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Stephan Brandner: Rundfunkbeitragswahnsinn – Allein der Bund zahlte 2017 über 1,5 Millionen Euro Rundfunkbeiträge

Berlin, 7. Februar 2018. Der Bund und seine nachgelagerten Behörden zahlten im Jahr 2017 über 1,5 Millionen Euro für die Rundfunkbeiträge. Das ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Thüringer AfD-Abgeordneten Brandner. In den Jahren 2010 bis 2012 entstanden sogar Kosten, die über 2,5 Millionen Euro jährlich lagen.

Der Vorsitzende der Landesgruppe Thüringen setzt sich seit vielen Jahren für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein, zu der vor allem eine Abschaffung der Zwangsgebührenfinanzierung gehört:

„Die Zahlen unterstreichen den ‚GEZ-Wahnsinn‘. Der Bund zahlt aus unseren Steuergeldern in das Rundfunkbeitragsmonster ein, aus dem dann die Altersversorgungsleistungen auf Luxusniveau gezahlt werden. Der Bürger wird so ein weiteres Mal – dieses Mal indirekt – belastet.  Diese Steuergelder könnte man wahrlich sinnvoller einsetzen.“

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2018-02-07T15:39:53+00:00 Februar 7th, 2018|

Alice Weidel: Arrogante Oberlehrer im Zwangsgebühren-Fernsehen sind eine Zumutung

Berlin, 26. Januar 2018. „Die kollektive Beschimpfung von AfD-Wählern als ‚Wendeverlierer‘ durch den RBB-Moderator Jörg Thadeusz ist ein Paradebeispiel für die Doppelmoral und Heuchelei politisch korrekter Gutmenschen“, kommentiert die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag den Auftritt des Radiojournalisten in der Maybrit-Illner-Talksendung am Donnerstagabend.

Der Moderator messe mit zweierlei Maß. „Wenn Ausländer oder Randgruppen diskriminiert werden, heben Leute wie Jörg Thadeusz sofort den Zeigefinger. Aber Thadeusz hat kein Problem damit, die eigenen Landsleute nach Lust und Laune pauschal zu verunglimpfen, wenn sie eine ihm nicht genehme Partei gewählt haben“, kritisiert Weidel. Das sei unglaubwürdig und selbstgerecht.

„Herr Thadeusz ist kein Einzelfall. In den überreichlich mit Zwangsgebühren alimentierten öffentlich-rechtlichen Medien hat sich eine Spezies arroganter Oberlehrer bequem eingerichtet, die sich zu Gesinnungsrichtern über die Bürger aufschwingen und mit ihrer politischen Voreingenommenheit und Doppelmoral das Land und die Gesellschaft spalten“, erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende. „Dieses Zwangsgebühren-Fernsehen ist eine untragbare Zumutung und kann in dieser Form nicht weiterbestehen.“

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski, der an der Talkrunde selbst teilgenommen hatte, bezeichnet die pauschale Beleidigung von sechs Millionen Deutschen als „Wendeverlierer“ durch den Radiomoderator als „unerträglich“ und fordert von Jörg Thadeusz eine „unmissverständliche öffentliche Entschuldigung“. Thadeusz habe wohl vergessen, „dass sein Sender maßgeblich von den TV-Gebühren auch der Bürger getragen wird, die er frech herabwürdigt“.

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2018-01-27T00:14:38+00:00 Januar 27th, 2018|

Stephan Brandner: Zwangsfinanziertes Staatsfernsehen abschaffen statt Rundfunkgebühren erhöhen

Berlin, 9. Januar 2018. Der neue ARD-Intendant Ulrich Wilhelm fordert eine Erhöhung der Rundfunkgebühren vom Jahr 2021 an. In den dann folgenden vier Jahren soll der Beitrag an die Inflation angepasst werden. Er wünscht sich eine Erhöhung um 1,7% jährlich. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner setzt sich vehement für eine Abschaffung des zwangsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein:

„Während Wilhelm von einer Erhöhung der Rundfunkgebühren träumt, arbeitet die AfD kontinuierlich daran, das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen abzuschaffen. Niemand darf weiterhin dazu gezwungen werden, für ein gleichgeschaltetes Staatsfernsehen, das allzu häufig für Jubelpropaganda der Regierenden und einseitige Stimmungsmache mißbraucht wird, zu bezahlen. Sobald die AfD in nur einer Landesregierung vertreten ist, wird das sogenannte GEZ-System zusammenbrechen. Wir werden nämlich dann dafür sorgen, daß die diesem System des Zwanges zugrundeliegenden Staatsverträge gekündigt werden!“

 

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2018-01-09T14:23:45+00:00 Januar 9th, 2018|

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