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Rüdiger Lucassen: SPD stellt sich bei Rüstungsausgaben gegen ihre eigene Politik

Berlin, 10. Januar 2018. Die Aufstockung des Verteidigungshaushalts wird Thema der GroKo-Sondierungen sein. Hintergrund ist die auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 getroffene Vereinbarung, die Verteidigungshaushalte der Mitglieder bis 2024 auf jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anwachsen zu lassen.

Bereits im Vorfeld der Sondierung lässt die SPD erkennen, dass sie sich gegen eine Steigerung der Rüstungsausgaben stellt. SPD-Vize Ralf Stegner wird mit den Worten zitiert: „Wir haben in Deutschland andere Sorgen als sinnlose Aufrüstung.“

Der Sprecher des Arbeitskreises Verteidigung der AfD-Fraktion im Bundestag zeigt sich über die Haltung der SPD erstaunt. „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war damals als Außenminister und Verhandlungsführer der Bundesregierung in Wales. Jetzt will die SPD offenbar nichts mehr von der Vereinbarung wissen, die sie mitunterzeichnet hat.“

Auch Parteichef Martin Schulz wendete sich bereits deutlich gegen eine Steigerung der Verteidigungsausgaben und tut so, als ob US-Präsident Trump das Abkommen allein entschieden hätte. Aus den Reihen der SPD ist sogar schon vom „Zwei-Prozent-Diktat eines amerikanischen Präsidenten“ die Rede.

„Das Abkommen von Wales hat mit dem derzeitigen US-Präsidenten nichts zu tun“, so Lucassen. Donald Trump erinnere lediglich daran, die Vereinbarung einzuhalten, die noch unter seinem Vorgänger getroffen wurde. „Die Tatsache, dass Trump der SPD nicht gefällt, kann nicht dazu führen, dass Verträge nicht mehr eingehalten werden.“

Lucassen: „Der merkwürdige Sprachgebrauch und der Wille, internationale Verträge nicht mehr einzuhalten, zeigen, dass die SPD und mit ihr die große Koalition ihren sicherheitspolitischen Kompass völlig verloren haben.“

Für Deutschland bedeutet die Vereinbarung von Wales eine schrittweise Steigerung der Rüstungsausgaben auf über 60 Milliarden Euro.

Lucassen sieht auch unabhängig des vereinbarten Zwei-Prozent-Ziels der NATO-Mitglieder einen dringend notwendigen Investitionsbedarf in der Bundeswehr. „Das jahrzehntelange Kaputt-Sparen durch CDU- und SPD-Verteidigungsminister hat der Truppe stark zugesetzt. Wer an der Seite unserer Soldaten steht, muss sie ordentlich ausrüsten und das kostet Geld.“

Der Beitrag Rüdiger Lucassen: SPD stellt sich bei Rüstungsausgaben gegen ihre eigene Politik erschien zuerst auf Alternative für Deutschland.

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2018-01-10T16:01:16+00:00 Januar 10th, 2018|

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