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Enrico Komning: Alibi Razzia der Polizei im linksextremen Milieu

Berlin, 5. Dezember 2017. Die Sonderkommission „Schwarzer Block“ durchsucht seit dem frühen Morgen Objekte der linksextremen Szene in sechs Bundesländern. Hintergrund sollen die Ereignisse des zurückliegenden G20 Gipfels sein. Zentrale Treffpunkte der Randalierer, wie die „Rote Flora“ in Hamburg sind von der Aktion nicht betroffen. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:

„Es drängt sich der Eindruck auf, dass es sich wieder einmal um eine für die Medien groß inszenierte Scheinaktion der Bundesregierung handelt. Solange nicht die Planungszentren der Antifa sowie die Geldgeber und politischen Verantwortlichen dieser offenen und brutalen Kriminalität zur Rechenschaft gezogen werden und so die Bürger weiter in Angst vor Zerstörung ihrer Schaufensterscheiben und Innenstädte leben müssen,  bleiben solche Razzien bloße Spiegelfechterei. Das zeigt erneut, dass eine ernsthafte Bekämpfung des Linksextremismus in Deutschland nicht gewollt ist und diese Schwerstkriminellen unter dem Schutz des Staates weiter tun können, was sie wollen.“

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2017-12-05T20:38:29+00:00 Dezember 5th, 2017|

Alice Weidel: Undemokratisches Ausgrenzen der AfD schadet dem Amt des Bundespräsidenten

Berlin, 22. November 2017. Die Tatsache, dass, nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zwar angekündigt hat, mit allen Bundestagsfraktionen Gespräche zu führen, die drittstärkste Kraft, die AfD, jedoch außen vor gelassen hat, kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel scharf:

„Im Sinne unserer Demokratie, ist es angezeigt, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch die AfD zu Gesprächen über die aktuelle Lage nach dem peinlichen Scheitern der Jamaika-Koalitionäre einlädt. Fast 13 Prozent der Wähler haben die AfD zur drittstärksten Kraft im Bundestag gewählt. Es kann nicht sein, dass diese Gruppe vom Staatsoberhaupt einfach ignoriert wird. Die AfD erwartet daher im Namen der Wähler einen Gesprächstermin beim Bundespräsidenten.“

 

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2017-11-22T11:01:23+00:00 November 22nd, 2017|

Alice Weidel: Heutige Anti-Terror-Razzia offenbart einmal mehr bittere Folgen der ‚Willkommenskultur‘

Berlin, 21. November 2017. Zur heutigen Razzia bei der u.a. öffentlich wurde, dass IS-Terroristen einen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt von Essen geplant haben, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel:

„Am heutigen Tag wurde einmal mehr klar, dass sich islamistische Terroristen in arabischen Parallelgesellschaften – mitten in Deutschland – wie ein Fisch im Wasser bewegen können. Durch die weiterhin unkontrollierten Grenzen, können Terroristen in unserem Land zudem völlig unkontrolliert ein- und ausgehen und ihre verbrecherischen Taten planen und ausüben.

Die Ergebnisse der heutigen Razzia beweisen: Wir haben es mit einem Politikversagen ungesicherter Grenzen und laxer Immigrationspolitik zu tun. Die gefährliche Willkommenskultur gefährdet unsere Sicherheit, das Leben und setzt unseren Frieden aufs Spiel. Wir müssen endlich zu einer Kontrolle unserer Grenzen zurückkehren und sämtliche islamistischen Gefährder unverzüglich abschieben.“

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2017-11-21T14:00:28+00:00 November 21st, 2017|

Georg Pazderski: Waffenfund in Berlin gibt Grund zu größter Sorge vor terroristischer Bedrohung in Deutschland

Berlin, 26. Oktober 2017. Bei einer Razzia in Berlin hat die Polizei Kriegswaffen und zigtausende Schuss Munition bei einem mutmaßlichen Islamisten beschlagnahmt. AfD-Bundesvorstandmitglied Georg Pazderski sagt dazu:

„Die Aushebung dieses gewaltigen Waffenlagers gibt Grund zu größter Sorge vor terroristischer Bedrohung in Deutschland. Ein bereits wegen Waffendelikten vorbestrafter Mann, der zur islamistischen Szene gezählt wird, kann lange unbemerkt Waffen und Munition in einem Umfang horten, der ausreicht um einen Krieg zu führen. Auf ihn aufmerksam wird man dann eher durch Zufall, im Rahmen der Drogenfahndung.

Dass dies so in Deutschland möglich ist, ist nicht nur ein Skandal, sondern zeigt auch den sukzessiven Niedergang der Inneren Sicherheit in Deutschland. Schlimmer aber ist, dass es sich hierbei aller Wahrscheinlichkeit nach nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Denn wenn schon ein so offensichtlich verdächtiges Individuum lange unerkannt bleiben kann, stellt sich die Frage, wie viele Waffenlager dieser Art noch in Deutschland vorhanden sind.

Die immer wieder verschärften Waffengesetze haben das jedenfalls nicht verhindern können, denn mit diesen werden ausschließlich gesetzestreue Bürger schikaniert.

Gegen diese Strukturen, in der auch das organisierte Verbrechen eine ganz maßgebliche Rolle spielt, muss deutlich entschiedener vorgegangen werden. Aber vor allem müssen wir endlich ernst machen bei der Bekämpfung des Terrorismus, indem wir rigoros und mit allen zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen potentielle Terroristen in der Salafisten- und Islamistenszene und gegen das organisierte Verbrechen vorgehen. Dazu gehört auch, dass Deutschland endlich wieder Herr im eigenen Haus wird, seine Grenzen schützt, Gefährder ohne Wenn und Aber abschiebt und Null Toleranz walten lässt, damit solche Verbrecher samt ihrem Kriegsgerät gar nicht erst nach Deutschland gelangen.“

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2017-10-26T12:51:41+00:00 Oktober 26th, 2017|

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