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Alternative für Deutschland - AfD
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Georg Pazderski: Waffenfund in Berlin gibt Grund zu größter Sorge vor terroristischer Bedrohung in Deutschland

Berlin, 26. Oktober 2017. Bei einer Razzia in Berlin hat die Polizei Kriegswaffen und zigtausende Schuss Munition bei einem mutmaßlichen Islamisten beschlagnahmt. AfD-Bundesvorstandmitglied Georg Pazderski sagt dazu:

„Die Aushebung dieses gewaltigen Waffenlagers gibt Grund zu größter Sorge vor terroristischer Bedrohung in Deutschland. Ein bereits wegen Waffendelikten vorbestrafter Mann, der zur islamistischen Szene gezählt wird, kann lange unbemerkt Waffen und Munition in einem Umfang horten, der ausreicht um einen Krieg zu führen. Auf ihn aufmerksam wird man dann eher durch Zufall, im Rahmen der Drogenfahndung.

Dass dies so in Deutschland möglich ist, ist nicht nur ein Skandal, sondern zeigt auch den sukzessiven Niedergang der Inneren Sicherheit in Deutschland. Schlimmer aber ist, dass es sich hierbei aller Wahrscheinlichkeit nach nur um die Spitze des Eisbergs handelt. Denn wenn schon ein so offensichtlich verdächtiges Individuum lange unerkannt bleiben kann, stellt sich die Frage, wie viele Waffenlager dieser Art noch in Deutschland vorhanden sind.

Die immer wieder verschärften Waffengesetze haben das jedenfalls nicht verhindern können, denn mit diesen werden ausschließlich gesetzestreue Bürger schikaniert.

Gegen diese Strukturen, in der auch das organisierte Verbrechen eine ganz maßgebliche Rolle spielt, muss deutlich entschiedener vorgegangen werden. Aber vor allem müssen wir endlich ernst machen bei der Bekämpfung des Terrorismus, indem wir rigoros und mit allen zu Gebote stehenden rechtsstaatlichen Mitteln gegen potentielle Terroristen in der Salafisten- und Islamistenszene und gegen das organisierte Verbrechen vorgehen. Dazu gehört auch, dass Deutschland endlich wieder Herr im eigenen Haus wird, seine Grenzen schützt, Gefährder ohne Wenn und Aber abschiebt und Null Toleranz walten lässt, damit solche Verbrecher samt ihrem Kriegsgerät gar nicht erst nach Deutschland gelangen.“

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2017-10-26T12:51:41+00:00 Oktober 26th, 2017|

Georg Pazderski: Uniformverbot für Bundeswehrsoldaten – Rechtsstaat weicht bis zur Selbstverleugnung

Berlin, 5. Juli 2017. Laut Medienberichten hat die Bundeswehr allen Soldaten im Großraum Hamburg während des G-20-Gipfels das Tragen von Unform untersagt. Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Der Rechtsstaat weicht in Deutschland immer weiter der Gewalt.

Nach all den Anfeindungen, denen die deutschen Soldaten durch ihre eigene Ministerin in der jüngsten Vergangenheit ausgesetzt waren, sollen sie sich nun auch noch selbst verleugnen.

Anstatt rigoros gegen linksextreme Gewalttäter vorzugehen und die öffentliche Ordnung sicherzustellen, knickt der Staat schon wieder vor denjenigen ein, die sein Gewaltmonopol missachten und ihn abschaffen wollen.

Der Verfassungsschutz warnt davor, Islamkritik zu äußern, weil dies gewaltbereite Islamisten provozieren könnte und Soldaten, die Verteidiger des Staates, dürfen sich als solche nicht zu erkennen geben, um nicht Ziel linker Strafftäter zu werden.

Wo leben wir hier eigentlich, dass sich Staat und Gesellschaft von Extremisten die Regeln vorschreiben lassen müssen?!“

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2017-07-05T14:04:40+00:00 Juli 5th, 2017|

Alexander Gauland: Beispielhaft rechtsstaatliches Vorgehen

Berlin, 27. Juni 2017. Zum Urteil des amerikanischen Supreme Court, welches das Einreiseverbot für Bürger aus sechs muslimischen Ländern in die USA bestätigt, erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Ein präsidialer Erlass, juristisch geprüft und für rechtens befunden, kann nun umgesetzt werden. Ein beispielhaft rechtsstaatliches Vorgehen.

Deutsche Medien beeilen sich derweil auffällig, den juristischen Sieg Trumps klein zu reden. Dabei wäre es sehr zu wünschen, wenn auch in Deutschland die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in dem Maße berücksichtigt würden.

Hierzulande ordnet eine selbstherrliche Kanzlerin die Öffnung der Grenzen an und ermöglicht so millionenfachen Rechtsbruch ohne ernsthaften Widerspruch zu erfahren. In der EU werden Verträge und Gesetze nach Lust und Laune gebrochen.

Angesichts der immer weiter eskalierenden Lage der Inneren Sicherheit und der stetig steigenden Zahl terroristischer Angriffe in Deutschland und Europa, wäre es angezeigt, auch hier dringend über vergleichbare Maßnahmen nachzudenken.

Rechtsstaatlichkeit und der Schutz der eigenen Bürger scheinen einigen deutschen Eliten zunehmend lästig zu sein. Wir von der AfD nehmen das nicht hin und kämpfen für diese Werte.“

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2017-06-27T11:07:32+00:00 Juni 27th, 2017|

Alexander Gauland: Strafmilderung gegenüber kriminellen Migranten ist genau der falsche Weg

Berlin, 14. Juni 2017. Zum Skandal-Urteil von Cottbus erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Ein junger Tschetschene ermordet auf brutalste Weise seine Frau. Das Motiv: Eifersucht. Der Richter aus Cottbus urteilt Totschlag, nicht Mord, da man den religiös-kulturellen Hintergrund einbeziehen müsse.

Das Urteil ist ein Skandal und untergräbt den deutschen Rechtsstaat. Religiöse, ethnische oder kulturelle Hintergründe dürfen kein Grund für Strafmilderung sein, besonders dann nicht, wenn es sich um Kapitalverbrechen handelt.

Gerade Migranten, die zu uns als Gäste kommen, haben sich anzupassen und sollten besonders auf die persönliche Einhaltung von deutschem Recht und Gesetz achten. Toleranz gegenüber Straftaten ist da genau der falsche Weg.

Ideologieverblendete Professoren wir Herr Mitsch sollten ihren Lehrstuhl in Potsdam nicht auch noch für pseudowissenschaftliche Rechtfertigungen eines solchen Skandals missbrauchen.“

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2017-06-14T14:15:00+00:00 Juni 14th, 2017|

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