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Bernd Baumann: Die anderen Parteien laufen der AfD hinterher – Rückkehrprozess von Syrern beginnen.

Berlin, 7. Januar 2018. Zur aktuellen Lage erklärt der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann:

„Der Krieg in Syrien ist fast vorbei. Weite Teile des Landes können wieder als sicher gelten. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte Ende November einen Antrag im Bundestag eingebracht, der von der Bundesregierung eine Neubewertung der Lage in Syrien forderte. Darüber hinaus sollten Verhandlungen aufgenommen werden mit dem Ziel, völkerrechtlich verbindliche Abkommen zu schließen, die rückkehrwilligen Syrern sichere Rückkehr und zusätzliche Wiederaufbauhilfen gewähren. Für Rückkehrer sollten so auch international überprüfbare Amnestiegarantien absichert werden.

Jetzt fordert plötzlich auch die CSU die Neubewertung der Sicherheitslage in Syrien mit dem Ziel der Rückführung von Flüchtlingen – unehrlich, weil es lediglich bayrischem Wahlkampfgetöse dient. Zuvor waren schon Innenminister der CDU dem AfD-Thema gefolgt.

Auch hier hob die AfD-Fraktion wieder als erste ein notwendiges, zentrales Thema auf die höchste politische Bühne. Kurz darauf schließen sich – getrieben allein durch die politische Konkurrenz der AfD – andere Parteien den Einsichten an.

AfD wirkt! Auch die Bundesregierung muss jetzt handeln.“

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2018-01-07T12:29:14+00:00 Januar 7th, 2018|

André Poggenburg: Unverzügliche, konsequente Rückführung von nicht-bleibeberechtigten Migranten!

Magdeburg, 1. Dezember 2017.

Asyl: Abschiebungen fast halbiert – Zahl der Ausreisepflichtigen steigt. Die vollmundigen Ankündigungen vieler Unions-Minister, abgelehnte Asylbewerber verstärkt in ihre Herkunftsländer zurückführen zu wollen, sind bisher erfolglos geblieben – so auch in Sachsen-Anhalt. CDU-Innenminister Holger Stahlknecht wollte bei abgelehnten Asylbewerbern verstärkt auf freiwillige Rückreisen und Abschiebungen setzen. Das Gegenteil ist geschehen: Die Zahl der freiwilligen Rückkehrer hat sich mit 623 in diesem Jahr im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (1469) mehr als halbiert. Ähnlich stark sanken die Abschiebungen von 469 (2016) auf 258 in diesem Jahr. „Es ist nicht länger hinnehmbar, dass der deutsche Rechtsstaat seine eigenen Gesetze nicht umsetzt“, meint André Poggenburg, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt sowie AfD-Bundesvorstand.

Poggenburg sagte weiter: „Die CDU unter Führung von Angela Merkel gibt auch weiterhin ein desolates Bild ab. Sie hat nicht nur die katastrophale Asyl-Misere zu verantworten, sie schafft es auch nach wie vor nicht, den Folgen der unkontrollierten Massenzuwanderung Herr zu werden. Es ist offenkundig, dass der Großteil der Asylbewerber kein Anrecht auf Asyl hat und unser Land somit wieder verlassen muss. Deutschlandweit ist die Zahl der abgelehnten Asylbewerber im Vergleich zu 2016 nochmals um zehn Prozent gestiegen, in Sachsen-Anhalt waren es noch mehr. Obwohl mehr Asylbewerber abgeschoben werden sollen, halbieren sich die Zahlen der tatsächlichen Rückreisen. Es zeigt sich wieder einmal: Wenn die CDU etwas ankündigt, kommt nicht selten das Gegenteil dabei heraus. Ich sehe sowohl die Bundesregierung als auch unsere Landesregierung in der Pflicht, ihren wohlfeilen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Dazu braucht es Rückführungsabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern und die Errichtung von Abschiebezentren an den Außengrenzen. Im Sinne unserer Inneren Sicherheit und unserer Bürger muss unser Staat auch – und vor allem – hier die geltenden Gesetze befolgen und mit aller Konsequenz Ausreisepflichtige zurückführen.“

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2017-12-01T17:48:28+00:00 Dezember 1st, 2017|

Weidel/Gauland: Rückkehr syrischer Flüchtlinge voranbringen

Berlin, 29. November 2017. Zum Vorstoß der Unionsparteien, ab kommenden Sommer erstmals wieder syrische Staatsbürger in ihre Heimat abzuschieben, erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland:

„Es ist erfreulich, dass sich die Union unseren Antrag zur Förderung der Rückkehr syrischer Flüchtlinge offenbar zu Herzen genommen und nun im Wesentlichen übernommen hat.

Tatsächlich beschränken sich die Kampfhandlungen in Syrien nur noch auf einen kleinen Teil des Landes. Weite Teile sind inzwischen friedlich, sodass eine Rückkehr möglich und von vielen syrischen Flüchtlingen sogar gewünscht ist. Das gilt es zu unterstützen und zu fördern. Sowohl im deutschen Interesse wie auch im Sinne eines schnellen Wiederaufbaus in Syrien.

Daher bedarf es eben auch eines Abkommens mit der syrischen Führung, um genau diesen Rückkehren Rechtssicherheit zu ermöglichen. Wir haben dazu bereits vor mehreren Wochen einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, der aber von den Altparteien, inklusive der Union abgelehnt wurde.

Ob der plötzliche Sinneswandel der Union ernst zu nehmen ist, oder nur eines der üblichen verbalen Ablenkungsmanöver, müssen die Christdemokraten erst noch beweisen.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann, ergänzt:

„Unser Syrien-Antrag ist so gut, dass die Union den Inhalt zur Bedingung bei den GroKo-Sondierungen mit der SPD zu machen scheint. Das ist erstaunlich, zumal die stärkste Kritik aus Unionsreihen kam, als wir unseren Antrag zur Rückführung syrischer Flüchtlinge in den Bundestag einbrachten.

Auf der einen Seite ist es erfreulich zu sehen, wie die AfD-Fraktion wirkt. Auf der anderen Seite darf sich die Öffentlichkeit nicht von den Plagiaten der Union täuschen lassen.“

 

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2017-11-29T17:06:37+00:00 November 29th, 2017|

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