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Felser: Groko-Sondierung der SPD lässt das Schlimmste befürchten

Berlin, 8. Dezember 2017. Die Ankündigung von Parteichef Martin Schulz beim SPD-Bundesparteitag, bis zum Jahr 2025 aus der EU die Vereinigten Staaten von Europa mit eigener Verfassung zu formen, stößt auf massiven Widerspruch der AfD. Deren stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Bundestag Peter Felser kritisierte solche Pläne als „endgültigen Untergang der Souveränität Deutschlands“. Für die nächste Woche beginnenden Sondierungsgespräche über eine erneute große Koalition aus Union und SPD lasse die Schulz-Rede „das Schlimmste befürchten“, erklärte der AfD-Abgeordnete aus Kempten.

„CDU-Kanzlerin Angela Merkel wäre zusammen mit Schulz ein Turbolader für die weitere Zentralisierung der EU-Bürokratie, bei gleichzeitiger Entmündigung der Mitgliedsstaaten“, warnte Felser und fügte hinzu: „Wir wollen keine Schuldenunion, keine Sozialunion und erst recht keinen EU-Finanzminister, wie Schulz fordert.“ Vielmehr müsse die EU grundlegend reformiert werden, damit nicht länger bei so wichtigen Fragen wie der Migrationskrise oder dem Schutz der inneren und äußeren Sicherheit, nationale Interessen missachtet würden.

„Mit der 180-Grad-Wende von der kategorischen Absage an eine Groko, hin zu grünem Licht für Sondierungen jetzt beim Parteitag, haben Schulz und die SPD ihre völlige Unglaubwürdigkeit und Profillosigkeit unter Beweis gestellt“, sagte Felser. Zudem sei „Schulz als Mister 100 Prozent bei der Wiederwahl demontiert worden“. Er habe mit 81,9 Prozent sogar weniger Stimmen von den Delegierten erhalten, als zwei seiner Stellvertreterinnen. „Ein Vorsitzender, der sich in der Parteitagsrede für seinen katastrophal erfolglosen Wahlkampf und das Abwandern von fast zwei Millionen Wählerstimmen entschuldigt, sollte lieber gar nicht erst zur Wiederwahl antreten, meinte der AfD-Bundestagsabgeordnete.

Eine erneute Groko bezeichnete Felser als „reine Angstkoalition vor dem Bürgervotum im Fall von Neuwahlen“. Es wäre „auch eine Koalition der Wahlverlierer vom Herbst“, betonte der AfD-Fraktionsvize. Er erinnerte daran, dass die Union 8,6 Prozent und die SPD 5,2 Prozent der Wählerstimmen verloren hatten, während die AfD auf Anhieb 12,6 Prozent erreichte und 92 Bundestagsabgeordnete stellt.

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2017-12-08T13:00:42+00:00 Dezember 8th, 2017|

Jörg Meuthen: Schulz gibt es endlich zu – Deutschland soll bis 2025 abgeschafft werden

Berlin, 7. Dezember 2017. SPD-Chef Martin Schulz will die europäischen Nationalstaaten bis 2025 abwickeln und die EU zum Superstaat machen. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagt dazu:

„Danke für die Offenheit, Herr Schulz! Die jahrelangen Warnungen der AfD treffen demnach zu. Der SPD-Chef ist der erste, der offen zugibt, woran die Altparteien alle seit langem arbeiten: Die Abschaffung Deutschlands.

Nun kennen wir also auch den Zeitplan, bis die letzte staatliche Souveränität Deutschlands beendet sein soll. Sie soll aufgehen in einem demokratisch nicht legitimierten, von Lobbyisten kontrollierten Bürokratiemonstrum namens EU. Das ist nicht ‚mehr Europa‘, das ist das Ende des freiheitlichen und demokratischen Europas, wie wir es kennengelernt haben.

Diejenigen, die nicht bereitwillig ihren demokratischen Nationalstaat auf dem EU-Altar opfern wollen, will Schulz rauswerfen. ‚Auf die Knie, oder Du bist mein Feind‘ – so sieht sie dann aus, die Fratze dieser EU.

Europa sei unsere Lebensversicherung, verkündet Schulz. Diese EU jedenfalls ist nicht unsere Lebensversicherung. Sie frisst unsere Lebensversicherungen, dank Nullzinspolitik. Und wenn es nach Schulz geht, frisst sie nicht nur unser Geld, sondern auch noch unsere Demokratie und unsere Freiheit.

Wir werden das nicht zulassen. Die AfD wird mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen die Abschaffung Deutschlands und der freien und souveränen Staaten Europas kämpfen. Wir stehen ein für ein friedliches Europa der Vaterländer, mit sinnvoller Zusammenarbeit in supranationalen Fragen, wie es die Gründerväter der Union beabsichtigt hatten, nicht für einen bürgerfernen Superstaat der nur vermeintlichen Eliten.“

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2017-12-07T19:10:34+00:00 Dezember 7th, 2017|

André Poggenburg: Schulz geht erneut mit AfD-Positionen auf Stimmenfang

Berlin, 29. August 2017. Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl versucht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz mit einer „Nationalen Bildungsallianz“ Wählerstimmen für sich zu gewinnen – und bedient sich dabei erneut AfD-Forderungen. Zu den heute in Berlin präsentierten Bildungsplänen der SPD sagte André Poggenburg, AfD-Fraktions- und Landeschef in Sachsen-Anhalt:

„Mehr Ganztagsschulen, bessere Schulabschlüsse, kostenlose Kita-Betreuung, die Aufwertung des Handwerks – anscheinend hat nun auch die SPD erkannt, dass Bildung der Schlüssel zu Erfolg und gesellschaftlicher Teilhabe ist. Eigene Ideen hat die SPD damit aber nicht eingebracht. Stattdessen schmückt sich die SPD wieder einmal mit originären AfD-Positionen und versucht, diese als ihren eigenen großen Wurf zu verkaufen! Die AfD fordert seit jeher ein deutschlandweit einheitliches Schulsystem mit einheitlichen Standards, Lerninhalten und vergleichbaren Abschlüssen. Es kann einfach nicht sein, dass ein Schulwechsel innerhalb Deutschlands nach wie vor große Probleme für Schüler und Eltern bedeutet. Ebenso muss ein Abitur aus Berlin so viel wert sein wie ein bayerisches Abitur. Allein die Tatsache, dass die SPD ihre Pläne einer ‚Bildungsallianz‘ mit dem Attribut ‚national‘ versieht, zeigt, wie verzweifelt sie nun versucht, ihre sonst ‚deutschfeindliche Politik‘ der letzten Jahre zu kaschieren und mit AfD-Positionen auf Stimmenfang zu gehen. Bisher hat die SPD alle Ableitungen des Nationalbegriffs geschmäht und gescheut wie der Teufel das Weihwasser. Besonders deren Jugendorganisation, die Jusos, verstehen sich augenscheinlich mittlerweile als die Retter der Welt vor dem Deutschtum. Einzig die AfD betreibt echte Politik für Deutschland in den Parlamenten und verspricht dies nicht nur im Wahlkampf. Mit dieser weiteren AfD-Annäherung hat sich die Schulz-SPD weiter unglaubwürdig gemacht und ist dabei, die CDU diesbezüglich noch zu überholen.“

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2017-08-29T10:48:24+00:00 August 29th, 2017|

Nach pietätlosem Auftritt: Alice Weidel fordert Eva Högl (SPD) zum Rücktritt auf

Berlin, 19. August 2017. Während einer Ansprache des Kanzlerkandidaten Martin Schulz zum Terroranschlag in Barcelona machte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, durch sichtliche Teilnahmslosigkeit auf sich aufmerksam. AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel fordert Högl deshalb zum sofortigen Rücktritt auf:

„Wer fröhlich in die Kamera winkt, während in Barcelona Menschen noch immer mit dem Tode ringen, der sollte kein verantwortungsvolles Amt im deutschen Bundestag bekleiden. Neben der gekünstelten und bedeutungsschweren Ansprache des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz zeigt vor allem Högl, wie abgehoben Funktionäre der Regierungsparteien sind. Sie sollte die Konsequenzen ziehen. Wer solche Menschen in verantwortungsvolle Ämter gewählt hat, sollte seine Entscheidung anlässlich der kommenden Bundestagswahl noch einmal überdenken.“

Weidel schließt: „Insgesamt geben die Spitzen insbesondere von CDU und SPD ein trauriges Bild ab. Weder eine gefühlskalte Kanzlerin, die über solche Tragödien mit den immer gleichen Worthülsen hinweggeht, noch ein Schauspieler wie Schulz werden die Zukunft Deutschlands im Sinne der Bürger gestalten.“

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2017-08-19T15:07:34+00:00 August 19th, 2017|

Alexander Gauland: Martin Schulz hat ausnahmsweise mal recht

Berlin, 24. Juli 2017. Zur Ankündigung von SPD-Kandidat Martin Schulz, die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema zu machen, sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„So grotesk es anmuten mag, dass ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat die sogenannte Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen will, so unumgänglich ist dies.

Schulz hat erkannt, dass es nicht möglich sein wird, die fortgesetzte massenhafte illegale Einwanderung nach Europa bis zum 24. September totzuschweigen. Nun versucht er die Flucht nach vorn.

Ein verzweifelter Versuch. Waren es doch seine Genossen in Parlament und Regierung, die die katastrophale Situation in Deutschland und Europa mit herbeigeführt haben. Sie haben die Sicherung der Grenzen abgelehnt, konsequente Abschiebungen verhindert und Angela Merkel in ihrer Unbelehrbarkeit vehement unterstützt.

Folgerichtig kann Schulz‘ Kritik nicht glaubwürdig sein und seine Forderungen nach einer schnelleren Verteilung von Migranten auf die EU-Staaten geht gänzlich in die falsche Richtung.

Die Armutsmigration nach Europa ist die größte Herausforderung vor der der Kontinent in diesem Jahrhundert stehen wird. Natürlich muss sie Bestandteil des Wahlkampfes sein. Da hat Martin Schulz ausnahmsweise mal recht. Die einzige Kraft in Deutschland, die dem mit Entschlossenheit begegnet, ist die AfD. Schließung der Mittelmeerroute, Sicherung aller EU-Außengrenzen und Kontrollen an den nationalen Grenzen. Das sind die Voraussetzungen, um der Krise Herr zu werden. Solange das nicht auch bei den deutschen Politikern angekommen ist, bleiben Äußerungen, wie von Martin Schulz, nichts als unglaubwürdige Lippenbekenntnisse.“

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2017-07-24T11:16:25+00:00 Juli 24th, 2017|

Paul Hampel: Schulz‘ Ankündigungen bedeuten vor allem mehr Steuerbelastung und Umverteilung

Berlin, 17. Juli 2017. AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel kritisiert die Wahlversprechen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz:

„Noch mehr staatliche Umverteilung und Geldgeschenke aus dem Steuersäckel sind immer wieder die klassischen Wahlversprechen der SPD.

Es werden immer mehr Gruppen definiert, die Förderung erhalten sollen. Zugleich müssen dieselben Personen immer mehr Steuern und Abgaben entrichten.

Mit diesem Modell wird am Ende niemand gefördert, nur der Staat wird immer weiter aufgebläht.

Der Steuerzahler-Gedenktag – der Tag im Jahr, bis zu dem die Bundesbürger rechnerisch nur für den Staat arbeiten – ist dafür ein Indikator. Er hat sich auch in diesem Jahr weiter nach hinten verschoben und fällt mittlerweile schon auf den 15. Juli. 2014 war es noch der 8. Juli.

Anstatt diesen fatalen Trend endlich umzukehren, gehen Schulz‘ Pläne mit Vollgas weiter in die verkehrte Richtung. Der Handlungsspielraum für private Investition und Ersparnis wird immer kleiner. Das lähmt eine Volkswirtschaft.

Die AfD fordert zur Entlastung der Bürger und des Mittelstandes eine grundlegende Steuerreform mit einer drastischen Vereinfachung des Steuerrechts sowie den Abbau der überbordenden Bürokratie. Somit werden auch Investitionen in Deutschland wieder attraktiver.“

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2017-07-17T14:05:03+00:00 Juli 17th, 2017|

Alexander Gauland: Wer im Glashaus sitzt

Berlin, 26. Juni 2017. Zu der Rede von Martin Schulz auf dem SPD-Bundesparteitag erklärt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„Wenn ein Mafiaboss dem Anderen gesetzwidriges Verhalten vorwirft, wird sich ein ähnliches Gefühl aufdrängen, wie nach der Rede von Martin Schulz am Wochenende. Der Mann, der wie kein Zweiter für Brüsseler Lobbyisten-Filz und eurokratische Demokratieferne steht, wirft anderen einen ‚Anschlag auf die Demokratie‘ vor. Da sitzt jemand im Glashaus und wirft mit Steinen.

Hand in Hand haben Merkel und Schulz die Aushebelung europäischer Verträge, wie Maastricht und Schengen, vorangetrieben. In der Merkel-Ära haben es Union und SPD gemeinsam unternommen, Inhalte aus der Politik herauszuhalten und die Wahlbeteiligung immer weiter zu verringern. Erst seit es mit der AfD wieder eine echte Opposition zum Altparteienblock gibt, konnte dieser Trend umgekehrt werden.

Wenn Schulz nun Merkel verbal an die Gurgel geht, hat das etwas von den Showkämpfen à la amerikanischem Wrestling. Diese haben aber wenigstens noch einen gewissen Unterhaltungswert. Der Politzirkus, den CDU und SPD liefern, ist hingegen nur peinlich.“

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2017-06-26T14:13:24+00:00 Juni 26th, 2017|

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