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Rüdiger Lucassen: Ministerin von der Leyens Versagen führt zu Wettstreit der absurden Ideen

Berlin, 15. Januar 2018. Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. will Zivilisten an Kriegswaffen ausbilden. Wie die Bild-Zeitung berichtet, soll so der immer größere Personalmangel in den deutschen Streitkräften kompensiert werden. Das Bundesministerium der Verteidigung unterstützt das Vorhaben.

Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, nannte den Vorstoß „ein völlig absurde Idee“. „Der Dienst als Soldat ist mit immenser Verantwortung verbunden. Er ist eine hoheitliche Aufgabe. Es ist ganz und gar untragbar, dass Zivilisten jetzt in Wochenendkursen das Kämpfen für die Bundesrepublik Deutschland übernehmen sollen.“

Der Vorschlag des Verbandspräsidenten und Parteifreunds Ursula von der Leyens, Oswin Veith, offenbart die dramatische Situation bei der Personalgewinnung in der Bundeswehr, so Lucassen. „Von der Leyens „Trendwende Personal“ ist ein Rohrkrepierer.“ Denn trotz millionenschwerer Werbekampagnen entscheiden sich immer weniger Staatsbürger für den Dienst an der Waffe. „Die Imagekampagnen der Ministerin haben nur die Konten von ein paar Werbeagenturen gefüllt. Das verspielte Image, das von Leyen und ihre Berater der Truppe verpassen wollen, geht in eine völlig falsche Richtung. Die Bundeswehr erscheint immer mehr als Spaß-Truppe, denn als bewaffnete Streitmacht. Den richtigen Nachwuchs bekommt man so nicht.“

In der vergangen Woche wurde bereits bekannt, dass auch immer mehr minderjährige Rekruten in die deutschen Kasernen einrücken. „Ursula von der Leyen muss offenbar rekrutieren wo sie nur kann. Die CDU stellte die letzten vier Verteidigungsminister und hat die jahrzehntelang bewährte Wehrpflicht begraben. Die Union ist damit allein verantwortlich für den heutigen Zustand der Truppe.“

Lucassen: „Die Wehrpflicht muss zurück. Die AfD ist die einzige Partei, die sich dazu klar bekennt.“

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2018-01-15T13:17:04+00:00 Januar 15th, 2018|

Rüdiger Lucassen: SPD stellt sich bei Rüstungsausgaben gegen ihre eigene Politik

Berlin, 10. Januar 2018. Die Aufstockung des Verteidigungshaushalts wird Thema der GroKo-Sondierungen sein. Hintergrund ist die auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 getroffene Vereinbarung, die Verteidigungshaushalte der Mitglieder bis 2024 auf jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anwachsen zu lassen.

Bereits im Vorfeld der Sondierung lässt die SPD erkennen, dass sie sich gegen eine Steigerung der Rüstungsausgaben stellt. SPD-Vize Ralf Stegner wird mit den Worten zitiert: „Wir haben in Deutschland andere Sorgen als sinnlose Aufrüstung.“

Der Sprecher des Arbeitskreises Verteidigung der AfD-Fraktion im Bundestag zeigt sich über die Haltung der SPD erstaunt. „Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war damals als Außenminister und Verhandlungsführer der Bundesregierung in Wales. Jetzt will die SPD offenbar nichts mehr von der Vereinbarung wissen, die sie mitunterzeichnet hat.“

Auch Parteichef Martin Schulz wendete sich bereits deutlich gegen eine Steigerung der Verteidigungsausgaben und tut so, als ob US-Präsident Trump das Abkommen allein entschieden hätte. Aus den Reihen der SPD ist sogar schon vom „Zwei-Prozent-Diktat eines amerikanischen Präsidenten“ die Rede.

„Das Abkommen von Wales hat mit dem derzeitigen US-Präsidenten nichts zu tun“, so Lucassen. Donald Trump erinnere lediglich daran, die Vereinbarung einzuhalten, die noch unter seinem Vorgänger getroffen wurde. „Die Tatsache, dass Trump der SPD nicht gefällt, kann nicht dazu führen, dass Verträge nicht mehr eingehalten werden.“

Lucassen: „Der merkwürdige Sprachgebrauch und der Wille, internationale Verträge nicht mehr einzuhalten, zeigen, dass die SPD und mit ihr die große Koalition ihren sicherheitspolitischen Kompass völlig verloren haben.“

Für Deutschland bedeutet die Vereinbarung von Wales eine schrittweise Steigerung der Rüstungsausgaben auf über 60 Milliarden Euro.

Lucassen sieht auch unabhängig des vereinbarten Zwei-Prozent-Ziels der NATO-Mitglieder einen dringend notwendigen Investitionsbedarf in der Bundeswehr. „Das jahrzehntelange Kaputt-Sparen durch CDU- und SPD-Verteidigungsminister hat der Truppe stark zugesetzt. Wer an der Seite unserer Soldaten steht, muss sie ordentlich ausrüsten und das kostet Geld.“

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2018-01-10T16:01:16+00:00 Januar 10th, 2018|

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