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Martin Hess: Polizisten haben Anspruch auf absoluten Schutz ihrer Privatsphäre

Berlin, 31. Januar 2018. Wie die Bild-Zeitung einem vertraulichen Dokument des Bundespolizeipräsidiums entnimmt, wurde ein Beamter der Bundespolizei von Islamisten zuhause bedroht, nachdem er am 24. Januar den Abschiebeflug von Düsseldorf nach Kabul begleitet hat. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Polizist Martin Hess:

„Indem die Islamisten einen Polizisten im privaten Bereich aufsuchen und bedrohen, überschreiten sie eine rote Linie. Dies können und dürfen wir als Staat und Gesellschaft nicht dulden, sonst ist das staatliche Gewaltmonopol massiv in Gefahr. Ein Polizist übt staatliche Gewalt aus und hat daher Anspruch darauf, dass der Staat solche inakzeptablen Angriffe mit allen Mitteln verhindert. Deshalb muss lückenlos aufgeklärt werden, wie Islamisten an die Privatadresse des Bundespolizisten kommen konnten.

In der Folge muss durch effektive Gegenmaßnahmen sichergestellt werden, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. Zudem muss unser Staat ein klares und eindeutiges Signal setzen, dass wir mit aller Entschlossenheit auf einen solchen schwerwiegenden Vorfall reagieren. Dazu sind solche Islamisten konsequent zu verfolgen, hart zu bestrafen und – sofern sie ausländische Staatsangehörige sind – sofort abzuschieben.“

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2018-01-31T16:01:15+00:00 Januar 31st, 2018|

Alice Weidel: Offener Brief an alle Sicherheits- und Rettungskräfte in Deutschland

Berlin, 15. Januar 2018.

Liebe Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte und Sanitäter,

mit Entsetzen verfolgen wir als AfD die Berichte über die Zunahme von Angriffen ausgerechnet auf Sie als diejenigen, die sich dem Wohle der Gesellschaft und der Rettung von Menschenleben verschrieben haben. In Regensburg zeigte sich an diesem Wochenende erneut, mit welch erschreckender Gewaltbereitschaft Ihnen nahezu täglich begegnet wird.

Immer wieder ist jedoch zu lesen, der Staat müsse für eine andere Umgangskultur mit den oben genannten Institutionen sorgen, denn selbst Notärzte oder Feuerwehrleute würden als staatliche Repräsentanz wahrgenommen. Dies mache sie zum Feindbild der jeweiligen Täter. Es traut sich jedoch niemand aus der Führungsriege oben genannter Institutionen, die ganze Wahrheit auszusprechen, die jedoch längst kein Geheimnis mehr ist – denn schon lange vor dem Jahre 2015 wurden Polizisten, Feuerwehren, Ärzte und Sanitäter insbesondere in solchen Großstädten angegriffen, in denen sich in verschiedenen Stadtteilen bereits Parallelgesellschaften gebildet hatten. Und dies nicht nur während spontaner Rettungseinsätze, sondern auch in Krankenhäusern und Arztpraxen.

Es ist tatsächlich ein kulturelles Phänomen, das sich durch die massive Einwanderungswelle seit 2015 noch deutlich verstärkt hat. Um eine Veränderung herbeizuführen, müssen die Täter klar benannt werden: Es handelt sich dabei, wie man mit wenig Aufwand anhand nahezu täglicher Pressemeldungen selbst recherchieren kann, insbesondere um Angreifer aus dem islamischen Kulturkreis. Den Tätern mangelt es überall dort an Respekt, wo dieser für uns selbstverständlich ist.

Unsere Forderung an die politisch Verantwortlichen ist deshalb vorrangig, diesen Tätern mit einer Nulltoleranz-Politik zu begegnen. Wer sich an denen vergreift, die Hilfe leisten, Leben retten oder Brände löschen wollen, ist mit der vollen Härte des Gesetzes zu bestrafen, und hat in Deutschland nichts verloren.

Liebe Feuerwehrleute, Polizeibeamte, Ärzte und Sanitäter, Ihr Beruf birgt schon ohne diese neue Gefährdung genügend Risiken – und ist herausfordernd genug!

Ich bedanke mich deshalb bei Ihnen von Herzen für Ihren Einsatz für unsere Gesellschaft. Umso wichtiger ist es für Sie und unsere Gesellschaft, dass Sie und Ihre Kollegen Ihre Tätigkeit ausüben können, ohne Gefahr zu laufen, dabei ernsthaft verletzt zu werden. Deshalb bitte ich Sie eindringlich: Durchbrechen Sie die Schweigespirale und formulieren Sie klare Forderungen an die Führungsetagen. Gerne unterstütze ich Sie hierbei.

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2018-01-15T17:33:51+00:00 Januar 15th, 2018|

Martin Hess: Gefährder sofort abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen!

Berlin, 22. Dezember 2017. Erkannte und verifizierte Gefährder erst bei konkreter Anschlagsplanung festzunehmen, stellt ein nicht hinnehmbares Risiko für die Bevölkerung dar. Martin Hess (AfD) fordert weiter reichende Maßnahmen.

Gestern hat der Generalbundesanwalt einen Gefährder festnehmen lassen, der auf eine Eislaufbahn in Nähe des Karlsruher Weihnachtsmarkts einen Anschlag mit einem Transporter vorbereitet haben soll. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Martin Hess (AfD):

„Der Staat muss seine Bürger endlich effektiv schützen und wirksame Maßnahmen gegen Gefährder ergreifen! Dasbar W. war als islamistischer Gefährder eingestuft. Er wird sogar verdächtigt, im Irak für den sogenannten Islamischen Staat tätig gewesen zu sein. Obwohl ihm die Sicherheitsbehörden einen Anschlag also zutrauten und diesen Verdacht durch längere Observation bestätigen konnten, mussten sie warten, bis sich die Terrorpläne so weit konkretisiert hatten, dass sowohl Tatmittel als auch der Ort des Anschlags feststanden.

Diese Vorgehensweise setzt die Bürger einem inakzeptablenRisiko aus. Wie die Gewerkschaft der Polizei erst diese Woche beklagt hat, können Gefährder wegen Personalmangels in den Sicherheitsbehörden gar nicht lückenlos überwacht werden. Spätestens wenn Terrororganisationen die Aktivitäten mehrerer Gefährder koordinieren, wird das Sicherheitsrisiko unkalkulierbar. Deshalb muss der Staat Gefährder sofort abschieben oder längerfristig in Gewahrsam nehmen!“

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2017-12-22T11:57:28+00:00 Dezember 22nd, 2017|

Alice Weidel: Linksextremistischen Sumpf endlich trocken legen

Berlin 18. Dezember 2017. Linksextreme „fahnden“ mit Bildern von Polizisten nach den Beamten, die an der Räumung eines linksextremen Zentrums Rigaer Straße 94 in Berlin beteiligt waren. AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel zeigt sich besorgt:

„Die jahrelange Verhätschelung linksextremer Kreise bis hin zur indirekten Förderung mit Steuermitteln rächt sich zunehmend – und wird nun auch außerhalb der Dienstzeiten zur Gefahr für Polizistinnen und Polizisten sowie deren Familien.“

Weidel sieht den Staat in der Pflicht: „Es dürfen im Umgang mit Extremisten keine Unterschiede mehr gemacht werden. Nicht zuletzt die RAF hat gezeigt, welche Auswirkungen ein staatlicher Kontrollverlust haben kann. Polizisten an einen öffentlichen Pranger zu stellen ist nichts anderes als Terrorismus, mit dem entsprechend umgegangen werden muss.“

Weidel schließt: „Zwischen linkem, rechtem oder religiös motiviertem Extremismus darf es keine Unterschiede mehr geben. Der Staat hat auch den Beamten gegenüber, die ihren Kopf täglich für die missratene Politik der etablierten Parteien hinhalten müssen, eine Fürsorgepflicht!“

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2017-12-18T13:19:58+00:00 Dezember 18th, 2017|

Münzenmaier/Wirth: Linksextreme Gewaltexzesse dürfen nicht folgenlos bleiben

Berlin, 5. Dezember 2017. Am Rande des Bundesparteitags der AfD in Hannover gab es diverse Übergriffe linksextremer Gewalttäter auf Parteimitglieder und Abgeordnete des Deutschen Bundestags. Die oftmals hilflose Polizei musste den Exzessen zum Teil ohnmächtig zusehen und sah aus Gründen der „Deeskalation“ unter anderem von der Verhaftung identifizierter Gewalttäter ab.

„Wir wurden von 60-70 Randalierern umringt, beschimpft und auch körperlich attackiert. Wir waren völlig ausgeliefert. Ganz offensichtlich fehlte der Polizei die notwendige politische Rückendeckung um Delegierte und Abgeordnete der Alternative für Deutschland vor dieser aufgepeitschten Menschenmenge zu schützen“, berichtet der saarländische Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth.

„Erst nach über einer Stunde gelang es den Beamten, uns in einem Streifenwagen aus der Blockade zu befreien und zum Kongresszentrum zu fahren. Um weitere Eskalation zu verhindern, verzichtete die Polizei vor Ort auf die Festnahme eines Linksextremisten, der uns körperlich attackiert und meinem Kollegen Dr. Christian Wirth u.a. auch einen Faustschlag ins Gesicht verpasst hatte“, ergänzt der rheinland-pfälzische Landesgruppensprecher Sebastian Münzenmaier.

 

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2017-12-05T21:38:32+00:00 Dezember 5th, 2017|

Martin Hess: Berliner Polizeiskandal – Aufklärung ist keine Fremdenfeindlichkeit

Berlin, 9. November 2017. Gestern mussten der Innensenator und der Polizeipräsident von Berlin vor dem Berliner Abgeordnetenhaus Rede und Antwort stehen. Die Opposition unter Beteiligung der Alternative für Deutschland (AfD) hatte die Sitzung durchgesetzt. Innensenator Andreas Geisel (SPD) bügelte die Vorwürfe aus Polizeikreisen als „fremdenfeindliche Ressentiments“ ab.

Martin Hess, Polizist und Abgeordneter der AfD im Deutschen Bundestag, weist solche Unterstellungen zurück:

„Wenn der Berliner Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft berichtet, dass arabische Großfamilien ihren Nachwuchs gezielt in die Polizei einschleusen, dann sollten beim Innensenator die Alarmglocken schrillen. Stattdessen will er seine couragierten Kritiker mit der Keule der politischen Korrektheit mundtot machen. Aber diese Zeiten sind vorbei. Um die lückenlose Aufklärung des Skandals wird ihn die AfD nicht herumkommen lassen.“

Der Polizeiskandal begann mit der Sprachnachricht eines Ausbilders und zieht immer weitere Kreise. Durch die Äußerungen des Gewerkschaftschefs Bodo Pfalzgraf sind die Verantwortlichen weiter unter Druck geraten. Noch wehrt sich die Vizepräsidentin der Berliner Polizei mit Händen und Füßen. Die schockierenden Berichte aus ihrer Akademie weist Margarete Koppers als „Fake News“ zurück.

Dazu Martin Hess: „Wer die glaubhaften Schilderungen eines Polizeiausbilders, eines LKA-Beamten, einer Polizeischülerin und des Berliner Landesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft abfällig als Fake News bezeichnet, beweist damit, dass er an einer wirklichen Aufklärung gar nicht interessiert ist. Frau Koppers negiert die Realität und stellt ihr multikulturelles Weltbild über die Funktionsfähigkeit der Polizei und damit letztlich über die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürger dieses Landes. Dies ist inakzeptabel. Jetzt gilt es, den Berliner Filz zu entfilzen. Polizeipräsident Klaus Kandt und Vizepräsidentin Koppers stehen im Fokus. Aber wenn Innensenator Geisel weiterhin eine schonungs- und lückenlose Aufklärung dieses Polizeiskandals mit dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit verhindern will, dann ist auch er künftig untragbar.“

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2017-11-09T17:31:18+00:00 November 9th, 2017|

Georg Pazderski: Die Unterwanderung des Rechtsstaates – ein deutschlandweites Problem

Berlin, 9. November 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski mahnt ein deutlich entschiedeneres Vorgehen gegen Paralleljustizstrukturen und die Unterwanderung von Behörden an:

„Dass die CDU in Baden-Württemberg eine Studie zu Paralleljustizstrukturen beauftragen will ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist es auch nicht mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Arabische Clans, die ihre Leute in Polizei und Justiz einschleusen, selbsternannte Scharia-Polizisten und sogenannte Friedensrichter, die Urteile auf Grundlage der Scharia fällen, sind die Spitze eines Eisbergs der unsere staatliche Ordnung in schwere Gefahr bringt.

Es ist falsch diese Vorgänge isoliert zu betrachten. Es handelt sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um eine deutschlandweit voranschreitende Unterwanderung und Aushöhlung unseres Rechtsstaates.

Einzelne Studien dazu sind sicher nicht verkehrt. Um dieser Entwicklung wirksam entgegenzutreten, bedarf es aber weit größerer Anstrengung und politischem Willen. Probleme in Polizei und Justiz dürfen nicht von der Führung mit Schweigen oder Abwiegeln bemäntelt werden. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen hier endlich aktiver werden.

Rechtsstaatlichkeit ist die wichtigste Voraussetzung für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung. Es ist die Pflicht des Staates gegenüber seinen Bürgern, diese zu gewährleisten. Eine Erosion des Rechtsstaates darf nicht hingenommen.“

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2017-11-09T15:03:44+00:00 November 9th, 2017|

Fraktionsvize Peter Felser fordert Existenzsicherung für Landwirte

Berlin, 3. November 2017. Die Jamaika-Vereinbarungen von Union, FDP und Grünen zur künftigen Agrarpolitik stellen die Existenzsorgen der deutschen Landwirte zu wenig in den Mittelpunkt. Das kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Peter Felser angesichts der bisherigen Ergebnisse bei den Sondierungsgesprächen der möglichen Koalitionspartner in Berlin.

„Anstatt ideologielastig über klimaneutrale Landwirtschaft, Düngevorschriften und Ökowende zu diskutieren, sollten vor allem die Grünen sich Gedanken zur Existenzsicherung der 275.000 landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland machen“, sagte Felser. Deren Zahl sei seit 2010 um fast zehn Prozent geschrumpft. Die überwiegend als Familienbetrieb geführten Höfe bräuchten faire Preise für ihre produzierten Lebensmittel, Hilfen bei der Modernisierung und eine wirtschaftlich tragfähige Perspektive. Wegen Brexit und Zuwanderungskrise werde das EU-Agrarbudget deutlich sinken, was wiederum vor allem die kleineren Betriebe zu spüren bekämen, sagte Felser.

Vom Strukturwandel und häufigen Preisverfall – zum Beispiel bei Milch – sei vor allem Bayern betroffen, weil dort ein Drittel aller Landwirtschaftsbetriebe angesiedelt ist, betonte der AfD-Bundestagsabgeordnete aus dem Oberallgäu und fügte hinzu: „Wir sind durchaus auch für Bio-Landwirtschaft, aber das ist mit bundesweit nur 20.000 Betrieben immer noch eine Nische und es kommt jetzt darauf an, dem Großteil der konventionell wirtschaftenden Höfe beim Überleben zu helfen.“ Vor allem müssten Familienbetriebe vor dem anhaltenden Konzentrationsprozess zu Großbetrieben geschützt werden. Felser ist überzeugt, „dass moderne bäuerliche Betriebe die in der Region verwurzelt sind, am besten umwelt- und marktgerecht produzieren“. Dafür müsse die nächste Bundesregierung die Rahmenbedingungen verbessern.

Das Bundeslandwirtschaftsminsterium sieht Felser angesichts der bisherigen Versäumnisse und aktuellen Herausforderungen bei CSU-Minister Christian Schmidt nicht in guten Händen. „Offenbar klammert sich die CSU nur daran, um bei der Landtagswahl im Herbst 2018 gerade im ländlichen Raum nicht noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren“, meinte Fraktionsvize Felser. Denn bei der Bundestagswahl habe die AfD in Bayern bereits das beste westdeutsche Ergebnis erzielt.

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2017-11-03T16:53:36+00:00 November 3rd, 2017|

Martin Hess: Schluss mit der gezielten Anwerbung von Muslimen für den Polizeidienst!

Berlin, 3. November 2017. „Die Polizei darf nicht als Labor für Multikulti-Experimente missbraucht werden“, warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Martin Hess. „Sonst gerät irgendwann die staatliche Ordnung ins Wanken.“

Die verzweifelte Sprachnachricht eines Ausbilders an der Polizeiakademie in Berlin-Spandau war nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Enthüllungen wecken schlimme Befürchtungen. Sieht so die Polizei von morgen aus? Gewalt, Disziplinlosigkeit, Frauenfeindlichkeit unter Polizeischülern türkischer oder arabischer Herkunft. Für den Bundestagsabgeordneten Martin Hess, der selbst Polizeibeamter ist und an einer Polizeihochschule gelehrt hat, sind diese Zustände das Ergebnis einer verfehlten Einstellungspolitik:

„Schon seit Jahren fordern die Regierungen der Bundesländer, es müssten mehr Polizisten mit Migrationshintergrund angeworben werden. Das Ergebnis: Die persönliche Qualifikation des Polizeischülers tritt in den Hintergrund. Und die unter Muslimen weit verbreitete Mentalität, die durch ein inakzeptables Verhältnis zu Gewalt und zu Freiheits- und Gleichheitsrechten der Frau geprägt ist, schleicht sich in den Polizeidienst ein. Genau dies beweisen die Missstände an der Polizeiakademie in Spandau. Aber die Polizei darf kein Labor für gesellschaftspolitische Experimente sein.“

Noch im Januar 2017 präsentierten die Medien das Berliner Modell als Vorbild für die gesamte  Polizei. In der Hauptstadt hatte knapp ein Drittel der neu eingestellten Polizisten Migrationshintergrund. Wie kein anderes Bundesland war Berlin der Forderung der damaligen Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz, nachgekommen, mehr Migranten in den Sicherheitsbehörden zu beschäftigen. So sollte die interkulturelle Kompetenz der Polizei erhöht und ihre Akzeptanz bei muslimischen Straftätern gestärkt werden.

Dazu Martin Hess, AfD: „Jetzt zeigt sich die Realität hinter dem Wunschdenken der Politiker und Kampagnenmacher. Mehr Straftäter aus dem muslimischen Kulturkreis, das bedeutet keineswegs, dass wir auch mehr Polizisten aus diesen Kreisen benötigen. Im Gegenteil. Die Polizei ist eines der wichtigsten Organe der Staatsgewalt. Sie braucht Nachwuchs, der qualifiziert ist, integer und bereit, unserem Land zu dienen.“

Besonders die Anwerbung von Muslimen könnte sich als gefährlich erweisen. In Frankreich sind bereits Fälle von Islamisten bekannt geworden, die Armee, Polizei und Gendarmerie gezielt unterwandern wollten. Dass uns hierzulande ähnliche Zustände bevorstehen, zeigt ein anonymer Brief, aus dem das Wochenmagazin „Focus“ zitiert. Verfasst ist der Brief von einem Beamten des Landeskriminalamtes, die Echtheit sei aus Polizeikreisen bestätigt. Was im Brief steht, lässt erahnen, wie stark unsere staatliche Ordnung durch die Multikulti-Experimente bedroht ist. Die Berliner Polizei werde zunehmend von den Angehörigen arabischer Gangsterclans unterwandert. Wann ethnische Konflikte bei der Polizei in Gewalt ausarteten, sei nur eine Frage der Zeit. Dieser Islamisierung der Polizei müsse sofort ein Riegel vorgeschoben werden, warnt Martin Hess: „Sonst bewahrheitet sich, was der Polizeiausbilder mit drastischen Worten an die Wand malt. Dann hat der Staat den Feind in den eigenen Reihen.“

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2017-11-03T15:53:24+00:00 November 3rd, 2017|

Georg Pazderski: Polizeiführung versagt – jetzt radikal aufräumen!

Berlin, 3. November 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski fordert nach den jüngsten Berichten über ethnische Konflikte an der Polizeiakademie in Berlin-Spandau und über die Unterwanderung des Berliner LKA durch Kriminelle mit Migrationshintergrund einen harten Schnitt in der Personalpolitik:

„Jetzt müssen alle Vorwürfe schonungslos aufgeklärt und beim Namen genannt werden. Eine Sonderermittlungsgruppe ist aufzustellen, um in der Polizeischule und dem LKA aufzuräumen. Die Zeit für politische Korrektheit und Mulitikultiträume ist vorbei. Erforderlich sind jetzt schnelle und konsequente Lösungen:

Jeder Verdächtige muss sofort entwaffnet und vom Dienst oder der Ausbildung beurlaubt werden. Der Zugang zu Polizeiliegenschaften und zu jeglichen Daten ist für alle Verdächtigen umgehend zu unterbinden. Ausweise und Uniformen sind einzuziehen.

Mittelfristig darf der Anteil der Polizisten mit Migrationshintergrund 20 Prozent nicht mehr übersteigen. Sonst droht in Berlin ein kompletter Vertrauensverlust in die Staatsgewalt.

Grundvoraussetzung für den Beginn einer Polizeiausbildung müssen wieder ausnahmslos die deutsche Staatsbürgerschaft und ein eindeutiges Bekenntnis zum Grundgesetz werden. Auch die fehlerfreie Beherrschung der deutschen Sprache ist unabdingbar.

Selbstverständlich muss sich auch die desolate Personalpolitik grundlegend ändern. Statt die Standards bei Einstellungen abzusenken, Niedriglöhne zu zahlen und immer mehr Multikultibewerber einzustellen, weil es so schön bunt aussieht, muss endlich wieder auf Qualifikation, faire Entlohnung und politische Rückendeckung für die Beamten im Einsatz gesetzt werden. Dann werden sich auch wieder ausreichend geeignete Bewerber für den Polizeidienst finden.

Ob dies mit dem gegenwärtigen Senat und der aktuellen Polizeiführung – allen voran Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers – möglich ist, ist allerdings sehr fraglich, denn sie alle haben offensichtlich versagt. Berlins Polizei braucht jetzt einen harten Schnitt und einen glaubwürdigen Neuanfang!“

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2017-11-03T12:30:28+00:00 November 3rd, 2017|

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