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Georg Pazderski: Probleme der Bundeswehr lösen, statt immer neue Auslandseinsätze

Berlin, 20. Februar 2018. Nach Medienberichten wird sich die Bundeswehr 2018 mit dreimal so vielen Soldaten wie im vergangenen Jahr an NATO-Militärmanövern zur Abschreckung Russlands beteiligen. Bis zu 12.000 Soldaten sind demnach dafür eingeplant. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Georg Pazderski hält dies angesichts der Probleme der Bundeswehr für verfehlt:

„Russland den desolaten Zustand der Bundeswehr an dessen Grenze vorzuführen, ist – freundlich ausgedrückt – zur Abschreckung wenig geeignet.

Über die Frage der grundsätzlichen Sinnhaftigkeit dieses Engagements, bei der die Bundeswehr mal wieder die letzten einsatzbereiten Panzer und Ausrüstungsgegenstände aus sämtlichen Truppenteilen zusammenkratzen muss, muss an dieser Stelle gar nicht erst gesprochen werden. Tatsache ist, dass das Verteidigungsministerium unter Ursula von der Leyen nach wie vor die Prioritäten katastrophal falsch setzt.

Die oberste Priorität muss darin bestehen, die Bundeswehr personell und materiell wieder in die Lage zu versetzen, ihren grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung im Rahmen der Bündnisverteidigung wahrnehmen zu können.

Erst wenn diese grundsätzlichen Probleme gelöst sind – und das wird auch im besten Fall mehrere Jahre dauern – kann über ein sinnvolles Engagement der Bundeswehr für die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands im Ausland nachgedacht werden.“

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2018-02-20T12:33:36+00:00 Februar 20th, 2018|

Jörg Meuthen: Russland-Sanktionen sind wirtschaftliches Eigentor für Deutschland

Berlin, 14. Dezember 2017. Zur aktuellen Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), wonach die deutsche Wirtschaft mit Abstand die größten Exportverluste durch die Russland-Sanktionen erleidet, sagt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:

„Es ist wenig überraschend, dass Deutschland als große Exportnation in Zentraleuropa den größten Schaden durch die Sanktionen gegen Russland hinnehmen muss. Seit deren Verhängung warnt die AfD genau davor.

Nach den Berechnungen des IfW belaufen sich die Exportverluste der deutschen Wirtschaft monatlich auf über 600 Millionen Euro. Seit 2014 ergibt sich so ein zweistelliger Milliardenbetrag, der dem deutschen Bruttosozialprodukt entzogen wird. 40 Prozent des Gesamtschadens, der der westlichen Welt durch die Sanktionen entsteht, geht zu Lasten Deutschlands.

Die Studie belegt, was wir schon lange anprangern: Die Regierung Merkel handelt, wie so oft, auch in der Russlandpolitik nicht im Interesse Deutschlands und seiner Bürger. Die Sanktionen liegen im Interesse der US-Geopolitik. Die US-Wirtschaft ist davon aber kaum betroffen. Deutschland und Europa schaden sich hingegen massiv selber.

Deutsche Außenpolitik hat im Interesse Deutschlands zu agieren. Die Russland-Sanktionen sind politisch wirkungslos und wirtschaftlich ein Eigentor für Deutschland. Sie gehören daher schnellstmöglich beendet.“

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2017-12-14T13:38:36+00:00 Dezember 14th, 2017|

Alexander Gauland: Ausgleich mit Russland, statt immer neuer Provokation

Berlin, 5. November 2017. Beim Treffen der Nato-Außenminister soll über Reformfortschritte von Ländern, die als offizielle „Aspiranten“ des Bündnisses gelten, gesprochen werden. Dazu zählen u.a. Georgien und Bosnien-Herzegowina. Auch über die Ukraine soll unter diesem Aspekt gesprochen werden. Der AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Alexander Gauland, warnt vor Bestrebungen, das Bündnis in dieser Richtung zu erweitern:

„Die Nato darf kein Anti-Russlandbündnis sein. Ihr Auftrag ist die Gewährleistung von Frieden und Sicherheit ihrer Mitgliedsstaaten. Das aber kann nur im Dialog mit Russland erreicht werden.

Provokation und Konfrontation sind, gerade in der ohnehin angespannten Lage, der falsche Weg. Jeder Schritt in eine neue Nato-Erweiterungsrunde wäre einer in die falsche Richtung.

Anstatt über die Aufnahme weiterer Mitglieder in der russischen Peripherie zu sprechen, sollten die Nato-Außenminister über Wege sprechen wie mit Russland ein Ausgleich gefunden werden kann.“

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2017-12-05T21:38:32+00:00 Dezember 5th, 2017|

Friesen/Herdt: Wirtschaftskooperation statt politischer Konfrontation

Berlin, 28. Novemer 2017. An den heutigen Deutsch-Russischen Unternehmensgesprächen, einer Veranstaltung der Deutsch-Russischen Wirtschaftsallianz e.V. in Kooperation mit dem Handels- und Wirtschaftsbüro der Botschaft der Russischen Föderation nahmen die AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen und Waldemar Herdt teil.

In seiner Rede teilte Waldemar Herdt, Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, den Anwesenden mit:

„Der Mittelstand ist der Motor der Wirtschaft. Mittelständische Unternehmen sind entscheidend für Wachstum und Wohlstand einer Volkswirtschaft.  Sie schaffen Arbeitsplätze, bilden junge Menschen aus und prägen durch Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit eines Landes. Der Mittelstand in Deutschland erzielt rund 40% aller steuerpflichtigen Umsätze, bietet über 60% der Arbeitsplätze und bildet über 80% aller Auszubildenden aus. Er ist so der Garant für Wohlstand in Deutschland. In Russland sehen wir für uns die Möglichkeit und enormes Potential für eine Zusammenarbeit in diesem Bereich. Unser Augenmerk sollte darauf liegen, dass wir als Politiker günstige Rahmenbedingungen für den Mittelstand schaffen, innerhalb derer gemeinsame Aktivität, Ausbau von Knowhow, Firmengründung und Manpower, Abbau von Bürokratie und Zollhindernissen stattfinden können. Denn ein starker Mittelstand käme nicht nur Russland, sondern auch der deutschen Wirtschaft zu Gute. Ich möchte heute alle Anwesenden anregen, die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu entwickeln und zu fördern. Solange die Grenzen für Geschäftsleute, Dienstleister und kulturellen Austausch offen stehen, bleiben die Panzer da, wo sie sind. Aus historischer Erfahrung wissen wir doch alle, wenn Russland und Deutschland friedlich zusammen gelebt und gearbeitet haben, haben nicht nur die Völker dieser Länder davon profitiert, sondern auch die ganze Welt.“

Dazu erklärte Dr. Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter aus Südthüringen:

„Russland ist ein zentraler Handelspartner Deutschlands. Gerade für das Rückgrat der deutschen und thüringischen Wirtschaft, kleine und mittelständische Unternehmen, bieten sich auf dem russischen Markt enorme Möglichkeiten. Der russische Staat fördert im Rahmen der Politik der Importsubstitution Investitionen, Joint Ventures, gemeinsame Projekte der Forschung und Entwicklung. Hier gilt es seitens der Politik die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen. Klar ist – wir müssen über eine bloße Aufhebung der Sanktionen weiterdenken. Was wir brauchen ist eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, eine Aufhebung der Visumspflicht und eine Zusammenarbeit gerade in den Zukunftstechnologien wie Nano, Biomedizin oder Künstliche Intelligenz“.

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2017-11-28T13:38:59+00:00 November 28th, 2017|

Leif-Erik Holm: Jamaika-Koalitionäre torpedieren deutsche Energiesicherheit

Berlin, 27. Oktober 2017. Zur Ankündigung führender Politiker von CDU, FDP und Grünen bei den Sondierungsgesprächen, sich gegen die deutsch-russische Gaspipeline „Nord-Stream-2″ zu stellen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm:

„Eine Abkehr von der lange geplanten deutsch-russischen Gaspipeline hätte negative Folgen für unsere Energiesicherheit, für die Strompreise und auch für unser Verhältnis zu Russland. Auf dem Altar transatlantischer und ökopopulistischer Interessen würden sehenden Auges deutsche Interessen geopfert. Zumal ein Stopp des sich bereits in der Genehmigungsphase befindlichen Projektes wohl auch Schadensersatzforderungen nach sich ziehen könnte.

Lachhaft ist das Argument der Grünen, die Pipeline würde die Energiewende ausbremsen. Wir brauchen auch weiterhin grundlastfähige Kraftwerke. Mit Zappelstrom aus Wind- und Solarenergie können wir keine stabile Stromversorgung sicherstellen. Es sollte auch aus Sicht grüner Betonköpfe logisch sein, dass Gaskraftwerke weniger sauberen Kohlekraftwerken vorzuziehen sind.

Mit ihrer ideologisch verbrämten Kritik an der Gastraße machen die angehenden Jamaika-Koalitionäre deutlich, dass sie den energiepolitischen Unsinn der vergangenen Jahre auf Kosten der Stromverbraucher fortsetzen wollen. Offensichtlich ist noch nicht durchgedrungen, dass das planwirtschaftliche Experiment Energiewende krachend gescheitert ist. Die Strompreise erreichen jährlich neue Rekordwerte und unsere Landschaft wird mit immer mehr und immer größeren Monsteranlagen zugepflastert. Dass wir bei Wind- und Sonnenflaute Atomstrom aus unseren Nachbarländern importieren müssen, setzt dem ganzen die Krone des Irrsinns auf.

Ich bin wirklich gespannt, ob die Bundeskanzlerin mal wieder eine Rolle rückwärts hinlegt und das ‚Nord-Stream-2‘-Projekt für ihre Machtoption Jamaika opfert. Aus meiner Sicht ist Nord-Stream-2 ein wichtiger Baustein für eine vernunftbasierte Energiepolitik und für die Verbesserung der wichtigen deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen.“

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2017-10-27T18:40:57+00:00 Oktober 27th, 2017|

André Poggenburg: Russland-Sanktionen – Maschinenbau-Gipfel stärkt AfD-Position

Magdeburg, 18. Oktober 2017. Die neue Bundesregierung soll sich zukünftig stärker gegen Handelsbarrieren engagagieren, forderte der Verband des deutschen Maschinenbaus (VMDA) auf seinem gestrigen Gipfel in Berlin. Dazu zählen auch die verschärften Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

André Poggenburg, AfD-Fraktionschef in Sachsen-Anhalt, sagte heute dazu:

„Auf dem 9. Deutschen Maschinenbau-Gipfel wurden die Russland-Sanktionen völlig zu Recht kritisiert, da sie ein massives Handelshemmnis sind. Hierbei wird also die gleichlautende Position der AfD unterstrichen. Die Sanktionen betreffen Europa, Deutschland und explizit auch die exportorientierte Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Wir fordern schon seit langem die Aufhebung dieser vollkommen unnützen und unangebrachten Sanktionen. Der Handel mit Russland muss endlich wieder verstärkt werden. Mit branchenspezifischen Einbußen von über 40 Prozent leiden vor allem die neuen Bundesländer unter diesen Sanktionen. Genau deshalb hatte unsere Fraktion bereits einen Antrag gegen die Russland-Sanktionen in den Landtag Sachsen-Anhalts eingebracht. Doch dieser wurde von allen anderen Fraktionen nicht mitgetragen. Die Forderung nach mehr Freihandel des Maschinenbau-Gipfels ist zwar aus dessen Sicht nachvollziehbar, muss politisch aber sehr differenziert und maßvoll angegangen werden. Abkommen wie TTIP und CETA haben viel Unmut und Ablehnung hervorgerufen, denn allein ihr Zustandekommen ist äußerst fragwürdig. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt wird sich auch weiterhin mit Nachdruck für eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und für unsere heimische Wirtschaft einsetzen.“

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2017-10-18T16:08:19+00:00 Oktober 18th, 2017|

Alexander Gauland: Gemeinsam Druck auf Nordkorea ausüben – Eskalation verhindern

Berlin, 11. August 2017. Zum Nordkorea-Konflikt erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Im Nordkorea-Konflikt muss die Spirale der verbalen Eskalation verlassen werden. Schon die Geschichte zeigt, dass Säbelrasseln nicht den Frieden bewahrt, sondern die Kriegsgefahr erhöht.

Es handelt sich hierbei nicht nur um einen regionalen Konflikt. Zusätzlich zu der atomaren Bedrohung durch Nordkorea selber, wären im Fall einer kriegerischen Eskalation auch die Sicherheitsinteressen der Großmächte China und Russland ernsthaft tangiert.

Angesichts des enormen Gefahrenpotentials für den Weltfrieden, ist Kriegsrhetorik hier völlig fehl am Platz. Die USA müssen verantwortlich in Abstimmung mit China und Russland ihre Schritte wählen.

Der UN-Sicherheitsrat hat mit der einstimmig beschlossenen Verschärfung der Sanktionen gegen Nordkorea gezeigt, dass es möglich ist, gemeinsam Druck auf den nordkoreanischen Diktator auszuüben. Dieser Weg muss weiter beschritten werden.“

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2017-08-11T15:51:22+00:00 August 11th, 2017|

Alexander Gauland: Opportunismus wird in Lindner gemessen

Berlin, 8. August 2017. Zu den neuen Forderungen von FDP-Chef Lindner zur Russlandpolitik erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Man könnte mittlerweile eine neue Maßeinheit einführen: 1,0 Lindner steht für das Maximum an möglichem Opportunismus.

Wenn das eigene Programm mal wieder inhaltlich zu dünn ist, dann liest Christian Lindner einfach Positionen aus dem AfD-Programm ab. Diesmal ist es die Forderung nach einer Entspannung des Verhältnisses zu Russland, da diese im deutschen Interesse liegt. Hört sich gut und richtig an, klang bei der FDP aber noch vor nicht allzu langer Zeit ganz anders.

Es dürfe nicht zugelassen werden, dass sich ein Staat in Europa ungeahndet Teile eines anderen Staates einverleibt, ließ die FDP 2014 verlauten. Man sprach vom Bruch des Völkerrechts, forderte harte Sanktionen und wollte die Angliederung der Krim an Russland auf keinen Fall hinnehmen.

Nun fordert Lindner genau das: den Status quo hinzunehmen. Ein weiteres Mal offenbart die FDP ihre völlige inhaltliche Beliebigkeit. Ernstnehmen kann man die Äußerungen des FDP-Chefs schon lange nicht mehr. Lindner und die FDP wechseln ihre Positionen schneller als ein Chamäleon die Farbe.

Eine solche Partei, deren einziger beständiger Inhalt die bedingungslose Kumpanei mit Wirtschaftslobbyisten ist, braucht niemand.“

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2017-08-08T12:29:41+00:00 August 8th, 2017|

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