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René Springer: AfD-Beschimpfung – Außenminister Gabriel muss Diplomatin abberufen

Berlin, 28. November 2017. In den sozialen Medien ist der Mitschnitt einer Nachrichtensendung („News Update“) des Fernsehsenders New Vision TV aus Uganda zum Ausgang der Bundestagswahl („German elections shock“) aufgetaucht. Darin äußert sich die stellvertretende deutsche Botschafterin in Uganda, Petra Kochendörfer, zum Wahlausgang und zum Abschneiden der AfD. Mit Blick auf die AfD stellt sie die Behauptung auf, bei deren Abgeordneten handele es sich um Nazis: „We have now Nazis in the german Bundestag.“

Dazu teilt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit:

„Die Äußerungen der stellvertretenden Botschafterin Deutschlands in Uganda, Petra Kochendörfer, sind ungeheuerlich und vollkommen inakzeptabel. Durch die öffentliche Beschimpfung der AfD-Bundestagsabgeordneten als Nazis in einem ausländischen Fernsehsender, hat die Diplomatin dem Ansehen der deutschen Demokratie schweren Schaden zugefügt. Offenbar ist Frau Kochendörfer nicht mehr in der Lage, die politische Situation in Deutschland realistisch zu beurteilen. Zudem hat sie gegen die für eine Diplomatin unabdingbare parteipolitische Zurückhaltung verstoßen.

Ich fordere den geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf, Frau Kochendörfer umgehend von ihrem Posten abzuberufen. Wer demokratisch gewählte Abgeordnete des deutschen Bundestages in dieser Art und Weise öffentlich diffamiert, kann nicht länger die Interessen Deutschlands im Ausland vertreten.“

 

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2017-11-28T13:39:00+00:00 November 28th, 2017|

René Springer: Schlussstrich unter Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ziehen

Berlin, 21. November 2017. Zur Debatte des Deutschen Bundestages über die Verlängerung des Mandates für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan teilt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit:

„Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist gescheitert. Auch wenn es punktuelle Fortschritte gegeben hat, wie etwa bei der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser und Strom, oder beim Zugang zur Bildung, hat sich die vom Westen angestrebte dauerhafte Befriedung und Stabilisierung des Landes als ‚Machbarkeitsillusion‘ erwiesen. Denn trotz aller Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, gehört Afghanistan bei der Rechtsstaatlichkeit und der Korruption weltweit zu den Schlusslichtern. Und eine Besserung ist nicht in Sicht.

Gleichzeitig ist das Land vom Frieden weiter entfernt denn je seit Beginn des Einsatzes. Die Zahl der Anschläge und zivilen Opfer ist auf einem anhaltend hohen Niveau. Mehr als 111.000 Tote in Afghanistan seit 2001 sprechen eine eindeutige Sprache – ebenso wie die 56 gefallenen deutschen Soldaten. Unterdessen fahren die Taliban unter den Augen des Westens eine Drogenrekordernte nach der anderen ein.

Diese Abwärts-Entwicklung in Afghanistan ist bedauerlich. Doch wir müssen der Wahrheit endlich ins Auge blicken: Der Westen hat sich übernommen. Nach bald 17 Jahren Afghanistan-Einsatz ist es daher endlich an der Zeit, die Konsequenzen zu ziehen und sich das Scheitern einzugestehen. Unter die Mission der Bundeswehr in Afghanistan muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden.“

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2017-11-21T19:24:36+00:00 November 21st, 2017|

René Springer: AfD-Video zur Migrationskrise brandaktuell

Berlin, 20. November 2017. Die AfD veröffentlicht ein Video mit Fakten und Lösungsvorschlägen zur Migrationskrise. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer sagt dazu:

„Der Ansturm von Menschen aus Asien und Afrika nach Europa reißt nicht ab. Im Gegenteil: Die Ereignisse an Spaniens Küsten am Wochenende verdeutlichen, dass der Andrang weiter steigt. Die Jamaika-Sondierungen sind wesentlich an dem Thema gescheitert.

Noch immer werden die Probleme von den meisten deutschen Politikern verharmlost, relativiert oder ganz und gar verschwiegen und geleugnet.

Die AfD hat die Problematik der Migrationskrise in einem Video zusammengefasst, nennt die Zahlen und erklärt Zusammenhänge. Am wichtigsten ist jedoch, dass auch die Lösungsvorschläge der AfD vorgestellt werden, um zu verdeutlichen, wie wir den Problemen begegnen und sie bewältigen können.

Ich empfehle daher allen, auch und gerade den gescheiterten Jamaika-Sondierern, sich unsere Vorschläge genau anzusehen. Später sagen zu können, wir haben es Euch ja gesagt, wäre für uns ein schwacher Trost, wenn dafür unser Land in den Abgrund ginge.“

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2017-11-20T18:03:39+00:00 November 20th, 2017|

René Springer: Drogenrekord – Afghanistan-Irrsinn beenden!

Berlin, 16. November 2017. Die Drogenernte in Afghanistan ist nach Angaben der Vereinten Nationen in diesem Jahr um 87 Prozent auf rund 9.000 Tonnen Opium gestiegen. Dazu und zu der anstehenden Debatte des Bundestages über die Verlängerung des Afghanistan-Mandates für die Bundeswehr teilt der Potsdamer AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer mit:

„Der dramatische Anstieg der Drogenernte zeigt die ganze Sinnlosigkeit des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Unter den Augen der internationalen Truppen in Afghanistan blüht der Opiumanbau und füllt den Taliban die Kriegskasse. Gleichzeitig steigt die Zahl der Anschläge und der zivilen Opfer. Nach bald 17 Jahren sollte auch dem Letzten klar sein, dass sich der Westen mit dem Ziel, Afghanistan zu befrieden, übernommen hat.

Unsere Soldaten riskieren in Afghanistan tagtäglich ihr Leben, während hunderttausende Afghanen sich auf den Weg nach Deutschland und Europa machen und das Land im Chaos versinkt. Mit diesem Irrsinn muss endlich Schluss sein! Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan muss sofort beendet und unsere Soldaten endlich nach Hause geholt werden.“

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2017-11-16T15:03:01+00:00 November 16th, 2017|

René Springer: VdK-Präsidentin sollte sich mit unseren Argumenten auseinandersetzen, statt den Dialog zu verweigern

Berlin, 6. November 2017. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer hat die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, in einem offenen Brief aufgefordert, sich ernsthaft mit den Sorgen der AfD-Wähler und den Argumenten der Partei auseinanderzusetzen, statt sich dem Dialog mit der neuen parlamentarischen Kraft im Bundestag zu verweigern.

Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete reagierte damit auf einen Kommentar Maschers in der aktuellen Ausgabe der Mitgliederzeitschrift des VDK in dem sie der AfD unter anderem vorwirft, offen minderheitenfeindliche Positionen zu vertreten. Zudem behauptet Mascher, die AfD habe im Wahlkampf Ängste vor Flüchtlingen geschürt und „die Not der sozial Benachteiligten im Land gegen das Leid der Geflohenen“ ausgespielt. Der VdK stehe dagegen für soziale Gerechtigkeit und gegen soziale Spaltung. „Toleranz, Mitmenschlichkeit, Respekt und Solidarität sind die zentralen Werte unseres großen Sozialverbands. Mit dieser Grundhaltung trennen wir uns deutlich von Positionen, wie die AfD sie vertritt“, heißt es in dem Kommentar der VdK-Präsidentin.

Springer warf Mascher vor, auf den Erfolg der AfD mit billiger Polemik zu reagieren, statt nach den Ursachen für die Wählerwanderung von den etablierten Parteien hin zur AfD zu suchen. „Dass diese Wählerwanderung möglicherweise auf die Krise unseres Sozialstaats oder die bröckelnde Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien zurückzuführen ist; dass sie Ausdruck eines fundamentalen Bedürfnisses nach einer politischen Veränderung in Deutschland ist, hätte Teil Ihrer Analyse sein können –  war es aber nicht“, kritisierte Springer in seinem Brief an Mascher.

Die AfD schüre keine Ängste, sondern vertrete die Interessen derer, die in Sorge sind. „Sie nimmt den Unmut derer auf, die in der grenzenlosen Zuwanderung auch die Risiken sehen, die wissen, dass der Kuchen, den der Staat zu verteilen hat, endlich ist und die das Gefühl haben, dass das Fundament unseres Sozialstaats morsch geworden ist, angesichts einer überalterten Gesellschaft, globalisierter Wirtschaftsprozesse und tiefgreifender technologischer Veränderungen.“

Durch ihren Wahlerfolg am 24. September 2017 sei die AfD nun ebenso wie der VdK ein relevanter Akteur der deutschen Sozialpolitik. „Ich bitte Sie darum, den Wählerwillen zu akzeptieren und sich ernsthaft mit unseren Positionen auseinanderzusetzen. Machen Sie nicht den Fehler der etablierten Parteien und fallen in reflexhafte billige Polemik, die kein einziges Problem unserer Gesellschaft löst“, forderte Springer die VdK-Präsidentin zum Dialog auf.

Den kompletten Text des Offenen Briefes des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer an die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Ulrike Mascher, finden Sie hier als Dowload.

Offener Brief von MdB René Springer an die VdK-Präsidentin Ulrike Mascher

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2017-11-06T18:39:22+00:00 November 6th, 2017|

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