandidaten begrüßten in ihrem Memorandum diesen Gedankenanstoß.

Der Beitrag Memorandum gegen EU-Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Polen, Ungarn und Tschechien erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Powered by WPeMatico

2017-06-16T14:44:01+00:00 Juni 16th, 2017|

Alexander Gauland: Die EU entwickelt sich zunehmend zu einem Zwangsregime

Berlin, 15. Juni 2017. Zur Einleitung eines EU-Verfahrens gegen Ungarn, Polen und Tschechien erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Es ist richtig und wichtig, dass sich Polen, Ungarn und Tschechien gegen die Zwangsaufnahme von 160.000 Migranten zur Wehr setzen. Diese Länder sind kleine Staaten mit vergleichsweise geringer Bevölkerung. Daher ist es vollkommen verständlich, wenn sie sich im Eigeninteresse dieser großen Zahl von Migranten verweigern. Denn die Menschenmassen würden nicht nur die Sozialsysteme dieser Länder völlig überfordern, sie würden vor allen Dingen den Charakter ihrer Gesellschaft verändern und deren Strukturen auflösen.

EU-Mitgliedsstaaten müssen souverän über die eigene Asylpolitik bestimmen können. Es ist eine Zumutung, dass sie von Brüssel gezwungen werden, die verfehlte Asylpolitik von Merkel und Co. zum eigenen Schaden auszubaden.

Diese EU entwickelt sich immer mehr zu einem Zwangsverein, der seinen Mitgliedern zunehmend Lasten aufbürdet und eine Politik aufzwingt, die ihnen schadet. Auch für Großbritannien war die chaotische Asylpolitik der EU einer der Hauptgründe für den Austritt. Brüssel scheint daraus nichts gelernt zu haben. Tschechien, Ungarn und Polen sollten sich das Verfahren aus Brüssel nicht gefallen lassen und über ähnliche Konsequenzen nachdenken.“

Der Beitrag Alexander Gauland: Die EU entwickelt sich zunehmend zu einem Zwangsregime erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Powered by WPeMatico

2017-06-15T14:35:05+00:00 Juni 15th, 2017|

Alexander Gauland: Wir stehen an der Seite Osteuropas

Berlin, 13. Juni 2017. Zur Einleitung des EU-Strafverfahrens gegen Tschechien, Ungarn und Polen erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Wir stehen an der Seite Ungarns, Tschechiens und Polens. Was Brüssel da betreibt ist unlauter, denn dies sind Frau Merkels Flüchtlinge.

Frau Merkel kann nicht die deutschen Grenzen konstant offen lassen und dann frohgemut zusehen, wie Brüssel seine Mitgliedsstaaten versucht zu zwingen, diese aufzunehmen. Sie muss endlich Verantwortung für ihre Asylpolitik übernehmen!

Ungarn, Tschechien und Polen wehren sich vollkommen zu Recht gegen diese Zumutung. Sie sollten sich angesichts dieser Bevormundung sehr gut überlegen, ob dies noch ihre EU sein kann.“

Der Beitrag Alexander Gauland: Wir stehen an der Seite Osteuropas erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

Powered by WPeMatico

2017-06-13T16:28:27+00:00 Juni 13th, 2017|

Angaben gemäß § 5 TMG

Alternative für Deutschland - AfD
Kreisverband Nienburg-Schaumburg

Vertreten durch den Vorsitzenden Daniel Carl
Postfach 13
31749 Auetal

Tel.: 05753/ 226363

E-Mail: info(at)afd-nienburg-schaumburg.de

Bankverbindung

Bankverbindung bei Sparkasse Nienburg
Konto: 36189637 / BLZ: 25650106

BIC: NOLADE21NIB
IBAN: DE14256501060036189637

Facebook